Rechtliche Rahmenbedingungen für Solarthermie in der Wohnungswirtschaft

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtliche Rahmenbedingungen für Solarthermie in der Wohnungswirtschaft"

Transkript

1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Slarthermie in der Whnungswirtschaft Rechtsanwältin Margarete v. Oppen Geiser & vn Oppen Rechtsanwälte Partnerschaft Geiser & vn Oppen Seite 1

2 Übersicht I. Mietrecht II. WEG-Recht III.Öffentlich-rechtliche Aspekte Geiser & vn Oppen Seite 2

3 I. Mietrecht - Übersicht 1. Errichtung Duldungspflicht ( 555d BGB) 2. Finanzierung Mieterhöhung ( 559 BGB) 3. Betrieb - HeizVO/Ksten d. Wärmelieferung ( 556, 556c) Geiser & vn Oppen Seite 3

4 I.1. Duldungspflicht Mdernisierung Frage: Muss der Mieter die Errichtung der Slaranlage dulden? a. Pflicht zur Duldung vn Mdernisierungsmaßnahmen ( 555d Abs. 1 BGB) 4 Definitin in 555b BGB (bauliche Veränderungen, die den Zielen in 555b Ziff dienen) Ziff. 1 (3) Nachhaltige (2) Einsparung vn (1) Endenergie (4) in Bezug auf die Mietsache ( energetische Mdernisierung ) Endenergie = Nutzenergie + Anlagenverluste Einsparen = im Vergleich zum Zustand vr Mdernisierung Nachhaltig = Messbarkeit der Einsparung Mietsache = die Whnung selbst und nicht das ganze Haus 4 str. bei Slaranlagen, da Nutzenergie gleich bleibt, nach Gesetzesbegründung aber ja, da an der Schnittstelle Gebäudehülle weniger zu bezahlende Endenergie beschafft werden muss. Geiser & vn Oppen Seite 4

5 I.1. Duldungspflicht - Mdernisierung Ziff. 2 (4) Nachhaltige (3) Einsparung (2) nicht erneuerbarer (1) Primärenergie der nachhaltiger (5) Klimaschutz Primärenergie = Endenergie + vrgelagerte Gestehungsprzesse nicht erneuerbar = als fssil Einsparung/nachhaltig = wie ben Klimaschutz = CO2-Einsparung Achtung: Keine Mieterhöhung für Maßnahmen nach Ziff. 2 ( 559 Abs. 1 BGB); Erfassung vn Slarwärme nach Ziff. 1, daher sehr wichtig. Ziff. 6 Maßnahmen, die aufgrund vn Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat: z.b. Denkmalschutz und EnEV! Geiser & vn Oppen Seite 5

6 I.1. Duldungspflicht Md. Ankündigung, 555c BGB b. Ausschluss der Duldung bei fehlerhafter Md. Ankündigung Frm. Textfrm Frist. Drei Mnate vr Beginn Inhalt. Art und Umfang der Md. Maßnahme; bei Ziff. 1 und 2 kann wegen der energetischen Qualität der Bauteile auf Pauschalwerte verwiesen werden ( 555c Abs. 3) Vraussichtlicher Beginn und Dauer zu erwartende Mieterhöhung künftige Betriebsksten Optinal: Hinweis auf Frm und Frist des Härteeinwandes! Geiser & vn Oppen Seite 6

7 I.1. Duldungspflicht Härtefall, 555d Abs. 2 ff. c. Ausschluss der Duldungspflicht bei Härte Erfasster Persnenkreis: der Mieter, seine Familie, angehörige seines Haushalts (gemeinsames Wirtschaften, z.b. Lebenspartner) Härtebegründende Umstände Abwägung Nein. Mieterhöhung, Betriebsksten ( 555d Abs. 2 S. 2 BGB erst im Rahmen der Mietererhöhung) Ja. Z.B. wie 554 Abs. 2 BGB a.f. vrzunehmende Arbeiten und bauliche Flgen. Aber auch vrausgegangene Aufwendungen des Mieters, persönliche Lebensumstände. Bei Slaranlagen eher nicht relevant. Mieterinteressen einschließlich snst erfasster Persnen Vermieterinteressen. z.b. Vermietbarkeit Belange der Energieeinsparung Klimaschutz Geiser & vn Oppen Seite 7

8 I.1. Duldungspflicht Härtefall, 555d Abs. 2 ff. Anzeigepflicht des Mieters, 555d Abs. 3, 4 BGB Frm. Textfrm Frist. Regel. 1 Mnat nach Zugang der rdnungsgemäßen Md. Ankündigung. Ausnahmen. (1) Keine rdnungsgemäße Ankündigung. (2) Der Vermieter hat in der Md. Ankündigung nicht auf Frm und Frist des Härte-Einwandes hingewiesen.(3) Der Mieter war hne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert und hat dem Vermieter die Umstände swie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textfrm mitgeteilt. Inhalt. Umstände, die die Härte begründen Geiser & vn Oppen Seite 8

9 I.1. Duldungspflicht-Kündigung, Vereinbarung a. Recht zur außerrdentlichen Kündigung des Mieters, 555e BGB Frm. Keine spezielle vrgesehen, aus Beweisgründen schriftlich First. Ablauf des Mnats, der auf den Zugang der Md. Ankündigung flgt zum Ablauf des übernächsten Mnats b. Vereinbarung über Erhaltungs- und Mdernisierungsmaßnahmen, 555f BGB Zeitpunkt. Nach Abschluss des Mietvertrages aus Anlass einer Erhaltungs- der Md. Maßnahme Inhalt. Zeitliche und technische Durchführung Gewährleistungsrechte Künftige Miethöhe Geiser & vn Oppen Seite 9

10 I.2. Mieterhöhung Kann der Vermieter die knkreten Ksten der slaren Mdernisierungsmaßnahme auf den Mieter umlegen? Arten vn Mieterhöhungen Mieterhöhung nach Mdernisierungsmaßnahmen, 559 BGB Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete, 558 BGB Kmbinatin beider Mieterhöhungsvarianten ist zulässig ( 558 Abs. 3 BGB). Hier: nur Mieterhöhung nach Mdernisierung Geiser & vn Oppen Seite 10

11 I.2. Mieterhöhung bei Mdernisierung a. Erfasste Mdernisierungsmaßnahme, 559 Abs. 1 BGB Ja. Z.B. energetische Mdernisierung, nicht zu vertretende Maßnahmen (EnEV) Nein. Maßnahmen zur Einsparung vn Primärenergie b. Umlagefähige Ksten Ja. Alle spezifischen Ksten der Mdernisierung Nein. Z.B (1) Ksten für Erhaltungsmaßnahmen (wegen Abgrenzungsprblemen ist eine Schätzung zulässig Abs. 2); (2) Ksten, die durch Fördermittel gedeckt wurden ( 559a), (3) Ksten der Mängelbeseitigung; (4) Finanzierungsksten c. Mdernisierungsqute. 11 % der für die Whnung aufgewendeten Ksten. Bei mehreren Whnungen Aufteilung der Ksten z.b. nach qm- Maßstab Keine Begrenzung durch rtsübliche Vergleichsmiete Geiser & vn Oppen Seite 11

12 I.2. Mieterhöhung bei Mdernisierung d. Ausschluss der Erhöhung (auch teilweise sweit ) Härtefall. Höhe der Miete Höhe der Betriebsksten Abwägung mit Interessen des Vermieters einschließlich Mieterhöhung Ausschluss des Härteeinwandes. Allgemein üblicher Zustand Nicht zu vertretende Md. Maßnahme (EnEV) Rechtzeitiger Härteeinwand des Mieters; Ausnahme: Mieterhöhung über 10 % Geiser & vn Oppen Seite 12

13 I.3. Betrieb - Betriebsksten a. Wie ist die slare Wärme im Falle der Eigenversrgung bei der Heizkstenabrechnung zu berücksichtigen, sfern Umlage der Heizksten vereinbart ist ( 556)? Hinweis. Bei kmbinierten Anlagen erflgt die Aufteilung der Ksten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ( 9 Abs. Abs. 1 S. 5 HeizVO). Hierzu liegt seit April der Richtlinienentwurf (Gründruck) für eine VDI 2077 Kstenaufteilung bei Slaranlagen Blatt vr, der derzeit einem öffentlichen Einspruchsverfahren unterzgen wird. b. Unter welchen Vraussetzungen sind die Ksten der Wärmelieferung bei Umstellung auf Fremdbelieferung als Betriebsksten umlegbar (bei slarem Cntracting denkbar - 556c)? Hinweise. (1) Einschränkende Vraussetzungen: Verbesserung der Effizienz, Betriebskstenneutralität. (2) Rechtzeitige Umstellungsankündigung. (3) Wärmelieferungsvertrag muss Anfrderungen der Wärmelieferungsverrdnung vm entsprechen. Geiser & vn Oppen Seite 13

14 II.WEG-Recht Welche Beschlusslage benötigt eine WEG für die Installatin einer Slaranlage? Unter Umständen vereinfachte Beschlussfassung ( 22 Abs. 2 WhnEigG) a. Vraussetzungen Es handelt sich um eine Md.maßnahme nach 555b Nr. 1-5 BGB Die Maßnahme ändert die Eigenart der Whnanlage nicht (str.) Die Maßnahme ist keinem Whnungseigentümer unbillig b. Qute ¾ der stimmberechtigten Whnungseigentümer Mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile Geiser & vn Oppen Seite 14

15 III. Öffentlich-rechtliche Aspekte Genehmigungspflichten Baurdnung. Meist Genehmigungsfreiheit, z.b. 55 Abs. 3 BauOBrbg: Genehmigungsfrei sind Snnenkllektren, Slarenergie- und Ftvltaikanlagen, die mit einem Abstand vn nicht mehr als 0,20 m an Dach- der Außenwandflächen angebracht der mit einer Gesamtfläche vn nicht mehr als 10 m 2 und einer Bauhöhe vn nicht mehr als 0,60 m auf Flachdächern aufgestellt werden. Denkmalschutzgesetz. Genehmigungspflicht besteht bei jeder Änderung Snstige. Sanierungs-, Entwicklungsrecht, Veränderungssperre Geiser & vn Oppen Seite 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtliche Rahmenbedingungen für Slarthermie in der Whnungswirtschaft? Rechtsanwältin Margarete vn Oppen Geiser & vn Oppen Rechtsanwälte Leibnizstraße Berlin Geiser & vn Oppen Seite 16

536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln Nachfolgend eine nichtamtliche Wiedergabe der neugefassten 536, 555a bis 555f sowie 559, 559b BGB. Die hochgestellten Zahlen in eckigen Klammern geben die Sätze innerhalb der Absätze an. Maßgeblich ist

Mehr

Welche Hürden bestehen bei einer. Sanierungsmaßnahmen?

Welche Hürden bestehen bei einer. Sanierungsmaßnahmen? Welche Hürden bestehen bei einer Mieterhöhung wegen Sanierungsmaßnahmen? Haus- und Grundbesitzerverein Ingolstadt e.v. Vortrag vom 14.11.2017, Stadttheater Ingolstadt 15.11.2017 1 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung vom 2.1.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) Auszug 535 Inhalt und Hauptpflichten

Mehr

Umlagefähigkeit energetischer Sanierungskosten auf den Mieter. 2. WEG-Forum Metropolregion Rhein-Neckar

Umlagefähigkeit energetischer Sanierungskosten auf den Mieter. 2. WEG-Forum Metropolregion Rhein-Neckar Umlagefähigkeit energetischer Sanierungskosten auf den Mieter 2. WEG-Forum Metropolregion Rhein-Neckar 19.11.2014 Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 6. Aktualisierung 2013 (1. Mai 2013) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 13 des Mietrechtsänderungsgesetzes

Mehr

Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieterhöhung nach Modernisierung Mieterhöhung nach Modernisierung Helge Schulz Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kanzlei Wedler, Hans-Böckler-Allee 26, 30173 Hannover,

Mehr

Mieterhöhung nach energetischer Sanierung?

Mieterhöhung nach energetischer Sanierung? Mieterhöhung nach energetischer Sanierung? Referent: Rolf Janßen Geschäftsführer DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.v. Energiepunkt Frankfurt Vorträge im Sophienhof, 14.05.2013 Modernisierung:

Mehr

Energetische Sanierung Modernisierung und Mieterhöhung im Wohnraummietrecht. RA Gerhard Frieser

Energetische Sanierung Modernisierung und Mieterhöhung im Wohnraummietrecht. RA Gerhard Frieser Energetische Sanierung Modernisierung und Mieterhöhung im Wohnraummietrecht RA Gerhard Frieser Überblick Der Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Maßnahme

Mehr

14. Pantaenius-Immobilientagung Sofitel in München

14. Pantaenius-Immobilientagung Sofitel in München 14. Pantaenius-Immobilientagung Sofitel in München Mietrechtsänderungsgesetz - die wichtigsten Änderungen für die Praxis Ruth Breiholdt, Rechtsanwältin Hamburg - und aus München. S. 1 Mietrechtsänderungsgesetz

Mehr

MODERNISIERUNG VON WOHNRAUM UND MIETERHÖHUNG

MODERNISIERUNG VON WOHNRAUM UND MIETERHÖHUNG MODERNISIERUNG VON WOHNRAUM UND MIETERHÖHUNG DAS WAHLRECHT DES VERMIETERS ZUR ERHÖHUNG DER MIETE NACH MODERNISIERUNG Vorsitzender Richter am Landgericht Hubert Fleindl, München GLIEDERUNG 1. Durchführung

Mehr

Das Mietrecht novellieren klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ermöglichen

Das Mietrecht novellieren klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ermöglichen Das Mietrecht novellieren klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ermöglichen Vorschläge der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft 23.06.2009 Geschäftsführender Verband:

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Kapitel - Einleitung 15

Abkürzungsverzeichnis Kapitel - Einleitung 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1. Kapitel - Einleitung 15 A. Ausgewählte Problembereiche - Entkopplung der Duldungspflicht von der Modernisierungsumlage 17 I. Der Begriff der Energieeinsparung

Mehr

Mitgliederversammlung Haus- und Grund Horb e.v

Mitgliederversammlung Haus- und Grund Horb e.v Möglichkeiten der Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung ( 559 ff BGB): Unterscheidung zwischen Erhaltungs- (Instandhaltung und Instandsetzungs-) maßnahmen und Modernisierung: 555a BGB ivm 559

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13 Vorwort 13 1 Änderungen der EnEV 2014 Pflichten für Immobilienbesitzer 15 1.1 16 EnEV: Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen 23 1.1.1 Energieausweis bei Neubauten 23 1.1.2 Energieausweis bei

Mehr

Berliner Mietspiegel 2017 INFO Veranstaltung 13. Juni 2017

Berliner Mietspiegel 2017 INFO Veranstaltung 13. Juni 2017 Berliner Mietspiegel 2017 Alle Referate im Überblick Berliner Mietspiegel 2017 Seite 81 Die übrigen Mieterhöhungen RA Dr. Carsten Brückner Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Seite 82 Die übrigen

Mehr

Mietrechtänderungsgesetz 2013

Mietrechtänderungsgesetz 2013 Mietrechtänderungsgesetz 2013 Erleichterung energetischer Maßnahmen Bekämpfung Mietnomaden Mieterschutz bei Umwandlung in WEG Berliner Räumung Kappungsgrenze Mieterhöhung Minderungsauschluss Bisher nur,

Mehr

Pflicht zur Installation von Wärmemengenzählern nach der Heizkostenverordnung (HeizkVO) bei Einsatz solarer Frischwasserspeicher

Pflicht zur Installation von Wärmemengenzählern nach der Heizkostenverordnung (HeizkVO) bei Einsatz solarer Frischwasserspeicher Leibnizstraße 60 10629 Berlin www.gvo-anwaelte.de Telefon 030.31 01 92 00 Telefax 030.31 01 92 60 Pflicht zur Installation von Wärmemengenzählern nach der Heizkostenverordnung (HeizkVO) bei Einsatz solarer

Mehr

WAS HAT DIE VERWALTUNG ZU BEACHTEN?

WAS HAT DIE VERWALTUNG ZU BEACHTEN? ENERGETISCHE MODERNISIERUNGSMAßNAHMEN BEI WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFTEN WAS HAT DIE VERWALTUNG ZU BEACHTEN? Rechtsanwalt Volker J. Ziaja GRUNDMANN IMMOBILIENANWÄLTE Berlin / Köln Energetische Modernisierung

Mehr

Mieterhöhungen rechtssicher durchsetzen - Ein Leitfaden für Vermieter und Verwalter

Mieterhöhungen rechtssicher durchsetzen - Ein Leitfaden für Vermieter und Verwalter Mieterhöhungen rechtssicher durchsetzen - Ein Leitfaden für Vermieter und Verwalter Rechtsanwalt Kelleners & Albert Rechtsanwälte in Partnerschaft 2. Südbrandenburger Tag der Immobilienwirtschaft, IHK

Mehr

VI. Ankündigungspflicht der Modernisierungsmaßnahme Grundsatz Ausnahme: Bagatellmaßnahmen... 61

VI. Ankündigungspflicht der Modernisierungsmaßnahme Grundsatz Ausnahme: Bagatellmaßnahmen... 61 Inhalt I. Vorwort... 1 II. Begriff der Modernisierung... 2 1. Energetische Modernisierung... 4 2. Sonstige energetische Baumaßnahmen... 6 3. Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs... 6 4. Nachhaltige

Mehr

AUSWIRKUNGEN DER MIETRECHTSREFORM AUF DIE WEG-VERWALTUNG

AUSWIRKUNGEN DER MIETRECHTSREFORM AUF DIE WEG-VERWALTUNG AUSWIRKUNGEN DER MIETRECHTSREFORM AUF DIE WEG-VERWALTUNG am 08.11.2013 Jost Emmerich Richter am Amtsgericht München 2 Ziele des MietRÄndG Übersicht über die Neuerungen Relevanz für die WEG Verwaltung Auswirkungen

Mehr

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 25

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 25 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 25 $1 Modernisierungsmaßnahmen ( 555 b BGB) 27 A. Einleitung/Grundsätze 27 I. Die Modernisierungsvarianten im Überblick 27 II. Generelle Voraussetzungen

Mehr

Modernisierende Instandsetzung, Modernisierung, bauliche Veränderung ein praxisnaher Überblick für den Verwalter

Modernisierende Instandsetzung, Modernisierung, bauliche Veränderung ein praxisnaher Überblick für den Verwalter Modernisierende Instandsetzung, Modernisierung, bauliche Veränderung ein praxisnaher Überblick für den Verwalter RA Horst Müller Sozietät Müller & Hillmayer, München www.mueller-hillmayer.de 1 22 Besondere

Mehr

-Vhttp://d-nb.info/

-Vhttp://d-nb.info/ Inhaltsverzeichnis A. Einfuhrung/Grundsatz 1 I. Mieterhöhungsmöglichkeiten im laufenden Mietverhältnis 1 II. Freifinanzierter Wohnraum 1 III. Begriff der Miete/Mietstruktur 2 B. Mieterhöhung auf die ortsübliche

Mehr

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht

Miete. Kommentar. Hubert Blank. Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus. Von. Richter am Landgericht a.d. und. Richter am Amtsgericht Miete Kommentar Von Hubert Blank Richter am Landgericht a.d. und Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 5., völlig neubearbeitete Auflage 2017 Vorwort zur 5. Auflage... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

22. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht Mietrechtsreform 2012 und die Auswirkungen auf die Praxis der Hausverwaltung

22. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht Mietrechtsreform 2012 und die Auswirkungen auf die Praxis der Hausverwaltung 22. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht Mietrechtsreform 2012 und die Auswirkungen auf die Praxis der Hausverwaltung 1 Die Mietrechtsreform 2012 wichtige Änderungen Jens Grundei Rechtsanwalt,

Mehr

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 1. Lesung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommentar a BGB. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 25

Inhaltsverzeichnis. Kommentar a BGB. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 25 Vorwort.................................................... Abkürzungsverzeichnis....................................... Literaturverzeichnis.......................................... V XIII XIX Synopse

Mehr

Modernisierungsmaßnahmen in der WEG

Modernisierungsmaßnahmen in der WEG Modernisierungsmaßnahmen in der WEG Voraussetzungen und Grenzen der Beschlussfassung 14. Oktober 2016 2 Gliederung 1. Ausgangslage 2. Sondereigentum 3. Gemeinschaftseigentum 4. Verwaltung 5. Beschlüsse

Mehr

IWD - Energetische Modernisierung im Gebäudebestand - Welche Anreize liefert das deutsche Mietrecht?

IWD - Energetische Modernisierung im Gebäudebestand - Welche Anreize liefert das deutsche Mietrecht? Seite 1 Dokument 8 von 11 wohnrechtliche blätter wobl 2016, 214 Heft 6 v. 01.06.2016 Aufsätze IWD - Energetische Modernisierung im Gebäudebestand - Welche Anreize liefert das deutsche Mietrecht? Matthias

Mehr

Das Mietrechtsänderungsgesetz (E)

Das Mietrechtsänderungsgesetz (E) Dr. Dietrich Beyer Das Mietrechtsänderungsgesetz (E) vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung Schwerpunkte des MietRÄndG-Entwurfs Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen: Ausschluss der Mietminderung,

Mehr

Inhalt. Einleitung Teil: Vorüberlegungen zur Instandhaltung/ Instandsetzung von Immobilien im Rahmen von Mietvertragsverhältnissen...

Inhalt. Einleitung Teil: Vorüberlegungen zur Instandhaltung/ Instandsetzung von Immobilien im Rahmen von Mietvertragsverhältnissen... Inhalt Einleitung... 1 1. Teil: Vorüberlegungen zur Instandhaltung/ Instandsetzung von Immobilien im Rahmen von Mietvertragsverhältnissen... 2 A. Begriffsbestimmung baulicher Maßnahmen... 2 B. Vertragsgemäßer

Mehr

Energieeinsparung und Betriebskosten

Energieeinsparung und Betriebskosten 32. Mietrechtstage des ESWiD Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Hubert Blank Energieeinsparung und Betriebskosten I. Das Energiekonzept der Bundesregierung und das

Mehr

Schnittstellen zwischen Mietrecht und Energierecht

Schnittstellen zwischen Mietrecht und Energierecht Schnittstellen zwischen Mietrecht und Energierecht vor dem Hintergrund der anstehenden energiebezogenen Mietrechtsreform Vortrag für den Deutschen Mietgerichtstag 2012 16. und 17. März 2012 in Dortmund

Mehr

Möglichkeiten aus der Novellierung des Miet- und WEG-Rechts

Möglichkeiten aus der Novellierung des Miet- und WEG-Rechts Möglichkeiten aus der Novellierung des Miet- und WEG-Rechts Modernisierung der Wärmeversorgung - Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und seine Auswirkungen für Vermieter und Eigentümer Referent: Rechtsanwalt

Mehr

Revision KTrechts KTlinks 1 Bearbeiter

Revision KTrechts KTlinks 1 Bearbeiter Revision KTrechts KTlinks 1 Bearbeiter Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV 1 Überblick: Die Mietrechtsnovelle 2013... 1 I. Energetische Modernisierung... 2

Mehr

b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter...

b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter... Inhalt A. Einleitung... 11 B. Die Haftung des Vermieters... 13 I. Überblick über die Gewährleistungsrechte... 13 II. Begriff des Mangels... 15 1. Einschränkungen des Mangelbegriffs... 17 a) Vorhersehbarkeit...

Mehr

Modernisierungsfristen 2016: Bis wann Sie mit mehr Miete rechnen können

Modernisierungsfristen 2016: Bis wann Sie mit mehr Miete rechnen können Modernisierungsfristen 2016: Bis wann Sie mit mehr Miete rechnen können Foto: Less Cunliffe - Fotolia.com Sie stecken viel Geld in die Dämmung Ihrer Fassade, die neue Heizung oder die neuen Fenster. Mit

Mehr

Mietrecht. Bürgerliches Gesetzbuch ( 535 bis 580a BGB) Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung. Kommentar.

Mietrecht. Bürgerliches Gesetzbuch ( 535 bis 580a BGB) Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung. Kommentar. Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch ( 535 bis 580a BGB) Betriebskostenverordnung Wirtschaftsstrafgesetz, Heizkostenverordnung Kommentar von Bernhard GramIich Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Bürgerliches Gesetzbuch

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Bürgerliches Gesetzbuch Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Bürgerliches Gesetzbuch Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags... 1 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln...

Mehr

630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag 630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag Etwas anderes vereinbaren Wer vm Standard abweicht muss dkumentieren: Flie 1 Aufklärung über Standard und abweichende Behandlungsmethde Standard

Mehr

434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 18. März Vom 11. März 2013

434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 18. März Vom 11. März 2013 434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2013 Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Mehr

1. Hohe Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Mietwohnbereich

1. Hohe Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale im Mietwohnbereich 17. Januar 2012 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung

Mehr

Synopse Mietrechtsreform 2013

Synopse Mietrechtsreform 2013 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001

Mehr

Inhalt. 1. Teil: Einleitung Teil: Einzelheiten der Mietpreisbremse... 9 III

Inhalt. 1. Teil: Einleitung Teil: Einzelheiten der Mietpreisbremse... 9 III Inhalt 1. Teil: Einleitung... 1 Auswirkungen verfassungsrechtlicher Natur/Staatsrecht, Grundrechtseinschränkung... 2 Auswirkungen auf die Entwicklung der sog. ortsüblichen Vergleichsmiete... 3 Auswirkungen

Mehr

GdW kompakt. Die Mietrechtsreform 2012

GdW kompakt. Die Mietrechtsreform 2012 GdW kompakt Die Mietrechtsreform 2012 Herausgeber: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.v. Mecklenburgische Straße 57 14197 Berlin Telefon: +49 30 82403-0 Telefax: +49 30 82403-199

Mehr

Forum Real Estate Energetisches Bauen und Revitalisierung von Bestandsimmobilien

Forum Real Estate Energetisches Bauen und Revitalisierung von Bestandsimmobilien Forum Real Estate Energetisches Bauen und Revitalisierung von Bestandsimmobilien Dr. Anja Disput Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library Frankfurt, 21. Juni 2012 Einführung > Energetische Anforderungen

Mehr

Synopse : derzeitige Rechtslage und Regierungsentwurf vom !

Synopse : derzeitige Rechtslage und Regierungsentwurf vom ! Synopse : derzeitige Rechtslage und vom 23.5.2012! Die Synopse enthält alle Änderungen in BGB und ZPO. Die Änderungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage sind durch rote Farbe kenntlich gemacht. Minderung

Mehr

Mietrechts- Änderungsgesetz 2012/2013 Zahlreiche Verschlechterungen für Mieter geplant DEUTSCHER MIETERBUND

Mietrechts- Änderungsgesetz 2012/2013 Zahlreiche Verschlechterungen für Mieter geplant DEUTSCHER MIETERBUND Mietrechts- Änderungsgesetz 2012/2013 Zahlreiche Verschlechterungen für Mieter geplant DEUTSCHER MIETERBUND Die Bundesregierung plant mit einem so genannten Mietrechtsänderungsgesetz zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen.

Mehr

Rechtliche Herausforderungen bei der energetischen Modernisierung

Rechtliche Herausforderungen bei der energetischen Modernisierung Fachtagung für Immobilienverwalter von WEG Rechtliche Herausforderungen bei der energetischen Modernisierung Rechtsanwalt Wolfgang Mattern Geschäftsführender Vorstand des VDI SH/HH/MV e.v. Fachanwalt für

Mehr

Bundesrat Drucksache 10/13. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 10/13. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 10/13 BRFuss 11.01.13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R - Wo Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung

Mehr

36. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

36. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 36. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Modernisierung und Erhaltung in der vermieteten Wohnungseigentumsanlage Prof. Dr. Florian Jacoby Berchtesgaden,

Mehr

Große Solarthermieanlagen in Mehrfamilienhäusern

Große Solarthermieanlagen in Mehrfamilienhäusern Große Solarthermieanlagen in Mehrfamilienhäusern Förderung und Finanzierung im Mietwohnungsbau Programm Vorstellung Rechtsfragen Zuschüsse und Förderungen Miete Fragen & Diskussion Vorstellung Rechtsfragen

Mehr

Blank/Börstinghaus. Miete. Kommentar von. 3., völlig neubearbeitete Auflage. 4! ms ...

Blank/Börstinghaus. Miete. Kommentar von. 3., völlig neubearbeitete Auflage. 4! ms ... ... Blank/Börstinghaus Miete Kommentar von Hubert Blank Richter am Landgericht a. D. Ulf P. Börstinghaus Richter am Amtsgericht 3., völlig neubearbeitete Auflage 4! ms Verlag C. H. Beck München 2008 Literatur-

Mehr

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 5 hat die Klage abgewiesen.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 5 hat die Klage abgewiesen. -1- Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung von Wohnraum Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt

Mehr

Mietrecht. Mietrecht. Besonders ausgestaltetes Schuldrecht mit weitgehenden Schutzrechten für die Mieter 1/21

Mietrecht. Mietrecht. Besonders ausgestaltetes Schuldrecht mit weitgehenden Schutzrechten für die Mieter 1/21 Mietrecht Besonders ausgestaltetes Schuldrecht mit weitgehenden Schutzrechten für die Mieter 1/21 Das Mietrecht ist geregelt in: 535 bis 580a BGB Es ist zu unterscheiden: - Mietrecht allgemeiner Teil (

Mehr

10. Weimarer Immobilienrechtstage Die Mietrechtsänderung im Lichte des WEG

10. Weimarer Immobilienrechtstage Die Mietrechtsänderung im Lichte des WEG 10. Weimarer Immobilienrechtstage Die Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld I. Überblick 1. Kündigungssperre bei Umwandlung nach Münchener Modell, 577a Ia BGB 2. Bauherreneigenschaft der einzelnen

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung

Rechtliche Möglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung Seite 1 Rechtliche Möglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung I. Einleitung In Deutschland wird zukünftig mehr saniert oder modernisiert werden als neu gebaut wird. So entsprechen nach Aussage des Bundesindustrieverbands

Mehr

«Energiewende aus Mietersicht Eine Auslegeordnung» Energetische Sanierungen Mietrechtliche Vorgaben

«Energiewende aus Mietersicht Eine Auslegeordnung» Energetische Sanierungen Mietrechtliche Vorgaben Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Wohnungswesen BWO Fachtagung SES SMV «Energiewende aus Mietersicht Eine Auslegeordnung» Bern, 3. Juli 2015 Energetische

Mehr

Aktionskreis Energie. Energetische Sanierung aus Sicht des Eigentümers Wirtschaftliche Chance und Stolpersteine

Aktionskreis Energie. Energetische Sanierung aus Sicht des Eigentümers Wirtschaftliche Chance und Stolpersteine Aktionskreis Energie Energetische Sanierung aus Sicht des Eigentümers Wirtschaftliche Chance und Stolpersteine Sicht des Eigentümers Randbedingungen des Mietverhältnisses Bei der energetischen Modernisierung

Mehr

GdW Arbeitshilfe 69 Das Mietrechtsänderungsgesetz

GdW Arbeitshilfe 69 Das Mietrechtsänderungsgesetz GdW Arbeitshilfe 69 Das Mietrechtsänderungsgesetz Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln MietRÄndG Mai 2013 Herausgeber:

Mehr

Zivilrechtliche Aspekte der,,mieter-modernisierung"

Zivilrechtliche Aspekte der,,mieter-modernisierung Zivilrechtliche Aspekte der,,mieter-modernisierung" Die Rechtsstellung des Mieters zwischen Verwendungsersatz und Wegnahmerecht Von Heike Damrau-Schròter Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen 555 b BGB Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, 1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 2. durch die nicht erneuerbare

Mehr

Mieterhöhung nach Modernisierung: zuletzt aktualisiert am ; Nachahmung, Nachdruck und Vervielfältigung nicht gestattet.

Mieterhöhung nach Modernisierung: zuletzt aktualisiert am ; Nachahmung, Nachdruck und Vervielfältigung nicht gestattet. 1 Hinweisblatt für Vermieter Eine Mieterhöhung nach Modernisierung kommt für Sie als Vermieter in Betracht, wenn: 1. eine Modernisierungsmaßnahme nach 555 b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB von Ihnen an der Mietsache

Mehr

Übersicht der Vorschriften aus dem BGB und der ZPO, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz zum geändert bzw. neu eingeführt worden sind:

Übersicht der Vorschriften aus dem BGB und der ZPO, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz zum geändert bzw. neu eingeführt worden sind: Übersicht der Vorschriften aus dem BGB und der ZPO, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz zum 01.05.2013 geändert bzw. neu eingeführt worden sind: 536 BGB - Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Mehr

M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n n a c h d e m M i e t r e c h t s ä n d e r u n g s g e s e t z

M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n n a c h d e m M i e t r e c h t s ä n d e r u n g s g e s e t z M o d e r n i s i e r u n g s m a ß n a h m e n n a c h d e m M i e t r e c h t s ä n d e r u n g s g e s e t z A. Übersicht Die Mietrechtsreform 2013 hatte u. a. das Ziel die energetische Modernisierung

Mehr

interna Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Petra Breitsameter/Christian Grolik Für Mietverhältnisse über preisfreien Wohnraum

interna Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Petra Breitsameter/Christian Grolik Für Mietverhältnisse über preisfreien Wohnraum Studieren in der Schweiz Petra Breitsameter/Christian Grolik Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Für Mietverhältnisse über preisfreien Wohnraum 1 interna Ihr persönlicher Experte Inhalt Study

Mehr

Modernisierung: Wann und wie Sie Ihre Miete erhöhen können

Modernisierung: Wann und wie Sie Ihre Miete erhöhen können Modernisierung: Wann und wie Sie Ihre Miete erhöhen können Foto: Jürgen Fälchle - Fotolia.com Wer investiert, der muss auch schauen, dass unterm Strich die Rendite stimmt. Modernisieren Sie Ihr Mietshaus,

Mehr

Wegweiser. 1 Die Mietrechtsreform im Überblick. 2 Mietverträge rechtssicher abschließen Mieten zu Ihren Gunsten vereinbaren

Wegweiser. 1 Die Mietrechtsreform im Überblick. 2 Mietverträge rechtssicher abschließen Mieten zu Ihren Gunsten vereinbaren Teil Seite 1 Autorenverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis CD 1 Die Mietrechtsreform im Überblick 1/1 Neu versus alt 1/2 Ihre Rechte als Vermieter Neuerungen zu Ihren Gunsten durchsetzen 2 Mietverträge

Mehr

SchiedsamtsZeitung 74. Jahrgang 2003, Heft 11 Online-Archiv Seite Organ des BDS. Mieterhöhung wegen Modernisierung

SchiedsamtsZeitung 74. Jahrgang 2003, Heft 11 Online-Archiv Seite Organ des BDS. Mieterhöhung wegen Modernisierung Mieterhöhung wegen Modernisierung von Franz Rustige, Eitorf/Sieg (Fortsetzung von 10/03, Seite 222) Härtefälle Ob ein Härtefall vorliegt, muss unter folgenden Gesichtspunkten geprüft werden: 1. Bauliche

Mehr

RGC Rechtsinfo Spezial - Novelle EEG 2014

RGC Rechtsinfo Spezial - Novelle EEG 2014 RGC Rechtsinf Spezial - Nvelle EEG 2014 Teil 2: Eigenversrgung und EEG Umlage ENTWURF 58 EEG 2014 Die nachflgende Darstellung gibt auf der Grundlage des Referentenentwurfs vm 31.03.2014 in Verbindung mit

Mehr

F. J. Maier-Bode. Neues Mietrecht hat die letzte Hürde genommen

F. J. Maier-Bode. Neues Mietrecht hat die letzte Hürde genommen Seite 1 von 5 F. J. Maier-Bode Von: IVD-Mitgliederinfo [mitgliederinfo@ivd-newsletter.net] Gesendet: Montag, 4. Februar 2013 18:00 An: Maier-Bode Hausverwaltung Betreff: Neues Mietrecht hat die letzte

Mehr

Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters. 3. Kein Ausschluss 4. Spezifische Voraussetzungen einzelner Mängelrechte

Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters. 3. Kein Ausschluss 4. Spezifische Voraussetzungen einzelner Mängelrechte Voraussetzungen Mängelrechte des Mieters 1. Mietvertrag 2. Mangel a) Sachmangel, 536 I b) Rechtsmangel, 536 III c) Rechtsfolgen der zugesicherten Eigenschaft, 536 II, was mehr als Beschaffenheitsvereinbarung

Mehr

Modernisierung der Mietwohnung

Modernisierung der Mietwohnung NomosPraxis Modernisierung der Mietwohnung Bearbeitet von Dr. Tobias Mahlstedt 1. Auflage 2014. Buch. 270 S. Kartoniert ISBN 978 3 8487 0795 9 Recht > Zivilrecht > Mietrecht, Immobilienrecht > Mietrecht,

Mehr

Wohnen bei privaten Vermietern? Was Vermieter und Studierende wissen müssen!

Wohnen bei privaten Vermietern? Was Vermieter und Studierende wissen müssen! Wohnen bei privaten Vermietern? Was Vermieter und Studierende wissen müssen! Die Vereinbarung und Abwicklung von Mietverhältnissen mit Studierenden verläuft nach unserer Erfahrung in der Regel unproblematisch.

Mehr

Beck`sche Gesetzestexte mit Erläuterungen. Mietrecht. Kommentar. von Bernhard Gramlich. 9., neu bearbeitete Auflage

Beck`sche Gesetzestexte mit Erläuterungen. Mietrecht. Kommentar. von Bernhard Gramlich. 9., neu bearbeitete Auflage Beck`sche Gesetzestexte mit Erläuterungen Mietrecht Kommentar von Bernhard Gramlich 9., neu bearbeitete Auflage Mietrecht Gramlich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Amtsgericht Dortmund. Die Modernisierungsmieterhöhung hung nach den Reformen Richter am Amtsgericht Dr. Ulf BörstinghausB Berchtesgaden, 8.

Amtsgericht Dortmund. Die Modernisierungsmieterhöhung hung nach den Reformen Richter am Amtsgericht Dr. Ulf BörstinghausB Berchtesgaden, 8. Die Modernisierungsmieterhöhung hung nach den Reformen Richter am Dr. Ulf BörstinghausB Berchtesgaden, 8. Mai 2014 Modernisierungsmieterhöhung Modernisierungsmaßnahme 2 Modernisierungsmieterhöhung Modernisierungsmaßnahme

Mehr

Modernisierung von Wohnraum zur Energieeinsparung

Modernisierung von Wohnraum zur Energieeinsparung Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe: Rechtswissenschaften Band 84 Susanne Denkl Modernisierung von Wohnraum zur Energieeinsparung Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Regelungen zu

Mehr

in obiger Angelegenheit erlaube ich mir zur Formulierung einer Mieterhöhung nach 558 BGB nachfolgende Informationen zu geben:

in obiger Angelegenheit erlaube ich mir zur Formulierung einer Mieterhöhung nach 558 BGB nachfolgende Informationen zu geben: Harald Spöth, Herzg-Wilhem-Straße10, 80331 München Persönlich / vertraulich Mia Mustermann Musterstraße 40 80808 Musterhausen Kanzlei für privates Immbilienrecht Harald Spöth Fachanwalt für Miet- und Whnungseigentumsrecht

Mehr

Was sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz für Mieter/innen ändert

Was sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz für Mieter/innen ändert Mietrechtsänderung 2013 Schlechte Aussichten Was sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz für Mieter/innen ändert Von Wilhelm Lodde Es ist beschlossene Sache: Das so-genannte Gesetz über die energetische

Mehr

Unterbringung von Flüchtlingen Rechtliche Rahmenbedingungen

Unterbringung von Flüchtlingen Rechtliche Rahmenbedingungen IfG-Symposium Münster 5. April 2016 Unterbringung von Flüchtlingen Rechtliche Rahmenbedingungen RA Carsten Herlitz Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz / Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung,

Mehr

Wohnraummietvertrag. 1. Vermietet wird im Hause Bismarckstr.9, Schwetzingen die nicht-gewerbliche Wohnung im 1.OG rechts, im Plan bezeichnet mit Nr.

Wohnraummietvertrag. 1. Vermietet wird im Hause Bismarckstr.9, Schwetzingen die nicht-gewerbliche Wohnung im 1.OG rechts, im Plan bezeichnet mit Nr. Whnraummietvertrag zwischen Jens Martin Schlatter, Bismarckstr.9, Schwetzingen - Vermieter - und (vllständiger Name des Mieters; bei mehreren Mietern alle Namen) (derzeitige Anschrift des Mieters) - Mieter

Mehr

WÄRMELIEFERUNG IM MIETWOHNRAUM RAHMENBEDINGUNGEN ZUR UMLAGEFÄHIGKEIT VON CONTRACTING-ENTGELTEN

WÄRMELIEFERUNG IM MIETWOHNRAUM RAHMENBEDINGUNGEN ZUR UMLAGEFÄHIGKEIT VON CONTRACTING-ENTGELTEN 5. COLLECTUS-Fachseminar für Hausverwalter und Wohnungseigentümer Speyer, 14. Oktober 2016 WÄRMELIEFERUNG IM MIETWOHNRAUM RAHMENBEDINGUNGEN ZUR UMLAGEFÄHIGKEIT VON CONTRACTING-ENTGELTEN Sebastian Koch

Mehr

Wann ist eine Wohnung angemessen?

Wann ist eine Wohnung angemessen? Bei Ihnen steht ein Umzug an und Sie erhalten ALG II bzw. möchten diese Leistung beantragen? Dann bitten wir um Beachtung der flgenden Hinweise, damit Ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen! Erkundigen

Mehr

Synopse: derzeitiges Recht und neue Rechtslage ab 1. Mai 2013!

Synopse: derzeitiges Recht und neue Rechtslage ab 1. Mai 2013! Synopse: derzeitiges Recht und neue Rechtslage ab 1. Mai 2013! Die Änderungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage sind durch rote Farbe hervorgehoben. Der Bundesrat hat am 1.2.2013 beschlossen, den Vermittlungsausschuss

Mehr

Zur Rechtslage bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Mecklenburg Vorpommern

Zur Rechtslage bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Mecklenburg Vorpommern Zur Rechtslage bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Mecklenburg Vorpommern von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht - Stralsund Wer ist zur Installation von Rauchwarnmeldern

Mehr

Möglichkeiten der Mieterhöhung bei Wohnraum

Möglichkeiten der Mieterhöhung bei Wohnraum Veranstaltung Haus & Grund Landsberg am 14.04.2011 Thema: Möglichkeiten der Mieterhöhung bei Wohnraum 1. Mieterhöhung nach Modernisierung 2. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 3. Staffelmiete

Mehr

SchiedsamtsZeitung 76. Jahrgang 2005 Heft 03 Online-Archiv Seite 54a-57 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 76. Jahrgang 2005 Heft 03 Online-Archiv Seite 54a-57 Organ des BDS Zusammenfassung der Änderungen nach der Mietrechtsreform von Franz Rustige, Eitorf/Sieg Ziel des neuen Mietrechts (01.09.2001) Der Gesetzgeber wollte eine Vereinfachung des Mietrechts im Sinne von Klarheit,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 164/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Gelbe Erläuterungsbücher. Miete. Kommentar. von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus

Gelbe Erläuterungsbücher. Miete. Kommentar. von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus Gelbe Erläuterungsbücher Miete ommentar von Hubert Blank, Dr. Ulf Peter Börstinghaus RiAG Ulf P. Börstinghaus, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages, ist einer der renommiertesten Mietrechtler überhaupt,

Mehr

4. Besprechungsfall. Wie ist die Rechtslage?

4. Besprechungsfall. Wie ist die Rechtslage? 4. Besprechungsfall Anfang 2007 hat Münch für sich und seine fünfköpfige Familie von Vollmer zum Preis von kalt 600, warm 700 im Monat eine Wohnung in Würzburg gemietet, deren Wände teilweise durchfeuchtet

Mehr

Mietvertrag mit Indexmiete: Viel unkomplizierter als viele glauben!

Mietvertrag mit Indexmiete: Viel unkomplizierter als viele glauben! Mietvertrag mit Indexmiete: Viel unkomplizierter als viele glauben! Foto: Eisenhans - Fotolia.com Von wegen kompliziert: Eine Indexmiete ist gerecht und - wenn man erst einmal weiß, wie es geht - sehr

Mehr

PARTNER IM GESPRÄCH 36. Fachgespräch zum Mietrecht Technischer Fortschritt und Modernisierungsbegriff

PARTNER IM GESPRÄCH 36. Fachgespräch zum Mietrecht Technischer Fortschritt und Modernisierungsbegriff PARTNER IM GESPRÄCH 36. Fachgespräch zum Mietrecht Technischer Fortschritt und Modernisierungsbegriff Dr. Michael Schultz Einleitung Cimiano/Herlitz 50 Millionen Nutzer - Radio: 38 Jahre - TV: 13 Jahre

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Beck-Texte im dtv 5001 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Textausgabe von Prof. Dr. Helmut Köhler 75. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67871 4 Zu

Mehr

IV. Mietspiegel. Peter Rott, Kassel

IV. Mietspiegel. Peter Rott, Kassel IV. Mietspiegel Peter Rott, Kassel Bedeutung von Mietspiegeln im Mietrecht Im Mieterhöhungsrecht bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete 558 I BGB: Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer

Mehr

23. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht. Samstag, 20. April 2013 ASC Clubhaus, Danziger Str. 21, Göttingen

23. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht. Samstag, 20. April 2013 ASC Clubhaus, Danziger Str. 21, Göttingen 23. Göttinger Informationsveranstaltung zum Immobilienrecht Samstag, 20. April 2013 ASC Clubhaus, Danziger Str. 21, 37083 Göttingen Die erleichterte Durchsetzung von Mietforderungen und Räumungsansprüchen

Mehr

BWE-Forum Zukunftsfragen im WEA-Betrieb. Repowering in der Regionalplanung

BWE-Forum Zukunftsfragen im WEA-Betrieb. Repowering in der Regionalplanung Husum, 14. September 2017 BWE-Frum Zukunftsfragen im WEA-Betrieb Repwering in der Reginalplanung RA Philipp v. Tettau MWP Rechtsanwälte Leibnizstraße 53, 10629 Berlin Tel.: 030 399 250 0 tettau@mwp-berlin.de

Mehr

Mustervereinbarung einer Modernisierung durch den Mieter

Mustervereinbarung einer Modernisierung durch den Mieter Mustervereinbarung einer Modernisierung durch den Mieter Zwischen (Vornahme, Name)..., wohnhaft..., Vermieter, und (Vorname, Name)..., Mieter, wird zur Durchführung von baulichen Maßnahmen, die den Gebrauchswert

Mehr

S c h w e i n f u r t e r M i e t s p i e g e l

S c h w e i n f u r t e r M i e t s p i e g e l S c h w e i n f u r t e r M i e t s p i e g e l für freifinanzierte Wohnungen (gilt nicht für Sozialwohnungen) Stand: 01.02.2017 ausgearbeitet von der Stadt Schweinfurt Bauverwaltungsund Umweltamt Markt

Mehr

Modernisierung Ratgeber zum Wohnraummietrecht

Modernisierung Ratgeber zum Wohnraummietrecht Modernisierung Ratgeber zum Wohnraummietrecht Muss der Mieter jede Modernisierung dulden? Eine häufig von unseren Mitgliedern gestellte Frage. Darf der Mieter Modernisierungsmaßnahmen ablehnen? Wie ist

Mehr