Wiederholungs- und Vertiefungsfälle Baurecht

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1 1. Teilbaugenehmigung Wiederholungs- und Vertiefungsfälle Baurecht Fall 1: Der B plant in der Innenstadt von Hamburg die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Er reicht daher am einen mit allen erforderlichen Unterlagen versehenen Bauantrag bei der zuständigen Behörde ein. Durch Bescheid vom wird dem B zunächst eine Teilbaugenehmigung erteilt, durch die er berechtigt wird, die Herrichtung des Grundstücks, vorbereitende Arbeiten für den Kampfmittelräumdienst, Erd-, Ausschachtungs- und Entwässerungsarbeiten sowie Kanalanschlussarbeiten durchzuführen. Die zuständige Behörde übersendet diesen Bescheid auch dem Nachbar N des B mit einfachem Schreiben am gleichen Tag. Der N, der sich gerade in seinem vierwöchigen Urlaub befindet, nimmt den Bescheid erst am zur Kenntnis, da auf dem Grundstück des B bislang jedoch noch keine Arbeiten ersichtlich sind, unternimmt der N gegen den Bescheid zunächst nichts. B beginnt in der Folgezeit mit den Arbeiten im Erdreich. Er bekommt dann, am die endgültige Baugenehmigung zugestellt, die ebenfalls auch an den N übersandt wird. Kann N nun noch gegen die Baugenehmigung vorgehen, wenn er der Ansicht ist, dass bei Erteilung der endgültigen Baugenehmigung die Abstandsflächen nicht hinreichend berücksichtigt wurden? (VG Gelsenkirchen, Beschl. v , 10 L 2987/ 03): Die Genehmigung für einen Teil des Vorhabens setzt zwangsläufig voraus, dass hierbei in gewissem Umfang auch die Zulässigkeit des Gesamtprojekts mitgeprüft werden muss. nicht erforderlich ist jedoch, dass für die Erteilung der Teilbaugenehmigung die Zulässigkeit des Gesamtvorhabens in allen Einzelheiten geprüft wird. ausreichend ist ein (S) positives Gesamturteil nur insoweit, als die Teilbaugenehmigung Baumaßnahmen gestattet. vorliegende Teilbaugenehmigung entfaltet hinsichtlich der Abstandflächen keine Bindungswirkung, da nicht ersichtlich, dass Behörde über diese Frage bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung schon mitentscheiden musste. 2. Bauliche Anlage isd. 29 BauGB: RA Christian Pope 1

2 Fall 2: M ist Eigentümer eines Grundstücks, das im vorderen Teil mit einem Wohnhaus bebaut ist. Im Hinterhof des Grundstücks befindet sich eine Schreinereiwerkstatt. Diese Schreinerei wurde bereits im Jahre 1928 ordnungsgemäß durch die damals zuständige Behörde genehmigt. Im rückwärtigen Bereich der benachbarten Grundstücke findet sich keine Bebauung. Hier sind vielmehr Gärten angelegt worden. Im Jahre 1963 wurde für das Gebiet ein B- Plan durch die damals zuständige Behörde erlassen, durch welchen das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt wurde. Der Großvater des M und dessen Vater betrieben in der Werkstatt eine Tischlerei. Der M, der auch nicht mehr in Hamburg wohnt, nutzt die Werkstatt seit einigen Jahren nicht mehr. Er möchte die Räume nun zu Wohnraum umfunktionieren und vermieten. Dazu sind nur geringfügige bauliche Veränderungen notwendig. Liegt eine Nutzungsänderung vor? OVG Münster,NVwZ- RR 2005, 695 : Ein Nutzungsänderung ist dann anzunehmen, wenn die der bisherig genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch Veränderung der Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden Nutzungsänderung liegt vor, da zum einen Vorbildwirkung für weitere rückwärtige Bauten vorliegen würde hier besteht die Möglichkeit, das andere oder weitergehende Anforderungen bauordnungsrechtlicher oder bauplanungsrechtlicher Art getroffen werden müssen Fall 3: M betreibt im Randgebiet von Hamburg eine seit Generationen im Familienbesitz befindliche, ordnungsgemäß genehmigte Landgaststätte. Alle gaststättenrechtlichen Genehmigungen liegen ebenfalls vor. Der Umsatz der Gaststätte geht allerdings schon seit längerem stetig zurück. Vor einem Jahr hat der M nun einen genialen Jungkoch angestellt und langfristig an sich gebunden, so dass sich seine Gaststätte in der Folgezeit zum Geheimtipp in der Umgebung entwickelt hat. Der M freut sich, weil der Umsatz seiner Gaststätte seit einiger Zeit erheblich gestiegen ist. Auf der anderen Seite finden die Nachbarn diese Entwicklung nicht besonders erfreulich, da nunmehr jeden Abend die Gaststätte bis zur Schließung sehr gut besucht ist und gerade im Sommer die umliegenden Straßen kaum noch passierbar sind, da diese durch die Gäste des M völlig zugeparkt werden. Bislang RA Christian Pope 2

3 gab es für M noch keinen Ärger, er möchte aber dennoch wissen, ob er für diese Nutzungsänderung eine veränderte Baugenehmigung benötigt. BVerwG (NJW 1998, 3792): eine bloße Nutzungsintensivierung aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne Veranlassung durch den Nutzer ist keine Nutzungsänderung hier beides vertretbar 3. Beplanter Innenbereich: Fall 4: M ist Eigentümer eines Wohnhauses in Hamburg. Das Gebiet, in dem sich sein Haus befindet, ist durch B- Plan als Reines Wohngebiet ausgewiesen. Da sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt seit einigen Jahren entspannt hat, und es immer schwieriger wird, gute Mieter zu finden, hat M sich überlegt, einen Teil der Wohnungen in Räume für Ärzte, Steuerberater und ähnliche Interessenten umzubauen. Da sein Haus verkehrsgünstig liegt und im Gebiet bislang kein Arzt oder Steuerberater tätig ist, hofft M, so sein Haus wieder vollständig vermieten zu können. Er beantragt daher für den notwendigen Umbau von fünf der insgesamt zwölf Wohnungen, die etwa 48 % der vorhandenen Wohnfläche im Haus ausmachen, bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung. Der zuständige Sachbearbeiter hat jedoch einige Bedenken gegen die Absichten des M, da damit doch erhöhter Kundenverkehr verbunden sein könne, was mit dem Charakter des Gebiets als reines Wohngebiet nur schwer zu vereinbaren sei. Zu Recht? OVG Münster, Beschl. V , BauR 2006, 654: Auch in Gebieten gem. 2-4 BauNVO können mehrere Wohnungen in einem Gebäude freiberuflich genutzt werden, 13 BauNVO Allerdings nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50 % der Wohnfläche 4. Unbeplanter Innenbereich: Fall 5: M ist Eigentümer eines Grundstücks im Randbereich des Innenbereichs von Hamburg. Der Bereich ist nicht von einem B- Plan erfasst. Nicht alle Nachbargrundstücke in der Umgebung sind bebaut. RA Christian Pope 3

4 Da die Gegend nicht besonders attraktiv ist, sind in den letzten Jahren immer mehr Bewohner und Geschäftsleute aus der Gegend abgewandert. Die Gebäude der Gegend verfallen immer mehr. Einige Eigentümer haben bereits ihre Gebäude abgerissen, so dass nunmehr das Grundstück des M nur noch von unbebauten Grundstücken umgeben ist. Der M möchte auf seinem Grundstück einen Neubau für eine Hotelanlage errichten, da er einen Investor gefunden hat, der hier eine Wellnessanlage errichten möchte. Er fragt sich, ob das Gebiet überhaupt noch als Innenbereich angesehen werden kann. Grundstücke können auch bei Abriss der Bebauung ihren Charakter als Innenbereich erhalten allerdings muss mit Wiederbebauung gerechnet werden bislang nicht geklärt ist die Frage, wie lange mit Wiederbebauung gerechnet werden kann insoweit kann als Anhaltspunkt die Einteilung der Rspr. zu 35 IV Nr. 3 BauGB herangezogen werden: erstes Jahr stets mit Wiederbebauung zu rechnen zweites Jahr widerlegbare Regelvermutung für Widerbebauung danach Regelvermutung gegen Wiederbebauung 5. Rechtsschutz im Baurecht: Fall 6: L ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich der Stadt M. Derzeit betreibt er eine Rinderzucht in einem entsprechenden Maststall mit 100 Rindern in diesem Betrieb. Er beabsichtigt die Vergrößerung seines Betriebes durch Errichtung eines Schweinemaststalles für 300 Schweine, er hat einen Architekten mit der Erstellung der notwendigen Pläne beauftragt, ein erstes Treffen zwischen dem L und dem Architekten hat aber noch nicht stattgefunden. L wendet sich nun gegen eine dem R erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Nähe seines Betriebes, durch welches auf Dauer die Wohnbebauung näher an seinen Betrieb heranrücken würde. Die Errichtung des Schweinestalls würde durch dieses Wohnhaus unmöglich gemacht. Wird er Erfolg haben? unstreitig kann der Landwirt drittschützendes Rücksichtnahmegebot als ungeschriebenen Belang isd. 35 III BauGB geltend machen, soweit es um den Bestand seines Unternehmens geht. RA Christian Pope 4

5 fraglich ist, ob dies auch für eine Erweiterungsabsicht gilt? BVerwG (NVwZ-RR 2001, 82): Abwehrinteresse des Landwirts nur dann berücksichtigungsfähig, wenn künftige Entwicklungen im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben unklare und unverbindliche Absichtserklärungen oder vage Erweiterungserklärungen genügen dagegen nicht im vorliegenden Fall grundlegende betriebliche Umgestaltung geplant, dessen tatsächliche Realisierung noch gänzlich ungewiss ist. Fall 7: Die M- GmbH stellt Windenergieanlagen her und betreibt diese auch. Sie möchte nun mehrere dieser Anlagen auch in C- Dorf errichten. Die Gemeinde hat für das Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan erlassen. Während des Aufstellungsverfahrens für diesen Flächennutzungsplan ist intensiv über Windenergieanlagen diskutiert worden. Mehrheitlich war man der Auffassung, dass durch diese Anlagen das Gesamtbild der Gemeinde nicht verschandelt werden sollte. Aus diesem Grunde hat man im Flächennutzungsplan ein unbewohntes Gebiet nordöstlich von C- Dorf als Gebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen. Dieses Gebiet ist bereits seit einem halben Jahr mit der zulässigen Höchstanzahl an Windenergieanlagen bebaut. Die M- GmbH möchte nunmehr eine Baugenehmigung für mehrere Windenergieanlagen in einem Gebiet nordwestlich von C- Dorf beantragen und holt dazu anwaltlichen Rat ein. Was wird der RA empfehlen? BVerwG, Urteil v , NVwZ 2007, 1081: (P) Vorgehen gegen den F- Plan eigentlich nicht möglich, da keine Außenwirkung F- Plan entfaltet hier aber über 35 III 3 BauGB ausnahmsweise Außenwirkung, da Gemeinde nun die Möglichkeit hat, auch im Außenbereich planerisch tätig zu werden und privilegierte Vorhaben zu steuern. Normenkontrollantrag ist analog 47 I Nr. 1 VwGO ausnahmsweise statthaft Normenkontrolle gem. 47 I Nr. 2 VwGO? (so OVG Koblenz) (P) Hamburg hat von Regelungsmöglichkeit gem. 47 I Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht RA Christian Pope 5