Betreuungsvertrag. zwischen. den Eltern (Sorgeberechtigten) ... Herrn/ Frau ... Straße/ Ort. Telefon dienstlich. und. der Tagesmutter/dem Tagesvater

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1 Betreuungsvertrag zwischen den Eltern (Sorgeberechtigten). Herrn/ Frau. Straße/ Ort Telefon privat Mobiltelefon Telefon dienstlich und der Tagesmutter/dem Tagesvater Herrn/ Frau... Straße/ Ort.... Telefon privat Mobiltelefon Telefon dienstlich wird im Einvernehmen mit den dem Haushalt der Tagespflegeperson angehörenden Personen folgender Tagespflegevertrag geschlossen. 1 Tagespflegekind (1) Die oben genannte Tagespflegeperson nimmt das Kind. geb. am. in Kindertagespflege auf. (2) Gegenwärtig werden... (Anzahl) Kinder von der Tagespflegeperson betreut 2 Grundsätze und Nachweise (1) Die Tagespflegeperson übernimmt die Erziehung, Bildung und Betreuung sowie Versorgung des Kindes. Die Sorgeberechtigten übertragen der Tagespflegeperson die Aufsichtspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für den Zeitpunkt der Betreuung. Die Tagespflegeperson ist selbstständig tätig und nicht weisungsgebunden. (2) Die Tagespflegeperson verpflichtet sich, das Kind in jeder Form gewaltfrei zu erziehen. Seite 1 von 10

2 (3) Entsprechend seines Alters und seinem Entwicklungsstand wird das Kind an Überlegungen und Entscheidungen beteiligt. (4) Besondere Verpflegung sowie Ernährungs- und Erziehungsfragen sind zwischen der Tagespflegeperson und den Sorgeberechtigten abzusprechen. (5) Das religiöse Bekenntnis des Kindes und der Sorgeberechtigten ist zu berücksichtigen. (6) Die Tagespflegeperson verfügt über eine Erlaubnis zur Ausführung dieser Tätigkeit, die bis zum... befristet ist. Die Sorgeberechtigten sowie die Stadt Ronnenberg werden über eine Verlängerung der Erlaubnis 4 Wochen vorher informiert. (7) Über die Aufnahme von weiteren Kindern werden die Sorgeberechtigten von der Tagespflegeperson informiert. Sie werden bei Vertragsabschluss über die Anzahl der betreuten Kinder informiert. (8) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden eingehalten. (9) Die Sorgeberechtigten sowie die Tagespflegeperson erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik ( 98 und 99 SGB VIII) statistische Daten an den zuständigen Jugendhilfeträger durch die Tagespflegeperson übermittelt werden dürfen. 3 Beginn und Umfang der Tagespflege (1) Für das oben benannte Kind übernimmt die Betreuungsperson für einen Teil des Tages die Erziehung und Pflege. Die Tagespflege wird im Haushalt der/s Tagesmutter/-vater stattfinden. (2) Sonstige Regelungen:.... (3) Das Betreuungsverhältnis beginnt am:. (4) Als Betreuungszeiten werden vereinbart: Wochentag Beginn Unterbrechungszeiten Ende Betreuungszeit Montag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Dienstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Mittwoch Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Donnerstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Freitag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Samstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Sonntag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden (5) Sonstige Betreuungszeiten (Feiertage, Übernachtungen usw.): (6) Änderungen der Betreuungszeiten sind rechtzeitig (eine Woche vorher) zu vereinbaren und der Stadt Ronnenberg mitzuteilen. (7) Die Sorgeberechtigten verpflichten sich zur pünktlichen Abholung. Es ist schriftlich festzulegen, von welchen Personen das Tagespflegekind abgeholt werden darf. Seite 2 von 10

3 4 Eingewöhnungsphase (1) Zum Wohle des Kindes und zum gegenseitigen Kennenlernen zwischen den Sorgeberechtigten und der Tagespflegeperson kann eine zwei- bis vierwöchige Eingewöhnungsphase vereinbart werden. (2) Die Eingewöhnungsphase beginnt am... und endet am.... (3) Die Tagespflegebetreuung findet während der Eingewöhnungsphase an folgenden Tagen und Uhrzeiten statt: Wochentag Beginn Unterbrechungszeiten Ende Betreuungszeit Montag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Dienstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Mittwoch Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Donnerstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Freitag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Samstag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden Sonntag Uhr von Uhr bis Uhr Uhr Stunden (4) Die Sorgeberechtigten verpflichten sich zur Anwesenheit in der Eingewöhnungsphase und zwar an folgenden Tagen:... in der Zeit von/ bis... (5) Die Sorgeberechtigten holen das Kind zum vereinbarten Zeitpunkt pünktlich ab. (6) Während der Eingewöhnungsphase erfolgt die finanzielle Abwicklung nicht über die Stadt Ronnenberg. (7) In der Eingewöhnungszeit erhält die Tagespflegeperson von den Sorgeberechtigten ein Entgelt in Höhe von... / pro Stunde/ Pauschal. (8) Das vereinbarte Entgelt ist bis zum... an die Tagespflegeperson zu zahlen. (9) Wird das Kind von den Sorgeberechtigten nicht zum vereinbarten Zeitpunkt pünktlich abgeholt, ist von den Sorgeberechtigten ein Betrag in Höhe von... / pro angefangene ½ Stunde zu zahlen. 5 Aufwandsentschädigung an die Tagespflegeperson Hinweis: Die Aufnahme der Tätigkeit als selbstständige Tagespflegeperson muss innerhalb von drei Monaten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin mitgeteilt werden. Eine gegebenenfalls bestehende Rentenversicherungspflicht der Tagespflegeperson wird durch die Deutschen Rentenversicherung Bund individuell festgestellt. Die Tagespflegeperson sollte mögliche Rentenversicherungsbeiträge in ihrer Kalkulation berücksichtigen. Die Anmeldung zur Gesetzlichen Unfallversicherung muss die Tagesmutter innerhalb von einer Woche vornehmen. Seite 3 von 10

4 (1) Die Stadt Ronnenberg zahlt an die Tagespflegeperson ab dem in 3 dieses Vertrages festgeschrieben Zeitpunkt je nach Qualifizierung gem. 8 der Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg monatlich ein Entgelt in Höhe des in der Tabelle der Anlage 1 ausgewiesenen Betrages auf der Grundlage des im Betreuungsvertrags festgelegten Betreuungsumfangs. (2) Darüber hinaus erstattet die Stadt Ronnenberg der Tagespflegeperson Beiträge zur Unfallversicherung sowie zur Altersvorsorge bei entsprechendem Nachweis gem. 8 der Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg. (3) Im übrigen wird auf die als Anlage beigefügte Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg verwiesen. (4) Mit der Zahlung des Tagespflegegeldes werden abgegolten: die erzieherischen Leistungen der Tagespflegeperson Aufwendungen für Nahrung und deren Zubereitung Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und Beleuchtung Der Erziehungsanteil wird von der Stadt Ronnenberg übernommen. Die materiellen Aufwendungen sind von den Erziehungsberechtigten zu übernehmen. (5) Die Eltern bringen für die Betreuung des Kindes der Tagespflegeperson folgendes mit: Windeln Pflegemittel Spezielle Ernährung bei Allergien u.ä. Kleidung zum Wechseln, Hausschuhe Einschlafhilfen, wie Schmusekissen, Schnuller, Teddy o.ä. 6 Beteiligung der Sorgeberechtigten an der Aufwandsentschädigung (1) Die Stadt erhebt von den Sorgeberechtigten gem. 3 der Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg monatlich Gebühren in Höhe der in der Tabelle der Anlage 1 ausgewiesenen Sachaufwendungen auf der Grundlage des im Betreuungsvertrag nach 3 festgelegten Betreuungsumfangs. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. (2) Auf Antrag kann die Gebühr in besonderen Fällen ermäßigt oder erlassen werden. (3) Die Gebührenpflicht der Sorgeberechtigten besteht bis zum Zeitpunkt der wirksamen Kündigung des Betreuungsvertrages. Sie erlischt ebenfalls mit Ablauf des befristeten Betreuungsvertrages. (4) Gebührenfreie Zeiten werden grundsätzlich nicht gewährt. (5) Bleibt ein Kind der Betreuung fern (z. B. Urlaub, Krankheit, Kuraufenthalt) und wird der Platz frei gehalten, kann auf Antrag eine Minderung der festgesetzten Gebühr verbunden mit entsprechender Minderung der Entgeltzahlung gewährt werden, wenn sich die Sorgeberechtigten und die Tagespflegeperson darauf verständigen. (6) Für die Urlaubszeiten der Tagespflegeperson oder wegen vorübergehender Nichtbetreuung aufgrund zwingender Gründe (z. B. Krankheit, Fortbildungstage, Schließung der Tagespflegestelle durch das Gesundheitsamt und bei höherer Gewalt) besteht kein Anspruch auf Minderung der festgesetzten Gebühren. (7) Kann bei Ausfall der Tagespflegeperson kein anderweitiger Tagespflegeplatz zur Verfügung gestellt werden, besteht kein Anspruch auf Minderung der festgesetzten Gebühr. (8) Im übrigen wird auf die als Anlage beigefügte Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg verwiesen. Seite 4 von 10

5 7 Urlaub und Krankheit der Tagespflegeperson Hinweis: Für die Tagespflegeperson als selbstständige Tätige greift das Bundesurlaubsgesetz nicht. Die Beziehung zwischen Tagespflegeperson und Eltern ist zivilrechtlich ein Dienstverhältnis im Sinne der 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), bei dem die Tagespflegeperson sich zur Förderung des Kindes verpflichtet und die Eltern zur Bezahlung der Tagespflegeperson. Selbstständig Tätige erhalten eine Vergütung für geleistete Dienste. (1) Die Tagespflegeperson und die Eltern sprechen Ihren Urlaub miteinander ab. (2) Sollte keine Übereinstimmung erfolgen, so entfällt das Betreuungsgeld für den jeweiligen Zeitraum. Die Sorgeberechtigten haben dann die Möglichkeit eine Vertretung seitens der Stadt Ronnenberg in Anspruch zu nehmen. Hinweis: Bei Ausfall der Tagespflegeperson liegt die Verantwortung für die Unterbringung des Tageskindes bei den Eltern (Aufenthaltsbestimmungsrecht der Sorgeberechtigten BGB 1631 Abs. 1: Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.) Die Tagespflegeperson hat die Eltern so früh wie möglich über Ausfallzeiten zu unterrichten. (3) Aufgrund des Ausfalls der Betreuung wegen Krankheit der Tagespflegeperson wird das Betreuungsgeld für diesen Zeitraum nicht weitergezahlt. Die Sorgeberechtigten haben dann die Möglichkeit eine Vertretung seitens der Stadt Ronnenberg in Anspruch zu nehmen. 8 Arztbesuche, Erkrankung und Urlaubszeiten des Kindes (1) Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und sonstige Arztbesuche sind in der Regel Aufgabe der Sorgeberechtigten. Die Tagespflegeperson soll von den Ergebnissen des Arztes unterrichtet werden, soweit es die Betreuung betrifft. (2) Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, die Tagespflegeperson umgehend von einer Erkrankung des Kindes zu unterrichten. In solchen Fällen ist eine Absprache zwischen Sorgeberechtigten und Tagespflegeperson zu treffen, ob das Kind trotz Erkrankung in Tagespflege betreut werden kann. (3) Die Sorgeberechtigten bevollmächtigen die Tagespflegeperson, schriftlich in Eilfällen eine ärztliche Behandlung des Kindes veranlassen zu dürfen und hinterlegen eine Kopie des Impfausweises. In diesem Fall sind die Sorgeberechtigten sofort zu verständigen. Die Sorgeberechtigten hinterlassen bei der Tagespflegeperson eine Telefonnummer, unter der sie während der Betreuungszeiten erreichbar sind. (4) Notwendige Arztbesuche obliegen den Sorgeberechtigten, davon ausgenommen sind Notfälle in der Betreuungszeit. (5) Die Tagespflegeperson hat folgende Anfälligkeiten, gesundheitliche Probleme, Erkrankung des Kindes zu berücksichtigen: (6) Im Hinblick auf bereits bestehende Erkrankungen (z.b. Allergien/ Medikamente/ Sonstiges) werden folgende Vereinbarungen getroffen: Seite 5 von 10

6 (7) Unterbrechungszeiten oder kurzzeitige Schwankungen der Betreuungszeit seitens der Sorgeberechtigten oder des Kindes (z.b. aufgrund von Krankheit oder Urlaub) finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie einen zusammenhängenden Zeitraum von 2 Wochen überschreiten. Eine monatliche Meldung ist in diesen Fällen nicht notwendig, da solche Unterbrechungszeiten pauschaliert in der durchschnittlichen Betreuungszeit enthalten sind. (8) Bei vorgenannten Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit und Urlaub der Sorgeberechtigten oder des Kindes wird das Betreuungsgeld weitergezahlt, sofern die Tagespflegeperson den Betreuungsplatz weiterhin frei hält und kein anderes Kind aufnimmt. Hinweis: Berufstätige Eltern haben Anspruch auf Sonderurlaub, nähere Informationen erteilen Krankenkassen und Arbeitgeber. Haftpflichtversicherung: 9 Versicherungen (1) Der Tagespflegeperson ist nach BGB 832 die Aufsichts- und Sorgfaltspflicht für das Kind übertragen worden, d.h. die Tagespflegeperson ist grundsätzlich verantwortlich für alle Schäden, die das Kind erleidet oder die das Tageskind gegenüber Dritten verursacht. Ohne Zustimmung der Eltern darf sie diese Aufsichtspflicht niemand anderem übertragen. (2) Da die Tagespflegeperson für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die aufgrund einer Verletzung der Aufsichtspflicht entstehen, mit ihrem Privatvermögen haftet, ist eine Haftpflichtversicherung für die Tagespflegetätigkeit dringend anzuraten. (3) Schäden, die das Tageskind im Haushalt der Tagespflegeperson verursacht, können durch eine Versicherung nicht abgesichert werden. Über das Ersetzen dieser Schäden, können Eltern mit der Tagespflegeperson auf Kulanz Vereinbarungen treffen. (4) Es wird empfohlen, dass die Eltern des Tageskindes eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Unfallversicherung: Hinweis: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom stehen Kinder in Tagespflege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie durch eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne von 23 SGB VIII betreut werden. (5) Die Meldung des Tageskindes an die gesetzliche Unfallversicherung erfolgt durch die Tagespflegeperson selbst, ebenso wie die Meldung eines Unfalls ihres Tageskindes. Für die betreuten Kinder besteht beitragsfreier Unfallversicherungsschutz bei der Landesunfallkasse Niedersachsen. Hinweis: Auch die Tagespflegeperson steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings muss zur Beurteilung der Frage welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, geklärt werden, ob die Tagespflegeperson selbstständig tätig ist oder aber ob ein Beschäftigungsverhältnis mit den Eltern vorliegt. (6) Für selbstständige Tagespflegepersonen besteht die Pflicht zur Anmeldung bei einer gesetzlichen Unfallversicherung. Zuständig ist grundsätzlich die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in Hamburg. Tagespflegepersonen sollen sich innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit bei der BGW anmelden: > Formulare > Anmeldung oder 040/ (7) Tagespflegepersonen, die im Haushalt der Eltern tätig sind, werden von den Eltern bei der Gemeindeunfallversicherung (GUV) angemeldet. Die Kosten sind von den Eltern zu tragen. Kontakt: Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover, 0511/ , Seite 6 von 10

7 10 Auskunfts- und Schweigepflicht (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle für die Betreuung des Kindes wesentlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die den persönlichen Lebensbereich der jeweils anderen Vertragspartei betreffen und Ihrer Natur nach eine Geheimhaltung verlangen, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 11 Zusätzliche Vereinbarungen, Absprachen oder Besonderheiten (1) Zusätzliche Vereinbarungen, Absprachen oder Besonderheiten z.b. in Bezug auf Anwesenheit von Haustieren, Mitnahme im Pkw, Benutzung öffentlicher Spielplätze, Ausflüge, Fahrradfahren, Fernsehen, Essen, Allergien etc Beendigung des Vertragsverhältnisses (1) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. (2) Eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes muss schriftlich begründet werden. Wichtige Gründe sind u.a.: Längere Krankheit der Tagesmutter (über 6 Wochen hinaus) Eine die weitere Betreuung von Kleinkindern ausschließliche Verschlechterung der Wohnverhältnisse der Tagesmutter Widerruf der Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt ( 44 Abs. 1 KJHG) Vernachlässigung und/ oder Gefährdung eines betreuten Kindes in seinem leiblichen oder geistigen oder seelischen Wohl und sonstige wesentliche Verstöße gegen diesen Vertrag Änderung der Lebensumstände der Vertragspartner (z.b. Schwangerschaft) Gebührenrückstände, Falschangaben oder die wiederholte Missachtung der in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen gem. 4 Abs. 4 der Kindertagespflegesatzung der Stadt Ronnenberg (3) Die Betreuungsvereinbarung kann jederzeit einvernehmlich aufgehoben werden, wenn alle einhellig der Meinung sind, dass die Betreuung nicht fortgesetzt werden soll. Hinweis: Die Tagespflegeperson und die Eltern sollten möglichst frühzeitig über eine Kündigung informiert werden, damit die letzten Wochen der Betreuung zum Wohle des Kindes bewusst als Ablösungsphase gestaltet werden können und die Tagespflegeperson den Betreuungsplatz neu besetzen kann bzw. die Eltern, wenn nötig, eine neue Betreuungsperson suchen können. Seite 7 von 10

8 13 Änderung wichtiger Umstände (1) Sowohl die Tagespflegeperson als auch die Sorgeberechtigten verpflichten sich, Veränderungen wie Wohnungswechsel und sonstige, das Betreuungsverhältnis betreffende Veränderungen frühzeitig gegenseitig und auch der Stadt Ronnenberg anzuzeigen. (2) Nachträgliche Ergänzungen und Änderungen müssen schriftlich vereinbart und von der Tagespflegeperson und den Eltern unterzeichnet werden. 14 Rechtswahl Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland 15 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages sind von den Vertragspartnern einvernehmlich kenntlich gemacht und berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages. 16 Kindertagespflegesatzung Die beiden Vertragsparteien haben die Satzung über die Durchführung der Tagespflege und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Tagespflege in der Stadt Ronnenberg (Kindertagespflegesatzung) gelesen und verstanden und haben diesen Regelungen zugestimmt. Gleichzeitig haben beide Vertragsparteien diese ausgehändigt bekommen. Die Kindertagespflegesatzung ist Bestandteil dieses Vertrages. 17 Vertragsaushändigung Jede Vertragspartei als auch das Team Kindertagesstätten der Stadt Ronnenberg (im Rahmen der begleitenden Abwicklung und Betreuung des Betreuungsverhältnisses) hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.. Ort, Datum.. Unterschrift Sorgeberechtigte/r... Unterschrift Tagespflegeperson Seite 8 von 10

9 Name des Kindes: Wohnanschrift: Name der Mutter: Anschrift tagsüber: Name des Vaters: Anschrift tagsüber: Name: Anschrift: Name: Anschrift: Schule bzw. KiTa: Anschrift: LehrerIn/ErzieherIn: Name des Arztes: Anschrift: Krankenkasse versichert über: gesundheitliche Beeinträchtigungen: Geburtsdatum: Stellung zum Kind: Stellung zum Kind: Geburtsdatum: Mutter tagsüber zu erreichen Vater tagsüber zu erreichen Dritte im Notfall informieren Wer darf abholen? ergänzende Tagespflege zu Schule oder Kindertagesstätte Kinderarzt gesundheitliche Informationen Eltern sollten der Tagespflegeperson eine Kopie des Impfpasses geben! Impfpass Seite 9 von 10

10 Vollmacht für Arztbesuche Die Tagespflegeperson Herr/ Frau... wohnhaft in Straße... PLZ, Stadt... erhält hiermit von dem/ den Sorgeberechtigten Herr/ Frau... wohnhaft in Straße... PLZ, Stadt... die Vollmacht in Notfällen während der Betreuungszeit eine ärztliche Behandlung des Kindes..., geboren am..., einzuleiten Ort, Datum..... Unterschrift Sorgeberechtigte... Unterschrift Tagespflegeperson Seite 10 von 10

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