Verbandsgericht. FSV 1996 Preußen Bad Langensalza Geschäftsstelle/Vorstand. Zustellung über E-Postfach. Neuhaus, den

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbandsgericht. FSV 1996 Preußen Bad Langensalza Geschäftsstelle/Vorstand. Zustellung über E-Postfach. Neuhaus, den"

Transkript

1 Verbandsgericht Thüringer Fußball-Verband, Augsburger Str. 10, Erfurt FSV 1996 Preußen Bad Langensalza Geschäftsstelle/Vorstand Zustellung über E-Postfach Vorsitzender Jens Krauße: Homepage: Telefon: 0361 / Fax: 0361 / Bankverbindung: Sparkasse Mittelthüringen BLZ: KTO: Steuer-Nr.: 151/142/50659 Ust-ID-Nr.: DE Az.: VG /2016 (verkündet am ) Neuhaus, den In der Berufungssache des FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e.v. - Berufungsführer - und des SV 1879 Ehrenhain e.v - Betroffener zu 1.) - sowie des Staffelleiters der Köstritzer Liga Thüringen Sven Wenzel - Betroffener zu 2.)

2 gegen das Urteil des Sportgerichts des TFV vom 1. Oktober 2015 zum Az /16 wegen des Punktspiels Nr. 033 der Köstritzer Liga Thüringen vom 12. September 2015 zwischen dem Berufungsführer und dem Betroffenen zu 1.) ergeht folgendes U R T E I L 1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsmittelgebühr in Höhe von EUR 200,00 wird dem Berufungsführer erstattet. Die übrigen Verfahrenskosten i.h.v. 80,00 trägt der Berufungsführer. Gründe: Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Berufungsführer kann mit seinem Begehren, das Punktspiel gegen den Betroffenen zu 1.) zu wiederholen, nicht durchdringen. I. Mit Entscheid vom 8. September 2015 wurde vom Betroffenen zu 2.) gegen den für den Betroffenen zu 1.) spielberechtigten Sportfreund Andy Knutas wegen einer am 5. September 2015 bei einem Freundschaftsspiel verwirkten roten Karte eine Sperre bis zum 11. September 2015 verhängt. Bis zum Ablauf dieser Sperre war für den Betroffenen zu 1.) unstreitig kein weiteres Spiel angesetzt, weshalb die Sperre für Spielbetrieb des Betroffenen zu 1.) letztlich folgenlos blieb. Am 12. September 2015, mithin nach Ablauf der Zeitsperre, fand zwischen dem Berufungsführer und dem Betroffenen zu 1.) das streitgegenständliche Punktspiel statt, welches für den Berufungsführer verloren ging.

3 Nach Ansicht des Berufungsführers stellt sich die Strafanordnung des Staffelleiters gegen den Spieler Knutas als rechtswidrig dar, da die rote Karte entgegen des FIFA-Reglements tatsächlich keine Spielsperre nach sich zog. Der Berufungsführer meint, der Spieler Knutas hätte zumindest bei seinem Spiel gegen den Betroffenen zu 1.) gesperrt sein müssen. Dieser Verstoß müsse eine Wertung hilfsweise eine Wiederholung des Spiels nach sich ziehen. Das mit dieser Begründung vom Berufungsführer eingeleitete sportgerichtliche Verfahren wurde vom Sportgericht des TFV mit der angegriffenen Entscheidung abschlägig beschieden. Hiergegen wendet sich die Berufung. Seinen noch vor dem Sportgericht verfolgten Antrag, gegen den Spieler Knutas ein angemessenes Strafmaß festzulegen, hat der Berufungsführer in der Berufungsinstanz nicht weiter verfolgt, sondern sich auf den Antrag auf Wiederholung des Spiels gegen den Betroffenen zu 1.) beschränkt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die Verfahrensakte sowie das Verhandlungsprotokoll vom 20. Oktober 2015 Bezug genommen. II. Die Entscheidung des Sportgerichts ist im Ergebnis zutreffend. Es kann dem Berufungsführer zwar nicht abgesprochen werden, dass einiges dafür spricht, dass die vom Betroffenen zu 2.) verhängte, letztlich folgenlose Spielsperre ermessensfehlerhaft war.

4 Dieser Umstand allein genügt jedoch nicht, um eine Wiederholung des Spieles zu rechtfertigen. Dies aus mehreren Gründen: 1. Es spricht bereits einiges dafür, dass auch eine Strafanordnung, die eine Sperre des Spielers Knutas lediglich für folgende Freundschaftsspiele bedeutet hätte, ermessensfehlerfrei gewesen wäre. In diesem Fall wäre der Spieler im streitgegenständlichen Punktspiel ebenfalls ohne Weiteres spielberechtigt gewesen. 2. Darüber hinaus war die Sperrzeit im Zeitpunkt des Punktspiels am 12. September 2015 bereits abgelaufen und damit erledigt. Der Einsatz des Spielers Knutas war daher berechtigt. Mangels Wiederspruchs gegen seinen Einsatz konnte sowohl der Spieler als auch der Betroffene zu 1.) auf die Spielberechtigung vertrauen. 3. Aber selbst wenn man die Strafanordnung des Betroffenen zu 2.) im Sinne des Berufungsführers anpassen würde, wäre ihm damit nicht geholfen. Denn auch in diesem Fall kann eine Spielsperre erst nach entsprechender sportrichterlicher Entscheidung in Kraft gesetzt werden. Eine rückwirkende Spielsperre sieht für derartige Fälle weder die Spielordnung, noch die Rechts- und Verfahrensordnung des TFV vor. Es kommt deswegen auch nicht mehr darauf an, ob der Berufungsführer trotz seiner lediglich mittelbaren Betroffenheit durch die Strafanordnung überhaupt befugt ist, diese anzufechten. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, könnte wegen der soeben dargestellten, erst zukünftig wirkenden Konsequenzen eine Spielwiederholung nicht angeordnet werden.

5 Aus demselben Grund ist auch die vom Berufungsführer aufgeworfene Frage zur originären Zuständigkeit des Verbandsgerichts für die Kontrolle der Strafanordnungen des Staffelleiters gem. 46 Abs. 2 a) der Satzung für den hiesigen Streitgegenstand nicht entscheidend. Das Rechtsmittel musste damit erfolglos bleiben. III. Grundsätzlich trägt der unterlegene Rechtsmittelführer die gesamten Kosten des Verfahrens. In Anbetracht der Tatsache, dass die streitauslösende Strafanordnung hier aber Fragen offen lässt, hat das Verbandsgericht jedoch entschieden, dem Berufungsführer die Berufungsgebühr von EUR 200,00 zu erstatten, 33 Abs. 4 S. 2 RuVO des TFV. Die Verfahrenskosten betragen 80,00. Diese sind vom FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e.v. dem Konto des TFV (sh. Angaben im Briefkopf) bis zum 13. November 2015 zuzuführen IV. Die Entscheidung ist sportrechtlich nicht anfechtbar. Krauße Patschke Meister Vorsitzender Beisitzer Beisitzer Das Original der Entscheidung trägt die Unterschrift des Vorsitzenden.

Verbandsgericht U R T E I L. gegen das Urteil des Sportgerichts des KFA Erfurt-Sömmerda vom 21. April 2015 zum Az /15-SpG EF-SÖM

Verbandsgericht U R T E I L. gegen das Urteil des Sportgerichts des KFA Erfurt-Sömmerda vom 21. April 2015 zum Az /15-SpG EF-SÖM Verbandsgericht!" # $%& '%(()* $+, -.# /0 - '1 #.##2 3(451 5#.2# Az.: VG 25-2014/2015 U R T E I L In der Berufungssache des des SV Olympia Haßleben e.v. - Berufungsführer - gegen das Urteil des Sportgerichts

Mehr

Verbandsgericht U R T E I L

Verbandsgericht U R T E I L Verbandsgericht Az.: VG 13-2012/2013 U R T E I L Neuhaus, den 14.03.2013 Berufung des SV Blau-Weiß 90 Hochstedt e.v. gegen das Urteil des Sportgerichtes Nr. 077-2012/2013 des Thüringer Fußball-Verbandes

Mehr

Sportgericht Halle (Saale),

Sportgericht Halle (Saale), Sportgericht Halle (Saale), 19.12.2012 Geschäfts-Nr.: 22 C 8/12 Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v. Urteil In dem Einspruchsverfahren der SV A, vertreten durch den Einspruchsklägers,

Mehr

Sportgericht. Urteil. In der Sportrechtsache

Sportgericht. Urteil. In der Sportrechtsache Sportgericht SpG TFV Nr.: 015-2014/15 Urteil Beschwerde des SG Traktor Teichel e.v. In der Sportrechtsache wegen der Erteilung einer Spielerlaubnis für den Spieler Maximilian Zelmer, geb. am 28.10.1989,

Mehr

SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V.

SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. 21 C 1/16 SPORTGERICHT DES TISCHTENNIS-VERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. I M N A M E N D E S T I S C H T E N N I S - V E R B A N D S S A C H S E N - A N H A L T E. V. U R T E I L In der Einspruchssache des,

Mehr

Verbandsgericht URTEIL. Berufung des SV Rositz e.v. gegen das Urteil des Sportgerichtes des KFA Ostthüringen Nr. 20-2012/2013 vom 14.09.2012.

Verbandsgericht URTEIL. Berufung des SV Rositz e.v. gegen das Urteil des Sportgerichtes des KFA Ostthüringen Nr. 20-2012/2013 vom 14.09.2012. Verbandsgericht WBV Fachanwälte Herrn RA Sten Wagner Rudolf-Breitscheid-Straße 11 a 04600 Altenburg Jens Krauße Vorsitzender Homepage: www.tfv-erfurt.de E-Mail: info@tfv-erfurt.de Telefon: 0361 / 3 47

Mehr

Bayerischer Schachbund e.v. - Verbandsgericht -

Bayerischer Schachbund e.v. - Verbandsgericht - Bayerischer Schachbund e.v. - Verbandsgericht - In der Streitsache Schachfreunde Augsburg vertreten durch den 1. Vorsitzenden Aleksandar Vuckovic - Beschwerdeführer gegen 1. Spielleiter des Schachverbandes

Mehr

SPORTGERICHT DES TISCHTENNISVERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! Urteil. In der Disziplinarsache gegen

SPORTGERICHT DES TISCHTENNISVERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! Urteil. In der Disziplinarsache gegen 35 D 6/14 SPORTGERICHT DES TISCHTENNISVERBANDS SACHSEN-ANHALT E.V. Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! Urteil In der Disziplinarsache gegen Spieler A, geboren am, wohnhaft in, derzeit

Mehr

Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen e.v. Kreis 5 Bielefeld Kreisspruchkammer

Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen e.v. Kreis 5 Bielefeld Kreisspruchkammer Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen e.v. Kreis 5 Bielefeld Kreisspruchkammer U R T E I L Az: 03 / 14 In der Sportrechtssache wegen des Einspruchs des TuS Jöllenbeck gegen die Spielwertung des

Mehr

Ihr Ansprechpartner Telefon Datum Steffen Tänzer +49 (0) Urteil

Ihr Ansprechpartner Telefon  Datum Steffen Tänzer +49 (0) Urteil c/o Steffen Tänzer, Bahnhofstraße 1, 04435 Schkeuditz BSG Chemie Leipzig BSC Rapid Chemnitz Sächsischer Fußballverband e.v. Ihr Ansprechpartner Telefon Email Datum Steffen Tänzer +49 (0)34204-14136 st@anwaltskanzlei-taenzer.de

Mehr

Rechts- und Verfahrensordnung

Rechts- und Verfahrensordnung Rechts- und Verfahrensordnung Inhaltsverzeichnis I. GRUNDSÄTZE... 3 1 Grundregel... 3 2 Rechtsgrundlagen... 3 3 Umfang der Rechtsprechung... 3 4 Autonomie in der Rechtsprechung... 5 II. VERFAHRENSORDNUNG...

Mehr

Fußball Spielordnung des Betriebssportverbandes Norden e. V.

Fußball Spielordnung des Betriebssportverbandes Norden e. V. Fußball Spielordnung des Betriebssportverbandes Norden e. V. 1 Spielregeln und Spielleitung Alle Fußballspiele von Mannschaften, die dem Betriebssportverband Norden e. V. angehören, werden nach den amtlichen

Mehr

Deutscher Skatverband e.v. Rechts- und Verfahrensordnung

Deutscher Skatverband e.v. Rechts- und Verfahrensordnung Deutscher Skatverband e.v. Rechts- und Verfahrensordnung I. Gerichtsbarkeit 1 Allgemeines 1. Die Gerichtsbarkeit des DSkV ist in ihren Entscheidungen unabhängig und unterliegt nicht Weisungen und Empfehlungen

Mehr

Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Sonstiges Abgabenrecht. Rechtsquelle/n:

Sachgebiet: BVerwGE: nein Fachpresse: ja. Sonstiges Abgabenrecht. Rechtsquelle/n: Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: VwGO 124a Abs. 3 Satz 4, 124a Abs. 4 Satz 1, 125 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Titelzeile: Auslegung einer Berufung

Mehr

Rechtsordnung Stand: Januar 2006

Rechtsordnung Stand: Januar 2006 Rechtsordnung Stand: Januar 2006 Thüringer Judo-Verband e. V. Rechtsordnung Seite 2 von 7 1 Zusammensetzung des Rechtsausschusses... 3 2 Befangenheit... 3 3 Zuständigkeit des Rechtsausschusses... 3 4 Verjährung...

Mehr

Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am:

Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am: Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am: 22.1.2008 Ließ Urk.beamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren - Klägerin / Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG B e s c h l u s s 4 AR 1/15 16 O 161/12 Landgericht Osnabrück In der Beschwerdesache Fenster- und Türenwerk S. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer E S.,.,.H, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Der Vorstand des Thüringer Fußball-Verbandes hat folgende Änderungen und Ergänzungen der Ordnungen des TFV mit Wirkung vom

Der Vorstand des Thüringer Fußball-Verbandes hat folgende Änderungen und Ergänzungen der Ordnungen des TFV mit Wirkung vom Der Vorstand des Thüringer Fußball-Verbandes hat folgende Änderungen und Ergänzungen der Ordnungen des TFV mit Wirkung vom 01.07.2014 beschlossen: Ziffer 1 1. Männerspielbetrieb 6 Ziffer Spiel- und Altersklasseneinteilung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. T. Str. 290, N.,

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. T. Str. 290, N., 9 Sa 1154/09 4 Ca 1580/08 Arbeitsgericht Oberhausen LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn I. W., V. allee 75, N., - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 267/03 URTEIL Verkündet am: 18. Mai 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit BGHZ: BGHR:

Mehr

Beschluss / NDH

Beschluss / NDH Beschluss über die Festsetzung der den Verfahrensbeteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nachprüfungsverfahren entstandenen notwendigen Kosten 250-4005.20-1029/2008-003-NDH Kostenfestsetzungsverfahren,

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 2 A 626/08 3 K 1123/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte - Klägerin - - Antragsgegnerin - gegen die Deutsche

Mehr

Rechts- und Verfahrensordnung. Rechts- u. Verfahrensordnung

Rechts- und Verfahrensordnung. Rechts- u. Verfahrensordnung Rechts- und Verfahrensordnung Rechts- u. Verfahrensordnung Inhaltsverzeichnis I. GRUNDSÄTZE...116 1 Grundregel... 116 2 Rechtsgrundlagen... 116 3 Umfang der Rechtsprechung... 116 4 Autonomie in der Rechtsprechung...

Mehr

Rechtsordnung des TTVSA (RO TTVSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai Inhaltsübersicht

Rechtsordnung des TTVSA (RO TTVSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai Inhaltsübersicht 7-14 Rechtsordnung (RO) des TTVSA Rechtsordnung des TTVSA (RO TTVSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2015 lfd. Datum Fundstelle Betroffen Hinweis Nr. 1 1. 7. 2015 11 Abs. 2 redaktionell geändert

Mehr

JUGENDORDNUNG. 14 Spieldurchführung

JUGENDORDNUNG. 14 Spieldurchführung Der Vorstand des Thüringer Fußball-Verbandes hat folgende Änderungen und Ergänzungen der Schiedsrichter-, Jugend-, Rechts- und Verfahrens- und Finanzordnung des TFV mit Wirkung vom 01.07.2015 beschlossen:

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter

Mehr

Spielordnung Skat. 4. Die Mitglieder des gewählten Ausschusses wählen ihren Obmann und seinen Stellvertreter selbst.

Spielordnung Skat. 4. Die Mitglieder des gewählten Ausschusses wählen ihren Obmann und seinen Stellvertreter selbst. Spielordnung Skat 1 Organisation 1. Der Spielausschuss ist für die Durchführung des Spielbetriebes verantwortlich. Er legt die Spieltermine fest, nimmt die Ansetzungen vor und veröffentlicht diese. 2.

Mehr

DISZIPLINARORDNUNG. A. Allgemeines

DISZIPLINARORDNUNG. A. Allgemeines DISZIPLINARORDNUNG A. Allgemeines 1 1. Zweck der Disziplinarordnung ist, die Zuständigkeiten, die Verfahrensweise sowie die möglichen Strafen in Disziplinarsachen festzulegen. Hiervon unberührt bleiben

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht RAe Jo Sreu & Koll, 1 1 Juni 2015 EB KopMdt T/T nol. Hanseatisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat 1 Ws 69/15 Beschluss In der Strafsache gegen A, geboren am 1959, in, Verteidigerin: Rechtsanwältin Marten-Enke,

Mehr

Urteil. im Verfahren. gegen die Protestentscheidung des Verbandsfachwartes Einzelsport vom

Urteil. im Verfahren. gegen die Protestentscheidung des Verbandsfachwartes Einzelsport vom Vorsitzende des Sportgerichts des Verbandes Katharina Schneider c/o Bayerischer Tischtennis Verband Postfach 50 01 20 80971 München E-mail: katharinaschneider85@hotmail.com Sportgericht des Verbandes Vors.

Mehr

Das Verfahren vor den Verwaltungsstellen und der Kreisspruchkammer (Senioren) im FLVW-Kreis 1 Ahaus/Coesfeld. Die wichtigsten Grundsätze

Das Verfahren vor den Verwaltungsstellen und der Kreisspruchkammer (Senioren) im FLVW-Kreis 1 Ahaus/Coesfeld. Die wichtigsten Grundsätze Diese Ausarbeitung wurde dem FLVW-Kreis Ahaus/Coesfeld freundlicherweise vom Vorsitzenden der KSK 27 Recklinghausen zur Verfügung gestellt und angepasst. Vielen Dank. Das Verfahren vor den Verwaltungsstellen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 29.12 OVG 16 A 1456/08 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. der Klägerin, 33, Arnsberg, g e g e n

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. der Klägerin, 33, Arnsberg, g e g e n 2 A 984/13 8 K 2316/12 Arnsberg B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Prozessbevollmächtigte: Klägerin, Rechtsanwälte Dielitz und Leisse-Dielitz, Gutenbergplatz 33, 59821 Arnsberg,

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Mai 2018 Dritter Senat - 3 AZB 8/18 - ECLI:DE:BAG:2018: B.3AZB8.18.0

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Mai 2018 Dritter Senat - 3 AZB 8/18 - ECLI:DE:BAG:2018: B.3AZB8.18.0 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Mai 2018 Dritter Senat - 3 AZB 8/18 - ECLI:DE:BAG:2018:150518.B.3AZB8.18.0 I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 8. Dezember 2015-12 Ca 3968/15 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

wfv-verbandstag 2018 Änderungen

wfv-verbandstag 2018 Änderungen Änderungen 2. Relevante Änderungen von Satzungen und Ordnungen Rechtsabteilung I rank Thumm 2 Rechtsabteilung I rank Thumm 3 Spielerpass Online Rechtsabteilung I rank Thumm 4 Nachweis der Spielberechtigung:

Mehr

GESCHÄFTSVERTEILUNG. des KREISSPORTGERICHTS KÖLN. für die Saison 2017 / 2018

GESCHÄFTSVERTEILUNG. des KREISSPORTGERICHTS KÖLN. für die Saison 2017 / 2018 GESCHÄFTSVERTEILUNG des KREISSPORTGERICHTS KÖLN für die Saison 2017 / 2018 (Stand: 01.08.2017) I. Kreissportgericht Köln Das Kreissportgericht Köln setzt sich aus nachfolgenden Personen zusammen: Vorsitzender:

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 13 Ca 11044/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, C-Stadt - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. D-Straße,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 59 AS 5162/11 Verkündet am: 24.09.2012 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

Urteil 2/12. in Sachen

Urteil 2/12. in Sachen Hessischer Handball-Verband e.v. Bezirk Darmstadt - Bezirkssportgericht Bezirkssportgericht, Udo Rau, Felsingstraße 1, 64331 Weiterstadt Udo Rau Felsingstraße 1 64331 Weiterstadt 06151 24000 (G) 06150

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n 6 Sa 74/07 31 Ga 281/06 (München) Verkündet am: 13. März 2007 Haberlander, RHS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL A. In dem Rechtsstreit - Antragsteller,

Mehr

Rechts- und Verfahrensordnung

Rechts- und Verfahrensordnung Rechts- und Verfahrensordnung Rechts- u. Verfahrensordnung Rechts- u. Ver fahrensordnung 2017 117 Inhaltsverzeichnis I. GRUNDSÄTZE...120 1 Grundregel... 120 2 Rechtsgrundlagen... 120 3 Umfang der Rechtsprechung...

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz

Mehr

Nordostdeutscher Fußballverband e. V. Mitglied im Deutschen Fußball-Bund

Nordostdeutscher Fußballverband e. V. Mitglied im Deutschen Fußball-Bund Nordostdeutscher Fußballverband e. V. Mitglied im Deutschen Fußball-Bund Fritz-Lesch-Straße 38 13053 Berlin BSG Chemie Leipzig Per E-Postfach Telefon 030 920 45 39 20 Telefax 030 920 45 39 22 sekretariat@nofv-online.de

Mehr

7. Rechtsordnung. 1 Zusammensetzung des Rechtsausschusses 3. 2 Befangenheit 3. 3 Zuständigkeit des Rechtsausschusses 3.

7. Rechtsordnung. 1 Zusammensetzung des Rechtsausschusses 3. 2 Befangenheit 3. 3 Zuständigkeit des Rechtsausschusses 3. 7. Rechtsordnung Inhaltsverzeichnis Seite 1 Zusammensetzung des Rechtsausschusses 3 2 Befangenheit 3 3 Zuständigkeit des Rechtsausschusses 3 4 Antragsfrist 4 5 Antragsrecht 4 6 Entscheidungsweg 4 7 Kostenvorschuss

Mehr

Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Schachbund und im Bayerischen Landessportverband

Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Schachbund und im Bayerischen Landessportverband Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Schachbund und im Bayerischen Landessportverband Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des Bezirksverbands Schwaben in der Fassung vom 08.07.2017 Inhaltsverzeichnis

Mehr

A) ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

A) ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE BPV Rechtsordnung Stand 05.12.07 Inhaltsverzeichnis Seite A) Allgemeine Grundsätze 1 1 Rechtsprechung des Verbandes 1 2 Einrichtung und Unabhängigkeit des Rechtsorgans 2 B) Rechtsausschuss 2 3 Aufgaben

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS Geschäftsnummer: 7 Ta 382/00 2 Ca 5878/96 ArbG Düsseldorf LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn R.ittmann, Richrather Str. 98, 40764 Langenfeld - Kläger und Beschwerdeführer

Mehr

für die Regelung der Möglichkeit zu vorzeitigem Ausscheiden,

für die Regelung der Möglichkeit zu vorzeitigem Ausscheiden, LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ca 800/15 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 23.03.2016 Rechtsvorschriften: 42, 63, 68 GKG Orientierungshilfe: Keine Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Mehr

2 Ob 600/84. gefasst:

2 Ob 600/84. gefasst: 2 Ob 600/84 Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Piegler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Kralik,

Mehr

RECHTSORDNUNG DES BAYERISCHEN SKATVERBANDES E. V. I. Gerichtsbarkeit. 1 Gerichtsbarkeit. Fassung 2008

RECHTSORDNUNG DES BAYERISCHEN SKATVERBANDES E. V. I. Gerichtsbarkeit. 1 Gerichtsbarkeit. Fassung 2008 BSkV_ Rechtsordng 2 I. Gerichtsbarkeit 1 Gerichtsbarkeit 1.1 Das Landesverbandsgericht gem. 11.2 der Satzung des BSkV ist ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO. (Nachfolgend LVG genannt) 1.2 Die Mitglieder

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 B 26/11 4 L 530/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt

Mehr

Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss

Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss In der Streitsache SK Kriegshaber 1924 e.v., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Eckhardt Frank - Beschwerdeführer - gegen 1. Schatzmeister Gerhard Kuchling,

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 8 B VG 1 K 611/97. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. BVerwG 8 B VG 1 K 611/97. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 8 B 77.02 VG 1 K 611/97 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2002 durch den

Mehr

RECHTSORDNUNG Stand: November 2003

RECHTSORDNUNG Stand: November 2003 RECHTSORDNUNG Stand: November 2003 Deutscher Judo-Bund e.v. Rechtsordnung Seite 2 von 10 Übersicht 1 Zusammensetzung des Rechtsausschusses Seite 3 2 Befangenheit Seite 3 3 Zuständigkeit des Rechtsausschusses

Mehr

Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten

Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten Entscheid der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten tagend an der Sitzung vom 25. August 2006, in Zürich, X, in der folgenden Zusammensetzung: Slim Aloulou (Tunesien), Vorsitzender Carlos Soto (Chile),

Mehr

HINWEISE UND RICHTLINIEN ZUM SPIELBETRIEB 2011/2012 zur Auslegung der Spiel- sowie Rechtsundverfahrensordnung des SFV und DFB

HINWEISE UND RICHTLINIEN ZUM SPIELBETRIEB 2011/2012 zur Auslegung der Spiel- sowie Rechtsundverfahrensordnung des SFV und DFB Vizepräsident für Recht & Satzungswesen STEPHAN OBERHOLZ HINWEISE UND RICHTLINIEN ZUM SPIELBETRIEB 2011/2012 zur Auslegung der Spiel- sowie Rechtsundverfahrensordnung des SFV und DFB Inhalt: A. Übersicht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 229/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 31 F 134/03 Amtsgericht Senftenberg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache G..../. G... u. a. hat der 1. Senat für Familiensachen

Mehr

2 K 281/14 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren

2 K 281/14 We VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsstreitverfahren VERWALTUNGSGERICHT WEIMAR IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn K, P, W, Prozessbevollm.: Rechtsanwälte Dr. Leese und Partner, Alfred-Hess-Straße 23, 99094 Erfurt - Kläger

Mehr

AZ: VG 2/ Strausberg, den Verbandsgericht beim Fußball - Landesverband Brandenburg e.v. Urteil

AZ: VG 2/ Strausberg, den Verbandsgericht beim Fußball - Landesverband Brandenburg e.v. Urteil AZ: VG 2/2016-2017 Strausberg, den 23.09.2016 Verbandsgericht beim Fußball - Landesverband Brandenburg e.v. Urteil In der Sportrechtssache: Berufung des SV Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf, vertreten durch

Mehr

Vereinsmeldebogen für das Spieljahr 2016 / 2017

Vereinsmeldebogen für das Spieljahr 2016 / 2017 Seite 1 TFV - KFA Mittelthüringen Abgabetermin (Posteingang): 31.05.2016 Abgabestelle kompletter Bogen: Sven Wenzel; Anger 13a; 99439 Großobringen Vereinsmeldebogen für das Spieljahr 2016 / 2017 Verein:(kompletter

Mehr

Volleyball-Spielordnung der Ruppiner Kreisklassen ab Spielsaison 2017/2018

Volleyball-Spielordnung der Ruppiner Kreisklassen ab Spielsaison 2017/2018 Volleyball-Spielordnung der Ruppiner Kreisklassen ab Spielsaison 2017/2018 1 Durchführung 1.1 Die Punktspiele der Kreisklasse werden über 2 Gewinnsätze (Frauen, Mixed) oder 3 Gewinnsätze (Männer) gespielt.

Mehr

Urteil: Tatbestand: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 4 Sa 352/16 15 Ca 7219/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum:

Urteil: Tatbestand: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 4 Sa 352/16 15 Ca 7219/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Sa 352/16 15 Ca 7219/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 15.02.2017 Rechtsvorschriften: 3 Anlage 5 AVR Orientierungshilfe: Eine Arbeitsbefreiung nach 3 Abs. 2 Satz 2 Anlage

Mehr

Rechtsordnung. Teil I Zusammensetzung, Zuständigkeit. Allgemeine Grundsätze. Stand: Zusammensetzung des Rechtsausschusses

Rechtsordnung. Teil I Zusammensetzung, Zuständigkeit. Allgemeine Grundsätze. Stand: Zusammensetzung des Rechtsausschusses Deutscher Kendobund e.v. Mitglied mit besonderer Aufgabenstellung im Deutschen Judo-Bund Mitglied der Europäischen Kendo-Föderation Mitglied der Internationalen Kendo-Föderation Rechtsordnung Stand: 26.05.2001

Mehr

Einlegen eines Einspruches gegen die Spielwertung, gegen Bescheide, gegen Entscheidungen der Organe des Bayerischen Handball-Verbandes (BHV) etc.

Einlegen eines Einspruches gegen die Spielwertung, gegen Bescheide, gegen Entscheidungen der Organe des Bayerischen Handball-Verbandes (BHV) etc. Norbert Höhn Vizepräsident Recht Einlegen eines Einspruches gegen die Spielwertung, gegen Bescheide, gegen Entscheidungen der Organe des Bayerischen Handball-Verbandes (BHV) etc. I. Rechtsgrundlage 34

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS Aktenzeichen: 1 Ta 114/12 4 Ca 3610/10 ArbG Halle LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte: - Kläger - gegen - Beklagte - Bezirksrevisorin bei dem

Mehr

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom , Az.: 20 UF 0526/10

Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom , Az.: 20 UF 0526/10 Leitsatz: Bei einer kurzen Ehe i.s.v. 3 Abs. 3 VersAusglG muss der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden. Oberlandesgericht

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Geschäfts-Nr.: AS 24/07 Verkündet am 20.07.2007 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Mitarbeitervertretung Klägerin Proz.

Mehr

IV. Umwelt und Recht Berufungsausschuss. Berufungen 2018

IV. Umwelt und Recht Berufungsausschuss. Berufungen 2018 IV. Umwelt und Recht Berufungsausschuss Berufungen 2018 Berufung 01/2018 In der Berufungssache des Opti GER 1314 gegen die Entscheidung des Protestkomitees des EMA/WMA der Optimisten/Kunststoffcup vom

Mehr

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 3 Ta 14/16 2 Ca 698/14 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: Rechtsvorschriften: 380 ZPO

Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 3 Ta 14/16 2 Ca 698/14 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: Rechtsvorschriften: 380 ZPO LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Ta 14/16 2 Ca 698/14 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: 18.02.2016 Rechtsvorschriften: 380 ZPO Orientierungshilfe: Ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,-- wegen unentschuldigtem

Mehr

THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF VerfGH 27/05 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Verfassungsbeschwerde von Frau H W, A, R - Beschwerdeführerin - gegen: a) den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt

Mehr

Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss

Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss Bayerischer Schachbund e.v. - Bundesrechtsausschuss In der Streitsache 1. SC Windischeschenbach 1957 vertreten durch den 1. Vorsitzenden Horst Keßler bevollmächtigt: Andre Zimmermann und Stefan Simmerl

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n

LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n 6 Sa 1144/07 3 Ca 1212/07 (Rosenheim) Verkündet am: 10. Juni 2008 Haberlander, RHS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL M. - Kläger und Berufungskläger

Mehr

Urteil. im Verfahren. Das Sportgericht des Verbandes (SGdV) hat am durch

Urteil. im Verfahren. Das Sportgericht des Verbandes (SGdV) hat am durch Vorsitzende des Sportgerichts des Verbandes Katharina Schneider c/o Bayerischer Tischtennis Verband Postfach 50 01 20 80971 München E-mail: Schneider@bttv.de Sportgericht des Verbandes Vors. SGdV BTTV

Mehr

Geschäftsnummer: 25 C 5/13 Halle (Saale), den Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! U R T E I L

Geschäftsnummer: 25 C 5/13 Halle (Saale), den Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! U R T E I L Sportgericht Geschäftsnummer: 25 C 5/13 Halle (Saale), den 27.05.2013 Im Namen des Tischtennis-Verbands Sachsen-Anhalt e.v.! U R T E I L In dem Einspruchsverfahren der SG Z, vertreten durch, - Berufungsklägers

Mehr

KGH.EKD I-0124/R8-09. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Datum:

KGH.EKD I-0124/R8-09. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Datum: Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 29.4.2011 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 29.04.2011 Aktenzeichen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss (rechtskräftig)

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. - Klägerin - X. str. 21, E., - Beschwerdeführerin

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS. - Klägerin - X. str. 21, E., - Beschwerdeführerin 6 Ta 291/08 8 Ca 3198/07 Arbeitsgericht Essen LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau L. Q., W. Str. 21, N., - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. M. I.,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 112/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen

Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen Sachgebiet: Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen BVerwGE: nein Fachpresse: ja Rechtsquelle/n: StVO

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 7 C 7.04 VG 9 K 16/99 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Rechts- und Verfahrensordnung (RVfO) des Deutschen Golf Verbandes e.v.

Rechts- und Verfahrensordnung (RVfO) des Deutschen Golf Verbandes e.v. Rechts- und Verfahrensordnung (RVfO) des Deutschen Golf Verbandes e.v. Wiesbaden, 11.01.2012 Rechts- und Verfahrensordnung (RVfO) des Deutschen Golf Verbandes e. V. 1 Geltungsbereich (1) Die RVfO findet

Mehr

Aktenzeichen: 11 W 743/03. Leitsatz

Aktenzeichen: 11 W 743/03. Leitsatz Aktenzeichen: 11 W 743/03 Leitsatz Die Klage ist auch dann unverzüglich zurückgenommen (nach der Erfüllung der Klagforderung vor Rechtshängigkeit) wenn die Rücknahme hilfsweise für den Fall erklärt ist

Mehr

Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwälte Gläubiger- IL Der Hilfsantrag der Schuldner zu auf Gewährung von Vollstreckungsschutz

Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwälte Gläubiger- IL Der Hilfsantrag der Schuldner zu auf Gewährung von Vollstreckungsschutz 28 M 33316/05 Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwälte - - - Gläubiger- gegen 1. n - ' -,29336 Nienhagen 2. - ' Nienhagen 3. '" - - - - ' ""-- Nenhagen 4. 29336

Mehr

DOK 010:095.1:750.0

DOK 010:095.1:750.0 - 717 - Zum Recht des UV-Trägers auf Akteneinsicht in die Prozessakten eines von der Erbin des BG-Versicherten geführten Schadensersatzprozesses gegen das den verstorbenen Versicherten behandelnde Krankenhaus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 506/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. April 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 26 Ca 4136/12 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, C-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. D-Straße, D-Stadt

Mehr

Beschluss / ABG

Beschluss / ABG Beschluss 250-4005.20-1164/2008-006-ABG In dem Kostenfestsetzungsverfahren, 128 Abs. 4 GWB auf Grund des Antrages der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens -360-4002.20-709/2008-003-ABG-, der Fa. GmbH

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. B... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C... GmbH,

IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. B... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C... GmbH, Arbeitsgericht Weiden Kammer Schwandorf Gerichtstag Amberg Aktenzeichen: 6 Ca 283/03 A IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit A... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: g e g e n B... als Insolvenzverwalter

Mehr

Beschluss vom 04. August 1999, Az.: 8 U 2159/ ZPO. Leitsatz:

Beschluss vom 04. August 1999, Az.: 8 U 2159/ ZPO. Leitsatz: Beschluss vom 04. August 1999 Az.: 8 U 2159/99 345 ZPO Leitsatz: 1. Ein Verhandeln zur Hauptsache i.s.v. 345 ZPO setzt nicht voraus dass Sachanträge gestellt werden. Es genügt dass nach Erörterung von

Mehr

Rechtsordnung (RJO) des Saarländischen Volleyballverbandes

Rechtsordnung (RJO) des Saarländischen Volleyballverbandes 1 GELTUNGSBEREICH...1 2 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN...1 3 INSTANZEN...1 4 AUFGABEN, ZUSTÄNDIGKEIT, STRAFBEFUGNIS...1 5 ZUSAMMENSETZUNG DES VERBANDSGERICHTES...2 6 BESORGNIS DER BEFANGENHEIT...3 7 ALLGEMEINE

Mehr

Transfers. Transfers. Inhaltsverzeichnis

Transfers. Transfers. Inhaltsverzeichnis Transfers Transfers Inhaltsverzeichnis - Der Status von Spielern - Die Registrierung von Spielern - Wahrung der Vertragsstabilität zwischen Berufsspielern und Vereinen - Sonderbestimmungen hinsichtlich

Mehr

Urteil. im Verfahren. gegen die Spieler X und Y, Verein A, wegen Verstoßes gegen 79 RVStO i.v.m. Nr. 2 des Verhaltenskodex des BTTV vom

Urteil. im Verfahren. gegen die Spieler X und Y, Verein A, wegen Verstoßes gegen 79 RVStO i.v.m. Nr. 2 des Verhaltenskodex des BTTV vom Vorsitzende des Sportgerichts des Verbandes Katharina Schneider c/o Bayerischer Tischtennis Verband Postfach 50 01 20 80971 München E-mail: Schneider@bttv.de Sportgericht des Verbandes Vors. SGdV BTTV

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Oktober in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Oktober in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 14/06 BESCHLUSS vom 10. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 519 Abs. 2 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.

Mehr

Nordostdeutscher Fußballverband e.v.

Nordostdeutscher Fußballverband e.v. Nordostdeutscher Fußballverband e.v. Mitglied im Deutschen Fußball-Bund Fritz-Lesch-Straße 38, 13053 Berlin Geschäftsstellen der Landesverbände Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen Anhalt,

Mehr