Internationales Zivilprozessrecht

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1 Nageil Gottwald Internationales Zivilprozessrecht Begründet von Dr. jur. Heinrich Nagel t Vizepräsident des OLG Bremen a.d. Honorarprofessor an der Universität Göttingen Neu bearbeitet von Dr. jur. Peter Gottwald o. Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der Universität Regensburg 5. neubearbeitete Auflage 2002 Aschendorff Rechtsverlag Münster DnOttoSchmidt Köln Verlag is

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungs-/Literaturverzeichnis Übersicht über europäische Rechtsakte und die wichtigsten Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht... V XI XXXIII XLIII 1 Einführung 1 I. Allgemeine Grundfragen 1 II. Europäisches Zivilprozessrecht 25 III. Prozessrechtsvergleichung 33 2 Grenzen der Gerichtsbarkeit 37 I. Die Staatsimmunität 37 n. Die Immunität von Diplomaten und Konsuln 59 III. Die Immunität internationaler Organisationen 67 3 Internationale Zuständigkeit 77 I. Europäisches Zivilprozessrecht 77 H. Autonomes deutsches Recht 158 m. Die internationale Zuständigkeit anderer Staaten Ausländer als Verfahrensbeteiligte 237 I. Der prozessuale Status des Ausländers 237 n. Sicherheitsleistung und Prozesskostenhilfe 258 HI. Der Ausländer und die deutsche Sprache Inlandsverfahren mit Auslandsbezug 281 I. Besonderheiten von Klagen mit Auslandsbezug 281 H. Ausländische Rechtshängigkeit 307 vn

3 in. Maßnahmen gegen ausländische Verfahren 326 IV. Internationales Anwaltsrecht Internationale Rechtshilfe 340 I. Schrifttum 340 II. Einführung 341 HL Internationale Rechtshilfe und Völkerrecht Internationale Zustellungen 357 I. Die Zustellung im Rechtsvergleich 358 II. Die Zustellungsverordnung der Europäischen Union vom III. Das Haager Zustellungsübereinkommen vom IV. Zustellungen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom V. Zustellungen außerhalb von Staatsverträgen 401 VI. Bilaterale Besonderheiten Internationale Beweisaufnahmen 411 I. Einführung 412 II. Die EG-Verordnung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 416 in. Das Haager Beweisübereinkommen vom IV. Beweisaufnahmen nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen vom V. Autonomes Recht 457 VI. Bilaterale Besonderheiten : Internationales Beweisrecht 469 I. Einführung 470 n. Notwendigkeit und Zulässigkeit der Beweisaufnahme in. Beweiswürdigung und Beweislast 487 IV. Die einzelnen Beweismittel 494 vm

4 10 Die Behandlung ausländischen Rechts 533 I. Rechtshilfeverträge 535 II. Autonomes deutsches Recht 537 III. Die Ermittlung ausländischen Rechts in anderen Staaten Anerkennung ausländischer Entscheidungen 563 I. Europäisches Recht 563 II. Autonomes Recht Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel 645 I. Die Vollstreckbarerklärung nach europäischem Recht H. Die Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht Anerkennung und Vollstreckung nach sonstigem Vertragsrecht 683 I. Allgemeine multilaterale Übereinkommen 684 II. Unterhaltsentscheidungen 686 in. Übereinkommen für besondere Sachgebiete 702 IV. Die Vollstreckung von Kostenentscheidungen nach dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom V. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland 771 I. Einführung 771 n. Anerkennung und Vollstreckung in den verschiedenen Rechtsgebieten Internationaler einstweiliger Rechtsschutz 811 I. Einführung 812 H. Europäisches Recht und Staatsverträge 812 IX

5 in. Autonomes deutsches Recht 821 IV. Einstweiliger Rechtsschutz vor ausländischen Gerichten Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 859 I. Einführung 861 II. Internationale Schiedsvereinbarungen 866 HI. Das Schiedsverfahrensrecht 878 IV. Das in der Sache anzuwendende Recht 886 V. Verhältnis staatliches Gericht - internationales Schiedsgericht 892 VI. Einstweiliger Rechtsschutz 898 VII. Aufhebung inländischer Schiedssprüche sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 900 Vin. Anerkennung und Vollstreckung nach Vertragsrecht IX. Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland Internationale Zwangsvollstreckung 941 I. Einführung 942 II. Voraussetzungen der internationalen Zwangsvollstreckung 946 III. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 949 IV. Die einzelnen Vollstreckungsarten 950 V. Zwangsvollstreckung im Ausland 962 Sachregister 963