N I E D E R S C H R I F T über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt in der X. Wahlperiode am

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1 Az.: N I E D E R S C H R I F T über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt in der X. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn: Ende: Tagungsort: 16:00 Uhr 18:05 Uhr Goslar Teilnehmer/innen: Schwenke de Wall, Uwe Ausschussvorsitzender CDU Impe, Karl-Heinz, KTA SPD Heine, Erich KTA SPD Kullig, Wolfgang KTA SPD Hoffmeister, Henri KTA SPD Mild, Rolf KTA SPD Dr. Warnecke, Andreas KTA - CDU Wilfling, Monique KTA - CDU Broihan, Almut KTA CDU Rotzek, Bernd KTA CDU Kihm, Hans-Werner KTA - Goslarer LINKE Beratende Mitglieder Niessner, Gerhard KTA - Grüne Sonstige beratende Mitglieder Knolle, Friedhart - SPD Gäste Herr Kispert, Harzer Ingenieure für Umwelttechnik GbR, Clausthal-Zellerfeld Herr Günter Knoche, Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover Herr Thomas Müller, Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover Verwaltung FBL 6, Walter Thomas FB 6, Drachenberg, Karl-Heinz FB 6, Gums, Carsten

2 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Beschluss: -einstimmig Feststellung der Tagesordnung 3 - Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 4 - Anfragen KTA Schwenke de Wall nimmt Bezug auf die in der Sitzung am behandelte Vorlage X / Bauplanungskonzept für die K27 zwischen Lochtum und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt. Er fragt, ob sich die Errichtung einer Leitplanke durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit vermeiden lässt. Kreismitarbeiter Drachenberg führt dazu aus, dass die Herabsetzung der Geschwindigkeit aus diesem Grund nicht erfolgen darf, weil sie mit Straßenverkehrsrecht nicht vereinbar wäre. 5 - Einwohnerfragestunde Keine Fragen. 6 - Mitteilungen der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten FBL Walter berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten: 6.1 Sachstand der aktuellen Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen auf Kreisstraßen im Landkreis Goslar FBL Walter nimmt Bezug auf die die Nachfrage von KTA Dr. Lauterbach in der 11. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom und berichtet auf der Grundlage der Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vom : Erreichter bautechnischer Zustand 2

3 K4 ADS zwischen der Kreisgrenze zur Stadt Salzgitter Baubeginn: Bauende: Abnahme: Schlussrechnung wird zurzeit geprüft. K67 ADS zwischen der L498 und Altwallmoden Baubeginn: Bauende: Abnahme: Baumaßnahme ist schlussgerechnet. K54 Grundhafte Erneuerung der OD Bornhausen Baubeginn: Bauende: Abnahme: Schlussrechnung wird zurzeit vom Ing.-Büro Metzing geprüft. K71 Grundhafte Erneuerung der OD Schulenberg Baubeginn: und 2. Bauabschnitt (bis Parkplatz Wiesenbergstraße ggü. der Richard- Böhm-Str.-) sind komplett fertig gestellt. Derzeit werden die Straßenbauarbeiten im letzten Bauabschnitt, von Bau-km bis Bau-km durchgeführt. Bauende: Ende Juli 2009 Durchführung in 2009 K27 ADS zwischen Vienenburg und Lochtum Die Baumaßnahme wurde veröffentlicht und wird am submittiert. Auftragsvergabe: 25.KW Baubeginn: 27.KW Fertigstellung: 29.KW K3 Grundhafte Erneuerung der OD Dörnten Das Ing.-Büro Metzing wurde heute mit Fristsetzung bis zum aufgefordert, die Ausschreibungsunterlagen für o.g. Bauvorhaben im GSB GS vorzulegen. Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme noch im August zu beginnen. 6.2 Ausbau K3, OD Dörnten - Finanzhilfen des Landes FBL Walter informiert über die Mitteilung der NLStBV zur Förderfähigkeit der Ausbaumaßnahme. Danach hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Förderfähigkeit festgestellt und das Bauvorhaben in das Mehrjahresprogramm nach Nr. 6 R-GVFG aufgenommen. Eine Förderung in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Kosten ist wie folgt vorgesehen: 2009: ,- 2010: ,- 2011: ,- nach Vorlage des VN ,- insgesamt ,- 6.3 K27 Vienenburg-Lochtum Landesgrenze Unter Hinweis auf das Protokoll zu TOP 9 in der 3. Sitzung des Ausschusses 3

4 für Bauen und Umwelt am hat FBL 6 die Förderfähigkeit der 0 Variante (Ausbaubreite 4,30m) nochmals durch die NLStBV prüfen lassen. Von dort wird mit Schreiben vom erneut bestätigt, dass förderfähige Straßen über eine Mindestbreite von 5,50m verfügen müssen und eine Förderung der 0-Variante daher nicht möglich ist. KTA Schwenke de Wall hatte in der o.a. Sitzung Zweifel an der Stimmigkeit der ermittelten Kostendifferenz zwischen Variante 0 und 1 erhoben und die Vertreterin der NLStBV, Frau Rasch um Vorlage belastbarer Zahlen gebeten. Nach der dort erstellten Kostenschätzung, so FBL Walter, belaufen sich die Kosten für die Fahrbahn mit Grabenprofilierung für die Variante 0 auf ,- und für die anderen Varianten auf ,-. 7 X / Bauplanungskonzept für die Kreuzung der K 12 mit einem Schienenweg im Bereich des ehem. Bahnhofs von Klein Mahner FBL 6 begrüßt Herrn Dr. Kispert, von der Fa. Harzer Ingenieure für Umwelttechnik GbR, Clausthal-Zellerfeld. Herr Kispert stellt die 5 in der Vorlage enthaltenen Planvarianten vor. KTA Schwenke de Wall merkt an, dass die bei Variante 5 geplante Schrankenanlage viel zu kostspielig sei. FBL Walter führt dazu aus, dass ein Andreaskreuz nicht ausreichend sei. KTA Rotzek fragt nach, warum überhaupt so aufwändige Maßnahmen erforderlich sind, gleichwohl der Schienenweg nicht für den ÖPNV genutzt wird. KTA Heine erklärt, dass die Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, weil die Warnetalbahn das Recht hat die Strecke so zu nutzen, auch wenn sie derzeit davon keinen Gebrauch macht. FBL Walter ergänzt, dass der Schienenweg für den öffentlichen Personennahverkehr gewidmet ist und neben der Nutzung der Warnetalbahn die Strecke auch für Probefahrten der Fa. Alstom genutzt wird. Im weiteren Verlauf erläutert Herr Kispert die einzelnen Kriterien, nach denen er die Varianten miteinander verglichen und bewertet hat und spricht sich für die Variante 3 Abbruch der vorhandenen Brücke und Neubau im Verlauf der vorhandenen Trasse aus. KTA Rotzek fragt, ob der von Herrn Kispert vorgenommenen Kostenschätzung für die Entsorgung des belasteten Erdreichs bei Variante 5 eine Bodenuntersuchung zugrunde liegt. Herr Kispert erläutert, dass Bodenuntersuchungen in diesem Planungsstadium nicht üblich sind. KTA Schwenke de Wall übergibt KTA Heine den Vorsitz und fragt Herrn Kispert nach den Kosten für den Abriss der bestehenden Brücke und die Kosten für eine Schrankenanlage und warum keine Variante westlich der bestehenden Brücke betrachtet wurde. Herr Kispert führt aus, dass sich die Kosten für den Abriss auf ca ,- (brutto) und für die Schrankenanlage auf ca ,- (netto) belaufen werden und erläutert, dass eine westliche Variante nicht geprüft wurde, weil sie einen teilweisen Rückbau des vorhandenen Bahnsteigs erforderlich machen würde. KTA Schwenke de Wall widerspricht der Auffassung von Herrn Kispert und legt dar, dass er eine westliche Variante für bautechnisch weniger aufwändig und damit kostengünstiger erachtet. Er stellt den Antrag vor einer Beschlussfassung eine westliche Variante untersuchen zu lassen. FBL Walter erhält den Auftrag eine Untersuchung einer westlichen Variante zu 4

5 beauftragen und das Ergebnis im Rahmen eines Ortstermins in der nächsten Sitzung vorzustellen. Dem Beschlussvorschlag der Vorlage X / 400 wurde nicht gefolgt. Er wurde durch den folgenden Beschlussvorschlag ersetzt. Es ist eine westliche Variante in die Untersuchung einzubeziehen und das Ergebnis im Rahmen eines Ortstermins in der folgenden Ausschusssitzung vorzustellen. 8 X / Einleitung des Verfahrens zur Neuausweisung des Naturschutzgebietes "Bergwiesen bei St. Andreasberg" FBL Walter begründet entsprechend der der Beschlussvorlage beigefügten Sachdarstellung das Erfordernis zur Neuausweisung des NSG Bergwiesen bei St. Andreasberg. KTA Rotzek unterstützt das Vorhaben nachdrücklich. 9 X / Vereinbarung zur Übertragung der technischen Verwaltung der Kreisstraßen des Landkreises Goslar an die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen - Fortführung der Zusammenarbeit FBL Walter begründet die Aufhebung der bestehenden und den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der NLStBV. Er weist dabei auf die Synopse hin, die der Beschlussvorlage beigefügt ist und die alle Änderungen im Detail enthält. Die Notwendigkeit an der weiteren Übertragung der technischen Verwaltung der Kreisstraßen durch die NLStB festzuhalten, sieht er insbesondere weil, - Planung und Überwachung der Baumaßnahme dadurch in einer Hand verbleiben, - Fachpersonal für verschiedenste fachtechnische Fragestellungen in Breite bei der NLStBV vorhanden ist, - die Vereinbarung in Einzelfällen jetzt ausnahmsweise die Beauftragung Dritter durch den Landkreis Goslar zulässt. Weiterhin weist FBL Walter darauf hin, dass die Vereinbarung künftig 2 mal jährlich, im Frühjahr (Jahresarbeitsplanung) und im Herbst Abstimmungsgespräche mit der NLStBV vorsieht. Um zu gewährleisten, dass möglichst viele Planungsaufträge an Planungsbüros im Landkreis Goslar vergeben werden, schlägt KTA Schwenke de Wall vor einen Zusatz in die neue Vereinbarung aufzunehmen, dass Planungsaufträge an Dritte in jedem Fall vom KA zu genehmigen sind. Herr Knolle fragt, ob das von KTA Schwenke de Wall vorgeschlagene Vorgehen mit Blick auf bestehende Ausschreibungsvorschriften legal sei. KTA Heine führt aus, dass die Summen für freihändige Vergaben hoch gesetzt worden sind. FBL Walter sagt zu, bis zur nächsten KA-Sitzung eine Ergänzung zu 11 der Vereinbarung zu formulieren und die Frage möglicher vergaberechtlicher Probleme prüfen zu lassen. Zusätzlich wird die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen einen Bericht über die Vergabe von Ingenieurleistungen vorlegen. 5

6 Beschluss: - behandelt weiter - 1. Die Vereinbarung zur Übertragung der technischen Verwaltung der Kreisstraßen des Landkreises Goslar an die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen vom 08./ ist zum aufzuheben. 2. Die Fortführung der Zusammenarbeit ab dem mit der Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen ist gem. dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Vertragsentwurf zu vereinbaren. 10 X / Verkehrsuntersuchung Kreisstraßen Die Herren Knoche und Müller von der Ingenieurgemeinschaft Dr.- Ing. Schubert, Hannover stellen in einer umfangreichen Präsentation das bisherige Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zum Kreisstraßennetz des Landkreises Goslar vor. Dabei haben Sie die 44 Kreisstraßen in 188 Abschnitte aufgeteilt und diese dann nach verschiedenen Kriterien bewertet, wobei auch das Radwegenetz betrachtet wurde. Zusammenfassend wird für die Zukunft eine Belastung der Kreisstraßen auf heutigem Niveau bis leicht rückläufig prognostiziert. Daneben gehörte zum Untersuchungsauftrag auch die Prüfung, ob die B82 (alt) im Stadtgebiet Langelsheim als Kreis- oder Gemeindestraße einzustufen ist sowie die Überprüfung der Einstufung der L 241 zwischen Vienenburg und Goslar und die Prüfung der Notwendigkeit der Herstellung eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Wolfshagen (aus Richtung Lautenthal). Das Ingenieurbüro Dr. Ing Schubert empfiehlt: - die B 82 im Stadtgebiet Langelsheim wegen der Großräumigkeit des Verkehrs und der Verkehrsbelastung als Kreisstraße einzustufen, - eine Einstufung der L241 zwischen Vienenburg und Goslar als Bundes- / Landesstraße, - keine Errichtung eines Kreisverkehrs am Ortseingang von Wolfshagen (aus Richtung Lautenthal) Nach Fertigstellung wird das umfassende Ergebnis den Ausschussmitgliedern in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Beschluss: - zur Kenntnis genommen - Das bisherige Ergebnis der Verkehrsuntersuchung zum Kreisstraßennetz des Landkreises Goslar wird zur Kenntnis genommen. Vorsitzende/r Fachbereichsleiter Protokollführer/in 6