Jeder Tag ein kleiner Kampf Geschichten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen

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1 Sophie Autor: Tobias Michel Zeichner: Matthias Berghahn Jeder Tag ein kleiner Kampf Geschichten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

2 Sophie jeder Tag ein kleiner Kampf Geschichten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen 1. Auflage, März 2015 Herausgeberin: Sylvia Bühler, ver.di-bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer Berlin Gestaltung: werkzwei, Detmold Druck: Druckerei Tiemann, Bielefeld W /12-03/2015

3 Vorweg Sophie machen ihr Beruf und ihre Arbeit Freude. Aber nicht alles am Arbeitsplatz läuft, wie es sein soll: Es gibt zu wenig Personal. Die Vorgesetzten übersehen schon mal, dass der Tarifvertrag und Gesetze vor zu viel Belastung schützen. Dass der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden hat, bevor der Geschäftsführer wieder eine neue Idee umsetzt, wird gelegentlich ignoriert. Sophie hat übrigens auch ein Leben außerhalb ihrer Arbeit. Ihr Mann, Kai, versteht nicht immer, über was sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen so lange diskutiert. Gewerkschaftsarbeit ist mehr als Trillerpfeifen und rote Transparente. ver.di, die Fachgewerkschaft für das Gesundheitswesen, weiß, wo den Beschäftigten der Schuh drückt. Wir haben klare Vorstellungen, was sich ändern muss, damit die Arbeit für und mit Menschen wieder Freude macht. Darum kümmern wir uns mit den vielen ehrenamtlichen gewerkschaftlich Aktiven in den Betrieben jeden Tag. Um die täglichen kleineren Ärgernisse und die großen Ungerechtigkeiten und Missstände. Wir erzählen deshalb von Sophies täglichen Konflikten und Kämpfen im beruflichen Alltag und von ihrem privaten Leben. Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen»Die Bildergeschichte kann das Unsagbare zeichnen und das Unsichtbare beschreiben«, hat es der Schweizer Hannes Binder auf den Punkt gebracht. Und weil wir wissen, dass Konflikte am Arbeitsplatz nicht immer mit Gesetzen und Verträgen zu lösen sind, nehmen wir Anteil an Sophies Welt. Sie ist findig und pfiffig, erlebt auch mal einen herben Rückschlag und weiß, dass die meisten Kraftproben am besten gemeinsam bestanden werden. Ich wünsche euch viel Spaß, neue Erkenntnisse und Lust aufs Ausprobieren. Sylvia Bühler Mitglied des Bundesvorstandes

4 Ilka steht Sophie bei. Manchmal zweifelt sie, ob sie bis zur Rente durchhalten kann. Kai Kunz hat einen normalen Job. So hat er Mühe, seine Frau Sophie mit ihren besonderen Sorgen zu verstehen. Fußball ist eben manchmal wichtiger. Sophie Kunz kann Unrecht nicht gut haben, nicht bei sich und nicht für andere. Zum Glück hat sie nette Kolleginnen. Anita Meise leitet, überwacht und weist an. Die Kolleginnen nennen sie hinter vorgehaltener Hand die»ameise«. Vera, Branka und Horst Die Betriebsratsvorsitzende Vera und ihr Mitstreiter Horst bzw. ihre Mitarbeiterinnen Branka könnten genauso in einem Personalrat oder einer Mitarbeitervertretung aktiv sein.

5 Hier drin 6-9 Tage daheim Pflegezeitgesetz Nie allein Mitgliederwerbung Pausenlos Überstunden Fernweh Urlaub Vergleiche Entgeltabrechnungen Hitze Gesundheitsschutz Nachtschicht Winkt ein Tagesarbeitsplatz? Abmahnung Tipps für kühle Köpfe Einladung Betriebsversammlung Rufdienst Rechtswidrige Arbeit auf Abruf Schnauze Solche Sprüche gehören verboten Beschwerde Gegen Überlastung Zum Chef Personalgespräch 36 Hier weiter Urteile, Material, Links Tobias Michel denkt sich die bunten Bilderbogen rund um Sophie aus. 40 Jahre in Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege sind sein Erfahrungsschatz. Sonst kümmert er sich um die»schichtplan-fibel«. Matthias Berghahn zeichnet und gibt den Szenen Farbe. Denn Worte stören, wo sie nicht hingehören.

6 Tage daheim Tage daheim Pflegezeitgesetz Pflegezeitgesetz 2 Wochen später Komplizierter Bruch Die Gardinen knittern aber, wenn ich sie nicht sofort aufhänge. Ich hab damals gesagt: Un-ver-antwortlich! Aber Da muss sich jemand kümmern. Sophie kennt sich aus mit Pflege. Die kann das. Pflegezeitgesetz Wir sollten das schnell entscheiden. 6

7 Morgen gibt s den Gehgips. Sie dürfen bald heim. Allein kann sie das nicht. Was zieh ich morgen beim Meeting in Frankfurt an? Nee, Mutti, Sophie kümmert sich doch gern. Wir schaffen das. Ach? Lass nur, Bernd, ich komm' schon zurecht. Stürmische Heimfahrt Wie soll das gehen? Ich hab' doch Schichtdienst. Dann sagst Du da halt Bescheid. Uns fehlt für die Tage mein Verdienst! Und dann noch in der Probezeit Wir geben meine Mutter nicht ins Heim! Merke: Organisierst Du plötzlich die Pflege für eine nahe Angehörige? Schau in PflegeZG 2! Schwiegermütter sind nahe Angehörige ( 7). Das Gesetz knausert beim Geld ( 2 Absatz 3). Vielleicht sichert Dein Tarifvertrag ein paar Tage ab. Gibt es Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (SGB XI 36)? Schwiegermutter? Welche Kollegin springt denn für Sie ein? Hallo, ich falle leider aus Ab morgen Für wohl 10 Arbeitsschichten. 7

8 Merke: Für bis zu zehn freie Schichten brauchst Du keinen Antrag. Dein kurzfristiger Anruf genügt ( 2 Absatz 1). Der Chef kann eine ärztliche Bescheinigung verlangen ( 2 Absatz 2). Die wirft mir den ganzen Plan über den Haufen. Was die sich traut - kurz vor Ende ihrer Probezeit! Pflegezeitgesetz? Das bringen Sie mir schriftlich! Ich brauch eine ärztliche Bescheinigung! Sind Sie die Schwiegertochter? Oje. Nicht von mir! Ich unterliege der Schweigepflicht. Zweiter Versuch Bescheinigung gemäß 2 PflegeZG Versuchen Sie s bei Ihrem Hausarzt. Fr. Sophie Kunz wird anscheinend durch die Organisierung der Pflege einer/eines Angehörigen stark belastet. Neuendorf, 15. Oktober 2011 (Eisenbart, Hausarzt) 8

9 Tage später, Betriebsratssitzung Nächster Punkt: Kündigung von Sophie Kunz. In der Probezeit. War wohl schwierig. Ich hab' mit ihr telefoniert. Sophie muss zu Hause pflegen. Dann hat sie ja Kündigungsschutz! Pflegezeitgesetz? Gilt das bei uns? Merke: Die Arbeitsverhinderung und auch eine anschließende Pflegezeit schützen vor Kündigung - überall! (PflegeZG 5) darf nicht kündigen. Kommt bald jeder Faulenzer mit einer voraussichtlich kranken Oma? Danke, Horst. Iris - aufwachen. Beschlussvorschlag: Wir widersprechen der Kündigungsabsicht. Alles wird gut. Hoch die Tassen - auf Frau von der Leyen ihr Gesetz! Nee Mutti, das braucht s doch nicht. Sophie darf mich schon pflegen. Ja. Aber ich schreib' nach Berlin: So ein Gesetz muss auch für Männer gelten. 9

10 Nie allein Nie allein Nie allein Huiiiauaah Tage daheim Pflegezeitgesetz 10

11 Mitgliedsbeitrag: Monatlich 1 % des regelmäßigen Brutto; außen vor bleiben unregelmäßige Zeitzuschläge, Belastungszulagen oder Bereitschaftsentgelt. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Grundgesetz Artikel 9 Abs. 3 11

12 Pausenlos Huiiiauaah 12

13 Blätter... Merke: Wenn Arbeitszeit falsch dokumentiert wird, könnte die Aufsichtsbehörde Bußgelder verhängen ( 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG). Bezahlen müssten der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragten Vorgesetzten. 13

14 Fernweh Huiiiauaah Kein Einvernehmen Genehmigt der Chef Deine Urlaubswünsche nicht? Dann bestimmt der Betriebsrat mit ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Oder der Personalrat ( 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG). 14

15 Arbeitgeber versäumen häufig, die Interessenvertretung zu beteiligen. Auch dann gilt leider: Ohne ausdrückliche Einwilligung - kein Urlaub! Einigungsverfahren: Kommt eine Einigung [ ] nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ( 87 Abs. 2 BetrVG) Das wird für den Chef richtig teuer. 15

16 Vergleiche Huiiiauaah rrtsch 16

17 Kein Maulkorb Die vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit gegenüber Arbeitskolleginnen ist unwirksam. Denn sie hindert, Ungleichheit zu erkennen, Ansprüche geltend zu machen und gewerkschaftliche Arbeitskämpfe zu führen. (LAG Mecklenburg - Vorpommern, Urteil , 2 Sa 183/09) 17

18 HITZE Huiiiauaah 18

19 Raumtemperatur Wird im Raum die Lufttemperatur von + 35 C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne technische oder organisatorische Maßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet. (Regeln für Arbeitsstätten ASR A3.5, 4.4 Absatz 3) 19

20 Nachtschicht 20

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30 Beschwerde drei.52 - Dezember

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36 Hier weiter Pausenlos Pausen sollen ausschließlich der Erholung dienen. Dazu folgen sie auf einige Stunden Belastung. Eine Unterbrechung, die bloß eure betriebliche Anwesenheit verlängert, ist keine Pause! Pausen sind keine Nebensache. Betriebsrat, Personalrat oder Mitarbeitervertretung legen Beginn und Ende der Pause mit fest. Ohne ausdrückliche Mitbestimmung keine Pause! Pausen werden nicht genommen, sondern gewährt. Das bereitet dem Chef und der Interessenvertretung Sorgen, insbesondere bei Schichtarbeit und Einzelarbeitsplätzen. Sie dürfen euch ihre Sorgen nicht aufhalsen. So unvollkommen organisierte Pausen nennen Arbeitsrichter»Annahmeverzug«. Pausen sollen nicht gestört werden. Während der Pause seid ihr vollkommen frei von Pflichten und Auflagen. Ihr braucht nicht am Arbeitsplatz zu bleiben. Ihr braucht nicht zu telefonieren. Pausen sind kein Bereitschaftsdienst! Der Arbeitgeber ordnet Pausen an. Er muss sich immer wieder vergewissern, dass das auch tatsächlich klappt. Im Zweifel muss er eure Pausen beweisen! Durchgearbeitete Pausen könnt ihr geltend machen. Ein Musterschreiben hilft unter Gerichtsentscheidungen, auf die ihr euch berufen könnt, findet Ihr unter Urlaub Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. (BAG, Urteil AZR 189/10) Nachtschicht Unterschiedliche Wege aus der Nachtarbeit beschreibt der Aufsatz»Siebenmal Nein«(Arbeitsrecht und Kirche 4/2012) Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. (BAG, Urteil AZR 637/13) Abmahnung 1. Für die Erfüllung der Warnfunktion einer Abmahnung kommt es auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der Arbeitnehmer aus ihr den Hinweis entnehmen kann, der Arbeitgeber erwäge für den Wiederholungsfall die Kündigung. 2. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist der Arbeitnehmer unabhängig von formellen Unvollkommenheiten der Abmahnung gewarnt. 3. Aus der formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung kann der Arbeitnehmer nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten. (BAG, Urteil AZR 603/07) Rufdienst»Bitte bleiben Sie erreichbar«ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auch außerhalb der regulären Dienstzeit das Mobiltelefon auf Empfang zu schalten, so muss diese Rufbereitschaft tariflich vergütet werden. (BAG, Urteil AZR 600/98) Mehr unter: Beschwerde Überlastungsbeschwerden sind zugleich Initiativen zur Abhilfe der Missstände. ArbSchG 17 Rechte der Beschäftigten. (1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.»für die Beschwerde eines Arbeitnehmers über seine totale Arbeitsüberlastung ist die Einigungsstelle nach 85 Abs. 2 BetrVG, 98 Abs. 1 ArbGG nicht offensichtlich unzuständig«(lag Düsseldorf (5) TaBV 92/93). Musterbeschwerden findet Ihr unter: Personalgespräch Der Arbeitnehmer kann als Beistand zu einem Personalgespräch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen, wenn die Gefahr besteht, dass ihm wie in Gesprächen zuvor arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen. Eine Grenze findet dieses Recht dort, wo durch die Teilnahme einer bestimmten Person der Zweck des Gesprächs gefährdet wird oder wo berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. (LAG Berlin-Brandenburg Sa 1446) Die Bundesarbeitsrichter zogen da Grenzen: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nach 106 S. 1, 2 GewO beschränkt auf»inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung«sowie auf»ordnung und Verhalten im Betrieb«. In diesem Rahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten, in denen er Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will. Die Teilnahme an Gesprächen, die mit den im Gesetz genannten Zielen nicht im Zusammenhang stehen z.b. Gespräche mit dem einzigen Ziel einer vom Arbeitnehmer bereits abgelehnten Vertragsänderung, kann der Arbeitgeber nicht durch einseitige Anordnung zur nach 106 GewO verbindlichen Dienstpflicht erheben. (Orientierungssätze des BAG, Urteil AZR 606/08) 36

37 drei-logo.ai :54:19 Uhr drei-logo.ai :54:19 Uhr Die Mitgliederzeitung für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen sind wir Die nützlich für das Mitglied. Das ist unser Anspruch Mitglieder im Fachbereich 3 bekommen die»drei«als Beilage zur ver.di-publik vier Mal im Jahr. gut für die Arbeit! Die Redaktion hat sich dieses Leitbild gegeben. Doch wird die Zeitung diesem Anspruch auch gerecht? Wir freuen uns über Anregungen: ver.di-bundesverwaltung Fachbereich 3 / Redaktion drei Paula-Thiede-Ufer Berlin

38 Hol dir die >>drei<< in den Betrieb! Weitere Exemplare zum Verteilen im Betrieb können per angefordert werden. Die»drei«kostenlos im Abo an: Betreff: drei im Betrieb Ja, wir wollen die Zeitung des Fachbereichs 3 im Betrieb verteilen. Bitte schickt uns... Exemplare. Unsere Adresse im Betrieb:... Betrieb:... Name:... Straße Hausnummer:... PLZ Ort:... Telefon:

39 Unsere Geschichten mit Sophie erscheinen seit Oktober 2011 in unserer Fachbereichszeitung drei. Tage daheim in drei.40, Oktober 2011 Nie allein in drei.41, Februar 2012 Pausenlos in drei.42, Mai 2012 Fernweh in drei.43, September 2012 Vergleiche in drei.44, Dezember 2012 Hitze in drei.46, Mai 2013 Nachtschicht in drei.47, August 2013 Abmahnung in drei.48, November 2013 Einladung in drei.49, März 2014 Rufdienst in drei.50, Juni 2014 Schnauze in drei.51, August 2014 Beschwerde in drei.52, Dezember 2014 Zum Chef in drei.53, April 2015 So erhältst du diesen Sammelband: Über den Fachbereich deines ver.di-bezirks, bei deinen Vertrauensleuten im Betrieb oder ver.di-bundesverwaltung Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Ute Preuninger Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin Auch im Bildungsurlaub kannst du dich um deine Rechte kümmern. Such unter https://bildungsportal. verdi.de/seminare_suche.php3 nach»arbeitsrecht Bildungsurlaub«Unsere Publikationen findest du unter https://gesundheit-soziales. verdi.de/service/publikationen

40 Autor: Tobias Michel Zeichner: Matthias Berghahn

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