Medienregulierung im digitalen Raum

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1 Bundesamt für Kommunikation Medien und Post Nancy Wayland Bigler Medienregulierung im digitalen Raum Standortbes3mmung und Ausblick in die hybride Welt Medienrechtstagung 14. Mai 2014 Zürich

2 2

3 Strenge Regulierung Konzessionierung Konzessionierung Programm Verbreitung Publikum Must Carry 3

4 4

5 Broadcaster Gerätehersteller Netzbetreiber Plattformen 5

6 Broadcaster Lineares Programm HbbTV 6

7 Broadcaster TV-Programme Pay-Programme Video on Demand Netzbetreiber HbbTV-Dienste 7

8 Broadcaster Gerätehersteller First Screen Apps Netzbetreiber 8

9 Broadcaster Gerätehersteller TV-Sendungen TV-Programme Eigene Sendungen Plattformen 9

10 Broadcaster Gerätehersteller Netzbetreiber Plattformen 10

11 11

12 12

13 EÜGF und audiovisuelle EU-Richtlinie 13

14 EU setzt die Massstäbe für die audiovisuelle Politik 14

15 Fernsehen und neue Mediendienste Audiovisuelle Mediendienste: Fernsehveranstalter Anbieter von nichtlinearen Video-on-Demand-Diensten Mindeststandards: Identifizifikation und Registrierung Kein Aufruf zu Hass aufgrund Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit Jugendschutz Einhalten von Werbevorschriften Asymmetrische Regelung TV VoD Video-on-Demand mit weniger hohem Potential, sich schädlich auf die Gesellschaft auszuwirken 15

16 Umsetzungsschwierigkeiten Was ist ein Abrufdienst im Sinne der Richtlinie? Dienstleistung, für die ein Anbieter die redaktionelle Verantwortung trägt. Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung, oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit Dienst, der über elektronische Kommunikationsnetze verbreitet wird. Ist YouTube ein Abrufdienst? Wie steht es mit Kleinstanbietern? Wie steht es mit Webseiten von Zeitungen? 16

17 Was gilt für die Schweiz? EÜGF für die Schweiz weiterhin verbindlich Problem: regelt nur klassisches lineares Fernsehen Die audiovisuelle Richtlinie der EU gilt nicht mehr Media-Abkommen ist 2013 abgelaufen Verhandlungen stocken wegen Masseneinwanderungsinitiative 17

18 Was bedeutet die vollständige Übernahme der Richtlinie? EU verlangt vollständige Konformität von Drittstaaten mit der audiovisuellen Richtlinie. Folgen für die Schweiz: Sendestaatsprinzip gilt nach EU-Lesart Kompetenzkonflikte werden vermieden Schweiz muss Mindeststandards für Video-on-Demand einhalten Offene Frage: wie konform ist die Schweizer Regulierung mit der EU-Richtlinie? 18

19 Die Zukunft der EU-Richtlinie Grünbuch zur Konvergenz: Genügt die Richtlinie den Anforderung der konvergenten Welt? Analyse der europäischen Medienlandschaft Fragmentiert Akteure aus den USA Ungenügende Breitbandinfrastruktur Schutz von Werten: Offenes Internet für Mediendienstleistungen Suchmaschinen als Gatekeeper Bildintegrität Jugendschutz Europäische Werke 19

20 ERGA neues EU-Gremium für audiovisuelle Mediendienste Aufgabe: beratende Funktion für die EU-Kommission engere und regelmässigere Zusammenarbeit zwischen der EU- Kommission und den Mitgliedstaaten Konsolidierung des Binnenmarktes beitragen Kooperationsnetz für den Schutz der Verbraucher schaffen. Voraussetzung (Staats-)unabhängige Behörden 20

21 21

22 Verfassungsauftrag 22

23 23

24 Service public heute Inhalte Sprachregionaler/national Service public: 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme (SRG) Online (SRG) Lokal/regionaler Service public: 13 regionale TV-Stationen (privat) 43 UKW-Radios (privat) Transport Must Carry (Terrestik und Kabel) 24

25 25

26 Mittelfristige Entwicklung des Service public (1) Flexible gesetzliche Vorgaben Hybrides Fernsehen Anpassung der Konzessionen Anpassung Technologieförderung Sicherstellung der Finanzierung: Neues Abgabemodell 26

27 Hybrides Fernsehen Anpassung der SRG-Konzession; in Kraft 2015) Revision RTVV(gekoppelte Dienste; in Kraft 2015) 27

28 Mittelfristige Entwicklung des Service public (2) Flexible gesetzliche Vorgaben Hybrides Fernsehen Anpassung der Konzessionen Sprachregionaler/national Service public der SRG: Entscheid des Bundesrates im Jahr 2017 Lokal/regionaler Service public: Migration von UKW zu DAB+: Grundsatzentscheide des Bundesrates und des UVEK, spätestens

29 Mittelfristige Entwicklung des Service public (3) Flexible gesetzliche Vorgaben Hybrides Fernsehen Anpassung der Konzessionen Anpassung Technologieförderung Revision RTVV (in Kraft 2016) 29

30 Mittelfristige Entwicklung des Service public (3) Flexible gesetzliche Vorgaben Hybrides Fernsehen Anpassung der Konzessionen Anpassung Technologieförderung Sicherstellung der Finanzierung: Neues Abgabemodell Revision RTVG (in Kraft 2016) Revision RTVV (neues System; frühestens 2018) 30

31 Neue Herausforderungen Offenheit des schweizerischen Rundfunksystems 31

32 32

33 33

34 Asymmetrische Regulierung 34

35 Must be found statt must carry 35

36 Neue langfristige Herausforderungen Regulierungsrahmen in der Schweiz Traditioneller Rundfunk gerät unter Druck Asymmetrische Regulierung Must be found statt must carry 36

37 Grundsätze einer künftigen Rundfunkregulierung Langfristige gattungsunabhängige Regulierung Grundversorgung auf allen Vektoren sicherstellen Jugendschutz, Urheberrechte, Datenschutz, Medienkonzentration Regulierung aus der Perspektive der demokratischen Gesellschaft 37

38 Grundversorgung auf allen Vektoren 38

39 Jugendschutz Urheberrecht Datenschutz Medienkonzentration 39

40 Muss ich noch zeichnen (oder willst du?) 40

41 Besten Dank 41

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