Die paritätische Finanzierung

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1 Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Die Abschaffung der Parität erschüttert die Grundsätze der GKV Sylvia Bühler Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

2 Die Parität hat sich bewährt 1949: Einführung der paritätischen Finanzierung der GKV Arbeitgeber und Versicherte zahlen je die Hälfte des GKV-Beitrages. Damit haben beide Seiten ein hohes Interesse Gesundheit zu fördern und Krankheiten zu vermeiden. Der Grundgedanke des Solidarprinzips: Jedem das, was er benötigt, und jeder, was er leisten kann.

3 Belastung der Versicherten Die Versicherten werden einseitig belastet durch: Streichung von Leistungen aus dem Katalog der GKV z. B. Sehhilfen, Medikamente gegen Erkältung Zuzahlungen für z. B. Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, Zahnersatz Zusatzbeiträge zur GKV

4 Mythos Lohnnebenkosten die deutschen Arbeitskosten/Stunde der Privatwirtschaft befinden sich im unteren Bereich der EU-Hochlohnländer deutsche Exportüberschüsse haben sich seit 2000 vervierfacht Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit in Belgien und Frankreich zahlen Arbeitgeber zwei Drittel der Beitragssätze, ohne Beitragsbemessungsgrenze - die Wettbewerbsfähigkeit leidet nicht darunter Die These von den Lohnnebenkosten als Dreh-und Angelpunkt für Wachstum und Arbeitsmarkt ist ein Mythos

5 Mythos Kostenexplosion der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bewegt sich seit 20 Jahren stabil zwischen 6,3 und 7,1 Prozent, Finanzierungsprobleme liegen in der strukturellen Einnahmeschwäche der GKV: aufgrund sinkender Lohnquote und Zunahme nicht SV-pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse Eine über das Wachstum der Volkswirtschaft hinausreichende Ausgabenexplosion lässt sich nicht erkennen.

6 GKV-Beiträge Allgemeiner Beitragssatz 14,6 Prozent Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent eingefroren Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (2016) für Versicherte von 1,1 Prozent (8,4 Prozent Beitrag) betreffen mindestens 60 Prozent Kassenindividueller Beitrag aktuell bis zu 1,7 Prozent (9 Prozent Beitrag) Auch für Rentner/innen ist der Beitragsanteil der Rentenversicherung bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren

7 Zusatzbeiträge 2016 Untere und mittlere Einkommen werden stärker belastet in Euro (auf volle Euro-Beträge gerundet) Monatseinkommen 900, , ,00 *4.237,50 **4.687,50 Krankenkassenbeitrag 7,3% 65,00 146,00 219,00 309,00 309,00 mtl. Zusatzbeitrag 1,1% 10,60 22,00 33,00 47,00 47,00 Gesamt 75,60 168,00 252,00 356,00 356,00 * Beitragsbemessungsgrenze: danach steigen Beitragssätze und ZBS nicht mehr ** Versicherungspflichtgrenze

8 Zusatzbeitrag GKV-Beiträge 7,3% fest 8,4 % steigend

9 Mrd. Euro Zusatzbeitrag steigt immer schneller Einnahmen Ausgaben 257,68 234,23 23,45 Mrd. Euro Ausgleich durch Zusatzbeitrag der Versicherten Der Zusatzbeitrag könnte bis 2020 auf über zwei Prozentpunkte steigen, wenn sich langfristige Entwicklungen fortsetzen. 1 Beitragssatzpunkt = ~ 12 Mrd. Quelle: eigene Darstellung auf Grundlage von Daten des statischen Bundesamts

10 Neue Gesetze 2015 Geschätzte Finanzwirkungen in Mio. Euro Reformgesetz GKV- Versorgungsstärkungsgesetz Krankenhausstrukturgesetz Präventionsgesetz ehealth-gesetz Hospiz- und Palliativgesetz Gesamte Ausgabenwirkung für Fonds und Kassen Abzgl. Direktfinanzierung aus Gesundheitsfonds Finanzwirkungen für Krankenkassen Allein durch die Gesetzgebung der Bundesregierung im Jahr 2015 wird der Zusatzbeitrag bis 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Quelle: Schätzungen der Bundesregierung und des GKV-SV

11 Starke Belastung privater Haushalte Veränderung der Gesundheitsausgaben von 1997 bis 2014 in Prozent Schuldenbremse (Gefahr weiterer Kostenverlagerung auf Versicherte, um öffentliche Haushalte zu schonen) Quelle: statisches Bundesamt eigene Berechnung

12 Folgen der Abschaffung Auswirkungen hat die Abschaffung der Parität für Versicherte Arbeitnehmerschaft Bürgerinnen und Bürger GKV-Beschäftigte Beschäftigte im Gesundheitswesen Selbstverwaltung der GKV

13 Folgen für Versicherte Künftige Beitragssteigerungen bezahlen ausschließlich die Versicherten über Zusatzbeiträge. Die paritätische Finanzierung ist damit abgeschafft.

14 Folgen für Arbeitnehmerschaft/BürgerInnen Arbeitgeber haben keinen Anreiz mehr, sich an der versorgungspolitischen Weiterentwicklung der GKV zu beteiligen Die Gesundheitsversorgung ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe Parität der GKV würde Anreiz für betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention deutlich steigern Gefahr: Interesse der Arbeitgeber an der Gesundheit der Beschäftigten und Gestaltung guter Arbeitsbedingungen nimmt ab

15 Folgen für GKV-Beschäftigte Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb - die Arbeit bei den Kassen wird verdichtet Beratungsleistungen vor Ort werden reduziert und durch Online-Angebote ersetzt Druck zu Fusionen und Arbeitsplatzabbau nimmt zu

16 Folgen für Beschäftigte im Gesundheitswesen Versuch der Krankenkassen, in Vertragsverhandlungen die Leistungsausgaben stark zu begrenzen Druck auf Arbeitseinkommen und Personalausstattung statt mehr Personal und angemessener Bezahlung Arbeitsverdichtung steigt, zu Lasten der Qualität der Arbeit

17 Folgen für Gewerkschafter/innen in der Selbstverwaltung Notwendige Steigerung der Beiträge bedeutet weitere Verschiebung der Kosten auf Versicherte und Abkehr von der Parität Absehbare Folgen für die eigene Kasse Konflikt mit den Grundsatzbeschlüssen von ver.di und DGB, die auf Erhalt der paritätischen Beitragsfinanzierung zielen

18 Fehlsteuerung durch die Politik Krankenhausstrukturgesetz: strukturverbesserende Maßnahmen sind Aufgabe der Länder Bezahlung von Schließung von Krankenhäuser ist Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen ver.di-forderung: gesetzliche Personalbemessung für Krankenhäuser, weil Stellen fehlen, allein in der Pflege

19 Unsere Ziele die Krankenversicherung muss eine verlässliche Versorgung auf hohem Niveau garantieren die Finanzierung steigender Versorgungsbedarfe, erforderlicher Innovationen und Strukturveränderungen muss gesichert werden Beschäftigte in der GKV, PKV und der Leistungserbringer haben den Anspruch, dass notwendige Veränderungen nicht zu ihren Lasten gehen Arbeiten im Gesundheitswesen darf nicht krank machen

20 Es gibt Alternativen Kurzfristig: Parität wieder herstellen Mittelfristig: Bürgerversicherung umsetzen mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung auf der Basis gleicher gesetzlicher Vorschriften und Versicherungsbedingungen.

21 ver.di-aktivitäten Aufklären über Hintergründe und Wirkungen der Abschaffung der Parität Einfluss auf Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 Verknüpfung mit der Kampagne zur Sozialwahl. Ziel: sozialpolitisches Ziel erkennbar machen Verbindung zum Thema Altersarmut herstellen (Rentenkampagne)

22 Weitere Informationen