MINDJET ENDNUTZERLIZENZVERTRAG

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1 MINDJET ENDNUTZERLIZENZVERTRAG Diese Lizenzbedingungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und dem für Sie zuständigen Mindjet Unternehmen. Bitte lesen Sie sich die Lizenzbedingungen durch. Sie beziehen sich auf die diesen Lizenzbedingungen beiliegende Software, zu der gegebenenfalls der Datenträger gehört, auf dem Sie die Software erhalten haben. Die Bedingungen gelten auch für Updates, Ergänzungen und Supportleistungen von Mindjet für diese Software, sofern den Artikeln nicht andere Bedingungen beiliegen. In dem Fall gelten diese anderen Bedingungen. Welches Mindjet Unternehmen in Ihrem Fall zuständig ist, hängt davon ab, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben: Europa (außer Vereinigtes Königreich, Irland, Isle of Man und Jersey), Mittlerer Osten oder Afrika: Mindjet GmbH Vereinigtes Königreich, Isle of Man und Jersey: Mindjet (UK) Ltd. Japan: Mindjet K.K. Andere, einschließlich USA: Mindjet LLC DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE NEHMEN SIE DIESE BEDINGUNGEN AN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, BENUTZEN SIE DIE SOFTWARE NICHT. GEBEN SIE DIE SOFTWARE STATTDESSEN UMGEHEND GEGEN RÜCKERSTATTUNG ODER GUTSCHRIFT DES KAUFPREISES AN MINDJET ODER DEN HÄNDLER ZURÜCK. WIE UNTEN BESCHRIEBEN, GILT DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE AUCH ALS ZUSTIMMUNG ZUR ÜBERTRAGUNG BESTIMMTER RECHNERINFORMATIONEN WÄHREND DER AKTIVIERUNG UND VALIDIERUNG. WENN SIE DIESE LIZENZBEDINGUNGEN EINHALTEN, HABEN SIE FÜR JEDE ERWORBENE LIZENZ FOLGENDE RECHTE. 1. ÜBERSICHT. Diese Lizenzbedingungen gewähren wie unten beschrieben neben anderen Rechten das Recht auf Installation und Benutzung einer Kopie der Software auf einem Computer. 2. INSTALLATION UND NUTZUNGSRECHTE. Bevor Sie eine lizenzierte Software benutzen, müssen Sie diese Lizenz einem Computer zuweisen. Der Computer ist der lizenzierte Computer. Eine Hardwarepartition oder ein Blade gelten als separater Computer. Auf dem lizenzierten Computer darf eine Kopie der Software installiert und benutzt werden. Sie dürfen eine weitere Kopie ausschließlich zur eigenen Nutzung auf einem Heimcomputer oder einem tragbaren Computer installieren. Sie dürfen die Lizenz im Abstand von mindestens 90 Tagen beliebig oft einem anderen Computer zuweisen. Nach einer solchen Neuzuweisung wird der andere Computer der lizenzierte Computer. Wenn Sie den lizenzierten Computer wegen eines Hardwarefehlers außer Betrieb nehmen müssen, dürfen Sie die Lizenz vorzeitig einem anderen Computer zuweisen. 3. ZUSÄTZLICHE LIZENZANFORDERUNGEN UND NUTZUNGSRECHTE. a. Medienelemente und Vorlagen. Sie dürfen zum Lieferumfang der Software gehörende und entsprechend kenntlich gemachte Bilder, Cliparts, Animationen, Klänge, Musik, Formen, Videoclips und Vorlagen kopieren und in den von Ihnen erzeugten Maps verwenden. Sofern in einer Lizenz für ein von Ihnen erworbenes Map bzw. eine Map Vorlage nicht etwas anderes bestimmt ist, dürfen Sie Ihre Maps weitergeben. 1

2 b. Multiplexing. Der Einsatz von Hardware oder Software zum Zusammenlegen von Verbindungen oder zur Verringerung der Anzahl der Computer oder Benutzer, die die Software benutzen oder direkt darauf zugreifen (auch Multiplexing oder Pooling genannt), verringert nicht die Anzahl erforderlicher Lizenzen. Die Software darf nicht mit anderen geteilt, auf anderen Rechnern installiert oder auf mehreren Rechnern gleichzeitig genutzt werden. c. Testnutzung. Für die Software kann eine Testlizenz erteilt werden. Ihr Recht auf Nutzung der Testsoftware ist auf den Testzeitraum beschränkt. Die Testsoftware und die Dauer des Testzeitraums werden während der Aktivierung bekanntgegeben; die Testversion kann einen Teil der Eigenschaften und Funktionen der Vollversion beinhalten. Sie bekommen gegebenenfalls die Möglichkeit, die für den Testzeitraum eingeräumten Rechte zu abonnieren oder zu einer dauerhaften Lizenz zu wechseln. Die Möglichkeiten zum Wechsel werden Ihnen bei Ablauf des Testzeitraums mitgeteilt. Ohne Wechsel können die meisten Funktionen der Testsoftware nach Ablauf eines Testzeitraums nicht mehr ausgeführt werden. Dann kehrt die Software in den Viewer Status zurück, das heißt, Sie können mit der Testsoftware erstellte Dokumente weiterhin öffnen, ansehen und ausdrucken. d. Software Abonnement. Wenn Sie für die Software ein Abonnement abgeschlossen haben, sind Ihre Nutzungsrechte an der Software auf die Dauer des Abonnements begrenzt. Sie können Ihr Abonnement erneuern oder sich eine dauerhafte Lizenz erteilen lassen. Wenn Sie Ihr Abonnement verlängern, können Sie die Software bis zum Ende des Verlängerungszeitraums nutzen. Nach Ablauf Ihres Abonnements sind Sie gesetzlich verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen 4. OBLIGATORISCHE AKTIVIERUNG (MANAGEMENT DIGITALER RECHTE). Durch die Aktivierung wird die Nutzung der Software mit einem bestimmten Computer verbunden. Während der Aktivierung sendet die Software Informationen über die Software und den Computer an Mindjet. Zu diesen Informationen können die Softwareversion, die Lizenzversion, die Sprache und die Produktkennung der Software, die Internet Protocol Adresse des Computers und Informationen über die Hardwarekonfiguration gehören. DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE STIMMEN SIE DER ÜBERTRAGUNG DIESER INFORMATIONEN SOWIE DEREN SPEICHERUNG AUF SICH IN USA BEFINDLICHEN SERVERN ZU. Nach Ablauf der für die Aktivierung empfohlenen Frist sind Ihre Nutzungsrechte an der Software bis zu deren Aktivierung eingeschränkt. Auf diese Weise soll die unlizenzierte Nutzung verhindert werden. Sie können die Software über das Internet aktivieren. Für die Internet Verbindung können Kosten anfallen. Bei bestimmten Veränderungen der Computerbauteile oder der Software muss die Software gegebenenfalls erneut aktiviert werden. DIE SOFTWARE KANN SIE AUTOMATISCH ZUR AKTIVIERUNG AUFFORDERN. 5. VALIDIERUNG. Die Software kann ihre Validierungsfunktion von Zeit zu Zeit aktivieren oder über einen Download der Funktion aktualisieren. Diese Funktion überprüft, ob die Software aktiviert und eine ordnungsgemäße Lizenz erworben wurde. Die Validierung erlaubt Ihnen außerdem die Nutzung bestimmter Merkmale der Software oder den Erhalt zusätzlicher Leistungen. Während der Validierung sendet die Software Informationen über die Software an Mindjet. Zu diesen Informationen gehören die Softwareversion und die Produktnummer. Mindjet verwendet die Informationen nicht, um Ihre Identität festzustellen oder Sie direkt anzusprechen. DURCH NUTZUNG DER SOFTWARE STIMMEN SIE DER ÜBERTRAGUNG DIESER INFORMATIONEN SOWIE DEREN SPEICHERUNG AUF SICH IN USA BEFINDLICHEN SERVERN ZU. Das Fehlen einer einwandfreien Lizenz für die Software kann den Betrieb der Software beeinträchtigen. Beispielsweise müssen Sie die Software 2

3 erneut aktivieren oder werden daran erinnert, eine ordnungsgemäß lizenzierte Kopie der Software zu erwerben, oder bestimmte Updates, Upgrades oder Leistungen von Mindjet stehen Ihnen nicht zur Verfügung. Updates oder Upgrades der Software dürfen nur von Mindjet oder autorisierten Händlern erworben werden. 6. INTERNETBASIERTE SERVICELEISTUNGEN. Mindjet bietet für die Software internetbasierte Serviceleistungen an; beispielsweise können Softwarefunktionen verbundene Inhalte von Mindjet abrufen und Ihnen zur Verfügung stellen. Beispiele für diese Funktionen sind Vorlagen, Updates und Online Hilfe. Sie müssen diese internetbasierten Serviceleistungen nicht in Anspruch nehmen. Sofern in der Dokumentation zu einer Leistung nicht etwas anderes bestimmt ist, kann Mindjet die Leistungen jederzeit ändern oder einstellen. Die internetbasierten Serviceleistungen werden über das Internet mit Mindjet oder den Rechnersystemen des Serviceanbieters verbunden. In einigen Fällen werden Sie nicht auf das Bestehen einer Verbindung hingewiesen. 7. UMFANG DER LIZENZ. Durch die Softwarelizenz werden Ihnen lediglich bestimmte Rechte zur Nutzung der Software erteilt. Mindjet behält sich alle weiteren Rechte vor. Sofern Ihnen nach geltendem Recht trotz dieser Einschränkung nicht weitere Rechte eingeräumt werden, dürfen Sie die Software nur in der hierin ausdrücklich erlaubten Weise verwenden. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, technische Einschränkungen der Software zu umgehen, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, außer insofern dies nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist, Kopien der Software über die hierin vorgesehene oder nach geltendem Recht zulässige Menge hinaus anzufertigen, die Software zu veröffentlichen, so dass andere sie kopieren können, die Software in rechtswidriger Weise zu verwenden, die Software zu verleihen oder zu vermieten oder die Software für gewerbliche Software Hosting Dienste zu nutzen. 8. SICHERUNGSKOPIE. Sie dürfen eine Sicherungskopie des Datenträgers anfertigen. Diese darf nur zur erneuten Installation der Software verwendet werden. 9. DOKUMENTATION. Zum Zugriff auf Ihren Rechner oder Ihr internes Netzwerk befugte Personen dürfen die Dokumentation intern zum Nachschlagen verwenden. 10. UPGRADE ODER LIZENZWECHSEL. Um die Software upzugraden oder einen Lizenzwechsel vorzunehmen, benötigen Sie eine Lizenz für die ursprüngliche Software. Anschließend tritt dieser Vertrag an die Stelle des Vertrages für die dem Upgrade oder dem Lizenzwechsel zugrundeliegende Software. Nach dem Upgrade oder Lizenzwechsel darf die frühere Version der dieser zugrundeliegenden Software nicht mehr verwendet werden. 11. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und vorschriften der Vereinigten Staaten. Sie müssen alle für die Software geltenden inländischen und internationalen Exportgesetze und vorschriften befolgen. Diese schließen Einschränkungen bezüglich des Bestimmungsorts, der Endnutzer und der Art der Endnutzung ein. 3

4 12. SUPPORTLEISTUNGEN. Mindjet bietet für die Software im Internet die unter beschriebenen kostenlosen Supportleistungen an. Weitere Supportleistungen, darunter telefonischer Support, werden gegen eine zusätzliche Gebühr bereitgestellt. Kostenpflichtige Supportleistungen sind unter aufgeführt. Mindjet kann die Bedingungen dieser Supportleistungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. 13. EINHEITLICHER VERTRAG. Dieser Vertrag (einschließlich der nachstehenden Gewährleistung), jegliche Zusätze oder Änderungen und die Bedingungen für von Ihnen in Anspruch genommene Ergänzungen, Updates, internetbasierte Leistungen und Supportleistungen bilden den einheitlichen Vertrag über die Software und die Supportleistungen. 14. GELTENDES RECHT. Wenn Sie Ihre Lizenz in Europa (außer Vereinigtes Königreich, Irland, Isle of Man und Jersey), Mittleren Osten oder Afrika erworben haben, unterliegt dieser Vertrag deutschem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz im Vereinigten Königreich, in Irland, auf der Isle of Man oder Jersey erworben haben, unterliegt dieser Vertrag dem Recht des Vereinigten Königreichs. Wenn Sie Ihre Lizenz in Japan erworben haben, unterliegt dieser Vertrag dem Recht japanischem Recht. Bei Erwerb der Lizenz an einem anderen Ort unterliegt dieser Vertrag dem Recht des Bundesstaates Kalifornien. Die Bestimmungen des Kollisionsrechts eines Landes oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. 15. RECHTSWIRKSAMKEIT. Dieser Vertrag beschreibt bestimmte gesetzliche Rechte. Nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes haben Sie gegebenenfalls andere Rechte. Gegebenenfalls haben Sie auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Ihre nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes bestehenden Rechte werden durch diesen Vertrag nicht berührt, wenn das Recht Ihres Bundesstaates oder Landes das nicht zulässt. 16. EINSCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN. SIE KÖNNEN GEGENÜBER MINDJET UND DESSEN VERTRIEBSPARTNERN NUR ERSATZ EINES DIREKTEN SCHADENS BIS ZUR HÖHE DES KAUFPREISES DER SOFTWARE GELTEND MACHEN. ANDERE SCHÄDEN, INSBESONDERE FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE, ABSTRAKTE SCHÄDEN, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, KÖNNEN NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN. Diese Einschränkung gilt, sofern nach geltendem Recht zulässig, für (i) alles, was mit der Software, den Diensten und Inhalten (einschließlich Code) von Internetseiten oder Programmen Dritter verbunden ist und für (ii) Ansprüche aus Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistungspflicht, einer Garantie oder einer Vertragsbedingung, aus Gefährdungshaftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen. Die Einschränkung gilt auch, (i) wenn eine Reparatur oder Ersatzlieferung der Software oder eine Kaufpreiserstattung den Ihnen entstandenen Schaden nicht voll ersetzt oder (ii) wenn Mindjet von der Möglichkeit des Schadens Kenntnis hatte oder hätte haben sollen. In einigen Ländern und Bundesstaaten ist ein Ausschluss oder eine Einschränkung von zufällig entstandenen oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass die vorstehende Einschränkung bzw. der Ausschluss in Ihrem Fall unter Umständen nicht zur Anwendung kommt. 17. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG. Sofern nicht eine andere Regelung durch anwendbares Recht greift, gewährleistet Mindjet, dass der Datenträger, auf dem die Software gegebenenfalls weitergegeben wird, 4

5 frei von Mängeln ist und dass die Software für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen ab Kauf im Wesentlichen wie in der Dokumentation beschrieben funktioniert; dies gilt nicht für die Probeversion und die Software im Viewer Status. Bei Verletzung der Gewährleistung haben Sie einzig Anspruch darauf, dass Mindjet den mangelhaften Datenträger ersetzt, sofern dieser innerhalb der Gewährleistungsfrist an Mindjet zurückgegeben wird. DIE OBEN GENANNTE GEWÄHRLEISTUNG GILT NUR FÜR DIE SOFTWARE, NICHT JEDOCH FÜR DIE PROBEVERSION ODER DEN VIEWER, UND SCHLIEßT ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, DER ABWESENHEIT VON RECHTSMÄNGELN, DES UNGESTÖRTEN BESITZES UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AM GEISTIGEN EIGENTUM AUS. 18. ABTRETUNG, ÜBERTRAGUNG. Mindjet kann den vorliegenden Vertrag ganz oder teilweise abtreten. Sie können alle Ihre vertraglichen Rechte auf Nutzung der Software abtreten und die Software anschließend auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen, vorausgesetzt dass: (i) eine solche Übertragung Folge der Übertragung Ihrer Rechte an Ihrem Computer ist und (ii) Sie gleichzeitig a) diesen Vertrag und b) die Software mitsamt aller sonstigen Software und Hardware, die mit der von Ihnen erworbenen Software verbunden ist, einschließlich aller Kopien, Updates und früheren Versionen, auf die betreffende natürliche oder juristische Person übertragen, und c) der Übertragungsempfänger sich verpflichtet, alle in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen einzuhalten. Alle Versuche, diesen Vertrag entgegen den Bestimmungen dieses Abschnitts zu übertragen, sind unwirksam. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen ist der vorliegende Vertrag für die Parteien, ihre Rechtsnachfolger und Zessionare verbindlich und kommt diesen zugute. 19. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE PERSONEN. a. Haftungsbeschränkung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet Abschnitt 16 keine Anwendung. Stattdessen ist die gesetzliche Schadenshaftung von Mindjet wie folgt eingeschränkt: (i) Mindjet haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss des Kaufvertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, und (ii) Mindjet haftet nicht für durch leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten entstandene Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere für Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Haftung bei Übernahme einer Garantie oder Haftung bei schuldhaft verursachten Schäden an Körper, Leib und Leben. Sie sind verpflichtet, sämtliche angemessene Maßnahmen zur Abwehr und Minderung von Schäden zu treffen, insbesondere gemäß diesem Vertrag Sicherungskopien der Software und Ihrer Computerdaten anzufertigen. b. Eingeschränkte Gewährleistung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet Abschnitt 17 keine Anwendung. Stattdessen gewährleistet Mindjet, dass die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist nach Erhalt der Software bei Nutzung mit der empfohlenen Hardwarekonfiguration die in der Begleitdokumentation aufgeführten Funktionen bereitstellt ( die vereinbarten Funktionen ). Im Sinne dieses Unterabschnitts meint 5

6 eingeschränkte Gewährleistungsfrist bei gewerblichen Nutzern ein Jahr und bei nichtgewerblichen Nutzern zwei Jahre. Unwesentliche Abweichungen von den vereinbarten Funktionen werden nicht berücksichtigt und begründen keine Gewährleistungsrechte. DIESE EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG GILT NICHT FÜR SOFTWARE, DIE IHNEN KOSTENLOS BEREITGESTELLT WURDE, BEISPIELSWEISE UPDATES, VORVERSIONEN, PROBE ODER VIEWER SOFTWARE ODER SOFTWARE, DIE VON IHNEN GEÄNDERT WURDE, INSOFERN SOLCHE ÄNDERUNGEN EINEN FEHLER VERURSACHT HABEN. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, geben Sie die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist unter Vorlage des Kaufbelegs auf unsere Kosten an den Händler zurück, bei dem Sie die Software erworben haben. Wenn die Funktionen der Software wesentlich von den vereinbarten Funktionen abweichen, ist Mindjet dazu berechtigt, die Software im Wege der Nacherfüllung und nach eigenem Ermessen zu reparieren oder auszutauschen. Sollte dies fehlschlagen, sind Sie zur Minderung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt von dem Kaufvertrag (Rücktritt) berechtigt. c. Abtretung und Übertragung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet die Einschränkung nach Abschnitt 18 (i) keine Anwendung. Stattdessen muss die Abtretung und Übertragung der Software nicht eine Folge der Übertragung Ihrer Rechte an Ihrem Computer, auf dem sich die Software befindet, sein. 6