Das Zivilurteil. Dr. Michael Huber

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1 Das Zivilurteil Grundfragen zu den Urteilen erster Instanz, Arrest und einstweiliger Verfügung, den Entscheidungen im Klauselverfahren und in der Zwangsvollstreckung sowie zum Berufungsurteil Dr. Michael Huber Vorsitzender Richter am Landgericht Passau Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1995

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur XV XVI 1. Teil. Das Urteil erster Instanz 1. Vorbemerkungen 1 I. Urteilsarten 1 1. Überblick 1 2. Wirkungen für die Urteilsabfassung 2 II. Fällung des Urteils 4 1. Beratung und Abstimmung 4 2. Erkennende Richter 5 III. Verkündung des Urteils 6 1. Zeitpunkt 6 2. Form 6 3. Wirkung 7 IV. Fertigstellung und Zustellung des Urteils 7 V. Berichtigung und Ergänzung des Urteils 8 1. Abgrenzungen 9 2. Verfahren Das Rubrum 12 I. Rubrum im Regelfall 12 II. Besonderheiten Gesetzliche Vertreter Namensänderung einer Partei oder Rechtsnachfolge Firmenname Urteil gegen Gesellschaft und Gesellschafter Streithilfe Konkursverwalter/Testamentsvollstrecker Die Urteilsformel 17 I. Allgemeines Stellung und Bedeutung im Urteilsaufbau Tenor und Parteiamrag 18 a) Grundsätze 18 b) Besonderheiten 19 c) Arbeitsschema Überblick zum Aufbau des Tenors Streitwert 20 II. Die Hauptsacheentscheidung Klageabweisung 22 a) voll 22 b) zum Teil Stattgebende Urteile 23 a) Leistungsurteil 24 b) Feststellungsurteil 27

3 VIII Inhaltsverzeichnis c) Gestaltungsurteil Besonderheiten 30 a) Begründungselemente im Tenor 30 b) Verzicht und Anerkenntnis 31 c) Klagenhäufung 32 aa) objektive 32 bb) subjektive 33 d) Erledigung der Hauptsache 34 e) Klage und Widerklage 35 III. Die Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung und Festsetzungsverfahren Urteile mit und ohne Kostenentscheidung Grundsätze der Kostenentscheidung 39 a) Überblick 39 b) Hauptanwendungsfälle 39 aa) volles Obsiegen 39 bb) teilweises Obsiegen/Unterliegen 40 cc) geringfügiges Unterliegen 41 c) Entscheidung bei Kostentrennung 43 d) Sonderbestimmungen Kostenentscheidung in besonderen Fällen 44 a) Haupt- und Hilfsantrag des Klägers 44 b) Primär- und Hilfsaufrechnung 45 c) Klage und Widerklage 47 d) Gemischte Kostenentscheidung 48 e) Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen 49 f) Kosten der Nebenintervention 52 IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit Allgemeines 52 a) Urteile mit und ohne Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 52 b) Zweck und System der vorläufigen Vollstreckbarkeit 53 c) Grundsätze zur Sicherheitsleistung 54 aa) Höhe 54 bb) Art der Sicherheit Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 56 a) 708 Nr. 1 bis 3 ZPO 56 b) 708 Nr. 4 bis 11 ZPO, 711 ZPO 56 c) Besondere Schutzanträge ( 714 ZPO) Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung 58 a) Grundsatz ( 709 ZPO) 58 b) Ausnahmen ( 710, 712, 714 ZPO) Besonderheiten 59 a) Gemischte Entscheidungen 59 b) Feststellungs- und Gestaltungsurteile 60 c) Abgabe einer Willenserklärung Ergänzungsentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 62 V. Tenor im Versäumnisverfahren Vorbemerkungen Säumnis des Klägers Säumnis des Beklagten Entscheidung bei unzulässigem Einspruch Zulässiger Einspruch und Säumnis im Einspruchstermin 66

4 Inhaltsverzeichnis a) Säumnis des Einspruchsführers (2. Versäumnisurteil) 67 b) Säumnis des Einspruchsgegners Zulässiger Einspruch und keine Säumnis im Einspruchstermin ( 343 ZPO) 69 a) Verfahrenslage und Tenorierungsvorschriften 69 b) Endurteil 70 aa) gleiches Ergebnis 70 bb) völlig entgegengesetztes Ergebnis 70 cc) gemischtes Ergebnis 71 c) Teileinspruch und Endurteil Besonderheiten bei vorausgegangenem Vbllstreckungsbescheid 72 VI. Andere Fälle mehrerer Urteile innerhalb einer Instanz Teil- und Schlußurteil Grund- und Endurteil Vorbehalts- und Endurteil Der Tatbestand 78 I. Allgemeine Fragen Begriff und Bedeutung 78 a) Begriff 78 b) Unterschied zu den Feststellungen im Strafurteil 78 c) Bedeutung des Tatbestandes Entbehrlichkeit des Tatbestandes 81 a) Nicht rechtsmittelfähiges Urteil 81 b) Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Berichtigung 83 II. Abfassung und Aufbau im Regelfall Allgemeine Anforderungen Reihenfolge der Darstellung 85 a) Einleitung 86 b) Unstreitiges Parteivorbringen 87 c) Streitiges Klägervorbringen 88 d) Anträge der Parteien 88 e) Verteidigungsvorbringen des Beklagten 89 f) Replik und Duplik sowie Prozeßgeschichte 89 III. Der Tatbestand in Sonderfällen Mehrere Urteile innerhalb einer Instanz 90 a) Grund- und Endurteil,. 90 b) Teil- und Schlußurteil 91 c) Versäumnis- und Endurteil 93 d) Vorbehalts- und Endurteil Klage und Widerklage Haupt- und Hilfsantrag sowie Hilfsaufrechnung Tatbestand im sogenannten Folgeprozeß Die Entscheidungsgründe 99 I. Allgemeine Fragen Begriff und Inhalt der Entscheidungsgründe Abgrenzung zum Tatbestand Unterschied zum Gutachten Entbehrlichkeit von (Tatbestands-) und Entscheidungsgründen 106 II. Elemente juristischer Begründungstechnik Kontrolle der Urteilsgrundlagen Zweck des Zivilprozesses Umfang der Begründung 109 IX

5 X Inhaltsverzeichnis a) Grundsätze 109 b) Nebenforderungen und Nebenentscheidungen 112 c) Gebührenstreitwert in den Entscheidungsgründen Stil der Entscheidungsgründe 113 III. Aufbauprinzipien als Grundbausteine juristischer Begründungstechnik Einleitung als Zusammenfassung des Prozeßergebnisses Reihenfolge einzelner Begründungselemente Offenlassen von Tat- und Rechtsfragen Zum Verhältnis von Entscheidungsgründen und Hilfsgutachten in der Klausur 118 IV. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung im Sachurteil Die Entscheidung ohne Beweisaufnahme 122 a) Die nicht schlüssige Klage 122 b) Die begründete Klage 124 c) Die unbegründete Klage Die Entscheidung nach Beweisaufnahme 127 a) Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme 127 b) Abgrenzungen zwischen Beweismaß, freier Beweiswürdigung und Beweislast 129 c) Beweismaßfragen in den Entscheidungsgründen 130 d) Beweiswürdigung 131 aa) Grundsatz der freien Beweiswürdigung 131 bb) Aufbau und Inhalt 131 cc) Indizien- und Anscheinsbeweis 134 e) Die Beweislastentscheidung 135 f) Grenzfälle im Bereich zwischen Beweismaß, freier Beweiswürdigung und Beweislast 137 V. Die Entscheidungsgründe in besonderen Fällen Die Behandlung der Zulässigkeit der Klage 139 a) Die Abweisung der unzulässigen Klage 139 b) Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit 139 c) Die Behandlung der Zulässigkeit im Sachurteil Klagenhäufung 141 a) Subjektive Klagenhäufung 141 b) Objektive Klagenhäufung Haupt- und Hilfsantrag 144 a) Haupt- und Hilfsantrag des Klägers 144 b) Abgrenzung zur Hilfsbegründung 145 c) Haupt- und Hilfsantrag des Beklagten Klage und Widerklage Klageänderung Die Behandlung von verspätetem Vorbringen 149 a) Anwendungsbereich der Zurückweisungsvorschriften 149 b) Einbruchstellen" der Verspätungsvorschriften im Urteilsaufbau. 150 c) Begründungsumfang Die Entscheidungsgründe bei mehreren Urteilen innerhalb einer Instanz 152 a) Teil-, Grund-, Vorbehalts- sowie Schluß- und Endurteil 152 b) Versäumnis- und Endurteil Das Urteil in Familiensachen 153 I. Allgemeines Begriff und Einteilung der Familiensachen Zuständigkeiten 154

6 Inhaltsverzeichnis 3. Anwaltszwang Rubrum 156 II. Urteil in Ehesachen Besonderheiten des Verfahrens Die Urteilsformel 157 a) Hauptsacheausspruch bei - Scheidung anderen Ehesachen 157 b) Kostenentscheidung 157 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit Der Tatbestand Die Entscheidungsgründe 158 III. Entscheidungen in anderen Familiensachen 159 IV. Urteil bei Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Allgemeines zum Verfahren Entscheidungsform Urteilsformel 163 a) Hauptsacheausspruch 163 b) Kostenentscheidung 163 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit Tatbestand und Entscheidungsgründe Entscheidung bei Säumnis des Antragsgegners (Beklagten) Abweisung des Scheidungsantrags Teil. Arrest und einstweilige Verfügung i 7. Allgemeine Fragen 167 I. Abgrenzungen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Verhältnis zum Hauptsacheprozeß 168 II. Zuständigkeit 169 III. Voraussetzungen (Umfang der Prüfungspflicht) Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen 170 IV. Entscheidungsformen und Verfahren Beschluß- und Urteilsverfahren Überblick zum Rechtsbehelfssystem 173 V. Das Rubrum Der Tenor 178 I. Zurückweisung des Antrags 178 II. Anordnung eines Arrestes Regelfall 179 a) Hauptausspruch 179 b) Kosten 179 c) Lösungssumme 179 d) Streitwert Arrestbefehl mit Sicherheitsleistung Arrestbefehl mit Pfändungsbeschluß Persönlicher Sicherheitsarrest 182 III. Erlaß einer einstweiligen Verfügung Allgemeines 183 a) Arten von einstweiligen Verfügungen 183 b) Inhalt und Antragsbindung 183 XI

7 XII Inhaltsverzeichnis 2. Erlaß durch Hauptsachegericht Erlaß durch Amtsgericht der belegenen Sache 186 IV. Entscheidungen nach Widerspruch Allgemeines Entscheidungsmöglichkeiten 188 a) Bestätigung 188 b) Aufhebung und Zurückweisung 189 c) Gemischte Entscheidung 189 d) Erledigung und Zurücknahme Tatbestand und Entscheidungsgründe 190 I. Der Tatbestand Regefall Tatbestand im Urteil nach Widerspruch 190 II. Die Entscheidungsgründe Teil. Entscheidungen im Klauselverfahren und in der Zwangsvollstreckung 10. Urteile im Klauselverfahren 193 I. Allgemeines Sinn und Zweck der Vollstreckungsklausel Einteilung und Erteilung der Klauseln 194 II. Erlangung der Klausel durch Gläubiger Überblick über Rechtsbehelf e Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 197 III. Angriff gegen die Klausel durch Schuldner Überblick und Verhältnis der Rechtsbehelfe Klauselerinnerung ( 732 ZPO) Klauselgegenklage ( 768 ZPO) Urteile in der Zwangsvollstreckung 201 I. Überblick zum Rechtsbehelfssystem 201 II. Beschlußverfahren Vollstreckungserinnerung Sofortige Beschwerde, befristete Erinnerung Allgemeiner Vollstreckungsschutz 206 III. Die Vollstreckungsabwehrklage Allgemeines Urteil 208 a) Rubrum und Tenor 208 b) Tatbestand 209 c) Entscheidungsgründe 210 IV. Drittwiderspruchsklage Allgemeines Urteil 213 a) Rubrum und Tenor 213 b) Tatbestand 214 c) Entscheidungsgründe 215 V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung Allgemeines Urteil 217 a) Rubrum und Tenor 217 b) Tatbestand 219 c) Entscheidungsgründe 219

8 Inhaltsverzeichnis 4. Teil. Das Urteil in der Berufungsinstanz XIII 12. Berufungsurteil 221 I. Das Rubrum 221 II. Der Tenor Allgemeines zur Urteilsformel Berufungsurteil des Landgerichts 222 a) Unzulässiges Rechtsmittel 222 b) Entscheidung bei Fehlen einer Prozeßvoraussetzung 223 c) Unbegründetes Rechtsmittel 223 d) Begründetes Rechtsmittel 223 aa) Zurückverweisung 223 bb) Eigene Sachentscheidung 224 e) Teilweise begründetes Rechtsmittel Berufungsurteil des Oberlandesgerichts 225 III. Der Tatbestand 227 IV. Die Entscheidungsgründe Entbehrlichkeit Besonderheiten Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz V. Besondere Verfahrenslagen Versäumnisverfahren Berufung gegen 2. Versäumnisurteil Anschlußberufung 235 Paragraphenregister 237 Stichwortverzeichnis 243