Gesetzliche Rahmenbedingungen der Telemedizin in Deutschland

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1 Gesetzliche Rahmenbedingungen der Telemedizin in Deutschland B. Schütze Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Klinik und Poliklinik für Radiologie Nationale und Europäische Gesetze, die bei telemedizinischen Anwendungen zu beachten sind (Übersicht) 1

2 Nationale und Europäische Gesetze, die bei telemedizinischen Anwendungen zu beachten sind (detaillierte Ansicht) Nationale und Europäische Gesetze, die bei telemedizinischen Anwendungen zu beachten sind 82 Deutsche Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, davon 36 Datenschutz-Bestimmungen 8 Verordnungen zur Gesundheitskarte 7 Vorschriften zum Betrieb einer Webseite 51 Europäische Vorschriften, davon 11 Bestimmungen zur Gesundheitskarte 7 Bestimmungen zum Betrieb einer Internetseite 2

3 Einschränkung der Thematik auf Datenschutzbestimmungen Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Musterberufsordnung Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz Datenschutz Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kirchliche Datenschutzgesetze Landes (datenschutz)- gesetze 3

4 Was gilt für wen? Rechtsperson BDSG (nicht-öffentlicher Teil) Bereichsspezifische Gesetze der Länder Kircheninterne Bestimmungen Vertragsärzte X Private Krankenhäuser, Krankenhäuser der Länder und Kommunen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Bayern, Brandenburg Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen Krankenhäuser des Bundes Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Bayern, Brandenburg Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen Krankenhäuser der Kirchen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen Meldepflicht bei automatisierter Datenverarbeitung Nach 4d Abs. 1 BDSG besteht eine Meldepflicht: Bevor eine telematische Anwendung in Betrieb genommen wird, muss eine Meldung an die entsprechende Stelle erfolgen. 4

5 Strafprozessordnung (StPO) Schweigerecht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, 53 Abs. 21 bis 3 b Beschlagnahmeverbot, 97 Abs. 1 und 2 eingeschränktes Durchsuchungsrecht für Arztpraxen, 103 Abs. 1 können durch telematische Anwendungen eingeschränkt oder aufgehoben werden!!! Strafgesetzbuch (StGB) Schweigepflicht, 203 Abs. 1 Unterlassene Hilfeleistung, 13 StGB Eine Verletzung der Schweigepflicht kann straf- und haftungsrechtliche Folgen haben! 5

6 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) Ärztliche Schweigepflicht, 9 Abs. 1 Fernbehandlungsverbot, 7 Abs. 3 Datenaufbewahrungs-/ dokumentationspflicht, 10 Ein Verstoß gegen die MBO kann zum Verlust der Approbation führen! Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz Artikel 1: Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG) Artikel 2: Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG) Artikel 3: Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) Artikel 4-9: Änderungen von StGB, OWiG, Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, UrhG, Preisangabengesetz und -verordnung Artikel 10: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 11: Inkrafttreten 6

7 Resümee Daten aus dem Gesundheitswesen müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Ärzte können die Schutzmöglichkeiten der von ihnen eingesetzten Software nicht beurteilen, sind aber für den Schutz verantwortlich. Eine Software zum Einsatz in der Telematik muss daher a) Die rechtlichen Begebenheiten berücksichtigen b) und dem Stand der Technik entsprechen. Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 7

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