Rechtswissenschaftliches Institut. Rechtsmittel Allgemeines

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1 Rechtsmittel Allgemeines

2 Begriff und Bedeutung Prozessuale Rechtsbehelfe zur Überprüfung von Entscheiden ggf. Aufhebung/Abänderung von Entscheiden oder Anweisung des Gerichts, einen Entscheid zu fällen

3 Begriff und Bedeutung (mögliche) Zwecke Überprüfung und Korrektur von Fehlern im Einzelfall (nicht: generelle Neuaustragung des Verfahrens) Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung Rechtsfortbildung Nachteile Verlängerung des Verfahrens höhere Gesamtkosten des Verfahrens

4 Arten vollkommene und unvollkommene vollkommen: umfassende Tatsachen- und Rechtsprüfung unvollkommen: beschränkte Kognition der RM-Instanz (im Hinblick auf Tat- und/oder Rechtsfragen) suspensive und nicht suspensive mit oder ohne Hemmung der Rechtskraft und/oder Vollstreckbarkeit ggf. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei nicht suspensiven RM

5 Arten reformatorische und kassatorische reformatorisch: RM-Instanz kann selbst neu entscheiden kassatorisch: RM-Instanz kann nur aufheben (und an die Vorinstanz zurückweisen) devolutive und nicht devolutive Weiterzug an höhere Instanz Entscheid durch das Gericht, das den angefochtenen Entscheid erlassen hat mit oder ohne Novenrecht (ordentliche und ausserordentliche)

6 Besondere Prozessvoraussetzungen geeignetes Anfechtungsobjekt (Art des angefochtenen Entscheids) Streitwertgrenzen Wahrung der Rechtsmittelfrist Rechtsmittellegitimation Beschwer genügendes Rechtsbegehren Begründung mit zulässigen Rügen (i.d.r.) Kostenvorschuss und (ggf.) Sicherheitsleistung (up muss neu beantragt werden)

7 Rechtsmittelgründe (Rügen) unrichtige Rechtsanwendung unrichtige Sachverhaltsfeststellung Abgrenzungsschwierigkeiten

8 Dispositionsgrundsatz im RM-Verfahren Überprüfung des Entscheids nur im Umfang der Anfechtung Ausschluss der reformatio in peius Rückzug bis Entscheid der RM-Instanz möglich Rechtsmittelverzicht kein Vorausverzicht auf Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte kein Vorausverzicht bei Geltung des Offizialgrundsatzes kein Vorausverzicht auf Geltendmachung eines Revisionsgrundes

9 Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Berufung, Beschwerde, Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde Hinweis auf Rechtsmittelinstanz, Rechtsmittelfrist, massgebliche Gesetzesbestimmungen, ggf. Streitwert, ggf. zulässige Rügegründe Vertrauensschutz (Treu und Glauben) kein Nachteil durch fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei Kenntnis oder grober Unsorgfalt kein Vertrauensschutz rechtsunkundige und nicht anwaltlich vertretene Parteien müssen Richtigkeit grundsätzlich nicht anhand des Gesetzes nachprüfen keine Schaffung nicht statthafter RM-Möglichkeiten durch unrichtige RM-Belehrung

10 Struktur des Rechtsmittelsystems Rechtsmittel auf Kantonsebene (ZPO) Berufung Beschwerde Revision Rechtsmittel auf Bundesebene (BGG) Beschwerde in Zivilsachen subsidiäre Verfassungsbeschwerde Revision

11 Struktur des Rechtsmittelsystems (sonstige) Rechtsbehelfe Erläuterung und Berichtigung Wiederherstellung Ablehnung eines Urteilsvorschlags Einsprache gg. gerichtliches Verbot (kt. Aufsichtsbeschwerde)

12 Struktur des Rechtsmittelsystems neue Klage beachten: Rechtshängigkeit/Rechtskraft und ihre Schranken zulässig: bei echten Noven (neuer Streitgegenstand) Abänderungsklage (ZGB 129, 134, 286) Abänderungsvorbehalt (OR 46)

13 Grundsatz der double instance i.d.r. zunächst RM an oberes kantonales Gericht (BGG 75 II) kein dreigliedriger kantonaler Instanzenzug Ausnahme: einzige kantonale Instanz von Bundesrechts wegen vorgeschrieben (ZPO 5) Handelsgericht gem. kantonaler Festlegung (ZPO 6) Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gem. kantonaler Festlegung (ZPO 7) Streitwert mind. 100ˈ000 CHF, Einigung auf direkte Klage vor oberem kt. Gericht (ZPO 8)

14 Rechtsmittel an kantonale Gerichte (ZPO)

15 Berufung Anfechtungsobjekt erstinstanzliche Endentscheide (ZPO 308 lit. a) inkl. Teilentscheide erstinstanzliche Zwischenentscheide (ZPO 308 lit. a, ZPO 237) erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ZPO 308 lit. b) Streitwertgrenze: CHF 10ˈ000 (ZPO 308 II) Ausnahmen (ZPO 309) (+ Entscheide der einzigen kantonalen Instanz)

16 Berufung Berufungsgründe (1) unrichtige Rechtsanwendung (ZPO 310 lit. a) o ZPO o (sonstiges) Bundesrecht o kantonales Recht o ausländisches Recht keine Beschränkung der RM-Instanz auf die gerügten Rechtsverletzungen (iura novit curia gilt auch vor kantonalen Rechtsmittelgerichten)

17 Berufung Berufungsgründe (2) unrichtige Sachverhaltsfeststellung (ZPO 310 lit. b) o unzutreffende Beweiswürdigung o unrichtige Annahme der Behauptung oder Nichtbehauptung einer Tatsache o unrichtige Annahme des Bestreitens oder Nichtbestreitens einer Tatsache Verhandlungsgrundsatz im Rechtsmittelverfahren unrichtige Tatsachenfeststellung muss gerügt werden, soweit nicht Untersuchungsgrundsatz gilt

18 Berufung aufschiebende Wirkung grundsätzlich Hemmung von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit (ZPO 315 I) Ausnahmen (ZPO 315 IV) Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung (ZPO 315 II) kein Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Gestaltungsentscheiden (ZPO 315 III) Aufschub der Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen (ZPO 315 V)

19 Berufung Berufungsverfahren (1) Frist: 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids/der Entscheidbegründung (vgl. ZPO 239 II) (10 Tage im summ. Vf.) Einreichung bei der Berufungsinstanz schriftlich und begründet Berufungsantwort (Frist wie für Berufung) ggf. zweiter Schriftenwechsel

20 Berufung Berufungsverfahren (2) Noven: ZPO 317 I Klageänderung: ZPO 317 II Anschlussberufung (ZPO 313) (unselbständiges Rechtsmittel der Gegenpartei) Verhandlung oder Entscheid aufgrund der Akten

21 Berufung Entscheid der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich reformatorischer Entscheid kassatorischer Entscheid (Aufhebung und Rückweisung) zulässig, wenn o wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt o Sachverhalt in wesentlichen Punkten unvollständig Eröffnung immer mit schriftlicher Begründung

22 Beschwerde Anfechtungsobjekt (1) nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide (ZPO 319 lit. a) nicht berufungsfähige erstinstanzliche Zwischenentscheide (ZPO 319 lit. a) nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ZPO 319 lit. a) erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen und sonstige erstinstanzliche Entscheide o bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (ZPO 319 lit. b Ziff. 1) o bei drohendem nicht leicht wiedergutzumachendem Nachteil (ZPO 319 lit. b Ziff. 2)

23 Beschwerde Anfechtungsobjekt (2) sonstige erstinstanzliche Entscheide (Beispiele) o Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit (str., wird z.t. wie Endentscheid behandelt, d.h. ggf. Berufung) o Kostenentscheid bei selbständigem Weiterzug o Entscheid über Revisionsgesuch o Entscheid über Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch o Entscheid über Entschädigung von Sachverständigen behördliche Untätigkeit (ZPO 319 lit. a)

24 Beschwerde Beschwerdegründe unrichtige Rechtsanwendung offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (nur Willkürprüfung) aufschiebende Wirkung grundsätzlich keine Hemmung von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Möglichkeit der Aufschiebung der Vollstreckung

25 Beschwerde Beschwerdeverfahren (1) Frist 30 Tage bei Beschwerde gegen Entscheide (10 Tage im summarischen Verfahren) 10 Tage bei Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen Rechtsverzögerung: Beschwerde jederzeit möglich Einreichung bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerdeantwort (Frist wie für Beschwerde)

26 Beschwerde Beschwerdeverfahren (2) Novenausschluss Ausschluss der Anschlussbeschwerde ggf. Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz i.d.r. Entscheid aufgrund der Akten

27 Beschwerde Entscheid der Beschwerdeinstanz grundsätzlich kassatorisch reformatorischer Entscheid bei Spruchreife bei Rechtsverzögerung: ggf. Fristansetzung an Vorinstanz Eröffnung immer mit schriftlicher Begründung

28 Revision Anfechtungsobjekt rechtskräftiger Entscheid eines (erst- oder zweitinstanzlichen) kantonalen Gerichts Klageanerkennung, Klagerückzug, gerichtlicher Vergleich keine Berufung/Beschwerde bei Prozesserledigung durch Parteierklärung (ausser hinsichtlich Kostenentscheid): BGE 139 III 133; 141 III 489 (a.a. OGer ZH, NP130033)

29 Revision Revisionsgründe nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel (nova reperta) (ZPO 328 I a) Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens (ZPO 328 I b) Unwirksamkeit der Klageanerkennung, des Klagerückzugs oder des Vergleichs (ZPO 328 I c) (nicht: Grundlagenirrtum in Bezug auf Unsicherheit, die durch Vergleich beseitigt werden sollte) Feststellung einer Verletzung der EMRK (oder eines Protokolls) durch Urteil des EGMR (ZPO 328 II)

30 Erläuterung und Berichtigung Objekt: jeder Sach- oder Prozessentscheid (rechtskräftig oder nicht rechtskräftig) Berichtigung: unrichtig ausgedrückter Wille des Gerichts unvollständiges Dispositiv Schreib- oder Rechnungsfehler Erläuterung: unklar ausgedrückter Wille des Gerichts unklares oder zweideutiges Dispositiv Widerspruch zwischen Dispositiv und Entscheidungsgründen

31 Erläuterung und Berichtigung Verfahren zuständig: Gericht, das Entscheid gefällt hat auf Gesuch oder von Amtes wegen Gelegenheit zur Stellungnahme (ausser ggf. bei Schreib- oder Rechnungsfehlern) Entscheid über Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch (anfechtbar mit Beschwerde) ggf. Neufassung des Entscheids (mit Rechtsmitteln anfechtbar, die gegen ursprünglichen Entscheid offen standen)

32 Rechtsmittel an das Bundesgericht (BGG)

33 Einführung Typen von Höchstgerichten Supreme-Court-Modell kontinentaleuropäisches Modell Kontrollfunktion vs. Rechtsfortbildungsfunktion freier Zugang vs. Beschränkung auf «besonders wichtige» Fälle Kriterien für die Bedeutung einer Rechtssache Streitwertgrenzen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

34 Beschwerde in Zivilsachen Anfechtungsobjekt (1) erfasste Rechtsgebiete o Entscheide in Zivilsachen (BGG 72 I) o Entscheide in SchK-Sachen (BGG 72 II a) o öffentlich-rechtliche Entscheide in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (BGG 72 II b)

35 Beschwerde in Zivilsachen Anfechtungsobjekt (2) Entscheidart (1) o Endentscheide (BGG 90) inkl. Teilentscheide (BGG 91) schliessen das Verfahren (prozessual) ab (bei Teilentscheiden hinsichtlich eines Teils der Rechtsbegehren oder einzelner Streitgenossen)

36 Beschwerde in Zivilsachen Anfechtungsobjekt (3) Entscheidart (2) o Vor- und Zwischenentscheide (abweichend von ZPO!) selbständig eröffnete über Zuständigkeit und Ausstand (BGG 92) sonstige o bei drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil (BGG 93 I a) o bei Aussicht auf Zeit- oder Kostenersparnis (BGG 93 I b) Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (BGG 94)

37 Beschwerde in Zivilsachen Vorinstanz: oberes kantonales Gericht / BPatGer (BGG 75) Streitwertgrenze: CHF 30ˈ000/15ˈ000 (BGG 74 I; Ausnahmen gem. BGG 74 II) bei Nichterreichen der Streitwertgrenze: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Kriterien: o noch nie entschiedene Frage o widersprüchliche kantonale Rechtsprechung o uneinheitliche bundesgerichtliche Rechtsprechung o Abweichung von bundesgerichtlicher Rechtsprechung o besonderes Bedürfnis nach baldiger Klärung

38 Beschwerde in Zivilsachen Beschwerdegründe (1) Verletzung schweizerischen Rechts (BGG 95) o Bundesrecht o Völkerrecht o kantonale verfassungsmässige Rechte o interkantonales Recht

39 Beschwerde in Zivilsachen Beschwerdegründe (2) Verletzung ausländischen Rechts (BGG 96) o Nichtanwendung entgegen chipr o bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten: unrichtige Anwendung o in vermögensrechtlichen Angelegenheiten: Willkürprüfung gestützt auf BGG 95 lit. a, BGE 133 III 446

40 Beschwerde in Zivilsachen Beschwerdegründe (3) unrichtige Sachverhaltsfeststellung (BGG 97) o offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung o Sachverhaltsfeststellung aufgrund einer Rechtsverletzung vorausgesetzt jeweils: Mangelbehebung kann für Ausgang des Verfahrens entscheidend sein bei vorsorglichen Massnahmen: nur Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGG 98)

41 Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (BGG 103 I) Ausnahme: Gestaltungsurteile (BGG 103 II a) anderweitige Anordnung durch Instruktionsrichter (BGG 103 III) ggf. vorsorgliche Massnahmen (BGG 104)

42 Beschwerde in Zivilsachen Beschwerdeverfahren (1) Frist: i.d.r. 30 Tage (BGG 100 I) Ausnahmen gem. BGG 100 II, III jederzeit bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (BGG 100 VII) Beschwerdeschrift o Rechtsbegehren (BGG 42 I) o Begründung (BGG 42 II)

43 Beschwerde in Zivilsachen Beschwerdeverfahren (2) Noven o neue Tatsachen und Beweismittel nur bei Veranlassung durch angefochtenen Entscheid (BGG 99 I) o keine neuen Begehren (BGG 99 II) i.d.r. einfacher Schriftenwechsel (BGG 102) ergänzende Anwendbarkeit des BZP

44 Beschwerde in Zivilsachen Entscheid (BGG 107) reformatorisch, wenn Angelegenheit spruchreif kassatorisch (Rückweisung, ggf. an erste Instanz) o wenn zusätzliche Feststellungen erforderlich o bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

45 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Anfechtungsobjekt Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht mit BiZ angefochten werden kann (BGG 113) Vorrang der subsvb vor BiZ gestützt auf Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: BGE 134 I 184

46 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Beschwerdegründe: Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGG 116); z.b.: rechtliches Gehör Recht auf den gesetzlichen Richter Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht Anspruch auf Entscheid innert angemessener Frist Willkürverbot Beschwerdeverfahren: sinngemässe Anwendung von Bestimmungen über die BiZ (BGG 117)

47 Revision Anfechtungsobjekt: Entscheid des BGer in der Sache Revisionsgründe schwerwiegende Verfahrensfehler (BGG 121) vom EGMR festgestellte Verletzung der EMRK (BGG 122) Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens (BGG 123 I) nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel (nova reperta) (BGG 123 II a)

48 Erläuterung und Berichtigung Objekt: jeder bundesgerichtliche Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen Gründe: wie nach ZPO nach Rückweisung: Erläuterung oder Berichtigung nur bis zum neuen Entscheid der Vorinstanz