Technikentwicklung und Grundrechte

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1 Technikentwicklung und Grundrechte Seminar Datenschutz und Gesellschaft SS 2008 Thomas Kemmerer 1

2 Überblick Historisch-rechtliche Sicht Entwicklung ab 1867 Weitere Entwicklung ab 1949 Kulturelle Sicht Globales Dorf und virtuelle Gemeinschaft Das gläserne Individuum 2

3 Entwicklung ab 1867 (1) 1867: Verfassung des Norddeutschen Bundes Erste Regularien für das Fernmeldewesen Das Post- und Telegraphenwesen unterliegt der Aufsicht und Gesetzgebung des Bundes In Abschnitt 8 dieser Verfassung ein selbstständiger spezieller Regelungsbereich für das Post- und Telegraphenwesen Staatliches Monopol für das Telegraphenwesen Vorschrift wird 1871 mit der Verfassung des Deutschen Reiches auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt Anm.: 1861 Entwicklung des Telefons von Reis 3

4 Entwicklung ab 1867 (2) 1892: Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches Allein das Reich und später der Bund haben das Recht zur Errichtung und Betreibung von Fernmeldeanlagen 1919: Weimarer Reichsverfassung Ausschließliche Gesetzgebung über Post-, Telegraphen- und Fernmeldewesen und die Verwaltung oblag dem Reich Artikel 117: Unverletzlichkeit des Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnisses 4

5 Entwicklung ab 1867 (3) 1924: Reichspostfinanzgesetz Ausgliederung des Telegraphen- und Postwesens aus dem allgemeinen Reichsvermögen als selbstständiges Unternehmen unter dem Namen Deutsche Reichspost Kein rechtlich selbstständiges privatwirtschaftliches Unternehmen (wirtschaftlich abgesonderter Verwaltungsteil des Reiches) 1934: Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung Reichspostfinanzgesetz wird aufgehoben 5

6 Weitere Entwicklung ab 1949 (1) 1949: Grundgesetz Art. 10: Unverletzlichkeit des Brief- und Postgeheimnisses Art. 73 Nr. 7: Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung im Gebiet Telekommunikation und Postwesen 1979: Bundesdatenschutzgesetz Motiviert durch Einsatz neuer Informationstechnologien und EDV-Anlagen zur Verarbeitung großer Datenmengen 6

7 Weitere Entwicklung ab 1949 (2) 1984: Volkszählungsurteil Volkszählungsgesetz 1983 bildet Gundlage für eine Volks-, Berufs-und Ausbildungsstättenprüfung für statistische Zwecke In den Leitsätzen des Urteils: Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlichen Daten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 (1) Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art 1 (1) Grundgesetz (Menschenwürde). 1991: Novellierte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes 7

8 Weitere Entwicklung ab 1949 (3) 1989: Postreform I (Poststrukturgesetz) Trennung der politischen, hoheitlichen Aufgaben des Bundesministers für Post und Telekommunikation von den unternehmerischen Aufgaben der Deutschen Bundespost Aufgliederung in die drei Teilbereiche Deutsche Bundespost POSTBANK, Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM 8

9 Weitere Entwicklung ab 1949 (4) 1994: Postreform II Änderung des Grundgesetzes, Einfügen der neuen Artikel 87f und 143b (Umwandlung der Deutschen Bundespost) Deutsche Bundespost ist nun Unternehmen privater Rechtsform Somit Postwesen und Telekommunikation privatwirtschaftlich Postneuordnungsgesetz 1995: Umwandlung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG 1996: Postreform III (Telekommunikationsgesetz) Netzmonopol der Deutsche Telekom AG wird beendet Sprachtelefondienstmonopol noch bis zum 1. Januar 1998 gültig Marktöffnung unter Bedingung des Lizenzerwerbs 2002: Dritte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes Motiviert durch europäische Vorgaben 9

10 Globales Dorf und virtuelle Gemeinschaft (1) Metaphern zur Versinnbildlichung des gegenwärtigen Zustands der sich immer weiterentwickelnden Vernetzung der Menschen Bestärkung durch Fortschritte im Bereich der Kommunikationstechnik steigende Anzahl der Internetnutzer Innovationen im Bereich der Infrastruktur, entsprechender Anwendungen und Dienste Globales Dorf Veränderungen der sozialen Beziehungen im Zeitalter moderner Massenmedien Raum und Zeit verlieren an Bedeutung 10

11 Globales Dorf und virtuelle Gemeinschaft (2) Virtuelle Gemeinschaft Wird durch Mitglieder computervermittelter sozialer Gruppen gebildet Existenz globaler Netze führt zu explosionsartigem Wachstum solcher Gemeinschaften 11

12 Das gläserne Individuum (1) Moderne Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Datenerhebung ermöglichen eine nahezu grenzenlose Überwachung der Bürger Kein Monopol in Form eines Überwachungsstaates, sondern dezentralisierte Überwachungsgesellschaft Ladenbesitzer (Kameras), Adressenhändler, EDV- Spezialisten, Firmenchefs (Softwarelösungen) Auch häufig ohne Kenntnis der Betroffenen Strenge staatliche Regulierung durch Totalüberwachung der Unternehmen seitens des Staates als Lösung? Nein! Art. 20 (1) Grundgesetz: die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat 12

13 Das gläserne Individuum (2) Aber: Erfassung persönlicher Daten und das Beobachtetwerden ist zum integralen Bestandteil des öffentlichen Lebens geworden Hierfür im Wesentlichen vier Gründe[1] 1. Überwachung erfolgt durch eine Vielzahl verschiedenener Agenturen z.b. Banken, Versicherungen, Warenhäuser Große Menge datensammelnder Agenturen nimmt dem Einzelnen die Möglichkeit zum Aufbau eines konkreten Feindbildes 2. Überwachungsumfeld in der digitalen Welt stellt für das Individuum meist keinen Zwang dar, stößt stattdessen auf Akzeptanz Vorteile überwiegen! z.b. soziale Netzwerke und Communityplattformen (Kontakte pflegen, diskutieren...) 3. Integration der verteilten Datenbestände geschieht unbemerkt 4. Datenhaltung vollzieht sich nahezu ohne Belästigung der Betroffenen [1] nach Reg Whitaker 13

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