VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Marktgemeinde Altenberg bei Linz

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1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Lfd. Nr.: 8 Jahr 2010 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Marktgemeinde Altenberg bei Linz Datum: Zeit: 19:30 Uhr Tagungsort: Sitzungssaal des Amtshauses Anwesende: ÖVP 1 Bgm. Ferdinand Kaineder 2 Hammer Michael Mag. BR 3 Horner Erwin 4 Landl Josef 5 Traunmüller Johannes 6 Neubauer Regina 7 Mittermayr Herbert 8 Schinagl Anna 9 Biberauer Martin 10 Lackinger Johannes 11 Mayr Florian 12 Hackl Christine 13 Baumgartner Maximilian Akad. Vkfm. SPÖ 14 Kremeier Christian 15 Zauner Hedwig 16 Schwarz Karl 17 Smetacek Bernadette 18 Pirngruber Christoph GRÜNEN 19 Dober Gerhard 20 Straubinger Peter 21 Dr. Harringer Regina 22 Preining Karl FPÖ 23 Perkmann Harald 24 Landl David Ersatzmitglieder: Mayr Florian für Rabmer Josef Ing. Hackl Christine für Koller Clemens, BA Baumgartner Maximilian Akad.Vkfm. für Traunmüller Rudolf Preining Karl für Scheibenreif Gabriele Landl David für Tormann Johann DI Es fehlten entschuldigt: Rabmer Josef Ing. Traunmüller Rudolf Grinninger Karin Scheibenreif Gabriele Tormann Johann DI 1

2 Es fehlten unentschuldigt: Koller Clemens, BA Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gerhard Pfarrhofer Der Schriftführer: AL Gerhard Pfarrhofer Ausfertigung der Verhandlungsschrift: Renate Pirklbauer ======================================================================= Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister* - Vizebürgermeister* - einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist*; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde*; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Beschließung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr Genehmigung des Budgets 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co. KG 4. Grundsatzbeschluss zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Änderung Nr. 65 (Rabmer) / Nr. 66 (Angerer) 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 (Raml); Grundsatzbeschluss 7. Bebauungsplan Nr. 61 (Hammer); Beschlussfassung 8. Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für die Sanierung der Volks- u. Hauptschule, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; Umzäunung, Parkplätze, Elektroinstallation für Heizungsumbau 9. Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für das Objekt Marktplatz 3, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; Elektro installation für Heizungsumbau 10. Beschließung von Vermessungsplänen u. Teilungsausweisen 11. Ortsklasseneinteilung nach dem OÖ. Tourismus-Gesetz; Entscheidung über den Verbleib in der Ortsklasse D 12. Verlängerung des Ortskanales im Bereich Parzerweg/Aussicht 13. Abschluss einer Vereinbarung für den Senkgrubendienst; Fam. Doujak, Kulm 14. Allfälliges 2

3 .) Bericht des Bürgermeisters Löschwasserbehälter Oberkulm (Fa. Weber) Änderung der Situierung Kanalgebühren 4.Qu.2010 Dieses Thema wurde im Infrastrukturausschuss entsprechend behandelt. Aufgrund der Änderung der Kanalgebührenordnung (Umstellung von m² auf Wasserverbrauch) kam es zu einer Problematik im Zusammenhang mit der Verrechnung. Zählerstandablesung: Oktober, Änderung der Kanalgebührenordnung mit 1.1. Es liegt dazu eine Auskunft des Gemeindebundes vor, dass das 4. Quartal nicht zu verrechnen sei. Es entgehen der Gemeinde schätzungsweise Einnahmen, welche aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht eingehoben werden können. Kanalbaustelle Windpassing Der Kanal in der Hansen-Siedlung wurde fertig gestellt. Für die weiteren Arbeiten im Bezug auf Reinwasserableitung und Oberflächenwasser ist bereits alles vorbereitet. Wasserrechtl. Bew. Würschendorf September Einspruchsverfahren läuft, da 2 Personen Einspruch erhoben haben. GW-Willersdorf /Breitenfelden fertig / Geländer bei Teich noch zu errichten Gehsteigbau Linzer Straße: Fertig. Abnahme erfolgt nächste Woche Lerchenweg: In Bau, Fertigstellung in kürze Einsparungen 2011 Der Gemeindevorstand hat sich in seiner letzten Sitzung mit Einsparungsmöglichkeiten im Hinblick auf das Budget 2011 befasst. Vereinsförderungen: Senkung um 20% Subventionen-Umweltbereich: Senkung der Förderungen, Umweltausschuss bereits damit beschäftigt Feuerwehren: Gespräche mit den Kommandanten, wegen Einsparungen Globalbudgets: VS und HS auch hier wird es Einsparungen geben müssen. In den Ausschüssen sollen demnächst langfristige Maßnahmen diskutiert werden. Personelle Veränderungen Bauhof: Christian Gschwandtner: Einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses Dieser Dienstposten wird vorerst nicht nachbesetzt, sondern kompensiert: Folgende Vorgangsweise wurde mit den Mitarbeitern des Bauhofes abgesprochen: * Martin Lackinger nicht mehr im Altstoffsammelzentrum. Der Betreiber, der BAV, wird sich um eine Nachbesetzung kümmern. * Herr Lackinger wird anstelle von Herrn Gschwandtner als Wasserwart- Stellvertreter arbeiten. * absehbar, in nächster Zeit nicht sehr viele eigene Baustellen * Müllabfuhr: kurzfristig Fremdpersonal einsetzbar 3

4 Außenpflege: Schüleraufsicht: Frau Peutelberger beendet ihr Dienstverhältnis mit Frau Peutelberger war sehr umsichtig im Bereich der Außenpflege. Um diesen Dienstposten beworben hat sich Frau Veronika Breiteneder, Im Graben. Sie wird mit einem Beschäftigungsausmaß von 15 Wochenstun den im Jahresdurchschnitt beschäftigt. 7 Bewerbungen aufgrund der Ausschreibung. Aufteilung auf Regina Penka, Leimbühel und Regina Langes. Frau Langes ist jedoch nach kurzer Zeit wieder zurückgetreten und an ihrer Stelle wird Frau Maria Berhard, Veitsdorf, anfangen. Mittagsaufsicht: 11:30 13:00 in der VS 2.) Beschließung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2010 Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt den Sachverhalt wie folgt: Durch unvorhergesehene Entwicklungen im laufenden Finanzjahr war es notwendig einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. Der Nachtragsvoranschlag im OHH konnte wiederum ausgeglichen erstellt werden, da neben den Einnahmen auch die Ausgaben gesunken sind. Der Überschuss bleibt mit 200 unverändert. Im AOHH ist statt des Fehlbetrages im Voranschlag von nunmehr ein Fehlbetrag von zu verzeichnen. (Großteils durch Abwicklung der Sollergebnisse 2009 im NVA und der Tatsache, dass verschiedene Vorhaben heuer nicht verwirklicht wurden.) GESAMTÜBERSICHTEN: Ordentlicher Haushalt: VA 2010 NVA 2010 Differenz Einnahmen: Ausgaben: Überschuss: Außerordentlicher Haushalt: VA 2010 NVA 2010 Differenz Einnahmen: Ausgaben: Fehlbetrag: Fehlbetrag:

5 Wesentliche Abweichungen zum Voranschlag im OHH: Einnahmen Gemeindeamt Erstattung Verwaltungstangente Objekt Marktpl.3 Mieteinnahmen Schülerbetreuung Schülerausspeisung Bauhof Erstattungen Arbeiter Güterweg Kostenersatz WEV Abfallentsorgung Abfallbehandlungsbeitr. /Grundgeb ABA Anschlussgebühren ABA Benützungsgebühren Beteiligungen Gewinnentnahme (ABA) Gemeindeabgaben Grundsteuer Gemeindeabgaben Kommunalsteuer Rückführung AOHH Rückführung Verkauf Gewerbegrund Ausgaben Amt - EDV Betriebsausstattung Volksschule Betriebsausstattung Hauptschule Besoldung VB Hauptschule Bestandszins an VFI Gemeindeverbände SHV-Umlage Umweltaktionen Förderungen Bauhof Ankauf von Maschinen Bauhof Instandhaltung Fahrzeuge Güterwege WEV - Beitrag Fremdenverkehr Ankauf von Einrichtungen Ausgaben Winterdienst Firmenkosten Winterdienst Gemeindearbeiter Winterdienst Gemeindefahrzeuge ABA Gewinnentnahmen Kanal Instandhaltung Zuführungen Allg. Zuführungen zum AOHH Zuführungen Zuf. Kanalanschlussgebühr Zuführungen im NVA Örtl. Entwicklungskonzept Löschwasserbehälter Oberkulm Gde. Straße Niederbairing - Breitenf Straßenbeleuchtung Zuführungen lt. Voranschlag =

6 Wesentliche Abweichungen im Nachtragsvoranschlag gegenüber dem Voranschlag 2010 im Außerordentlichen Haushalt Erläuterung: In den nachfolgenden Ausführungen sind einige Abwicklungen von Sollergebnisse aus dem Vorjahr angeführt. Diese sind den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend im Nachtragsvoranschlag des Folgejahres auszuweisen. Einnahmen Amtshaussanierung Anteilsbetrag OHH Abwicklung des Soll-Überschusses Löschwasserbehälter Oberkulm Anteilsbetrag OHH Schulsanierung Abwicklung des Soll-Überschusses Gehsteig Linzer Str. Haus Rücklage Anteilsbetrag OHH Rücklage Gde.Str. Raiffeisenweg Landesbeitrag Bedarfszuweisung Anteilsbetrag OHH Gde.Str. Kulm (Rabmer-Klug) Abwicklung des Soll-Überschusses Gde.Str. Grüner Hang Gde.Str. Niederbairing-Breitenfelden Gehsteig Lerchenweg Bauhoferrichtung Bedarfszuweisung Rücklage Rücklage Anteilsbetrag OHH Anteilsbetrag OHH Anteilsbetrag OHH Anteilsbetrag OHH Abwicklung des Soll-Überschusses Kleintraktor-Ankauf Anteilsbetrag OHH Gewerbegrundreserven Grundverkauf Wasserversorgung Abwicklung des Soll-Überschusses ABA Oberbairing BA 5.1 Zuführung Anschlussgeb ABA Oberbairing BA 6.1 Darlehensaufnahme Ausgaben Baukosten Amtshaus Kapitaltransvzhlg. an VFI-KG Rückführung zum OHH Löschwasserbehälter Oberkulm Baukosten Schulsanierung Kapitaltransvzhlg. an VFI-KG Gehsteig Linzer Straße Haus Baukosten Gde.Str. Raiffeisenweg Baukosten Abwicklung Soll-Fehlbetrag Gde.Str. Kulm (Rabmer - Klug) Grundeinlösung Gde. Str. Grüner Hang Abwicklung Soll-Fehlbetrag Bauhoferrichtung Baukosten GW Hansn/Seppn Baukosten Abwicklung Soll-Fehlbetrag GW Purner Abwicklung Soll-Fehlbetrag Grundreserven - Gewerbegrund Zuführungen zum OHH WVA - Ausbau Baukosten ABA Altenberg BA 07 Baukosten ABA Oberbairing BA Stratreith Baukosten Abwicklung Soll-Fehlbetrag ABA Oberbairing BA Windpassing Baukosten

7 Begründungen der Abweichungen vom Voranschlag zum Nachtragsvoranschlag wurden den Mitgliedern des Gemeinderates im Intranet zur Verfügung gestellt. Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer bestätigt, die Ausführungen des Bürgermeisters und bringt seine Freude zum Ausdruck, dass die Gemeinde trotz allem einen soliden Haushalt hat und diesen ausgleichen kann. GR Peter Straubinger erklärt, dass sich die Grünen-Fraktion diesen Nachtragsvoranschlag sehr genau angesehen hat und erwähnt sehr positiv, dass sich die ganzen Zahlen und Werte im Vergleich zum Voranschlag ins Positive verbessert haben. GR Peter Straubinger bringt folgende Wehrmutstropfen zum Ausdruck: * AOHH: Fehlbetrag von auf , aber immer noch ein Minus. * Zuführungen an den AOHH: Geplant waren , leider nur durchgeführt: * Erhöhung der Schulden um rd GR Peter Straubinger sagt, dass die Personalkosten gut gelegen sind. Für den Voranschlag 2011 muss wieder sehr vorsichtig vorgegangen werden, damit der Minusbetrag von noch geringer, bzw. sogar ausgeglichen ausfallen kann. Die Grünen-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den den Nachtragsvoranschlag in vorgetragener Form zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 3. Genehmigung des Budgets 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co. KG Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt, dass gemäß Gesellschaftsvertrag der Komplementär (VFI) für jedes neue Geschäftsjahr, der Kommanditistin (Marktgemeinde) ein Budget (Voranschlag) vorzulegen hat. Das Budget für 2011 sieht folgende Summen vor: Ordentlicher Haushalt: VA 2011 Einnahmen: Ausgaben: Der ordentliche Haushalt ist immer durch den außerordentlichen Haushalt auszugleichen. Für das nächste Jahr ist eine Verlustabdeckung von zu veranschlagen. 7

8 Außerordentlicher Haushalt: VA 2011 Einnahmen: Ausgaben: Fehlbetrag: Einnahmen: Darlehen Obj. Marktplatz 3 (2.Teilbetr.) Ausgaben: 2. Rate Ankauf Obj. Marktplatz Anschlussgebühr an Nahwärmeversorgungsanlage Schulkomplex Beteiligungen ( Darl. Tilgung Schulbau Ausgleich OHH) Fehlbetrag: Abschreibungen (VS/HS/MS/Familientreff/Obj. Marktplatz 3) Liquiditätszuschuss der Marktgemeinde Ein Liquiditätszuschuss ist notwendig, da im Jahr 2011 die Anschlusskosten für den Anschluss an die Nahwärmeversorgung ( ) zu bezahlen sind. Vorschau Mittelfristige Finanzplanung Da im Gesellschaftsvertrag auch die Vorlage einer Vorschau für die nächsten 3 Jahre vorgesehen ist, werden im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2011 auch noch folgende Zahlen vorgelegt. Ordentlicher Haushalt: VA 2011 VA 2012 VA 2013 Einnahmen: Ausgaben: Verlustabdeckung v. AOHH Außerordentl. Haushalt: VA 2011 VA 2012 VA 2013 Einnahmen: Ausgaben: Fehlbetrag: davon Abschreibung: Liquiditätszuschuss: Abzüglich Guthaben aus Vorjahr Zusammengefasst hat die Marktgemeinde Altenberg bei Linz in den nächsten 3 Jahren neben den laufenden Kosten wie Bestandszins und Betriebskostenersätze an die VFI an Liquiditätszuschüssen insgesamt ( ) zu entrichten. Dies ändert sich natürlich, wenn größere Baumaßnahmen, wie Um- u. Zubauten oder Sanierungen, gemacht werden. 8

9 GR Peter Straubinger erklärt, dass die KG nur den Sinn hat, die Vorsteuer zu lukrieren. Jedes Minus muss durch die Gemeinde ausgeglichen werden. Man sieht sehr deutlich, dass hier der Kauf des Amtshauses in den nächsten Jahren der Hauptbrocken sein wird. Die angespannte Situation kann auch positiv gesehen werden, da wir in den nächsten 2-3 Jahren nicht die Mittel haben werden, um etwas zu machen und daher Zeit zum Überlegen besteht. Bürgermeister Ferdinand Kaineder bringt zum Ausdruck, dass er in letzter Zeit in vielen Gremien tätig war und dabei immer wieder eines entscheidend war: Es ist wichtig, auch umdenken zu können. GR Harald Perkmann erinnert, dass die FPÖ-Fraktion immer gegen den Ankauf des Objektes Marktplatz 3 war. Aus diesem Grund wird sich die FPÖ-Fraktion der Stimme enthalten. GV Erwin Horner stellt den das Budget 2011und die mittelfristige Finanzplanung der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co. KG in vorgetragener Form zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmige Annahme (durch erheben der Hand) dafür: ÖVP, SPÖ, die GRÜNEN Stimmenthaltung: FPÖ GR Bernadette Smetacek und GR Hedwig Zauner verlassen für die Dauer des nächsten Tagesordnungspunktes (Top 4) aus Befangenheit den Sitzungssaal. 4. Grundsatzbeschluss zur Änderungen des Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt den Sachverhalt wie folgt: Für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes liegen zwei Änderungsvorschläge vor, für die nunmehr ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, damit das Verfahren eingeleitet werden kann. Im Verfahren selbst kann es dann auch noch zu Änderungen kommen, sei es durch Stellungnahmen des Landes, Festlegungen durch Baulandsicherungsverträge oder weiteren Überlegungen der Marktgemeinde. Der Bauausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Änderungen des Flächenwidmungsplanes auseinandergesetzt. Zu folgenden beiden Flächenwidmungsplanänderungen hat man sich dabei entschlossen: a) Änderung: Baumgartner / Smetacek, Schwarz, Auer u. Zauner - Föhrenweg Ausweisung für Wohngebiet aus dem Gst. 957 (Baumgartner), ca m², südöstl. Föhrenweg 16 u. 20, und Ausweisung für Wohngebiet aus den Gst. 951/28, 3, 27, 26 und 951/4 (Smetacek, Schwarz, Auer, Zauner), ca m², südlich Föhrenweg Nr. 12,14, 16 Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt anhand des folgenden Planes die genaue Situierung der Fläche: 9

10 Bebauungsstudie vom Ortsplaner, welche auch dem Bauausschuss bereits vorgelegt wurde: Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer führt weiter aus, dass es bei diesem Beschluss um die definitive Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung von Bauflächen geht. Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer möchte wie folgt erklären, wie dieser Beschluss und in welcher Form, zustande gekommen ist. 1. Schritt: Änderung des ÖEK, wobei bei manchen Flächen sogar die Änderung des Grünzonenplanes der OÖ Landesregierung nötig ist. In Gemeindezeitung / Öffentlichkeit informiert, dass wir für junge Altenberger Bauflächen schaffen wollen. 10

11 Der Bauausschuss wollte nicht alle Flächen abwarten, sondern hat nun ein Verfahrenssplitting gemacht. Flächen bei denen eine positive ÖEK-Widmung und ein Ansuchen auf Bauland-Widmung vorliegen wurden herausgenommen und werden nun im Verfahren vorgezogen. In diesem heutigen Schritt geht es darum, dass Verfahren einzuleiten. In weiterer Folge geht es zum Land zum Stellungnahmeverfahren und erst nach diesen Rückmeldungen wird man sich damit auseinandersetzen, den Baulandsicherungsvertrag abzuschließen. GV Christian Kremeier möchte Seitens der SPÖ nur sagen, dass jahrelang verhandelt wurde und es nun eine Freude ist, wenn man sieht, dass Parzellen für unsere jungen Altenberger im Entstehen sind. Die SPÖ-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. GV Gerhard Dober erklärt, dass er zu diesem Punkte eine persönliche Meinung hat und teilt diese wie folgt mit: Dieses Monsterprojekt auf diesem Areal sollte in einem engen Zusammenhang mit dem Baulandsicherungsvertrag stehen, es in der Praxis aber nicht so sein kann, weil die Umwidmung in diesem Areal in dieser Größenordnung nicht dem entspricht, was der Baulandsicherungsvertrag für ein Ziel hat: leistbaren Grund für junge AltenbergerInnen zu schaffen. GV Gerhard Dober versteht den Kollegen der SPÖ nicht ganz, weil leistbarer Baugrund im Bereich von ab 150 ist für junge Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen kaum zu realisieren. Der Baulandsicherungsvertrag wurde außerdem im Vorfeld schon so weit aufgeweicht, dass man nicht mehr von jungen Altenbergern spricht. Es gibt keine Altersgrenze mehr. Das Kurioseste aber ist, dass es nicht einmal mehr eine Einkommensgrenze gibt. Wir schaffen Baugrund für jedermann und das ist nicht im Sinne des Baulandsicherungsvertrages. Die Schaffung dieses Areals ist nicht so ausgerichtet, dass durchschnittliche junge Altenbergerinnen und Altenberger sich das leisten werden können. Darüber hinaus ist auch nicht für die entsprechende Infrastruktur vorgesorgt worden, bzw. das man darüber geredet hat, was man alles dazu braucht und was wird uns das alles kosten? Der zu leistende Infrastrukturbeitrag ist nicht ausreichend um tatsächlich die nötige Infrastruktur zu schaffen. Darum werden die lieben Bürgerinnen und Bürger, die allgemein in Altenberg wohnen, schön brav hier dazu zahlen müssen. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der Grünen-Fraktion. GV Gerhard Dober erklärt, dass die Grünen zweifelsohne für junge Altenbergerinnen und Altenberger einen leistbaren Baugrund wollen. Dieses Projekt hat nicht diese Voraussetzungen. Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den auf Grundsatzbeschluss zur Änderungen des Flächenwidmungsplanes in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: mehrstimmige Annahme (durch erheben der Hand) dafür: ÖVP-Fraktion, SPÖ-Fraktion, FPÖ-Fraktion dagegen: Gerhard Dober, Dr. Regina Harringer, Karl Preining Stimmenthaltung: Peter Straubinger 11

12 b) Änderung: Berger, Lerchenweg Umwidmung Parz. 1591/4 teilw., KG Altenberg Bürgermeister Ferdinand Kaineder zeigt anhand folgenden Planes die genaue Situierung: Bebauungsstudie vom Ortsplaner: Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer erklärt, dass hier um Grunde derselbe Fall vorliegt: Im ÖEK positiv, Ansuchen um Flächenwidmung und Bebauungskonzept liegen vor. GV Gerhard Dober erklärt, dass dieser Punkt etwas besser aussieht. Die Begründung liegt darin, dass diese Bebauungsfläche fußläufig gut erreichbar ist, wobei sogar bereits ein Gehsteig in diese Richtung errichtet wird. Die vorhandene Infrastruktur wird für das Projekt ausreichen und die Größenordnung ist überschaubar und für den Beginn vernünftig. Des Weiteren wird der Grundstückspreis eher tragbar sein für junge AltenbergerInnen. GV Christian Kremeier ist sich nicht sicher, ob diese Parzelle das ÖEK überhaupt betrifft. Der Baulandsicherungsvertrag wird bei dieser Parzelle nicht angewendet, weil sie schon lange genug drinnen ist. Wenn wir in Zukunft für die Grünen nur mehr Nordhänge parzellieren dürfen, wird s bezüglich Sonne etwas fad. Die SPÖ-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. 12

13 Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer erklärt wie folgt in diesem Zusammenhang, damit es zu keinen Missverständnissen kommt, dass der Baulandsicherungsvertrag nur dort nicht angewendet, wo eine Fläche positiv im Flächenwidmungsplan drinnen ist. Auf eine Fläche die positiv im ÖEK drinnen ist und erst dann umgewidmet wird, kommt er schon zur Anwendung. GV Gerhard Dober hält das Hereinziehen von Wertigkeiten für Lagen für nicht passend. Es geht grundsätzlich um die fußläufige Erreichbarkeit, diese Ortsnähe und ein überschaubares Projekt. Dass auch dort die Sonne scheint ist offensichtlich, denn sonst würden sich die Leute dort nicht wohl fühlen. Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den auf Grundsatzbeschluss zur Änderungen des Flächenwidmungsplanes in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Änderung Nr. 65 (Rabmer) / Nr. 66 (Angerer) Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt den Sachverhalt wie folgt: a) Sonderausweisung zum Einbau von Wohnungen im landwirtschaftlichen Objekt Kitzelsbach 8 Markus Rabmer, Kitzelsbach 8 Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt anhand folgender Darstellung die genaue Situierung: Nach dem Grundsatzbeschluss vom wurde das Verfahren für die Änderung eingeleitet. Bauausschuss vom Kundmachung von bis Bürgermeister Ferdinand Kaineder liest die eingelangten Stellungnahmen wie folgt vor: 13

14 Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den auf Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 65 (Rabmer) in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 14

15 b) Umwidmung des bereits ausgewiesenen Bauerwartungslandes auf Parzelle 451 (Panwinklerweg) im Ausmaß von ca m² Ludwig Angerer, Niederbairinger Str. 5 Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt anhand folgender Darstellung die genaue Situierung: Nach dem Grundsatzbeschluss vom wurde das Verfahren für die Änderung eingeleitet. Bauausschuss vom Kundmachung von bis Bürgermeister Ferdinand Kaineder liest die eingelangten Stellungnahmen wie folgt vor: 15

16 Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den auf Änderungen des Flächenwidmungsplanes Nr. 66 (Angerer) in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 (Raml); Grundsatzbeschluss Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt, dass für den Bereich Linzer Straße 65, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 (Raml) v , die Errichtung eines zeitgemäßen neuen Wohnhauses ermöglichen soll. Bürgermeister Ferdinand Kaineder liest das Ansuchen von Frau Ingeborg Reiter und die Stellungnahme des Ortsplaners wie folgt vor: 16

17 Beschluss im Bauausschuss vom

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19 Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer stellt den auf Grundsatzbeschluss zur Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 50 (Raml) in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) Vizebürgermeister BR Mag. Michael Hammer verlässt für die Dauer des nächsten Tagesordnungspunktes (Top 7) aus Befangenheit den Sitzungssaal. 7. Bebauungsplan Nr. 61 (Hammer); Beschlussfassung Bürgermeister Ferdinand Kaineder informiert, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 61 (Hammer) fortgesetzt wurde. 19

20 Bürgermeister Ferdinand Kaineder liest die eingelangten Stellungnahmen wie folgt vor: Kundmachung v bis

21 GV Erwin Horner stellt den auf Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 61 (Hammer) in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 8. Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für die Sanierung der Volks- u. Hauptschule, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; Umzäunung, Parkplätze, Elektroinstallation für Heizungsumbau Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt den Sachverhalt wie folgt: Durch den Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlage werden im Bereich Schulkomplex noch einige Ausgaben notwendig. a) Schaffung von Parkplätzen bei der Zufahrt zur Nahwärmeversorgungsanlage als Ersatz für die Parkplätze vor der Volksschule u. Herstellung eines geeigneten Unterbaues auf der Zufahrtsstraße zur Volksschule. Kosten: (pauschal) - Fa. Rabmer, Altenberg Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt anhand folgender Skizze die Gegebenheiten: GR Bernadette Smetacek stellt die Frage, wo die Spielfläche hinkommt? Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt, anhand folgenden Planes die geplante Situierung der Spielflächen und erklärt dazu: Auf der zuerst vorgesehenen Fläche wäre es für die Kindergärtnerinnen oder Kindergartenhelferinnen unmöglich, die Kinder zu betreuen. Für die nun geplante Spielfläche wird auch der Innenhof des Familientreffs genutzt, sodass man wieder auf die etwa gleiche Fläche kommt. 21

22 GV Gerhard Dober informiert, dass darüber im letzten Umweltausschuss beraten wurde. Dabei wurde festgestellt, dass dies eine sehr saubere und auch sinnvolle Lösung ist. Die Verlagerung des Spielplatzes in den Innenhof bringt den Vorteil, dass draußen auch Parkplätze geschaffen werden, welche am Wochenende auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Der verkehrsfreie, abgeschlossene Innenhof ist eine Verbesserung für die Kinder. Dass damit Kosten verbunden sind und auch ein gewisser Druck, dass dies nun rasch fertig gestellt wird, ist klar. GV Christian Kremeier erklärt, dass dieses Areal im Zuge der Umweltausschusssitzung besichtigt wurde. Die Heizungsanlage ist ein sehr schönes Areal geworden, aber es ist auch so, dass die Zufahrt bis zur Garage des Heizwerkes asphaltiert wird. Diese Fläche ist zwar autofrei, aber trotzdem asphaltiert. Bürgermeister Ferdinand Kaineder erinnert, dass diese Fläche vorher auch eine Hartfläche (Pflasterung) war. GR-Ersatzmitglied Florian Mayr stellt den auf Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für die Sanierung der Volks- u. Hauptschule, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) b) E-Installationen für die Steuerung u. somit optimale Nutzung der Heizungsanlage Angebot der Fa. Klikon, Altenberg: Hauptanbindung, Sommerbetrieb für Warmwasser, Unterverteiler Turnsaal, VS u. Familientreff ,31 (exkl. Ust.) Ausständig ist dann noch die Umzäunung der neuen Freifläche für die prov. Kindergartengruppe, wobei hier noch keine Kosten genannt werden können, da hierfür auch der zum Abbau vorgesehene Zaun bei der neuen Zufahrt zur Nahwärmeversorgungsanlage, vorgesehen ist. 22

23 GR-Ersatzmitglied Florian Mayr stellt den auf Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für die Sanierung der Volks- u. Hauptschule, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 9. Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für das Objekt Marktplatz 3, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; Elektroinstallation für Heizungsumbau Bürgermeister Ferdinand Kaineder führt aus, dass auch beim Objekt Marktplatz für die optimale Nutzung der neuen Heizungsanlage (Nahwärme) noch E-Installationen notwendig u. sinnvoll sind. Angebot der Fa. Klikon, Altenberg: Hauptanbindung, Temperaturerfassungen in Cafe, Geschäft, Wohnungen, Sommerbetrieb für Warmwasser ,42 (exkl. Ust.) GR-Ersatzmitglied Florian Mayr stellt den auf Zustimmung zur Vergabe von Lieferung/Leistung für das Objekt Marktplatz 3, durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Altenberg & Co KG ; Elektroinstallation für Heizungsumbauin, in vorgetragener Form. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 10. Beschließung von Vermessungsplänen u. Teilungsausweisen Bürgermeister Ferdinand Kaineder erklärt den Sachverhalt wie folgt: Zur Durchführung der Verbücherung von Grundabtretungen aus dem öffentlichen Gut bzw. Übertragungen aus dem öffentlichen Gut in privates Eigentum, ist es lt. Liegenschaftsteilungsgesetzes notwendig, dass Vermessungsplan u. Teilungsausweis vom Gemeinderat beschlossen werden. In diesem Beschluss sind ebenfalls auch die Widmung zum Gemeingebrauch und/bzw. die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch zu bestätigen. a) Güterweg Hansen / Sepp n Plan von Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer vom GZ 3978/09 Name Alter StandAbfall Zuwachs Neuer StandDifferenz Punzenberger Richard Noska Franz u. Theresia Eckerstorfer Alois Marktgemeinde Altenbe

24 b) Güterweg Purner Plan von Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer vom GZ 3979/09 Name Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer StandDifferenz Obermüller Johann Marktgemeinde Altenberg c) Im Landlgrund Im Zuge der Umwidmung von 3 Bauparzellen von Hr. Hubert Landl, Willersdorf, soll nun auch die Grenze des öffentlichen Gutes berichtigt, bzw. geändert werden. Für die Errichtung der Straße wurde damals der Grund von der Parzelle 4673/1 abgetreten und soll nun mit der Parzellenvermessung wieder dieser Parzelle zugeführt werden, da das Teilstück für den Gemeingebrauch nicht zweckdienlich ist. Plan von Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer vom , GZ 4101/10 Name Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand Differenz Landl Hubert Marktgemeinde Altenberg d) Gehsteig Gallneukirchner Str. Im Zuge der Errichtung und Verbreiterung des Gehsteiges in der Gallneukirchner Straße (Landesstraße) wurde von den Ehegatten Burgstaller u. Traunmüller Grund benötigt. Dieser ist nunmehr zum ausverhandelten Preis von 92 /m² abzulösen. Plan von Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer vom , GZ 4004/09 Name Abfall Preis Summe: Fam. Burgstaller 15 92, ,00 Fam. Traunmüller 2 92,00 184,00 e) GW Niederwinkl Im Jahr 2009 wurde der GW Niederwinkl saniert. Es wurde dabei festgestellt, dass die Grundgrenzen im Bereich des Objektes der Fam. Reingruber (Niederwinkl 4) nicht stimmen und die Straße teilweise auf Privatgrund liegt. Dies wurde nunmehr berichtigt. Plan von Dipl. Ing. Friedrich Lanzendörfer vom , GZ 3988/09 Name Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand Differenz Reingruber Karl Marktgemeinde Altenberg f) B 126 Leonfeldnerstraße Langsamfahrstreifen II Die Errichtung des Langsamfahrstreifens im Haselgraben auf der B 126 Leonfeldner Str. von km 7,20 bis 8,44 ist abgeschlossen. Plan von Zivilgeometer GeoUnit vom , 24

25 GZ 397 Name Alter Stand Abfall Zuwachs Neuer Stand Differenz Marktgemeinde Altenberg Vizebürgermeister Mag. Michael Hammer stellt den der Gemeinderat möge die Vermessungspläne samt Teilungsausweise beschließen, damit die Verbücherungen durchgeführt werden können. Weiters soll die Widmung zum Gemeingebrauch, sowie die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch der neuen Straßenverläufe bestätigt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 11. Ortsklasseneinteilung nach dem OÖ. Tourismus-Gesetz; Entscheidung über den Verbleib in der Ortsklasse D Bürgermeister Ferdinand Kaineder informiert, dass nach den näheren Bestimmungen des O.Ö. Tourismus-Gesetzes 1990 die Landesregierung alle 10 Jahre (gerechnet ab ), die Bedeutung einer Gemeinde für den Tourismus festzustellen und diese durch Verordnung in eine der Ortsklassen A / B / C / D einzureihen hat. Mit der OÖ. Tourismus-Gesetzt-Novelle 2009 wurde jedoch die geltende Ortsklasseneinstufung bis angeordnet und somit die Frist um ein Jahr verlängert. Mit 1. Jänner 2011 ist nun eine Neueinstufung vorgesehen, was nach Einbeziehung von Nächtigungszahl / Nächtigungsintensität / spezifischer Tourismusumsatz, für die Marktgemeinde Altenberg eine Änderung von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C bedeuten würde. Diese Umstufung bringt mit sich, dass die Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Altenberg verpflichtet sind, an den Tourismusverband -dieser wäre neu einzurichten- einen jährlichen Interessentenbeitrag zu entrichten. Die Marktgemeinde hat aber auch die Möglichkeit, vor Erlassung der Verordnung durch Beschluss des Gemeinderates zu beantragen, in eine andere Ortsklasse (z.b. Verbleib in der bisherigen Ortsklasse D ) eingestuft zu werden. Hierfür ist jedoch ein Stellungnahmeverfahren (Befragung der zukünftigen Interessenten ) erforderlich, welches bereits durchgeführt wurde. Das Ermittlungsverfahren ergab: 210 Betriebe u. Unternehmen wurden zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 69 Stellungnahmen für den Verbleib in der Ortsklasse D 0 Stellungnahmen für die Einstufung in die Ortsklasse C Eine Umstufung ist auch innerhalb der 10 Jahre bis zur nächsten generellen Einreihung möglich. GV Gerhard Dober hebt hervor, dass dies ein generelles Thema ist: Wohin entwickelt sich Altenberg? Zu diesem Thema wurden wir zu einer Klausur geladen, in der sehr vielfältige Ideen auch im Zusammenhang mit Tourismus gekommen sind. 25

26 Er hält es für bedauerlich, dass es jetzt nicht ein erstes Umsetzten gibt, sondern die Notbremse gezogen wird. lassen wir es lieber, das kostet wieder was, das ist wieder Arbeit, wir müssten ein Konzept entwickeln, da müssten wir uns bemühen Tatsache ist, dass Gemeinden mit ähnlicher Struktur, Altenberg ist eine Umlandgemeinde von Linz, es schon in der Hand haben, wie viel Tourismus sie werben und was damit gemacht wird. Andere Gemeinden nützen dies sehr gut. Bsp.: Hellmonsödt, Kirchschlag, Gramastetten. In diesen Gemeinden ist man nicht nur als Gemeindebürger willkommen, man ist eingeladen, dort zu sein. GV Gerhard Dober ist der Meinung, dass man diese schon überdenken sollte. Diese Euphorie, die in der Klausur drinnen war, ist nach einem halben Jahr bereits wieder verstummt. Bsp.: Radwege, Themenwege, generelle Aufwertung, Seminarhaus. Vielleicht sollte man im Tourismusausschuss ein mittel- bis langfristiges Konzept erarbeiten. GR Johannes Lackinger stellt den auf Verbleib in der Ortsklasse D, da auch von den zukünftigen Interessenten ein klares Nein zur Aufstufung kam. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 12. Verlängerung des Ortskanales im Bereich Parzerweg / Aussicht GV Christian Kremeier erklärt den Sachverhalt wie folgt: Im Bereich Parzerweg / Aussicht gibt es bei der Abwasserbeseitigung einige Problem die eine Verlängerung des Ortskanals sinnvoll u. wichtig erscheinen lassen. Einerseits gibt es beim Wohnhaus Penn, Parzerweg 4, bei starken Regenfällen im Sommer, immer wieder Probleme mit der Kanal-Rückstauklappe, welche bereits zum zweiten Mal gebrochen ist und dadurch Abwässer ins Haus zurückgeflossen sind, und anderseits besteht immer noch die Problematik der Abwasserentsorgung für das Grundstück Dr. Sünderhauf, für das nur eine Abwasserentsorgung über fremden Privatgrund möglich ist. Herr Dr. Sünderhauf hat daher auch bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die bescheidmäßige Erteilung eines Kanalanschlusses über fremde Grundstücke beantragt. (Anschlussmöglichkeit im Nordosten über Grundstück von Penn oder im Süden über die Grundstücke von Penn u. Weissengruber) Durch die Verlängerung des bestehenden Kanales in der Aussicht könnten nunmehr mehrere Probleme gleichzeitig gelöst werden. 1) Es gäbe dann keine Probleme mehr mit der Rückstauklappe 2) Hr. Penn kann seinen Keller ebenfalls in den Kanal einleiten (bisher besteht noch eine Senkgrube - gemischte Abwasserentsorgung) 3) Eine Anschlussmöglichkeit für die Parzelle von Hr. Sünderhauf wäre dann vorhanden. 4) Bei dieser Anschlussmöglichkeit könnte auch ein Gartenhaus von Hr. Weissengruber angeschlossen werden. Der neue Grundstücksbesitzers der Parzelle 885/5 (südlich der betroffenen Grundstücke) hat bereits mündlich seine Zustimmung zur Verlegung des Ortskanales erteilt. Die Kosten für diese Kanalerweiterung belaufen sich nach einer Kostenschätzung der Fa. Rabmer (lt. Hauptangebot Baustelle ABA Oberbairing BA 6.1) auf ,70 (inkl. MwSt). Die Arbeiten könnten nach Fertigstellung des Kanales in Windpassing noch heuer durchgeführt werden. 26

27 GV Christian Kremeier stellt den der Gemeinderat möge den Beschluss für die Verlängerung des Kanalstranges in der Aussicht/Parzerweg, nach Fertigstellung des Kanales in Windpassing, lt. Angebot der Fa. Rabmer vom , in vorgetragener Form fassen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 13. Abschluss einer Vereinbarung für den Senkgrubendienst; Fam. Doujak, Kulm GV Christian Kremeier informiert, dass Hr. Mag. Gerhard Doujak, Besitzer des Objektes Kulm 18, 4203 Altenberg, die Senkgrube seiner Liegenschaft über den Grubendienst der Marktgemeinde (Linz AG) entleeren lassen möchte und daher um Abschluss der entsprechenden Vereinbarung ersucht. Eckpunkte der Vereinbarung: - regelmäßige Entsorgung der häuslichen Abwässer - Entrichtung des Entgeltes wie vom Gemeinderat festgelegt (grundsätzlich an die Kanalgebührenordnung angepasst) Derzeit: 1,70 / m³ für die ersten 100 m³, darüber 2,70 /m³ + Grundgebühr + SMR- Aufschlag - Abschluss auf unbestimmte Zeit Kündigung jeweils 2 Monate vor Ablauf des Jahres möglich Fassungsvermögen der Senkgrube: 30 m³ Geschätzte jährliche Entsorgungsmenge: ca. 140 m³ Beginn der Entleerung: Oktober 2010 GV Christian Kremeier stellt den der Gemeinderat möge die Vereinbarung zwischen Mag. Gerhard Doujak, Kulm 18, 4203 Altenberg und der Marktgemeinde Altenberg, mit den vorgetragenen Kriterien, beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme (durch erheben der Hand) 27

28 14.) Allfälliges GR-Ersatzmitglied Karl Preining möchte darauf hinweisen, dass es wichtig ist, beim Gehsteig in der Linzer Str. einen Schutzweg mit Beleuchtung zu errichten. Es wird dort schnell gefahren, es geht über eine Kuppe und gleich in eine Kurve. Dies ist sicher eine sehr gefährliche Stelle. Gerade in der Nähe der Bushaltestelle müssen wir für die Sicherheit der Schüler etwas tun. Eine ähnliche Situation gibt es in Donach. 28

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