Wirtschaftsplan 2004 für das Städtische Krankenhaus München-Neuperlach; Unterabschnitt 5133

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1 Telefon Telefax Referat für Gesundheit und Umwelt Städt. Krankenhaus München-Neuperlach Krankenhausleitung Wirtschaftsplan 2004 für das Städtische Krankenhaus München-Neuperlach; Unterabschnitt Anlagen Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses als Werkausschuss für das Krankenhaus München-Neuperlach vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für den Haushaltsplanentwurf 2004 ist der Wirtschaftsplan des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach vor bzw. parallel zu den Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Soweit Ergebnisse des Wirtschaftsplanes des Städtischen Krankenhauses München- Neuperlach in den Haushalt der Landeshauptstadt München einfließen, werden diese im Rahmen der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss bzw. der Vollversammlung des Stadtrates unter Unterabschnitt 5133 Krankenhaus München-Neuperlach eingebracht. Auch für den Wirtschaftsplan 2004 gilt das neue Finanzierungskonzept der Städtischen Krankenhäuser unter der Maßgabe, dass in der Kostenerstattung der Landeshauptstadt München für Leistungen des Krankenhauses im Auftrag der Trägerin ausschließlich nicht pflegesatzrelevante Kosten enthalten sein dürfen. Im Wirtschaftsplanentwurf 2004 des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach wurden alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbaren Entwicklungen eingear-beitet. Die Eckdaten dieser Planaufstellung wurden in Absprache mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt und der Krankenhausleitung festgelegt. Die Basis für den Wirtschaftsplan 2004 bilden neben dem Wirtschaftsplan 2003, der am in der Vollversammlung des Stadtrates verabschiedet wurde, auch das Jahresergebnis Der Vermögensplan 2004 orientiert sich an dem Rahmen, der im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2003 bis 2007 vorgegeben ist.

2 Seite 2 Aufgrund der sich weiter verschlechternden finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenkassen ist auch für das Jahr 2004 wie in den vergangenen Jahren mit einer realen Deckelung der Krankenhaus-Budgets zu rechnen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Veränderungsrate für 2004 zwar noch nicht veröffentlicht, in Hinblick auf die Situation der Gesetzlichen Krankenkassen ist jedoch auch für das kommende Jahr mit einer Nullrunde zu rechnen. Für die Krankenhäuser in Deutschland würde eine Null-runde bedeuten, dass einem stagnierenden Erlösbudget in 2004 steigende Personal- und Sachkosten gegenüberstehen. Auch ein halbes Jahr nach Beginn der Optionsphase lassen sich die mittelfristigen Auswirkungen der Gesundheitsreform mit Einführung der DRG-Abrechnung noch nicht absehen, da für den DRG-Katalog 2004 viele Änderungen bezüglich Relativgewichte, Zuordnungen oder auch Ausgliederungen zu erwarten sind. Für das Jahr 2004 werden die Krankenhäuser ein letztes Mal krankenhausindividuelle Budgets mit den Krankenkassen vereinbaren, ab 2005 erfolgt eine schrittweise Anpassung an den bayernweiten Basiswert. Inwieweit sich hierdurch langfristig Budget-verschiebungen ergeben werden, kann aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen im voraus nicht beurteilt werden, zumal in 2003 nicht alle Krankenhäuser an der Optionsphase teilnehmen. 1. Wirtschaftsplan - Erfolgsplan Wie bereits in den vergangenen Jahren orientiert sich die Gestaltung des Erfolgs-planes an der Systematik der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß der Anlage 2 zur Krankenhausbuchführungsverordnung. Im Rahmen des neuen Finanzierungskonzepts wurde bereits im Jahr 2002 die Finanzierung neu geordnet und für den Erfolgsplan 2004 entsprechend angewandt. Hierbei erfolgt die Verrechnung von Leistungen, für die Anschluss- und Benutzungs-zwang besteht, zu marktüblichen Preisen. Nicht pflegesatzrelevante Kosten, die durch Beschlüsse des Stadtrates verursacht werden, werden ebenfalls von der Trägerin über die sonstigen Erträge finanziert. Bereits im Vorjahr wurde aufgrund der finanziellen Situation der Stadt der von der Trägerin zu leistende Betrag um einen Konsolidierungsbetrag (TEUR 76 = 6%) gekürzt. Für das Jahr 2004 muss dieser Betrag um weitere TEUR 156 reduziert werden. Da das Krankenhaus München-Neuperlach als Eigenbetrieb der Stadt München an die Beschlüsse des Stadtrates gebunden ist und somit die entsprechen-den Einrichtungen vorhalten bzw. Leistungen zahlen muss, wird dieser Konsoli-dierungsbeitrag aus dem Bereich der Krankenversorgung finanziert. 1.1 Erträge Da aufgrund der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenkassen mit einer Nullrunde zu rechnen ist, wurden zunächst die stationären Erlöse in Summe in der gleichen Höhe wie im Plan 2003 geplant. Die Aufteilung dieser geplanten Erlöse auf die neuen Konten erfolgte anhand der Erlöse des ersten Halbjahres Ab 2004 wird der Bereich Erhaltungsaufwand nicht mehr durch den

3 Seite 3 Freistaat finanziert werden, sondern soll als pauschaler 1,1%iger Aufschlag auf die stationären Erlöse durch die Kassen abgegolten werden. Die stationären Erlöse wurden deshalb um 1,1% erhöht. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen abgeschlossen und neue Preise für die nichtärztlichen Wahlleistungen vereinbart. Die Anlage 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen wurde in Punkt 9.b entsprechend abgeändert und wird als Anlage 1 in diesem Beschluss bekanntgegeben. Im Erfolgsplan 2004 wurden diese neuen Preise, die vor allem im Zweibettzimmer-Segment deutlich abgesenkt wurden, bereits berücksichtigt. Zum 1. Januar 2004 tritt nach langen Verhandlungen der Vertrag über Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus in Kraft. Da aufgrund der baulichen Maßnahmen im OP-Bereich auch im Jahr 2004 keine zusätzlichen OP-Kapazitäten zur Verfügung stehen, um diesen Bereich auszubauen, wurde hier nur eine geringfügige Steigerung angesetzt. 1.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Für das Jahr 2004 wurden Personalkosten in Höhe von etwas über 67 Mio EUR geplant. Die Grundlage für diese Planung sind die geplanten Personalkosten Da der aktuelle Tarifvertrag bis Anfang 2005 gilt, ist die Höhe der Tarif-steigerung mit ca. 1,7% bereits bekannt. Zusätzlich ist mit einer strukturellen Steigerung aufgrund von Alter und Bewährungsaufstiegen in Höhe von ca. 0,3 % zu rechnen. Die geschätzte Erhöhung der Lohnnebenkosten wird eine Steige-rung der Personalkosten von 1 % verursachen. Ohne Berücksichtigung der Einmalzahlung im November 2004 ergibt sich somit eine Steigerung der Personalkosten je Vollkraft um 3%, bei gleichbleibendem Personalbestand würde dies eine Erhöhung um 2 Mio EUR bedeuten. Da für nächstes Jahr mit einer Nullrunde zu kalkulieren ist, muss dieser Mehraufwand entweder durch einen Personalabbau oder durch Umschichtung aus dem Sachmittelbereich zu den Personalkosten kompensiert werden. Eine entsprechende Reduktion bei den Sachmitteln ist jedoch eher unrealistisch, deswegen wurden die Personalkosten im Erfolgsplan 2004 nur um 0,2% höher angesetzt als in Um dieses Personalkostenbudget im kommenden Jahr einhalten zu können, muss die Anzahl der Vollkräfte um ca. 37 Stellen reduziert werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn strukturelle Veränderungen umgesetzt werden, um zum Beispiel Synergieeffekte aufgrund der Bildung von Zentren zu nutzen.

4 Seite Sachaufwendungen Die Basis für die Planung der Sachaufwendungen bilden die Ansätze im Wirtschaftsplan 2003, die Istdaten 2002 sowie die Hochrechnung für 2003 auf der Grundlage des ersten Halbjahres. Die Planung erfolgte für jede Kostenart individuell, da sowohl unterschiedliche Preisentwicklungen sowie Veränderungen in der medizinischen Leistungsstruktur berücksichtigt werden mussten. Im Kostenbereich der Zentralen Dienste wurden nur die voraussichtlichen Kosten angesetzt, die vom Krankenhaus München - Neuperlach selbst bezahlt werden müssen. Die Ausgaben für sonstige Zentrale Dienste beinhalten die Zahlungen an das Personal- und Organisationsreferat. Da ab Januar 2004 voraussichtlich die Lohn- und Gehaltsabrechnung dort nur noch für Beamte durchgeführt wird, wurde der Betrag entsprechend reduziert. Gleichzeitig wurde hier der geschätzte Personalkostenersatz für die Mitarbeiter der Entgeltabrechnung im Krankenhaus München-Bogenhausen angesetzt. Im Bereich der Instandhaltung wurde im Plan der Mehraufwand für die Bereitstellung der OP-Container berücksichtigt. Gleichzeitig wurde hier die Ausgaben für den Erhaltungsaufwand angesetzt, die ab 2004 durch die Erhöhung der stationären Erlöse um 1,1% finanziert werden. 1.3 Jahresergebnis Der Erfolgsplan des Krankenhauses München-Neuperlach weist Erträge von EUR und Aufwendungen in Höhe von EUR aus. Der sich daraus errechnende Fehlbetrag beläuft sich auf EUR Die Behandlung des Jahresfehlbetrages erfolgt durch die vollständige Deckung aus Rücklagen. Bei diesen Kapitalrücklagen handelt es sich um Abschreibungen von Wirtschaftsgütern, die bereits von der Trägerin finanziert wurden. Der nicht gedeckte Jahresfehlbetrag ist somit EUR 0, d.h. ein Trägerzuschuss ist nicht erforderlich. 1.4 Nicht pflegesatzrelevanter Bereich Gemäß dem ab in Kraft getretenen Finanzierungskonzept ist die Erstattung für Leistungen für die Trägerin und Aufwandserhöhungen durch die Trägerin im Jahreserfolgsplan des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach in Höhe von EUR veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich aus nachstehenden Positionen zusammen:

5 Seite 5 Personalwohnheime Kindertagesstätten Patientenfürsprecher Ausbildungskosten Wegezeitpauschale (WiPl 2003) abzgl. Konsolidierungsbeitrag 2003 abzgl. Konsolidierungsbeitrag 2004 Geriatriezulage Jobticket Zulage Textverarbeitung Stufenzulage für Meister und Ingenieure Weihnachtspäckchen (Mehrkosten) Gemeinschaftsveranstaltung Pflege Case Manager Zwischensumme EUR EUR EUR EUR EUR./ EUR./ EUR EUR EUR EUR 612 EUR EUR 300 EUR EUR EUR 1.5 Liquiditätssicherung Zur Sicherung der Liquidität ist in 2004 ein Kassenkredit in Höhe von 13 Mio. EUR erforderlich. Der Kassenkredit bleibt somit unter einem Sechstel der in den Wirtschaftsplänen / Erfolgsplänen veranschlagten Erträge ( 7 Abs. 2 WkKV). 2. Wirtschaftsplan Vermögensplan 2.1 Finanzierung der Ausgaben Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben mit je EUR aus. Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögensplanes teilt sich wie folgt auf: Innenfinanzierung (Eigenfinanzierung) Investitionszuschüsse des kommunalen Trägers Fördermittel aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz Darlehen der Trägerin zur Vorfinanzierung der Fördermittel Summe EUR EUR EUR EUR EUR 2.2 Verpflichtungsermächtigung Im Vermögensplan 2004 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR vorgesehen. Sie dienen der notwendigen Beschaffung von Wirtschaftsgütern.

6 Seite 6 3. Krankenhausfinanzplan Dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt München ist neben dem Wirtschaftsplan / Erfolgsplan und dem Wirtschaftsplan / Vermögensplan ein 5-jähriger Krankenhaus-finanzplan ( 6 WkKV) beizulegen. Der Krankenhausfinanzplan besteht aus einer 5-jährigen Übersicht über die Ent-wicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Krankenhaus-Vermögensplans und einer Übersicht der Jahresüberschüsse oder der Jahresfehlbeträge. Der Krankenhausfinanzplan des städtischen Krankenhauses München-Neuperlach enthält die Fortschreibung für die pauschalen Fördermittel, Einzelförderung nach dem BayKrG, Investitionszuschüsse der Trägerin und die Innenfinanzierung. Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Fr. Dr. Ingrid Anker, der Verwaltungsbeirat für das Krankenhaus München-Neuperlach, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier und die Stadtkämmerei haben einen Abdruck dieser Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Im Wirtschaftsplan 2004 für das Städtische Krankenhaus München-Neuperlach werden im Erfolgsplan die Erträge auf und die Aufwendungen auf sowie im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben auf festgesetzt. 2. Die nicht pflegesatzrelevanten bzw. trägerrelevanten Kosten nach dem Wirtschaftsplan 2004 in Höhe von sind dem Städtischen Krankenhaus München-Neuperlach nach dem neuen Finanzierungskonzept durch den Hoheitshaushalt in monatlichen Raten zu erstatten. 3. Für das Städtische Krankenhaus München-Neuperlach werden Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von festgesetzt. 4. Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan 2004 des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach wird ein Kassenkredit in Höhe von festgesetzt EUR EUR EUR EUR EUR EUR 5. Der Ausreichung eines Darlehens in Höhe von EUR zur Vorfinanzierung der Fördermittel nach Art. 11 BayKrG wird zugestimmt. 6. Der Absatz 9b der Anlage 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für das Krankenhaus München-Neuperlach erhält die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage aufgeführte Fassung.

7 Seite 7 III. Beschluss Nach Antrag. Die endgültige Entscheidung dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/-in Joachim Lorenz Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. und III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei HAI / 1 an die Stadtkämmerei HAII / 2.1 an das Revisionsamt an das Referat für Gesundheit und Umwelt, RGU-GLS-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt, RGU-GLS an das Krankenhaus München-Neuperlach, St-I an das Krankenhaus München-Neuperlach V. WV. im Krankenhaus München-Neuperlach