Vesta Hoffmann-Steudner. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem Scheidungsgrund des 49EheG(EheG1938) in den Jahren

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1 Vesta Hoffmann-Steudner Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem Scheidungsgrund des 49EheG(EheG1938) in den Jahren Peter Lang Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung ]5 I. Teil: Die Entwicklung von 1568 BGB zu 49 EheG 19 A. Der Verschuldenstatbestand des BGB 19 I. Die Zielsetzung des Gesetzgebers des BGB 19 II. Die Prinzipien des BGB 20 HI. Der 1568 BGB als Generalklausel der Scheidung aus Verschulden 21 IV. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu 1568 BGB 22 V. Erste Reformbestrebungen zur Weimarer Zeit 25 B. Die Entstehungsgeschichte des 49 EheG - eine Diskussion zwischen Verschuldens- iind Zerruttungsprinzip 28 I. Die verschiedenen Entwurfe fur ein neues Ehegesetz Entwiuf des Familienrechtsausschusses der Akademie fur Deutsches Recht (1936) Entwurf des Reichsjustizministeriums (1936/37) 32 a) Weitere Bearbeitung des 8 des Ministerialentwurfs 35 b)letzteanderungam Entwurf des NS-Rechtswahrerbundes (1937) Vergleich der Entwurfe 39 II. Protokoll zur Sitzung des Familienrechtsausschusses der Akademie fur Deutsches Recht vom 11./ HI. Ergebnis 56 IV. Weitere Arbeiten am Entwurf des Reichsjustizministeriums 57 V. Der,,AnschluB" Osterreichs Teil: Der Scheidungsgrund aus Verschulden ( 49 EheG) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 65 A - Der Tatbestand der Eheverfehlung 69 ' Die,,Eheverfehlung" im Ministerialratekommentar. 70 ' Sonstige schwere Eheverfehlung Ehrloses oder unsittliches Verhalten Schuldhaft 72 II- Die Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Eheverfehlung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Urteile bis zu Beginn desjahres a) Bosliche Verlassung, Urteil vom (IV 273/38) 73 b) Eheverfehlungen mit ideologischem Hintergrund, Urteil vom (IV 384/39) 76 9

3 c) Beachtlichkeit der Motive fur eine Eheverfehlung, 78 Urteil vom (IV 293/39) d) Unbeachtlichkeit einer ehewidrigen Beziehung des Klagers zujungererfrau, Urteil vom (IV 195/39) 81 e) Unbeachtlichkeit einer ehewidrigen Beziehung mit Kind, 82 Urteil vom (IV 253/38) 2. Urteile ab 1940 a) Verhalten als Eheverfehlung, das Klager nicht mehr als Ehegattenberuhrt, Urteil vom (IV 224/39) 83 b) Ehewidrige Beziehung des Klagers, Urteil vom (IV 525/39) 87 c) Unbeachtlichkeit der Trunksucht als SchuldausschlieBungsgrund, Urteil vom (IV 343/39) 90 d) Unbeachtlichkeit medizmischer Grunde als Schuldmilderungsgrunde, Urteil vom (IV 283/44) 92 e) Erhohte Anforderungen an eheliche Pflichterfullung aufgrund der Stellung des Mannes als Frontsoldat, Urteil vom (IV 75/43) 93 f) Kriterium der Rassenzugehorigkeit, BeschluB vom (IV 208/43) 95 III. Ergebnisse 97 B. Der Tatbestand der Zerruttung 103 I. Die,,Zerruttung" im Ministerialratekommentar Schuldhafte Zerruttung Gegenstand der Zerruttung Grad der Zerruttung 105 II. Die Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Zerruttung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Funfjahrige Trennungszeit als Indiz fur die Zerruttung, Urteil (IV 474/39) Besondere Schwere der Eheverfehlung als Indiz fur die Zerruttung, Urteil (IV 591/39) Unbeachtlichkeit der Versohnungsbereitschaft des gekrankten Garten, Urteil vom (IV 118/39) Erfordernis einer hypothetischen Kausalitat zwischen Verfehlung und Zerriittung, Urteil vom (IV 364/39) Unbeachtlichkeit einer hoheren sittlichen Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ehe, Urteil vom (IV 83/42)

4 6. Fortgeschrittenes Alter der Parteien; ehewidrige Beziehungen des Mannes als Kriterium fur die Zerruttung, Urteil vom (IV 641/39) Fortgeschrittenes Alter und Hilfsbedurftigkeit des beklagten Gatten als die Zerruttung widerlegende Kriterien, Urteil vom (IV 46/41) Ehewidrige Beziehung des Mannes mit der Absicht zu heiraten, Urteil vom (IV 203/40) Empfindungen des Klagers als Indiz fur die Zerruttung, Urteil vom (IV 40/40) Zerruttung als Indiz fur das Vorliegen einer schweren Eheverfehlung, Urteil vom (IV 30/42) Zerruttung als Indiz fur die sittliche Rechtfertigung, Urteil vom (IV 114/44) 127 II. Ergebnisse 129 C Der AusschluBtatbestand des 49 Sate 2 EheG 133 I- Der AusschluBtatbestand des 49 Sate 2 EheG im Ministerialratekommentar. I Zurechenbare schwere Eheverfehlung des Klagers AusschluB wegen der Art der eigenen Verfehlung des Klagers AusschluB wegen des Zusammenhangs der Verfehlungen Vorliegen des AusschluBgrundes bei richtiger Wiirdigung vom Wesen der Ehe 136 H- Die Anwendung des AusschluBtatbestandes 137 in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 1. MaBgeblichkeit auch der prakludierten Verfehlungen des Klagers, 137 Urteil vom (IV112/38) 2 - AusschluB der sittlichen Rechtfertigung bei Treueverletzung durch 139 den Klager, Urteil vom (IV 267/39) 3- Sittliche Rechtfertigung auch bei teilweisem Zusammenhang der Eheverfehlungen, Urteil vom (IV 575/39) I Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung bei einer schwereren Verfehlung des Klagers, Urteil vom (IV 224/39) ' 5 - Bedeutung des Wertes der gesamten Ehe fur sittliche Rechtfertigung des klagerischen Begehrens, Urteil vom (IV 177/39) 6 - Keine Ubertragung der bei 55 Abs. 2 EheG beachtlichen, verschuldensunabhangigen Kriterien auf 49 S. 2 EheG; Wirkung des Treuebruchs auf die Verweigerung der ehelichen Pflicht, Urteil vom (IV 366/39) 11

5 7. MaBgeblichkeit einer iibersteigerten Eifersucht der Beklagten fur die sittliche Rechtfertigung des klagerischen Anspruchs, Urteil vom (IV 764/39) I MaBgeblichkeit der dem Beklagten bereits verziehenen Verfehlungen, Urteil vom (IV 697/39) Einheitliche Priifung der sittlichen Rechtfertigung fur Klage und Widerklage, Urteil vom (IV 507/39) Aufgabe einer detaillierten Betrachtung der im Zusammenhang stehenden Verfehlungen, Urteil vom (IV 813/39) MaBgeblichkeit des hqheren Alters und des Verdachts einer Geistesschwache fur die Auslegung des Merkmals des Zusammenhangs, Urteil vom (IV 92/40) Instrumentalisierung des,,zusammenhangs" im Hinblick auf das Interesse der Volksgemeinschaft an der Ehe, Urteil vom (IV 69/41) Abtrennung des eigenen Verschuldens des Klagers von der Frage der sittlichen Rechtfertigung; MaBgeblichkeit von Billigkeitserwagungen, Urteil vom (IV 149/41) Kriterium der Entwicklung einer Ehe, Urteil vom (IV 175/41) MaBgeblichkeit der Verfehlungen des Beklagten auch im Rahmen der Billigkeitserwagungen, Urteil vom (IV 219/41) Kein AusschluB des Scheidungsanspruchs wegen eines grob ehewidrigen Verhaltens des Klagers im Rahmen der Billigkeitserwagungen, BeschluB vom (IV 25/42) Sittliche Rechtfertigung des klagerischen Anspruchs bei Nichtgeltendmachen eines Scheidungsanspruchs durch die Frau, Urteil vom (IV 133/42) Sittliche Rechtfertigung bei Beschimpfungen mit rassischem Charakter durch den Beklagten, Urteil vom (IV 11/43) Verhaltnis zwischen der Zerriittung der Ehe und der Frage nach der sittlichen Rechtfertigung, Urteil vom (IV 13/43) Relativierung eines Treuebruchs wegen der Verwendung von Schutzmitteln durch die Frau, Urteil vom (IV 214/43) Unanwendbarkeit des Versagungstatbestandes bei einem Verhalten des Beklagten, das nationalsozialistische,,wertvorstellungen" in Frage stellte, Urteil vom (IV 8/44)

6 22. Bedeutungslosigkeit eines aufopfernden Verhaltens der Beklagten bei neuer, ehewidriger Beziehung des Mannes, Urteil vom (IV 132/44) Beachtlichkeit einer ernsthaften Ablehnung der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft durch den Klager gegeniiber dem Interesse der Allgemeinheit an der Ehe, Urteil vom (IV 174/44) 215 HI. Ergebnisse Teil: SchluBbetrachtung 225 Anhang I: Register der zu 49 EheG ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts ( ) 231 Anhang II: Statistik der Entscheidungen zu 49 EheG im Jahre 1938 seit Inkrafttreten des Ehegesetzes am 1.August Anhang III: Statistik der Entscheidungen zu 49 EheG im Jahre Anhang IV: Statistik der Entscheidungen zu 49 EheG im Jahre Ah Statistik der Entscheidungen zu 49 EheG im Jahre Quellen 243 Literaturverzeichnis 243 Abkiirzungsverzeichnis