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1 B e s c h l u s s p r o t o k o l l zur 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg am Dienstag, um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Ortenberg T a g e s o r d n u n g Punkt 1: Punkt 2: Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Anfragen der Bürger/innen und der Stadtverordneten Genehmigung der Tagesordnung Berichte aus den Ausschüssen Mitteilungen Maßnahmenbewilligung im Rahmen Sonderinvestitionsprogramm Land und Zukunftsinvestitionsprogramm Bund Punkt 6: Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 Punkt 7: Betrieb der Kindertagesstätte Kinderplanet Bürgerhaus Ortenberg ab , Träger FAB Änderung Gebührensatzung Punkt 8: Punkt 9: Nahwärmenetz Ortenberg Bergheim Beitrittsbeschluss zum ordentlichen Genossenschaftsmitglied Energiedorf Bergheim eg Sanierung Bürgerhaus Ortenberg Beauftragung von Architektenleistungen Schriftführer: Anwesende: Jochen Knickel 25 Stadtverordnete Punkt 1: Punkt 2: Nach der Unterbrechung rief Herr Stadtverordnetenvorsteher Brackmann den Tagesordnungspunkt 8 neu: Nahwärmenetz Ortenberg-Bergheim, Beitrittsbeschluss zum ordentlichen Genossenschaftsmitglied Energiedorf Bergheim eg zur Abstimmung auf. Die Stadtverordnetenversammlung der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes 8 in die Tagesordnung zu. Im Anschluss daran wurde der Tagesordnungspunkt 9 neu: Sanierung Bürgerhaus Ortenberg, Beauftragung von Architektenleistungen zur Abstimmung aufgerufen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu. Tagesordnungspunkt 10 neu: Entwurf der Neufassung der Marktordnung der Stadt Ortenberg wurde dann zur Abstimmung aufgerufen. 1

2 Ohne Wortmeldung erfolgte die Abstimmung mit folgendem Abstimmungsergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung zu. Wobei abschließend durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Brackmann festgestellt wurde, dass das Abstimmungsergebnis nicht die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit des Parlamentes erreicht hat und somit nicht auf die Tagesordnung aufgenommen ist. Dies wurde ausdrücklich von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Brackmann so festgestellt und darauf hin die erweiterte Tagesordnung in ihrer Gesamtheit zur Abstimmung aufgerufen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Tagesordnung mit den ergänzten Tagesordnungspunkten 8 und 9 zu. Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Ohne weitere Wortmeldungen ließ Herr Stadtverordneter Brackmann über diesen Tagesordnungspunkt 5 abstimmten. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt diese Vorlage wie folgt: Die der Stadt Ortenberg bewilligten Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes werden wie folgt eingesetzt: Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes: Maßnahme Investitionskosten Zuschüsse Bund Land für die Stadt Anschaffung Löschfahrzeug LF 20/ , , , ,00 Sonderinvestitionsprogramm Land Hessen: Maßnahme Investitionskosten Zuschüsse Bund Land für die Stadt 1. Sanierung , , ,00 Freibad Ortenberg 2. Schaffung eines behindertengerec hten Zugangs zum DGH Usenborn , ,00 Punkt 6: Ohne weitere Wortmeldungen ließ im Anschluss daran Herr Stadtverordnetenvorsteher Brackmann über die Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 und Beschlussfassung wie folgt zu: Aufgrund des Schreibens der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises vom zur vorgelegten Haushaltssatzung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2009 wird die in den 1 bis 3 geänderte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: 2

3 H a u s h a l t s s a t z u n g der Stadt Ortenberg (Wetteraukreis) für das Haushaltsjahr 2009 Aufgrund der 114 a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), hat die Stadtverordnetenversammlung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 Euro ,00 Euro im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 Euro mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 Euro mit einem Fehlbedarf von ,00 Euro, im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Euro und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionsfähigkeit auf ,00 Euro Auszahlungen aus Investitionsfähigkeit auf ,00 Euro Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 Euro Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 Euro mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von ,00 Euro festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ,00 Euro festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ,00 Euro festgesetzt. Die 4 bis 9 der bereits beschlossenen Fassung andern sich nicht. 3

4 Die Änderungen ergeben sich aus der beigefügten Änderungsliste. Punkt 7: Ohne Wortbeitrag ließ Herr Stadtverordnetenvorsteher Brackmann über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen. Bei stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage wie folgt zu: 1. Ab dem wird die Kindertagesstätte Kinderplanet Ortenberg vorläufig in der Wohnung im Bürgerhaus wie folgt betrieben: Die Kindertagesstätte ist ganztags mit erweiterten Öffnungszeiten geöffnet und bietet Mittagstisch an. Weiterhin werden Kinder bereits ab dem 1. Lebensjahr aufgenommen. Die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren wird auf ganztags erweitert. Es wird 1 Gruppe für maximal 15 Kinder von 1-6 Jahren montags bis freitags von 7.00 Uhr bis Uhr betreut. Es wird 1 Gruppe für maximal 15 Kinder von 1-6 Jahren montags bis freitags von 7.30 Uhr bis Uhr betreut. 2. Die benötigten Fachkraftstunden werden gemäß Betriebserlaubnis abgedeckt. 3. Für die Ganztagsbetreuung von Kindern unter 3 Jahren werden folgende Gebühren erhoben: Der demographische Zuschuss wird bei der Ganztagsbetreuung von Kindern unter 3 Jahren auf 250,00 Euro gemäß der Zuweisung des Landes Hessen (Bambini-Programm) festgelegt. 1. Betreuung von Kindern von 2-3 Jahren von Uhr (Mo.-Do.) und von 7.30 Uhr bis Uhr (Fr.) = 330,00 Euro Abzüglich demographischer Zuschuss in Höhe von 250,00 Euro hätten die Eltern 80,00 2. Betreuung von Kindern von 2-3 Jahren von Uhr (Mo.-Fr.) = 350,00 Euro Abzüglich demographischer Zuschuss in Höhe von 250,00 Euro hätten die Eltern 100,00 3. Betreuung von Kindern von 1-2 Jahren von Uhr (Mo.-Do.) und von 7.30 Uhr bis Uhr (Fr.) = 380,00 Euro Abzüglich demographischer Zuschuss in Höhe von 250,00 Euro hätten die Eltern 130,00 4. Betreuung von Kindern von 1-2 Jahren von Uhr (Mo.-Fr.) = 400,00 Euro Abzüglich demographischer Zuschuss in Höhe von 250,00 Euro hätten die Eltern 150,00 Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Juni 2009 beschlossene Gebührensatzung der Stadt Ortenberg zur Satzung der Stadt Ortenberg über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Ortenberg wird um die vorgenannten Gebührensätze entsprechend ergänzt. 4

5 Punkt 8: Für Herrn Stadtverordnetenvorsteher Brackmann war der weitergehende Antrag, dass die beiden Ausschüsse über diese Vorlage entscheiden, darüber ließ Herr Stadtverordnetenvorsteher Brackmann abstimmen und zwar Verweisung der Vorlage zur endgültigen Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Stadtentwicklungsausschuss. Diesem Antrag wurde so zugestimmt. Punkt 9: Weitere Wortmeldungen lagen zu dieser Vorlage nicht vor, so dass Herr Stadtverordnetenvorsteher Brackmann diesen Punkt zur Abstimmung aufrief. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vorlage wie folgt: Der Beschluß vom zur Beauftragung des Architekturbüros Contour, Wilhelm- Leuschner-Straße 8, Ortenberg, wird aufgehoben. Es ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nach VOF der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen gemäß den Forderungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Aufsichtsebene durchzuführen. Die Sitzung wurde um 21:45 Uhr geschlossen. 5

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