des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Rücklagen und Arbeitsverhältnisse an Landesmuseen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben; 2. ob geplant ist, diese Rücklagen zum Ausgleich von Tarifsteigerungen einzusetzen und wenn ja, in welchem Umfang und auf Basis welcher haushaltsrechtlicher Grundlagen dies erfolgen könnte; 3. ob sie zu ihrer Zusage aus der Koalitionsvereinbarung steht, im Rahmen eines Zukunftspakts Kultur Tariferhöhungen für Landeseinrichtungen auszugleichen und ob dies auch für Landesmuseen gilt; 4. ob im Rahmen eines Nachtragshaushalts Mittel eingestellt werden sollen, um den Museen die Tarifsteigerungen noch zu erstatten (wenn ja, ist in der Stellungnahme darauf einzugehen, wieso die entsprechenden Mittel nicht bereits in den regulären Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt wurden); 5. wie viele freie Mitarbeiter an welchen Museen in Trägerschaft des Landes vom Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 2. Oktober 2013 (RS S 8 R 1769/12) betroffen sind; 6. wie der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Versicherungspflicht von Museumsführern ist; 7. ob in dieser Sache Strafzahlungen zu erwarten sind und wer diese ggf. übernehmen würde die Museen oder das Land; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie andere Ministerien in vergleichbaren Fällen bei ähnlichen Einrichtungen (z. B. bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg) auf das Urteil des Sozialgerichts Mannheim reagiert haben Kurtz, Schütz, Deuschle, Meier-Augenstein, Röhm, Viktoria Schmid, Stächele, Dr. Stolz, Wacker CDU Begründung Im Gegensatz zu beispielsweise den Landestheatern und den Orchestern werden nach Kenntnis der Antragsteller die Tarifsteigerungen bei den Landesmuseen nicht vom Land ausfinanziert. Die Landesregierung begründet dies dem Vernehmen nach damit, dass die Museen Landesbetriebe seien und über Rücklagen verfügen würden. Von den Landesmuseen wurde in verschiedenen Medien, z. B. in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 5. Februar 2015, öffentlich Kritik an diesem Vorgehen geübt. Die Museen seien dringend darauf angewiesen, Rücklagen zu bilden, um z. B. bestimmte Vorhaben, Projekte, Ausstellungen und Ankäufe finanzieren zu können. Deshalb seien sie auch verpflichtet, die Bildung von Rücklagen mit Angaben zu derem konkreten Verwendungszweck zu koppeln. Ein Griff in die Rücklagen der Landesmuseen zum Ausgleich von Tarifsteigerungen beim Personal würde eine wirtschaftliche Haushaltsführung nicht belohnen, sondern bestrafen. Zudem wird befürchtet, dass dies die Planungssicherheit der Museen beeinträchtigen und sich negativ auf deren weitere Entwicklung hin zu eigenständigen Institutionen auswirken könnte. Die Antragsteller können die Kritik der Landesmuseen nachvollziehen. Deshalb soll mit diesem Antrag in Erfahrung gebracht werden, ob und wenn ja, in welcher Höhe ggf. für einen Ausgleich der Tarifsteigerungen auf Rücklagen der Landesmuseen zurückgegriffen werden soll. Auch die voraussichtlichen Folgen eines solchen Vorgehens im Hinblick auf Planungssicherheit und Motivation zu wirtschaftlichem Handeln der Landesmuseen sollen beleuchtet werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob im Rahmen eines Nachtragshaushalts zusätzliche Gelder für einen Ausgleich der Tarifsteigerungen an den Landesmuseen eingestellt werden sollen. Ebenfalls soll in diesem Antrag die Beschäftigung von freien Mitarbeitern im Rahmen von Werkverträgen bzw. Rahmenverträgen an Museen in den Blick genommen werden. Das Sozialgericht Mannheim hatte in einem Urteil vom 2. Oktober 2013 (RS S 8 R 1769/12) festgestellt, dass eine Honorarkraft bei geleisteten Diensten höherer Art als abhängig beschäftigt anzusehen sei, wenn sie in hohem Maße in die Organisation des Unternehmens eingegliedert ist und kein relevantes Unternehmensrisiko trägt. Konkreter Anlass war der Fall von 87 im Rahmen von Werkverträgen bzw. Rahmenverträgen als freie Mitarbeiter angestellten Museumsführern, Vorführern, Tutoren, Betreuern von Kindergeburtstagen und Mitarbeitern von Laborangeboten am Mannheimer Technoseum. Mit diesem Antrag sollen der aktuelle Verfahrensstand sowie die zu erwartenden Konsequenzen für die Museen in Baden-Württemberg erfragt werden. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 10. März 2015 Nr /189/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe und zu welchen Zwecken die einzelnen Landesmuseen Rücklagen gebildet haben; Die Landesmuseen haben zum 31. Dezember 2013 folgende Rücklagen gebildet: in Euro Archäologisches Landesmuseum Ausstellungen Investitionen Sonstiges Badisches Landesmuseum Karlsruhe Ausstellungen Investitionen Sonstiges Haus der Geschichte Baden-Württemberg Ausstellungen Investitionen Sonstiges Kunsthalle Baden-Baden Ausstellungen Investitionen Kunsthalle Karlsruhe Ausstellungen Investitionen Sonstiges Landesmuseum Württemberg Ausstellungen Investitionen Sonstiges Linden-Museum Stuttgart Ausstellungen Sonstiges Naturkundemuseum Karlsruhe Ausstellungen Investitionen Sonstiges

4 in Euro Naturkundemuseum Stuttgart Ausstellungen Investitionen Sonstiges Staatsgalerie Stuttgart Ausstellungen Investitionen Sonstiges ob geplant ist, diese Rücklagen zum Ausgleich von Tarifsteigerungen einzusetzen und wenn ja, in welchem Umfang und auf Basis welcher haushaltsrechtlicher Grundlagen dies erfolgen könnte; 3. ob sie zu ihrer Zusage aus der Koalitionsvereinbarung steht, im Rahmen eines Zukunftspakts Kultur Tariferhöhungen für Landeseinrichtungen auszugleichen und ob dies auch für Landesmuseen gilt; 4. ob im Rahmen eines Nachtragshaushalts Mittel eingestellt werden sollen, um den Museen die Tarifsteigerungen noch zu erstatten (wenn ja, ist in der Stellungnahme darauf einzugehen, wieso die entsprechenden Mittel nicht bereits in den regulären Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt wurden); Die im Doppelhaushalt 2015/2016 ausgewiesenen Personalbudgets der Landesmuseen berücksichtigen die Tarifsteigerungen sowie Besoldungserhöhungen der Jahre 2013/2014. Die momentan noch nicht absehbaren Tarifsteigerungen sowie Besoldungserhöhungen für die Jahre 2015/2016 wurden wie in allen anderen Bereichen auch mit 1,5 % berücksichtigt. Ergibt sich aufgrund der Tarifverhandlungen und Besoldungsanpassungen für die Museen ein zusätzlicher Bedarf, werden die erforderlichen Mittel nachträglich bereitgestellt. Befürchtungen der Landesmuseen zum Ausgleich der Tarifsteigerungen müssten Rücklagen herangezogen werden, sind unbegründet. 5. wie viele freie Mitarbeiter an welchen Museen in Trägerschaft des Landes vom Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 2. Oktober 2013 (RS S 8 R 1769/12) betroffen sind; Vom Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 2. Oktober 2013 sind 87 im Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 am Technoseum beschäftigte Honorarkräfte betroffen. Hinsichtlich dreier Honorarkräfte wurde das Urteil durch das Landessozialgericht aufgehoben (siehe Antwort auf Frage 6). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat im Rahmen ihrer Prüfung bei den Landesmuseen insgesamt 309 Fälle beanstandet. 6. wie der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Versicherungspflicht von Museumsführern ist; Gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim wurde hinsichtlich dreier Honorkräfte Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2015 der Berufung stattgegeben und erkannt, dass die drei Honorarkräfte nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des Technoseums waren. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. 7. ob in dieser Sache Strafzahlungen zu erwarten sind und wer diese ggf. übernehmen würde die Museen oder das Land; Soweit der Berufung stattgegeben wurde, sind keine Zahlungspflichten zu erwarten. Ob im Lichte des Urteils des Landessozialgerichts Strafzahlungen in den an- 4

5 deren noch offenen Fällen zu erwarten sind, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Sollten Nachzahlungen bei der DRV notwendig werden, sind diese von den Landesmuseen zu begleichen. 8. wie andere Ministerien in vergleichbaren Fällen bei ähnlichen Einrichtungen (z. B. bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg) auf das Urteil des Sozialgerichts Mannheim reagiert haben. Die DRV hat bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg (SSG) eine Prüfung des Führungswesens vorgenommen. Nach der versicherungsrechtlichen Beurteilung der DRV dürfen die zum Kernauftrag der SSG gehörenden sogenannten Standardführungen nur von SSG-Beschäftigten mit Arbeitsverhältnissen vorgenommen werden. Die Prüfung hat ergeben, dass SSG in den weitaus überwiegenden Fällen die Standardführungen durch festangestellte Schlossführerinnen und Schlossführer durchführen lässt. Die übrigen Fälle sind bzw. werden derzeit von SSG in Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5

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