LIZENZVERTRAG FÜR ENDBENUTZER

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1 LIZENZVERTRAG FÜR ENDBENUTZER WICHTIG BITTE SORGFÄLTIG LESEN: Dieser Lizenzvertrag wird zwischen Ihnen (entweder einer Einzelperson, einer juristischen Einheit oder andern verbundenen Unternehmen oder Einheit) und Siemens Schweiz AG ( Siemens ) geschlossen. Dieser Lizenzvertrag berechtigt Sie, die unter Ziffer 1 genannte Lizenzierte Software nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Bitte lesen Sie die Lizenzbedingungen sorgfältig vor der Installation der Lizenzierten Software. Durch Installation, Kopieren und/oder Nutzung der Software bestätigen Sie, dass Sie (1) den Lizenzvertrag, sowie jene der Drittlizenzen, Open Source Software Lizenzen und zusätzlichen Bedingungen, welche im ReadMe_OSS.txt und in der EU- LA_3rd_Party.htm (2) festgehalten sind gelesen und verstanden haben. Sie erkennen weiter an, dass Sie an die Bedingungen dieses Lizenzvertrages gebunden sind. Sie bestätigen, dass Siemens oder eine ihrer Lizenzgeber für den Fall einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung zur Durchsetzung ihrer Rechte nach diesem Lizenzvertrag berechtigt ist, von Ihnen neben etwaigen Ansprüchen, Kostenersatz für die entstandenen Aufwendungen sowie Erstattung von angemessenen Anwaltskosten zu verlangen. Sollten Sie den Bedingungen dieses Lizenzvertrages nicht zustimmen, ist Siemens nicht bereit, ihnen die Lizenzierte Software zu lizenzieren. In diesem Fall dürfen Sie die Lizenzierte Software nicht installieren und sind verpflichtet sich mit Siemens sofort für eine Rückgabe der Lizenzierten Software in Verbindung setzen. Dieser Lizenzvertrag findet soweit nicht anders geregelt auch auf Updates, neue Versionen, Änderungen oder Erweiterungen der Lizenzierten Software Anwendung. 1. LIZENZIERTE SOFTWARE. Unter diesem Lizenzvertrag bezieht sich der Begriff "Lizenzierte Software" auf die Software "Desigo Insight" unabhängig von der jeweiligen Version. 2. HINWEIS AUF GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE. Die Lizenzierte Software und alle dazugehörigen Urheberrechte und sonstigen Rechte gehören Siemens, ihren Konzerngesellschaften oder Lizenzgebern. Die Lizenzierte Software ist durch internationale Verträge und die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen urheberrechtlich geschützt. Die Struktur, der Aufbau und der Code der Lizenzierten Software gehört zu den Geschäftsgeheimnissen von Siemens, ihren Konzerngesellschaften und Lizenzgebern. Sofern hierin nicht ausdrücklich und zweifelsfrei aufgeführt, besitzen Sie keine und Siemens gewährt Ihnen weder ausdrückliche noch stillschweigende Rechte (weder stillschweigend, einredeweise noch aufgrund eines sonstigen Rechtsgrundes) an derartigen geistigen Eigentumsrechten. Sämtliche dieser Rechte sind Siemens, seinen Lizenzgebern oder Konzerngesellschaften vorbehalten. Soweit das Kopieren der Lizenzierten Software gestattet ist, sind alle Kopien mit dem Urheberrechtshinweis ( Copyright Notiz ) zu versehen 1

2 3. NUTZUNGSRECHT UND NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN. Die lizenzierte Software wird ihnen nicht verkauft. Siemens gewährt Ihnen ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, die Lizenzierte Software im Objektcode selber zu nutzen. Die Konfiguration und Ausführung der Lizenzierten Software wird durch einen Lizenzschlüssel verbunden mit einem PC oder Hardware-Dongle geschützt, die separat mit der Lizenzierten Software geliefert werden. Der Lizenzvertrag gestattet die Verwendung der Lizenzierten Software innerhalb der durch den Lizenzschlüssel vorgegebenen Grenzen. 4. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN. Soweit nicht nachfolgend ausgeführt ist es nicht gestattet, die Lizenzierte Software zu kopieren, zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entschlüsseln oder in irgendeiner Weise anderweitig zu verändern. (a) Sie dürfen eine Sicherungskopie der Lizenzierten Software (ohne Dokumentation) machen. Jede weitere Kopie stellt einen Vertragsbruch dar. (b) Sie dürfen die Lizenzierte Software nur nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages nutzen, insbesondere dürfen Sie die Lizenzierte Software nicht verändern und auf Dritte übertragen. (c) Sie dürfen die Lizenzierte Software nicht an Dritte unterlizenzieren oder sonst wie zur Verfügung stellen. (d) Weder Sie noch ein von Ihnen beauftragter Dritter dürfen die Lizenzierte Software weder rückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren noch entschlüsseln, es sei denn, dass dies nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts zwingend erlaubt ist. (e) Dieser Lizenzvertag gewährt Ihnen keinerlei Rechte an den Marken von Siemens, der Siemens Schweiz AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften. (f) Teile der Lizenzierten Software können von Dritten geliefert werden und separaten Lizenzbedingungen unterstehen, welche in den Dateien EU- LA_3rd_party.htm und ReadMe_OSS.txt aufgeführt sind. Für den Fall, dass der entsprechende Lizenzgeber zusammen mit der Software separate Bedingungen und Bestimmungen auferlegt, beziehen sich diese auf die Haftung des Lizenzgebers Ihnen gegenüber. Die Haftung durch Siemens wird dahingegen abschließend in vorliegendem Lizenzvertrag geregelt. (g) Die Software enthält Open Source Software ( OSS ), aufgelistet in der Datei ReadMe_OSS.txt. Sie dürfen diese OSS entsprechend den Lizenzbedingungen der OSS verwenden. Bezüglich der OSS gelten die Lizenzbedingungen der OSS vorrangig vor diesem Lizenzvertrag. Bedingen die Lizenzbedingungen der OSS die Verteilung des Source-Codes dieser OSS, so stellt Siemens diesen Source-Code auf Anfrage gegen Bezahlung der Versand- und Handhabungskosten zur Verfügung. (h) Die Lizenzierte Software enthält Software, die mit Hilfe von CITECT SOFTWARE, Copyright Citect Pty Ltd, entwickelt wurde. Die folgenden Zusatzeinschränkungen beziehen sich daher auf die Verwendung der Lizenzierten Software. Die Lizenzierte Software darf nicht verkauft, an Subunternehmer unterlizenziert oder anderweitig als unabhängiges Produkt angeboten 2

3 werden. Es ist weder Ihnen noch Ihren Kunden oder Ihren OEM (Original Equipment Manufacturer) gestattet, die Lizenzierte Software oder Teile davon als ein Standard SCADA-System zu verwenden. Sämtliche Produkte und deren Dokumentation, die unter Verwendung dieser Lizenzierten Software entwickelt wurden, sind mit dem Vermerk Entwickelt unter Verwendung der CITECT SOFTWARE, Copyright Citect Pty Ltd., " auszustatten. 5. ETWAIGER MISSBRAUCH DER LIZENZIERTEN SOFTWARE ODER VON DATEN, DIE MIT HILFE DER LIZENZIERTEN SOFTWARE HERGESTELLT WERDEN, IST STRENGSTENS VERBOTEN. Ein derartiger Missbrauch kann eine Verletzung Schweizer, USamerikanischen oder sonstigen Rechts darstellen und eine entsprechende Haftung hervorrufen. Sie sind allein für einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Lizenzierten Software nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages verantwortlich. Ebenso sind Sie verpflichtet, die Lizenzierte Software in Übereinstimmung mit den Einschränkungen dieses Lizenzvertrages zu verwenden. 6. BEENDIGUNG. Dieser Lizenzvertrag tritt mit der Installation der Lizenzierten Software, des Kopierens oder der Nutzung der Lizenzierten Software in Kraft, je nachdem was zuerst eintritt. Sie können den Lizenzvertrag jederzeit durch Löschung oder anderweitiger Entfernung der Lizenzierten Software, einschließlich aller Sicherungskopien und sonstigem von Siemens zur Verfügung gestelltem Material, beendigen. Der Lizenzvertrag endet sofort und automatisch, soweit Sie gegen die Bestimmungen des Lizenzvertrages verstoßen. 7. HAFTUNGSAUSCHLUSS. SIE ERKENNEN AN, DASS DIE LIZENZIERUNG DER LIZEN- ZIERTEN SOFTWARE WIE GESEHEN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG ERFOLGT. WE- DER SIEMENS NOCH IHRE LIZENZGEBER GEWÄHRLEISTEN, AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, DASS SICH DIE LIZENZIERTE SOFTWARE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK EIGNET ODER KEINE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHTE, MARKENRECHTE ODER SONSTIGE RECHTE DRITTER VERLETZT. INSBESONDERE WIRD NICHT GEWÄHRLEIS- TET, DASS DIE LIZENZIERTE SOFTWARE BESTIMMTE FUNKTIONALITÄTEN ODER AN- FORDERUNGEN ERFÜLLT BZW. FEHLER- ODER STÖRUNGSFREI FUNKTIONIERT. ET- WAIGE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE VON ODER IM NAMEN VON SIEMENS STELLEN KEINE ZUSICHERUNGEN IM SINNE DIESES LIZENZVERTRAGES DAR. SIE TRAGEN DIE GESAMTE VERANTWORTUNG FÜR DIE INSTALLATION UND NUTZUNG DER SOFTWARE. 8. KEINE WEITEREN PFLICHTEN. Siemens übernimmt nur die in diesem Lizenzvertrag ausdrücklich genannten Pflichten. 9. SIE SIND ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS (a) das System, auf dem die Lizenzierte Software läuft, installiert wird oder mit dem die Software genutzt wird sämtliche Software von Drittanbietern enthält, die erforderlich ist, um die Lizenzierte Software zu nutzen, zu installieren oder zu nutzen und (b) Sie und/oder ihr System die Lizenzbedingungen der Software des Drittanbieters einhält. 3

4 SIEMENS IST NICHT VERANTWORTLICH DAFÜR, DASS SÄMTLICHE DRITTSOFTWARE, DIE ERFORDERLICH IST, UM DIE LIZENZIERTE SOFTWARE ZU BETREIBEN, ZU INSTAL- LIEREN UND/ODER ZU NUTZEN AUF IHREM SYSTEM INSTALLIERT IST, ES SEI DENN ETWAS ANDERES WURDE ZWISCHEN SIEMENS UND IHNEN SCHRIFTLICH VEREIN- BART. SIEMENS ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR DIE EINHALTUNG DER KORREK- TEN LIZENZIERUNG VON DRITTSOFTWARE, DIE AUF IHREM SYSTEM INSTALLIERT IST. 10. HAFTUNGSBEGRENZUNG. IN JEDEM FALL IST DIE HAFTUNG VON SIEMENS, IHREN MITARBEITERN, KONZERNGESELLSCHAFTEN UND LIZENZGEBERN FÜR ERSATZBE- SCHAFFUNG, SCHÄDEN AM EIGENTUM, ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, GLEICH WELCHER ART, AUSGE- SCHLOSSEN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG BZW. NICHTNUTZUNG DER SOFTWARE ERGEBEN, WENN DIE SIEMENS ÜBER DIE MÖG- LICHKEIT DES SCHADENSEINTRITTS VOM LIZENZNEHMER ODER DRITTEN INFOR- MIERT WORDEN IST BLEIBT EBENFALLS AUSGESCHLOSSEN. DIES GILT NICHT, SO- WEIT Z. B. NACH DEM PRODUKTHAFTPFLICHTGESETZ ODER BEI VORSATZ ZWIN- GEND GEHAFTET WIRD. 11. TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG UND AUDIT. Es besteht seitens des Lizenznehmers kein Anspruch auf Fehlerbehebung oder sonstiger technischer Unterstützung durch Siemens, eine ihrer Konzerngesellschaften oder Lizenzgeber, außer dies wurde in einem separaten Vertrag festgehalten. Siemens bzw. ihren Lizenzgebern steht es frei, Anregungen, Bemerkungen oder Kommentare von Ihnen in Bezug auf die Lizenzierte Software unbeschränkt zu nutzen, insbesondere für die Herstellung, Vermarktung, den Service der Lizenzierten Software oder anderer Produkte. Sie erlauben Siemens und seinen Tochtergesellschaften, soweit es die einschlägigen Gesetze erlauben, die Nutzung der lizenzierten Software zu überprüfen. Sie unterstützen Siemens dabei und geben Zugang zu den erforderlichen Informationen. 12. EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN. Die Lizenzierte Software einschließlich technischer Daten unterliegt den Exportkontroll-Vorschriften gem. der Exportvorschriften der Schweiz, Deutschlands, der Europäischen Union (EU), der USA und gegebenenfalls denen weiterer Länder. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Importund Exportvorschriften einzuhalten, insbesondere verpflichten Sie sich, soweit die Exportkontrollvorschriften der USA dies erfordern, keine Lizenzierte Software oder andere gelieferte Produkte in Länder zu exportieren oder zu re-exportieren, insbesondere verpflichten Sie sich, soweit die Exportkontrollvorschriften der USA dies erfordern, keine Lizenzierte Software oder andere gelieferte Produkte in Länder zu exportieren oder zu re-exportieren, einschließlich deren Einwohner oder Staatsbürger, bei denen die USA den Export von Produkten, Software und Dienstleistungen Beschränkungen oder Verboten unterworfen hat. Sie versichern und garantieren, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem US-Embargo unterliegt oder das von den USA als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wurde, und dass (ii) Sie auf keiner US-Liste als unzulässige oder eingeschränkte Partei aufgeführt werden, einschliesslich der List of Specially Designated Nationals des US-Finanzministeriums und der Sanktionslisten Denied Persons List und Entity List des US-Handelsministeriums. 4

5 13. EINVERSTÄNDNIS ZU SAMMLUNG UND VERWENDUNG VON DATEN. Sie erkennen an, dass Siemens eine Software basierte Lösung für die Administration der Daten und Lizenzinformationen nutzt. Sie stimmen zu, das Siemens alle Daten und Informationen speichert und nutzt, die erforderlich für die Geschäftsbeziehung zwischen ihnen und Siemens sind oder aus der genannten Geschäftsbeziehung resultieren, dies umfasst - ist jedoch nicht beschränkt auf - vertragliche Dokumente und Papiere, genauso wie Daten und Informationen über Sie und mit ihnen verbundene Personen, die für die Ausführung des Vertrages wesentlich sind. Diese Informationen können innerhalb und außerhalb der Schweiz gespeichert werden. Darüber hinaus können alle Informationen gegenüber der Siemens AG und den mit ihr verbundenen Unternehmen für entsprechende Prozesse, insbesondere zur Erbringung von Serviceleistungen und zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen oder zum Zwecke Siemens interner Audits und/oder zu Überwachungszwecken offen gelegt werden; dies jeweils nur unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Datenschutzvorschriften. 14. FÜR US-ENDBENUTZER. Die Lizenzierte Software wurde auf eigene Kosten entwickelt, und jede Komponente davon ist eine Handelsware ( commercial item ) im Sinne von 48 C.F.R , bestehend aus kommerzieller Computersoftware ( commercial computer software ) und Dokumentation der kommerziellen Computersoftware ( commercial computer software documentation ), wie dies in der kommerziellen Computersoftware-Lizenz im Sinne von 48 C.F.R und FAR bezeichnet wird. Die Anwendbarkeit des Uniform Computer Information Transactions Act ist ausgeschlossen. In Einklang mit 48 C.F.R und 48 C.F.R bis erwerben alle US-Endbenutzer die Lizenzierte Software mit ausschließlich den darin festgelegten Rechten. Herausgeber ist Siemens Schweiz AG, Gubelstrasse 22, 6301, Zug, Schweiz. 15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechts. Der Gerichtsstand ist Zürich, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist. 16. VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzvertrag ist der einzig gültige Vertrag zwischen Ihnen und Siemens hinsichtlich der Lizenzierten Software und (i) ersetzt alle vorherigen oder aktuellen mündlichen oder schriftlichen Äusserungen, Vorschläge und Vereinbarungen zum Inhalt des Vertrages; und (ii) geht sämtlichen widersprechenden oder zusätzlichen Bedingungen oder ähnlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien für die Dauer dieses Lizenzvertrags vor. Ungeachtet des Vorhergehenden besteht die Möglichkeit, dass einige Produkte von Siemens sich nach zusätzlichen Bedingungen richten, die Sie über eine online "Click-Wrap"-Lizenz annehmen. Diese zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit oder übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt und dieser Lizenzvertrag kommt nach dem geltenden Recht voll zur Anwendung, es sei denn diese zusätzlichen Bedingungen würden dem Zweck des Lizenzvertrages zuwiderlaufen.änderungen dieses Lizenzvertrags bedürfen der Schriftform und sind von jeweils autorisierten Vertretern beider Par- 5

6 teien zu unterzeichnen. Dieser Lizenzvertrag findet auch auf die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B. Erben Anwendung. Soweit eine Partei dieses Lizenzvertrages bei einem Vertragsbruch seitens der anderen Partei von ihr zustehenden Rechten keinen Gebrauch macht, ist dies nicht als Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der anderen Partei zu interpretieren. Siemens Schweiz AG (2015) 6

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