Überwachung[staat] ohne Kontrolle

Transkript

1 Überwachung[staat] ohne Kontrolle Gerald Futschek, Hannes Werthner Das Sicherheitspolizeigesetz Verantwortung der InformatikerInnen Die Mobiltelephonie Die Internetkommunikation

2 Sicherheitspolizeigesetz 53 Berechtigung zur Auskunft von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses IP-Adresse zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war Die Auskunft ist unverzüglich und kostenlos zu erteilen Zudem können die Sicherheitsbehörden von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung (=IMSI Catcher) verwenden Ohne richterliche Kontrolle und ohne Verpflichtung, Maßnahme zu begründen; keine Berichtspflicht Kontrolle durch Rechtsschutzbeauftragten (ernannt vom Innenminister)

3 Beschlussfassung der Novelle des SPG Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde um Mitternacht des 6. Dezember 2007 vom Nationalrat beschlossen Und Abänderungsantrag zur Novelle (bezügl. IP Adressen) wurde erst am 6. Dezember wenige Stunden vor Beschlussfassung von SPÖ / ÖVP eingebracht Im Fall der IP-Adressen daher ohne Begutachtungsverfahren Die Novelle wurde auch im Innenausschuss nicht behandelt (dieser tagte zuvor das letzte Mal im März 2007)

4 Die Parlamentarische Petition Parlamentarische Petitionen wird von einem Mitglied des Nationalrates überreicht Danach wird eine Petition vom Petitionsausschuss behandelt und u.u. einem anderen Ausschuss zugewiesen In unserem Fall Abg. Dr. Pilz als Überbringer, initiiert von (ehem. Präsidentin der Richtervereinung) Dr. Barbara Helige und Prof. Futschek, Tjoa und Werthner Ziel Nochmalige Behandlung im Innenausschuss Kein Beschluss von Gesetzen (die persönliche Freiheiten einschränken) ohne Begutachtung, ohne Behandlung in einem Ausschuss und ohne öffentliche Diskussion Zurücknahme der Ermächtigungen ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne Kontrolle durch Richter Petition gestartet mit Pressekonferenz am Übergabe mit Unterschriften ( ) am an Nationalratspräsidentin Prammer Die Petition wurde am 5. März im Petitionsausschuss behandelt, nun Stellungnahme des Innenministers eingefordert

5 Stellungnahmen zur Novellierung des SPG Es genügt nicht, das Recht auf Datenschutz formell durch Verfassungsbestimmung zu verankern, wenn es durch ein einfaches Gesetz ausgehebelt werden kann, das keinerlei Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit erkennen lässt und keine richterliche Kontrolle anordnet. Es ist an der Zeit, uns von Grundrechten einschränkenden Bedingungen zu verabschieden. Der erste Schritt dazu wäre eine neuerliche Novellierung des SPG nach breiter öffentlicher Diskussion, ein zweiter die Regelung der Online-Untersuchung und der Vorratsdatenspeicherung, und all das auf eine Weise, die eines Rechtsstaates würdig ist. (aus der Stellungnahme der OCG, Die Vorlage eines entsprechenden richterlichen Beschlusses (...) ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit für die Betreiber und generellen rechtsstaatlichen Überlegungen aus unserer Sicht erforderlich. (aus der 7-seitigen Stellungnahme der WKÖ)

6 Verantwortung der InformatikerInnen Verantwortung der Mitglieder Art. 4 Vom Mitglied wird erwartet, dass es seine Urteilsfähigkeit entwickelt, um als Informatikerin oder Informatiker an Gestaltungsprozessen in individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung mitwirken zu können. Dies setzt die Bereitschaft voraus, das eigene und das gemeinschaftliche Handeln in Beziehung zu gesellschaftlichen Fragestellungen zu setzen und zu bewerten. Es wird erwartet, dass allgemeine moralische Forderungen beachtet werden und in Entscheidungen einfließen. Art. 8 Vom Mitglied, das Informatik lehrt, wird zusätzlich erwartet, dass es die Lernenden auf deren individuelle und gemeinschaftliche Verantwortung vorbereitet und selbst hierbei Vorbild ist. (aus Ethische Leitlinien, Gesellschaft für Informatik, Fassung 2004)

7 Individuelle und gemeinschaftliche Verantwortung Individuelle Verantwortung (Verantwortung für die Folgen individuellen Handelns) Gemeinschaftliche Verantwortung beruht auf der Möglichkeit, mit Vor-Sicht künftige Handlungen, die sich nicht oder nur teilweise an Erfahrungen und daraus entwickelten Normen orientieren können, gemeinschaftlich zu bedenken. Eine besondere Notwendigkeit solcher Reflexion ergibt sich immer dann, wenn individuelle Ansprüche mit jenen einer Gemeinschaft in Konflikt geraten, die Handlungsmöglichkeiten einzelner Personen nicht ausreichen oder eindeutige Verantwortungszuweisungen nicht möglich sind. Diskurse sind mögliche Verfahren der gemeinschaftlichen Reflektion über Verantwortungsfragen. (aus Ethische Leitlinien, Gesellschaft für Informatik, Fassung 2004)

8 Beispiel Mobiltelefonie Was die User wollen: Kommunizieren: telefonieren, SMS Fotografieren Internet Recherche Musik hören Parkscheine lösen Ticket kaufen

9 Was das Handy noch kann... es kann lokalisiert werden es kann abgehört werden es liefert Profil der Verbindungen es liefert Profil der Aufenthaltsorte (in Österreich seit 1. Jan. 2008, von der Polizei, ohne richterliche Anordnung, ohne (nachträgliche) Information der betroffenen User)

10 Lokalisieren von Handys Funkzelle bestimmen durch Senden einer stillen SMS Genauigkeit ca. 50 bis m GPS Basisstation

11 Identifikations-Nummern bei Handys IMEI International Mobile Equipment Identification Nummer des Endgerätes eindeutige 15-stellige Seriennummer (lässt sich mit *#06# auf Handy anzeigen) IMSI International Mobile Subscriber Identification Nummer der SIM Karte eindeutige 15-stellige Seriennummer ist einem Kunden zugeordnet

12 IMSI Catcher ist eine mobile Basisstation täuscht Funkzelle vor man-in-the-middle - Angriff lenkt alle Kommunikation auf sich unverschlüsselte Datenübertragung lokalisiert alle Handys in der Umgebung findet das Handy mit einer bestimmten SIM-Card (IMSI- Nr) kann alle Gespräche abhören

13 IMSI - Catcher Preis: ab Wird nicht an Privatpersonen verkauft Mittlerweile auch Modelle für UMTS Netz verfügbar

14 Internet Internet wurde in den 60er Jahren von der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) beauftragt Modell zur Kommunikation und Datenaustausch in Computer Netzwerken Offenes System zur Kommunikation zwischen Netzwerken, mit hoher Ausfallsicherheit und auch Unterstützung für unterschiedliche Geräte verschiedener Herstellern Anwendungen z.b.: , file transfer, Web (erst ab 90er Jahren) Datenorientierte Übermittlung mit Packet Switching (Datagram) jede Nachricht wird in Pakete aufgeteilt Internet Protokoll [IP]: Kommunikation benötigt ein Protokoll, das Format und Ordnung der Nachrichten definiert, die von Netzelementen gesandt werden, und welche Aktion bei Erhalt ausgeführt werden

15 IP Adresse Jede Einheit im Netzwerk hat eine eindeutige Adresse Internet (IPv4) hat 32-bit (4-byte) Adressen, das sind im Prinzip 4.3 Mrd. (2 32 ) mögliche Adressen Besteht aus: Einer Netzadresse Einer Adresse des Rechners innerhalb dieses Netzes ( Hostadresse ) Vier Bytes, getrennt durch drei Punkte: Dynamische Adressierung = Vergabe bei jeder neuen Verbindung Bei Internet-Service-Providern (ISP), die Zugänge über Wählleitungen anbieten (im Schnitt deutlich weniger als eine IP - Adresse pro Kunde) Domain Name: einprägsamerer Name für numerische IP Adresse (URL)

16 Exkurs: Adressvergabe ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) als eine privatrechtliche Non-Profit-Organisation USamerikanischen Rechts ICANN untersteht dem US Department of Commerce und ist somit der US-Regierung unterstellt Gründung 1998 ICANN wird manchmal als eine Art Weltregierung des Internets bezeichnet. Regierungen haben bei ICANN einen Beraterstatus ICANN entscheidet über die Grundlagen der Top Level Domains Koordiniert die Internet-Domain-Namen und die IP-Adressen

17 Nochmals IP Adresse Im Gegensatz zur Telephonie (Inhalt des Gesprächs von Protokollierung der Verbindung [Verbindungsdaten] getrennt), werden im Internet die Verbindungsdaten (die Absende- und Empfangs-IP-Adresse) gemeinsam mit den Inhaltsdaten verschickt (jedes Datagram hat diese Adressen im sog. Header) Und auch: man möchte ja die Adresse zu einem bestimmten Kommunikationsvorgang wissen Zudem wird durch die IP-Adresse nicht nur öffentliche Kommunikation identifiziert, sondern auch private und persönliche Kommunikation, die zwischen zwei Personen stattfindet (z.b. oder Chat). Dies ist wie ein privates Gespräch in der eigenen Wohnung

18 Forderungen Schutz der Privatsphäre muss weitestgehend gewahrt werden (Computer Teil der geschützten Privatsphäre digitale Privatsphäre) Einschränkungen bedürfen einer unabhängigen Kontrolle (durch Richter) Berichtspflicht (damit Beschwerde möglich) Keine Vorratsdatenhaltung für mögliche künftige Verdachtsfälle (Pauschalverdächtigung der BürgerInnen)