VOB/B nach Ansprüchen

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1 Christian Zanner VOB/B nach Ansprüchen Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planerund Bauunternehmen 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage PRAXIS VIEWEG + TEUBNER

2 1 Einführung Die drei Teile der VOB Hinbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VOB/B als Ganzes Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer Kooperationspflichten Leistung und Vergütung gemäß 1 und 2 VOB/B Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftraggeber Vertragsarten Übersicht Einheitspreisvertrag Pauschalvertrag 8 2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung ( 2 VOB/B) Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß 2 VOB/B Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengenänderungen ( 2 Abs. 3 VOB/B) Überblick Mengenänderungen beim Einheitsvertrag Mengenänderungen beim Pauschalvertrag Ablaufdiagramm: 2 Abs. 3 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsanpassung für geänderte Leistungen ( 2 Abs. 5 VOB/B) Überblick Anordnungsrecht des Auftraggebers nach 1 Abs. 3 VOB/B Vollmacht Sonderfälle Anpassung der Vergütung Nachweis Ablaufdiagramm: 2 Abs. 5 VOB/B 16

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Leistungen ( 2 Abs. 6 VOB/B) Überblick Anordnungsrecht des Auftraggebers nach 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs Abgrenzung zu geänderten Leistungen Vollmacht Nachweis Ablaufdiagramm: 2 Nr. 6 VOB/B Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen ( 1 Nr. 3 oder 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung Fehlende Nachtragsvereinbarung Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers Ablaufdiagramm: Ausfuhrungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen ( 2 Abs. 9 VOB/B) Überblick Zusätzliche Planungsleistungen Vollmacht Höhe der Vergütung Ablaufdiagramm: 2 Abs. 9 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für Leistungen ohne Auftrag ( 2 Abs. 8 VOB/B) Überblick Grundsätzlich keine Vergütung Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige Ablaufdiagramm: 2 Abs. 8 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten ( 2 Abs. 10 VOB/B) Überblick Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich Vollmacht Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Ablaufdiagramm: 2 Abs. 10 VOB/B 29 3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase Einleitung Rechte des Auftraggebers Das Überwachungsrecht ( 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/B) Das Anordnungsrecht ( 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B) Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe ( 4 Abs. 6 VOB/B) 32

4 IX Anspruch auf Beseitigung vertragsw idriger Leistungen (8 4 Abs. 7 VOB/B) Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb (8 4 Abs. 8 VOB/B) Rechte des Auftragnehmers Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen ( 4 Abs. 1 VOB/B) Anspruch aufrechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen ( 3 Abs. 1 VOB/B) Zustandsfeststellung von Leistungsteilen ( 4 Abs. 10 VOB/B) 35 4 Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung ( 6VOB/B) Einleitung Überblick Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß 5 VOB/B Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen) Terminpläne Verzug Grundsatz Verzug ohne Mahnung bei Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit nach dem Kalender ( 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) Fristverlängerung bei Behinderungen Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung (8 6 Abs. 4 VOB/B) Überblick Behinderungsanzeige, 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B Die einzelnen Behinderungstatbestände, 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Witterungsverhältnisse, 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B Handlungspflichten des Auftragnehmers, 6 Abs. 3 VOB/B Berechnung der Fristverlängerung, 6 Abs. 4 VOB/B Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, 6 Abs. 4 VOB/B Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz ( 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B) Überblick Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige Ursächlichkeit Verschulden Höhe des Schadenersatzanspruchs Nachweis Ablaufdiagramm: Schadensersatzanspruch, 8 6 Abs. 6 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung (88 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB) Überblick 51

5 4.7.2 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Behinderungsanzeige Annahmeverzug Höhe der Entschädigung Ablaufdiagramm: Entschädigung, 88 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B, 642 BGB Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnung während einer Unterbrechung (8 6 Abs. 5 VOB/B) Überblick Begriff der Unterbrechung Vorläufige Abrechnung Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, 8 6 Abs. 5 VOB/B Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (8 6 Abs. 7 VOB/B) 55 Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe ( 11 VOB/B) Einleitung Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen Vertragsstrafe bei Verzug Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Vorbehalt bei Abnahme Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs Höhe der Vertragsstrafe Berechnung der Vertragsstrafe Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug 63 Kündigung durch den Auftraggeber Einleitung Überblick Freie Kündigung (8 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) Überblick Schriftform Teilkündigung Vergütungsanspruch des Auftragnehmers Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme (88 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B) Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz (88 8 Abs. 3, 4 Abs. 8VOB/B) Überblick Leistungserbringung im eigenen Betrieb Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Schriftform der Kündigung Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz 71

6 XI Ablaufdiagramm: Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, 88 8 Abs. 3, 4 ABs. 8 VOB/B Ablaufdiagramm: Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, 8 8 Abs. 3 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auftragnehmers (88 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B) Überblick Verstoß gegen Abhilfepflichten Verzögerter Ausführungsbeginn Verzug mit der Vollendung Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Schriftliche Kündigung und Abrechnung Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, 8 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbewerbswidriger Absprachen (8 8 Abs. 4 VOB/B) Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenz des Auftragnehmers (8 8 Abs. 2 VOB/B) Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß 8 6 Abs. 7 VOB/B Überblick Unterbrechung länger als 3 Monate Abrechnung und Schadensersatz 81 7 Kündigung durch den Auftragnehmer Überblick Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung (8 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) Überblick Mitwirkungspflichtendes Auftraggebers Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform Vergütung und Entschädigung Ablaufdiagramm: Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, 8 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B Kündigung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers (8 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) Überblick Zahlungsverzug Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform Vergütung und Entschädigung Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, 8 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (8 6 ABs. 7 VOB/B) 90

7 XII Inhaltsverzeichnis 8 Abnahme der Leistung ( 12 VOB/B) Einleitung Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme derleistung (8 12 Abs. 1 VOB/B) Überblick Begriff der Abnahme Abnahmepflicht des Auftraggebers Abnahmeverlangen Fertigstellung der Leistung Abnahmefrist Berechtigte Abnahmeverweigerung Unberechtigte Abnahmeverweigerung: Eintritt der Abnahmewirkungen Stillschweigende Abnahme Abnahmewirkungen Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme Die einzelnen Abnahmearten Überblick Der Anspruch auf Teilabnahme (8 12 Abs. 2 VOB/B) Der Anspruch auf förmliche Abnahme (8 12 Abs. 4 VOB/B) Fiktive Abnahme (8 12 Abs. 5 VOB/B) Abnahmefiktion des Abs. 1 Satz 3 BGB Fertigstellungsbescheinigung (8 641 a BGB a. F.) Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung ( 14 VOB/B) Einleitung Überblick Reihenfolge der Posten Beizufügende Unterlagen Kenntlichmachung von Leistungsänderungen Notwendige Feststellungen Frist zur Rechnungslegung Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, 8 14 VOB/B Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Verzug Einleitung Überblick Ansprüche auf Abschlagszahlungen (8 16 Abs. 1 VOB/B) Überblick Vertragsgemäße Leistungen Prüfbare Abrechnung 121

8 XIII Höhe und Zeitabstände der Rechnung Fälligkeit innerhalb von 18 Werktagen Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife Ablaufdiagramm: Abschlagszahlungen, 16 Abs. 1 VOB/B Ansprüche auf Vorauszahlungen (8 16 Abs. 2 VOB/B) Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Fälligkeit Sicherheit/Verzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss Anrechnung auf nächstfällige Zahlungen Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, 8 16 Abs. 2 VOB/B Der Anspruch auf Schlusszahlung (8 16 Abs. 3 VOB/B) Überblick Abnahme Prüffähige Schlussrechnung Fälligkeit nach Prüfung/Ablauf der 2-Monatsfrist Einwendungsausschluss nach 2 Monaten Skontoabzüge Verjährung Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung/Ausschlusswirkung Ablaufdiagramm: Schlusszahlung, 8 16 Abs. 3 VOB/B Ansprüche auf Teilschlusszahlung (8 16 Abs. 4 VOB/B) Überblick Zahlungsverlangen In sich abgeschlossene Teile der Leistung Teilabnahme Prüffähige Schlussrechnung Fälligkeit/Einwendungsausschluss Ablaufdiagramm: Teilschlusszahlung, 8 16 Abs. 4 VOB/B Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen (8 16 Abs. 5 VOB/B) Überblick Fälligkeit nach 18 Werktagen Angemessene Nachfrist Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, 8 16 Abs. 5 VOB/B Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung (8 16 Abs. 5 VOB/B) Überblick Fälligkeit nach 2 Monaten Angemessene Nachfrist 139

9 XIV Inhaltsverzeichnis Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung, 8 16 Abs. 5 VOB/B Sicherheiten Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten Überblick Vertragliche Vereinbarung erforderlich Arten der Sicherheiten Wahl- und Austauschrecht (8 17 Abs. 3 VOB/B) Ablaufdiagramm: Sicherheiten des Auftraggebers, 8 17 VOB/B Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten Überblick Vertragserfüllungsbürgschaft Bauhandwerkersicherungshypothek nach BGB Bauhandwerkersicherung nach a BGB Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme Einleitung Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (8 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) Überblick Mangel der Leistung (8 13 Abs. 1 VOB/B) Beweislast Schriftliche Mängelrüge Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt Mitschuld des Auftraggebers Verjährung Ablaufdiagramme: Mangelbeseitigung, 8 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten (8 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) Überblick Mangel/kein Haftungsausschluss/Verjährung Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kostenvorschuss Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, 8 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B Der Anspruch auf Minderung, 8 13 Abs. 6 VOB/B Überblick Mangel/kein Haftungsausschluss/Verjährung Erfolglose Fristsetzung Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung 172

10 XV Unmöglichkeit Unverhältnismäßig hoher Aufwand Durchführung/Höhe der Minderung Ablaufdiagramm: Minderung, 8 13 Abs. 6 VOB/B Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (8 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel Verschulden Verjährung Ersatz aller Schäden Ablaufdiagramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundheit 8 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln (8 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Fristsetzung Verjährung Ersatz aller Schäden Ablaufdiagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 8 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln (8 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten Wesentlicher Mangel Verschulden Fristsetzung Verjährung Kleiner Schadensersatz Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz 8 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B Großer Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln (8 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B) Überblick Anspruch neben den anderen Mängelrechten wesentlicher Mangel/Verschulden zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B Fristsetzung Verjährung 185

11 XVI Inhaltsverzeichnis Großer Schadensersatz Ablaufdiagramm: großer Schadensersatz 8 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B Mängelrechte vor Abnahme Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostenerstattung, 88 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B Überblick Mangel Fristsetzung mit Kündigungsandrohung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Kündigung gemäß 8 8 Abs. 3 VOB/B Kostenerstattung der Ersatzvornahme/Schadensersatz Ablaufdiagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, 88 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B Schadensersatzanspruch, 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B Überblick verschuldeter Mangel Ersatz aller Schäden Ablaufdiagramm: Schadensersatz, 8 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B Streitigkeiten Einleitung Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht Überblick Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit Behörden Überblick Vertrag mit Behörde Entscheidung durch vorgesetzte Stelle Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle Überblick Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen Benachrichtigungspflicht/Entscheidung der Materialprüfstelle Keine Leistungsverweigerung im Streitfall Schiedsgutachter/Schiedsgericht Überblick Schiedsgutachterverfahren Schiedsgericht Selbständiges Beweisverfahren Überblick Verfahrensablauf 201

12 XVII 15 Anhang VOB/B BGB (Auszug) 217 Literaturverzeichnis 245 Sachwortverzeichnis 247

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