Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen:

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1 TOP 7 Antrag 1 Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Positionspapier Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik Vorstand KBV Die Vertreterversammlung der KBV stimmt dem vorgelegten Entwurf eines Positionspapiers Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik zu. Das Positionspapier dient als Forderungskatalog zur Positionierung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber der Politik und Öffentlichkeit. angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 0 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen

2 TOP 7 Antrag 2 Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Aufnahme des Themas VSDM in das KBV-Positionspapier Dres. Brunngraber, Berling, Reis-Berkowicz, Krombholz, Bärtl, Petzold, Hauptmann, Baumgärtner, Heinz, Hermann, Dryden, Feyerabend, Kämpfer, Nordmann, Conrad, Herr Plassmann KV Niedersachsen, KV Bayerns, KV Saarland, KV Baden-Württemberg, KV Rheinland-Pfalz, KV Bremen, KV Westfalen-Lippe, KV Hessen, KV Hamburg Der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzpapier der KBV "Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik" wird nach Punkt 11. um einen weiteren Punkt erweitert: "12. Die verpflichtende Durchführung des Versichertenstammdaten-Managements durch die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten abschaffen. i- emente im Zentrum der Patientenversorgung dulden. Die Verlagerung von administrativen und/oder hoheitlichen Aufgaben der Kassen in die Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten n- versorgung abgelehnt. Die - Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) der elektronischen Gesundheitskarte muss abgeschafft werden." angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 0 Nein-Stimmen wenige Enthaltungen

3 TOP 8 Honorar Antrag 1 - Vorgaben zur Trennung der Vergütungen in einen haus- und fachärztlichen Anteil gem. 87b Abs. 4 SGB V, - Weiterentwicklung der ärztlichen Leistungen der Hausärzte im EBM gem. 87 Abs. 2, 2a und 2b SGB V, - Änderungen des Vertrages zur hausärztlichen Versorgung im BMV - Ä, - Einführung einer Pauschale zur Stärkung der ambulanten fachärztlichen Grundversorgung gem. 87 Abs. 2, 2a und 2c SGB V, - Einführung eines Vertrages über die fachärztliche Grundversorgung im BMV - Ä, - Vorgaben der KBV zur Vergütung der Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung gem. 87 Abs. 4 SGB V Vorstand KBV Vorgaben zur Trennung der Vergütungen in einen haus- und fachärztlichen Anteil gem. 87b Abs. 4 SGB V: 1. Die Vertreterversammlung stimmt den heute vorgestellten Eckpunkten eines Verfahrens zu einer endgültigen versichertenbezogenen Trennung der Vergütungen in einen hausund fachärztlichen Anteil, sowie zu deren künftiger Anpassung zu. 2. Sie beauftragt den Vorstand auf der Grundlage dieser Eckpunkte einen Beschlussentwurf, einschließlich Simulationsberechnungen zu erarbeiten und mit den hierfür zuständigen Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen abzustimmen. 3. Über das Ergebnis der Verhandlungen zur Herstellung des Einvernehmens mit dem GKV-Spitzenverband ist der Vertreterversammlung der KBV zu berichten. 4. Die Vorgaben sollen mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden. 5. Die Umsetzung der Vorgaben ist Voraussetzung für die nachfolgenden Reformschritte im EBM. Es muss sichergestellt sein, dass durch die nachfolgenden Reformschritte die Vorgaben zur Trennung nicht beeinflusst werden. 6. Bis zum 31. Dezember 2013 sind die Ergebnisse aus der Überprüfung geeigneter Indikatoren für Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichen Vergütungsvolumen umzusetzen. angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung wenige Nein-Stimmen wenige Enthaltungen

4 KBV-Vertreterversammlung Seite 2/2 Weiterentwicklung der ärztlichen Leistungen der Hausärzte im EBM gem. 87 Abs. 2, 2a und 2b SGB V, Änderungen des Vertrages zur hausärztlichen Versorgung im BMV - Ä: 7. Die Vertreterversammlung der KBV stimmt den heute vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der ärztlichen Leistungen der Hausärzte im EBM sowie den damit verbundenen Änderungen des Vertrages zur hausärztlichen Versorgung im BMV - Ä zu. 8. Sie beauftragt den Vorstand auf der Grundlage dieser Eckpunkte und der heutigen Diskussion einen endgültigen Beschlussentwurf zu erarbeiten und zu den Auswirkungen Simulationsberechnungen zu erstellen. 9. Über den endgültigen Beschlussentwurf, stimmt die Vertreterversammlung im Mai 2013 ab. die Simulationsberechnungen und die Positionierung des GKV-Spitzenverbandes ist der Vertreterversammlung der KBV zu berichten. 10. Die Beschlussfassung soll mit Wirkung zum 1. Juli 2013 erfolgen. Einführung einer Pauschale zur Stärkung der ambulanten fachärztlichen Grundversorgung gem. 87 Abs. 2, 2a und 2c SGB V, Einführung eines Vertrages über die fachärztliche Grundversorgung im BMV - Ä, Vorgaben der KBV zur Vergütung der Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung gem. 87 Abs. 4 SGB V: 11. Die Vertreterversammlung stimmt den heute vorgestellten Eckpunkten zu. 12. Sie beauftragt den Vorstand auf der Grundlage dieser Eckpunkte und der heutigen Diskussion einen endgültigen Beschlussentwurf zu erarbeiten. 13. Über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband ist der Vertreterversammlung der KBV zu berichten. 14. Die Beschlussfassung soll mit Wirkung zum 1. Juli 2013 erfolgen.

5 TOP 8 Antrag 4 Honorar Leistungsausweitung und Einführung neuer Leistungen nur gegen zusätzliche vorher festgelegte und konsentierte Finanzierung Hr. Dastych, Dres. Haas, Conrad, König KV Hessen Der Vorstand der KBV wird aufgefordert, der Einführung neuer Leistungen in den EBM nur zuzustimmen, wenn diese extrabudgetär oder mit einsprechender Budgeterweiterung vergütet werden. Soweit gesetzliche Änderungen der vertragsärztlichen Versorgung zu einer Ausweitung der Abrechnung bei bereits im EBM enthaltenen Leistungen führen, ist hierfür zwingend eine leistungsgerechte zusätzliche Vergütung vorher zu vereinbaren. Solange kein neues Geld zur Verfügung gestellt wird, wird die KBV aufgefordert, Wege zu suchen, dass diese Leistungen entweder nicht erbracht werden müssen oder im Wege der Kostenerstattung abgerechnet werden können. Neben der Einführung vollständig neuer Leistungen in den EBM hat es in den letzten Jahren zunehmend über gesetzliche Änderungen oder zusätzliche Qualitätsanforderungen eine Ausweitung der notwendigen Erbringung von Leistungen gegeben, die bereits im EBM enthalten sind. Diese Leistungsausweitung ist ausschließlich durch den Fortschritt in der Medizin oder politische Diskussionen verursacht. Eine Leistungserbringung zu Lasten der MGV und damit der anderen ärztlichen Leistungen ist im Rahmen begrenzter Finanzmittel nicht hinzunehmen. Beispielhaft sei hier nur die Leistungsausweitung durch die erhöhten Beratungsanforderungen durch das Gendiagnostikgesetz oder im Rahmen des Chlamydienscreenings verwiesen. Solange diese fremdinduzierte Leistungsausweitung nicht durch zusätzliche Vergütung finanziert wird, muss es den Vertragsärzten möglich sein, hierfür den Weg der Kostenerstattung zu wählen. Der Vorstand soll im Rahmen der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und der Politik dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Finanzierung auch solcher Leistungsausweitungen erfolgt und vor Einführung derartiger Leistungen eine angemessene Honorierung vereinbart wird. Im Falle einer Kostenerstattung ist dies für jede einzelne Leistung allen Beteiligten von der KBV schriftlich mitzuteilen. angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 0 Nein-Stimmen wenige Enthaltungen

6 TOP 8 Antrag 5 Honorar Prüfung der Berücksichtigung der vertragsärztlichen Notdienstleistungen Dr. Rommel, Dr. Schröter KV Thüringen Der Vorstand wird beauftragt, die Berücksichtigung der Notfallbehandlungen am Krankenhaus im Grundbetrag für vertragsärztliche Notdienstleistungen zu prüfen. angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung wenige Nein-Stimmen wenige Enthaltungen

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