Die Mütterrente kommt

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1 Berliner Kompass Infoblatt des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer Wahlkreis Friesland Wilhelmshaven Wittmund Ausgabe 7/ April 2014 Die Mütterrente kommt Rentenpaket der Koalition Respekt vor Erziehungsleistung von Frauen Das Rentenpaket der Koalition ist am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert worden. Damit steht die von der Union seit langem geforderte Mütterrente kurz vor ihrer Verwirklichung. Die Mütterrente würdigt die Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, stärker. Hans-Werner Kammer, der das Vorhaben während des Wahlkampfes immer wieder vorangetrieben hat, wies darauf hin, dass die verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente den Respekt gegenüber den Frauen bezeugen soll, die ihre Kinder in einer Zeit groß gezogen haben, in der die Angebote zur Kinderbetreuung nicht so gut gewesen sind wie heute: Wir tun dies, weil diejenigen, die Kinder erzogen haben, mit dafür gesorgt haben, dass es uns heute in unserem Land gut geht. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, wies Kritik zurück, die Mütterrente würde ausschließlich aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung betrage ein Drittel des gesamten Budgets, rechnete er vor. Die Steuerzahler leisteten damit auch ihren Beitrag. Etwa 9,5 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, erhalten ab 1. Juli 2014 knapp 28 Euro monatlich mehr, im Osten sind es gut 26 Euro. Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Betrages. Teil des Rentenpakets ist auch die Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Schiewerling betonte allerdings, dass die Koalition an der Rentenreform aus dem Jahr 2007 festhalte. Das Ziel Rente mit 67 werde mit diesem Gesetzespaket nicht aufgegeben, sagte der CDU-Politiker. Die Lebenserwartung sei gestiegen, der Anteil der Älteren an der Bevölkerung nehme zu. Damit haben sich auch die demografischen Grundlagen der Rentenversicherung geändert Der sozialpolitische Sprecher machte auch deutlich, dass das Rentenalter bei der abschlagfreien Rente langjährig Beschäftigter schrittweise auf 65 Jahre angehoben werde. In den Genuss eines früheren Renteneintritts sollen diejenigen kommen, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Auch Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden besser gestellt. Ihre Bezüge werden so erhöht, als hätten sie zwei Jahre länger gearbeitet. Von der verbesserten Erwerbsminderungsrente werden alle Versicherten profitieren, die ab dem 1. Juli 2014 im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen. 1

2 Berliner Kompass Ausgabe 7/2014 Neuigkeiten aus Berlin Kleine Opposition erhält große Rechte Geschäftsordnung des Bundestages wird geändert Die Wahlergebnisse der Oppositionsparteien im vergangenen September waren deutlich. Grüne und Linke konnten die Bürger nicht überzeugen. Dennoch haben CDU, CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Oppositionsparteien zu stärken. Eine hörbare Opposition muss in unserer demokratischen Grundordnung gewährleistet sein. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss der Deutsche Bundestag gestern. Diesem Kompromiss schloss sich nach wochenlangen Verhandlungen auch die Fraktion der Grünen an. Die Änderungen werden nun in einem neu geschaffenen Paragrafen 126 a in die Geschäftsordnung aufgenommen und gelten nur für die Dauer der 18. Legislaturperiode. In insgesamt elf Punkten werden die Minderheitenrechte erheblich ausgebaut. Es ist vorgesehen, dass das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete- Kommission abgesenkt wird. Eigentlich wäre für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten erforderlich. Dieses Quorum erreichen die Oppositionsparteien allein nicht, sie kommen nur auf etwa 20 Prozent der Sitze. Außerdem können die Oppositionsparteien auf Antrag von 120 Abgeordneten nun eine Sondersitzung des Bundestages einberufen. Dafür waren bislang mindestens die Stimmen von einem Drittel aller Abgeordneten erforderlich. Ein lange umstrittener Punkt war die Redezeit. Sie wird nun aber aus der Geschäftsordnung ausgeklammert. Über die Redezeiten wird in der kommenden Woche eine Vereinbarung zwischen allen Fraktionen getroffen werden. Allerdings haben die Oppositionsparteien schon jetzt einen deutlich höheren Redeanteil als ihnen eigentlich zustehen würde. So würden ihnen eigentlich 17 Prozent zukommen; doch im Schnitt haben sie etwa zehn Prozent mehr Redeanteil. Sinnvoller Kompromiss zum Doppelpass Nach langen Verhandlungen steht jetzt der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts. Innerhalb der Bundesregierung ist im Kern ein sinnvoller Kompromiss gefunden worden. Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln, die hier geboren und aufgewachsen sind, können nun leichter zwei Staatsangehörigkeiten behalten. Die doppelte Staatsbürgerschaft können sie aber nur dann für sich beanspruchen, wenn sie in ihrer Jugend durch die deutsche Gesellschaft und Kultur mitgeprägt worden sind. Mit der Regelung geht die Gesellschaft einen großen Schritt auf die Bürger mit ausländischen Wurzeln zu. Anders als einige Kritiker meinen, ist eine unbürokratische Regelung geschaffen worden, die die Voraussetzungen stark absenkt, nach denen beide Staatsbürgerschaften behalten werden dürfen. Es genügt bereits, dass der Betroffene acht Jahre in Deutschland gelebt hat oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen ist beziehungsweise Schule oder Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. 2

3 Berliner Kompass Ausgabe 7/2014 Jade-Weser-Port und Mütterrente Hans-Werner Kammer steht Berlin-Besuchern Rede und Antwort Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! Diesen Fußball- Klassiker nahmen 50 Bürger aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund wörtlich und reisten für vier Tage in die Bundeshauptstadt. Geladen hatte der Zeteler Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (CDU), der seinen Gästen im Reichstagsgebäude und beim gemeinsamen Abendessen Rede und Antwort stand. Die Besuchergruppe war im Gespräch mit dem Parlamentarier besonders an regionalen Angelegenheiten wie dem Jade-Weser-Port und Verkehrsprojekten interessiert, aber auch bundespolitische Themen kamen zur Sprache. Diskussionen um die Mütterrente, die Autobahn-Maut oder Abgeordneten-Diäten nahm Kammer mit Humor und Schlagfertigkeit gerne an. Neben den Gesprächen mit Hans-Werner Kammer standen zahlreiche Besuche und Führungen auf der Agenda. Im Finanzministerium erkundigte sich die Gruppe über die wirtschaftlichen Aussichten der Bundesrepublik; bei einer Stadtrundfahrt lernten Kammers Gäste das historische Berlin kennen. Einen emotionalen Höhepunkt markierte der Besuch der ehemaligen Stasi- Untersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen. Dass sich Berlin wettertechnisch nicht von seiner besten Seite zeigte, störte die Berlinreisenden kaum. Das abwechslungsreiche Programm trug zu einer guten Stimmung in der Gruppe bei. 3

4 Berliner Kompass Ausgabe 7/2014 Diese Woche im Parlament Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda Unermessliches Leid haben sich die Menschen in Ruanda vor zwanzig Jahren gegenseitig zugefügt. Der Koalitionsantrag, dem sich auch die Fraktion der Grünen angeschlossen hat, erinnert an den Völkermord in dem afrikanischen Land. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Bis Dezember 2013 war die Bundeswehr an der EU-mandatierten Ausbildung der somalischen Streitkräfte in Uganda beteiligt. Die zwischenzeitliche Verlagerung nach Mogadischu hatte zu einer Aussetzung der deutschen Beteiligung geführt. Die Ausbildung findet jetzt in einer besonders geschützten Zone am Flughafen von Mogadischu statt. Die Bundesregierung hat beantragt, bis zu 20 Soldaten entsenden zu können. Deutschland leistet mit dieser Beteiligung einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in Afrika. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der Cape Ray im Rahmen der gemeinsamen VN-OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Der Deutsche Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, nach dem bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen anfallende Reststoffe nach Deutschland transportiert und dort entsorgt werden sollen. Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik - Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG). Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf in erster Lesung, der eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Umsetzung der neuen Förderperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre umsetzt. So sollen 4,5 Prozent der Mittel von der sog. 1. Säule, den Direktzahlungen an Landwirte, auf die 2. Säule, die Förderung des ländlichen Raums, umgeschichtet werden. Bis 2019 wird schrittweise eine bundeseinheitliche Basisprämie und einen bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten 46 Hektar je Betrieb eingeführt. Außerdem wird das sog. Greening, auch in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Dauergrünland, geregelt. Zahl der Woche Öffentliche Schulden gehen zurück. Ende 2013 waren Bund, Länder und Kommunen in Deutschland mit 2.043,7 Milliarden Euro verschuldet. Das sind 28 Milliarden (1,4 Prozent) weniger als Ende Die Schulden des Bundes sanken um 0,6 Prozent auf rund Milliarden Euro. Bei den Ländern gab es einen Rückgang um 3,1 Prozent auf 628,7 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Kommunen blieb mit 133,6 Milliarden Euro nahezu unverändert, obwohl die Kommunen in den Ländern Hessen und Niedersachsen durch Entschuldungsfonds entlastet wurden. Auf Bundes- und Länderebene geht der Rückgang vor allem auf den Portfolioabbau der Bad Banks (FMS Wertemanagement und Erste Abwicklungsanstalt, EAA) zurück, die dadurch ihre Bilanzsumme und ihren Schuldenstand reduzieren konnten. (Quelle: Statistisches Bundesamt) 4

5 Berliner Kompass Ausgabe 7/2014 Friesland Wilhelmshaven Wittmund Vergangene Woche hat Hans-Werner Kammer den Hafen in Brake besucht. Auch dieser Standort hat viel Perspektive. Davon konnte ich mich im Gespräch mit Jan Müller und meiner Kollegin Astrid Grotelüschen überzeugen. Der Besuch der Raiffeisenbank Wiesedermeer- Wiesede-Marcardsmoor eg in Friedeburg war für Hans- Werner Kammer sehr interessant. Mit Heiko Wasserthal tauschte er sich insbesondere über die bürokratischen Herausforderungen aus, denen sich insbesondere kleine Kreditinstitute gegenübersehen. Besuch der Franziskusschule Wilhelmshaven in Berlin Versammlung der CDU Zetel am 14. März 2014 Nächste Woche ist erneut Sitzungswoche! Impressum Hans-Werner Kammer, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Telefon: 030 / Fax: 030 / hans-werner.kammer@bundestag.de Redaktion: Peter Ittenbach 5

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