Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung bei bestehenden Lageranlagen mit entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten

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1 Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung bei bestehenden Lageranlagen mit entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten Werner Klipfel BASF AG WLE/AB - L Ludwigshafen Tel / W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 1 Bestehende Lageranlagen Überwachungsbedürftige Lageranlagen i. S. der BetrSichV (> 10m 3 Gesamtrauminhalt), die vor dem befugt betrieben wurden W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 2

2 Erweiterter Anwendungsbereich der BetrSichV gegenüber der VbF...Flüssigkeiten, die bei 35 C weder fest noch salbenförmig sind...flüssigkeiten, die sich im Arbeitsgang befinden, in der für den Fortgang der Arbeit erforderlichen Menge bereitgehalten werden, als Fertig- oder Zwischenprodukt kurzfristig abgestellt werden. entzündliche Flüssigkeiten, die in beliebiger Menge mit Wasser mischbar sind ( BII - Flüssigkeiten) W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 3 Hinweis zu AIII- Flüssigkeiten Flammpunkt zwischen 55 C und 100 C nicht im Rahmen von überwachungsbedürftigen Anlagen in der BetrSichV genannt bei der Gefährdungsbeurteilung nach 3 BetrSichV zu berücksichtigen, beispielsweise Zusammenlagerung mit leichtentzündlichen Flüssigkeiten Erhöhung der Brandlast im Schadensfall W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 4

3 entzündlich, leichtentzündlich, hochentzündlich BetrSichV nennt die Begriffe, aber gibt keine Definition Begründung zu der am 31. Juli 2002 vom Bundeskabinett beschlossenen Artikelverordnung Nr. II : Entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche Flüssigkeiten im Sinne 1 Abs. 2 Nr. 4 sind solche nach 3a Abs. 1 Nummern 3 bis 5 des Chemikaliengesetzes bzw. 4 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 der Gefahrstoffverordnung. Die zugehörigen Definitionen ergeben sich aus der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Anhang VI: Einstufung aufgrund physikalisch- chemischer Eigenschaften W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 5 Einteilung der Flüssigkeiten: Stoffeigenschaften BetrSichV - Gefahrklassen VbF BetrSichV VbF wassermischbar Gefahrklasse Flammpunkt nicht wassermischbar hoch-, leicht- AI Flp. < 21 C X entzündlich B X entzündlich AII 21 C Flp. 55 C X X AIII 55 C< Flp. 100 C X W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 6

4 Begriffe entzündlich, leichtentzündlich, hochentzündlich gemäß RL 67/548/EWG, Anh. VI Gefahr Hochentzündlich Leichtentzündlich Entzündlich R- Sätze R12 Flammpunkt < 0 C Siedepunkt 35 C R11 Flammpunkt < 21 C und nicht hochentzündlich R15, R17 (R18, R30) R10 21 C Flammpunkt 55 C W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 7 entzündlich, leichtentzündlich, hochentzündlich gemäß RL 67/548/EWG, Anh. VI Gefahr Hochentzündlich R12 Leichtentzündlich R11 R15 R17 (R18) (R30) - feste Stoffe oder Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können. - flüssige Stoffe und Zubereitungen die einen Flammpunkt unter 21 C haben, aber nicht hochentzündlich sind. -Reagiert mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlichen Mengen entwickeln (Mindestmenge 1 Liter/kg/h). - Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können. - Bei Gebrauch Bildung explosionsfähiger/leichtentzündlicher Dampf- Luftgemische möglich. - Kann bei Gebrauch leichtentzündlich werden Definition - flüssige Stoffe und Zubereitungen,die einen Flammpunkt unter 0 C und einen Siedepunkt (oder bei einem Siedebereich einen Siedebeginn) von höchstens 35 C haben. - gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entzündlich sind. Entzündlich R10 - flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt von mindestens 21 C und höchstens 55 C haben. -In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass eine Zubereitung mit einem Flammpunkt von mindestens 21 C und höchstens 55 C nicht als entzündlich eingestuft werden muss, wenn sie in keiner Weise die Verbrennung unterhält und beim Umgang mit dieser Zubereitung eine Gefährdung für jedermann ausgeschlossen werden kann. W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 8

5 Erlaubnisvorbehalt 13 BetrSichV Bestehende Lageranlagen für entzündliche, leichtoder hochentzündliche Flüssigkeiten eine bis zum erteilte Erlaubnis, z. B. nach VbF, gilt weiterhin (Bestandschutz). keine Erlaubnis erforderlich für bestehende Anlagen, die neu vom Erlaubnisvorbehalt erfasst werden. W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 9 Aktuelles Technisches Regelwerk zur BetrSichV 6 Verordnungen nach 11 GSG Arbeitsmittelbenutzungsverordnung Mindestanforderungen aus EG - Recht Betriebssicherheitsverordnung Technisches Regelwerk sonst. Berufsgenossenschaftliche Regelungen TRB TRR TRbF BGR 104 Explosionsschutz- Regeln W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 10

6 Prüfung von Lageranlagen mit entzündlichen, leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten Anlage Anlagen nach 1 Abs. 2 Nr. 3 Anlagen nach 1 Abs. 2 Nr. 4 Prüfer befähigte Person oder zugelassene Überwachungsstelle zugelassene Überwachungsstelle Prüffrist max. 3 Jahre max. 5 Jahre W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 11 Befähigte Personen im Explosionsschutz Ermittlung der Qualifikationsvoraussetzungen vom AK Befähigte Personen im Unterausschuss 5 (UA 5) des Ausschusses für Betriebssicherheit (ABS) Befähigte Personen werden vom Arbeitgeber beauftragt und ggf. von der Behörde anerkannt Möglicher Personenkreis, z. B. Meister, Techniker, Ingenieur, ehemalige ElexV- Sachverständige W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 12

7 Neuer Geltungsbereich Lageranlagen, die bisher nicht von einer 11 GSG- Rechtsverordnung erfasst waren, z. B. für entzündliche, wassermischbare Flüssigkeiten W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 13 Besonderheiten von entzündlichen, wassermischbaren Flüssigkeiten Flammpunkt ändert sich mit dem Wasseranteil Neigung zur Bildung von explosionsfähigem Gemisch bei wassermischbaren Flüssigkeiten geringer Einige Flüssigkeiten mit hohem Wasseranteil können zwar einen Flammpunkt haben, brennen nach Zündung aber nicht selbstständig weiter W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 14

8 Beispiel: Äthylalkohol (wässrige Lösung) Flammpunkt C Gew.-% Alkohol W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 15 Übergangsvorschriften 27: Anforderungen an den Betreiber nach 15 (1), (2) Ermittlung der Prüffristen auf Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung Veranlassung der Prüfung durch die befähigte Person an Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte,... nach RL 94/9/EG sind oder beinhalten Beauftragung der Prüfung an die ZÜS Ordnungsprüfung Technische Prüfung W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 16

9 Vorgehensweise für nicht durch 11er Verordnungen erfasste, bestehende Lageranlagen Ermittlung der Lageranlagen mit entzündlichen, wassermischbaren Flüssigkeiten aus der EDV- Datenbank der LAU- Anlagen und Information der Betreiber Berücksichtigung bereits durchgeführten Prüfungen, Inspektions- und Wartungsdokumentation Prüfung der Anlagen durch Sachverständige Ordnungsprüfung Technische Prüfung W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 17 Ordnungsprüfung Prüfung durch Sachverständige Explosionsschutzdokument Unterlagen zur Genehmigung der Anlage, z. B. nach Baurecht (sind Anforderungen/Auflagen bezüglich des Brandschutzes enthalten?) Geräte- und Maschinendokumentation Wartungs- und Inspektionspläne, ggf. Betriebsanweisungen... W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 18

10 Technische Prüfung Prüfung durch Sachverständige Prüfung der im Betrieb befindlichen Anlage auf einwandfreien technischen Zustand, z. B. Dichtheit, Ausrüstungsteile, Umgebungsbedingungen Einhaltung der im Explosionsschutzdokument festgelegten Maßnahmen Prüfung der elektrischen Einrichtungen, Blitzschutzanlagen... W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 19 Explosionsschutzdokument Inhalt Angaben zur Anlage: Betreiber, Standort, Anlagenabgrenzung Stoffdaten der für die Einstufung maßgebenden Stoffe Einstufung der Anlage in Ex- Zonen mit Begründung bzw. Maßnahmen zur Verhinderung von Explosionsgefahren Das Explosionsschutzdokument gilt zusammen mit der Tätigkeits- und arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach 4 und 5 Arbeitsschutzgesetz W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 20

11 Beispiel: Entzündliche, wassermischbare Flüssigkeit Flammpunkt 48,5 C Zündtemperatur 374 C Temperaturklasse T2 Explosionsgruppe IIA W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 21 Beispiel: Entzündliche, wassermischbare Flüssigkeit Ort Gesamtes Tanklager XYZ Zone NEX Begründung brennbare Flüssigkeit mit Flammpunkt von 47 C. Durch geeignete Temperierung zwischen 15 C und 23 C mit Temperaturüberwachung ist sichergestellt, dass der Abstand von 5 K vom Flammpunkt immer eingehalten wird. W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 22

12 Termine und Fristen für bestehende Anlagen Explosionsschutzdokument erstellen bis Betriebs- und Prüfvorschriften anwenden bis Anlagen, die bisher nicht von einer Rechtsverordnung nach 11 GSG erfasst wurden: Betriebs- und Prüfvorschriften anwenden bis W. Klipfel netinform_märz_2004 Folie 23

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