VL Strafverfahrensrecht SS Rechtsbehelfe. Rechtsbehelfe. Hubert Hinterhofer

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1 VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Gegen rechtskräftige Entscheidungen Urteile Einstellungsentscheidungen Neuerliche Überprüfung der Schuldfrage Neue Tatsachen/neue Beweismittel Abgrenzungsfragen Fortsetzung eines abgebrochenen Verfahrens ( 197 Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens ( 193 Abs 1 1

2 WA eines nicht durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens ( 352 Antrag der StA Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss oder nach diversioneller Erledigung durch StA Keine Verjährung der Tat Einstellung durch Straftat bewirkt/geständnis des Beschuldigten/neue Tatsachen oder neue Beweismittel (nova reperta) WA eines durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens Zum Vorteil des Beschuldigten ( 353 Rechtskräftige Verurteilung Verurteilung durch Straftat veranlasst/neue Tatsachen oder neue Beweismittel (nova producta)/unvereinbarkeit von Strafurteilen WA eines durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens Zum Nachteil des Beschuldigten nach rechtskräftigem Freispruch ( 355 Antrag der StA oder des PA Keine Verjährung der Tat Verurteilung durch Straftat veranlasst/geständnis/neue Tatsachen oder neue Beweismittel (nova reperta) 2

3 WA eines durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens Zum Nachteil des Beschuldigten nach rechtskräftiger Verurteilung ( 356 Voraussetzungen des 352 Abs 1 StPO Ziel: strengere Bestrafung des Beschuldigten Strafrahmensprung/Verbrechen statt Vergehen Verfahren ( 357 Antrag auf WA beim LG einzubringen Grundsatz: Keine aufschiebende Wirkung Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss Ausschluss der früheren Richter Verschlechterungsverbot bei WA zugunsten des Beschuldigten Ermittlungstätigkeit der StA unzulässig Außerordentliche Wiederaufnahme ( 362 OGH Zugunsten des Beschuldigten Unabhängig von den Voraussetzungen des 353 Anhörung der GenProk Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen Nicht beseitigbar durch Erhebungen Anlässlich einer NB/auf Antrag der GenProk Entscheidung des OGH Neues Urteil (Freispruch; mildere Bestrafung) Kein neues Urteil: WA des Verfahrens beim Gericht 3

4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 364 Gegen die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsfrist Voraussetzungen Nachweis eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses Kein mittleres oder schweres Versehen Frist: 14 Tage ab Ende des Hindernisses (bei Versäumung dieser Frist: keine WE möglich) Zugleich: Nachholen der versäumten Verfahrenshandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 364 Verfahren Beim Gericht einzubringen, bei dem die Frist versäumt wurde Zustellung an Verfahrensgegner Entscheidung über WE-Antrag Bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Abwesenheitsurteil eines BG: BG Rechtsmittel- bzw Rechtsbehelfsgericht Antrag selbst keine aufschiebende Wirkung Erneuerung des Strafverfahrens ( 363a-c EGMR: Feststellung einer Konventionsverletzung durch Entscheidung oder Verfügung eines österreichischen Strafgerichts Antragsberechtigte Betroffene GenProk Ausnahme: nachteiliger Einfluss der Konventionsverletzung für den Betroffenen ausgeschlossen Entscheidung durch OGH 4

5 Erneuerung des Strafverfahrens ( 363a-c Bewilligung der Erneuerung durch OGH Aufhebung der Entscheidung Zurückverweisung an das LG oder OLG Neuere Rsp des OGH: Ausdehnung des Rechtsinstituts Analoge Anwendung des 363a StPO bei vorhandener Konventionsverletzung, aber fehlender Entscheidung des EGMR > bahnbrechende Erweiterung des Grundrechtsschutzes in Strafverfahren Innerhalb von 6 Monaten nach Ausschöpfung des ordentlichen Instanzenzugs Welche Verfahrensordnung maßgeblich? EMRK Nachträgliche Strafmilderung ( 410 StPO ivm 31 Abs 1 StGB) Nachträgliche (nach Rechtskraft des Urteils) Berücksichtigung von Milderungsgründen Milderungsgründe vor Rechtskraft des Urteils: Strafberufung Hauptbeispiel: nachträgliche Schadensgutmachung Auf Antrag oder von Amts wegen Zuständigkeit: Urteilsgericht (1. Instanz) Entscheidung mit Beschluss; dagegen Beschwerde ( 87 Abs 1 Nachträgliche Neubemessung des Tagessatzes ( 410 StPO ivm 31a Abs 2 StGB) Ausgangssituation: Verurteilung zu Geldstrafe Nachträgliche Veränderung der persönlichen Verhältnisse/wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ausgeschlossen bei vorsätzlicher Herbeiführung der Verschlechterung Hauptbeispiel: Arbeitslosigkeit des Verurteilten Abänderung nur der Höhe des TS, nicht der Anzahl Auf Antrag oder von Amts wegen Zuständigkeit: Urteilsgericht (1. Instanz) Entscheidung mit Beschluss; dagegen Beschwerde ( 87 Abs 1 5

6 Wahrungsbeschwerde ( 23 Erhebung durch GenProk Gegen gesetzwidrige Urteile oder gesetzwidrige Beschlüsse/Vorgänge von Strafgerichten Auch nach Rechtskraft zulässig Unbefristet StA>OStA>GenProk Anregung durch jedermann Wahrungsbeschwerde ( 23 Zuständigkeit: OGH ( 34 Abs 1 Z 2, 292 Öffentlicher Gerichtstag Begründete Beschwerde OGH spricht Gesetzesverletzung aus Bei Verurteilung des Beschuldigten durch gesetzwidriges Urteil Freispruch Milderes Urteil Erneuerung des Verfahrens 6

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