Niederschrift. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Uelsby am Montag, dem 21. Juli 2008, um Uhr, im Dorfhaus Uelsby

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Uelsby am Montag, dem 21. Juli 2008, um Uhr, im Dorfhaus Uelsby Anwesend sind: Bürgermeister und die Gemeindevertreter/innen sowie vom Amt Südangeln Gäste: Johannes Nissen Hartmut Lund, Carsten Bachler, Stephanie Wundram, Ralf Carstensen, Peter Horstmann, Cord Witte, Hans-Erich Jessen, Hartmut Wachter Uwe Albertsen als Protokollführer. 2 Zuhörer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zu den Protokollen über die Sitzungen vom 02. April und 25. Juni Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 02. April Berichte des Bürgermeisters und ggf. der Ausschüsse 5. Feststellung und Beschlussfassung des endgültigen Ergebnisses der Gemeindewahl vom Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Hauptsatzung 7. Aufnahme eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bau- und Wegeausschuss 8. Beratung und Beschlussfassung über die Bestätigung bzw. Ablehnung der Durchführung der fertig gestellten Planung zum Umbau des Dorfhauses (Antrag der Gemeindevertreter Peter Horstmann und Hartmut Wachter) 9. Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung des Sitzungsraumes vom Dorfhaus in das Hotel Sieben Linden, Böklunder Straße 1, Uelsby 10. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Entschädigungen für a) das Schneeräumen b) das Bankettenmähen 11. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Schutzhosen für die Freiwillige Feuerwehr 12. Verschiedenes Bürgermeister Johannes Nissen eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Seite 1 von 7

2 Punkt 1 Einwohnerfragestunde Die Straßenentwässerung im Waldweg bei Dirk Fintzen soll im Zuge der in absehbarer Zeit anstehenden Deckenerneuerung verbessert werden. Punkt 2 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zu den Protokollen über die Sitzungen vom 02. April und 25. Juni 2008 Einwendungen zu den Protokollen über die oben genannten Sitzungen werden nicht erhoben. Punkt 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 02. April 2008 Bürgermeister Johannes Nissen gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 02. April 2008 (TOP 7 und 8) bekannt. Punkt 4 Berichte des Bürgermeisters und ggf. der Ausschüsse Bürgermeister Johannes Nissen berichtet über folgendes: a) Am 11. Juli 2008 wurden Frau Vera Kattein die Glückwünsche zum 95. Geburtstag überbracht. b) Der Energienachweis für die Alte Post wird von der Firma Techem erstellt. c) Am 07. Juli 2008 wurde der langjährige Bürgermeister Ulrich Bachler in einer kleinen Feierstunde verabschiedet. Den ausgeschiedenen Gemeindevertretern wurden eine Dankesurkunde und ein Buchgeschenk überbracht.. d) Der Amtsauschuss Südangeln hat sich am 16. Juli 2008 konstituiert. Hans-Werner Berlau wurde als Amtsvorsteher wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind die Bürgermeister Johannes Petersen, Böklund und Hans-Helmut Guthardt, Neuberend. Die Gemeinde Uelsby ist im Ausschuss für Amtsentwicklung und Koordinierungsaufgaben vertreten. Ralf Carstensen berichtet über die Sitzung des Kindergartenausschusses des Kindergartens Struxdorf. Es wurde u. a. beschlossen, die Kernzeit auf die Zeit von Uhr bis Uhr zu erweitern, wodurch eine volle Bezuschussung ermöglicht wird. Der Elternbeitrag wurde um 10,00 auf monatlich 115,00 erhöht. Der Kindergarten wird zurzeit von 37 Kindern besucht. Des Weiteren berichtet Ralf Carstensen über die konstituierende Verbandsversammlung des Schulverbandes der Auenwaldschule Böklund. Johannes Petersen wurde als Verbandvorsteher wiedergewählt, nachdem er schon vorher erklärt hatte, dieses Amt nach dem vollständigen Abschluss der laufenden Umwandlungs- und Verschmelzungsprozesse in ca. 2 Jahren abgeben zu wollen. Zum 1. Stellvertreter wurde Dr. Dierk Martin aus Böklund und zur 2. Stellvertreterin Elfriede Wegner aus Stolk gewählt. Er selbst wurde in den Hauptausschuss gewählt. Da die geplante Ausgliederung einer Orientierungsklasse nach Tolk wegen zu geringer Anmeldungen nicht möglich ist, werden die Beförderungskosten steigen. Es muss eine zusätzliche Buslinie für Schüler aus dem südlichen Amtsbereich eingerichtet werden. Seite 2 von 7

3 Stephanie Wundram berichtet über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom Für die Erweiterung des Dorfhauses wurden die einzelnen Materialien und Bemusterungen zur Ausschreibung festgelegt. Die Entscheidung über die Küche und die Fußböden wurde verschoben. Die Angebotsunterlagen sollen noch in dieser Woche an die Firmen verschickt werden. Nach Überprüfung durch den Gemeindearbeiter sollen die defekten Schmutzauffangkörbe der Straßengullys in der Dorfstraße ersetzt werden. Die Außenanlagen des Grundstücks Alte Post sollen neu und pflegeleichter gestaltet werden. Der Bau- und Wegeausschuss wird dieses Thema nach Abschluss des Dorfhausprojektes wieder aufgreifen. Punkt 5 Feststellung und Beschlussfassung des endgültigen Ergebnisses der Gemeindewahl vom Die Prüfung der Unterlagen und des Ergebnisses der Gemeindewahl durch den Wahlprüfungsausschuss am 17. Juli 2008 hat keine Beanstandungen ergeben. Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 25. Mai Punkt 6 Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Hauptsatzung Hartmut Lund erläutert den allen Gemeindevertretern mit der Einladung zu dieser Sitzung zugesandten Entwurf der 3. Änderung der Hauptsatzung. Der 5 (Ständige Ausschüsse) soll eine neue Fassung erhalten. Neben einigen Ergänzungen zur Klarstellung ist im Wesentlichen vorgesehen, die Anzahl der Mitglieder im Bau- und Wegeausschuss auf 5 zu erhöhen und die Möglichkeit zu schaffen, bürgerliche Mitglieder zu wählen. Es folgt eine längere Diskussion. Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uelsby in der vorliegenden Fassung (Anlage 1). 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen Punkt 7 Aufnahme eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bau- und Wegeausschuss Die Gemeindevertretung erzielt Einvernehmen darüber, die Wahl auf die nächste Sitzung zu vertagen, weil die unter TOP 6 beschlossene Satzungsänderung vor der Wahl genehmigt sein soll. Punkt 8 Beratung und Beschlussfassung über die Bestätigung bzw. Ablehnung der Durchführung der fertig gestellten Planung zum Umbau des Dorfhauses (Antrag der Gemeindevertreter Peter Horstmann und Hartmut Wachter) Nach einer längeren intensiven Diskussion, insbesondere wegen einiger Passagen der Begründung zum Antrag, wird die nachfolgende Formulierung zur Abstimmung gestellt. Seite 3 von 7

4 Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Planung und die Durchführung des Umbaus des Dorfhauses auf der Grundlage des genehmigten Bauantrages vom April Ja-Stimmen 1 Enthaltung Punkt 9 Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung des Sitzungsraumes vom Dorfhaus in das Hotel Sieben Linden, Böklunder Straße 1, Uelsby Carsten Bachler trägt die Überlegungen zur Verlegung des Sitzungsraumes kurz vor. Anschließend wird eingehend über das Thema beraten. Die Gemeindevertretung beschließt, heute keine Entscheidung zu treffen, sondern zu gegebener Zeit erneut darüber zu beraten. Punkt 10 a Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Entschädigungen für das Schneeräumen Die Gemeindevertretung beschließt, den Stundensatz für das Schneeräumen von bisher 51,00 auf 65,00 zu erhöhen.. Punkt 10 b Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Entschädigungen für das Bankettenmähen Die Gemeindevertretung beschließt, den Stundensatz für das Bankettenmähen von bisher 48,60 auf 60,00 zu erhöhen. 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Punkt 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Schutzhosen für die Freiwillige Feuerwehr Die Freiwillige Feuerwehr hat die Anschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger gemäß den geltenden Unfallverhütungsvorschriften beantragt. Die Kosten werden sich auf rund 1.400,00 belaufen. Seite 4 von 7

5 Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der beantragten Einsatzschutzkleidung mit Gesamtkosten von rund 1.400,00. Punkt 12 Verschiedenes Einige anstehende Arbeiten in der Gemeinde werden erörtert. Die beanstandete Federwippe auf dem Spielplatz soll ersatzlos entfernt werden, da noch eine weitere vorhanden ist. Der Weg hinter der Kirche soll im Zusammenhang mit der von der Kirchengemeinde geplanten Maßnahme saniert werden. Das Buswartehaus beim Sanatorium in der Dorfstraße wurde mutwillig beschädigt und wiederum wird die Frage aufgeworfen, ob eine Betonsteineindeckung auf Dauer günstiger ist. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte stattfinden, um die Ausschreibungsergebnisse für das Dorfhaus zu beraten und die Auftragsvergaben zu beschließen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Johannes Nissen mit einem Dank an die Anwesenden die Sitzung. Bürgermeister Protokollführer Seite 5 von 7

6 Anlage 1 zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Uelsby am 21. Juli 2008 TOP 6 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uelsby, Kreis Schleswig-Flensburg Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Uelsby vom und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Schleswig-Flensburg die Hauptsatzung der Gemeinde Uelsby vom 30. Juni 2003 wie folgt geändert: 1 5 (Ständige Ausschüsse) erhält folgende Fassung: (1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach 45 Abs. 1 GO werden gebildet: a) Finanzausschuss Aufgabengebiet: Zusammensetzung: Finanzwesen, Steuern, Grundstücksangelegenheiten, Prüfung der Jahresrechnung 4 Mitglieder b) Bau- und Wegeausschuss Aufgabengebiet: Zusammensetzung: Bau- und Wegewesen, Dorferneuerung, Abwasserfragen 5 Mitglieder c) Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport Aufgabengebiet: Zusammensetzung: Förderung und Pflege des Sports, Kulturund Gemeinschaftswesen, Büchereiwesen 3 Mitglieder In den Ausschuss b) und c) können Bürger und Bürgerinnen gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und vertreter im Ausschuss nicht erreichen. (2) Die Ausschüsse tagen öffentlich. (3) Neben den in Abs. 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt. (4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach 46 Abs. 8 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen. (5) Den Ausschüssen wird das Recht eingeräumt, sich ohne Auftrag durch die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Aufgabengebiete mit einzelnen Angelegenheiten zu befassen (Selbstbefassungsrecht). Seite 6 von 7

7 2 Inkrafttreten Die 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach 4 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Schleswig-Flensburg vom erteilt. Uelsby, den Nissen Bürgermeister Seite 7 von 7