Les aides étatiques en matière de logement. Die staatlichen Beihilfen im Bereich des Wohnungswesens. Publication commune

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Les aides étatiques en matière de logement. Die staatlichen Beihilfen im Bereich des Wohnungswesens. Publication commune"

Transkript

1 2013 Les aides étatiques en matière de logement Die staatlichen Beihilfen im Bereich des Wohnungswesens Publication commune

2 Impressum Éditeurs / Herausgeber Chambre des salariés ULC 18, rue Auguste Lumière 55, rue des Bruyères L-1950 Luxembourg L-1274 Howald T. (+352) T. (+352) F. (+352) F. (+352) Impression / Druck Distribution / Vertrieb ISBN : Jean-Claude Reding, président Norbert Tremuth, directeur Imprimerie Fr. Faber Librairie Um Fieldgen Sàrl 3, rue Glesener L-1634 Luxembourg T. (+352) F. (+352) Les informations contenues dans le présent ouvrage ne préjudicient en aucun cas d une interprétation et application des textes légaux par les Administrations étatiques ou les juridictions compétentes. La CSL ne peut pas être tenue responsable d éventuelles omissions dans le présent ouvrage ou de toute conséquence découlant de l utilisation de l information contenue dans cet ouvrage. Die Angaben in dieser Broschüre berühren unter keinen Umständen die Auslegung und Anwendung der Gesetzestexte durch die staatlichen Behörden oder die zuständigen Gerichte. Die Arbeitnehmerkammer haftet nicht für mögliche Auslassungen oder Fehler im Text oder für Folgen, die sich aus der Verwendung der Inhalte dieser Veröffentlichung ergeben.

3 94 Die staatlichen Nico HOFFMANN Präsident der ULC Die Dienststellen der Union luxembourgeoise des consommateurs stellen oft fest, dass Mitbürger die eine Immobilie, ein Apartment oder Haus kaufen oder bauen möchten, irgendwie verloren sind angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, zwischen denen es zu wählen gilt. Für eine wachsende Zahl von Haushalten stellt die Frage des Wohnungserwerbs sich allerdings überhaupt nicht mehr, da sie nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Diesen Betroffenen muss man wünschen, dass sie eine ordentliche Mietwohnung finden können. Da eine wachsende Zahl von Haushalten Gefahr läuft, sich künftig in einer finanziell ungewissen Lage wiederzufinden, hat die ULC die Regierung gebeten, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen um neue soziale Mietwohnungen zu schaffen, und sie hat auch die Einführung eines Mietzuschusses für einkommensschwache Haushalte begrüßt. Andererseits ist es durchaus verständlich, dass junge Haushalte ihre eigene Wohnung besitzen möchten, die sie nach ihrem Geschmack gestalten können und die gleichzeitig eine Investition für ihre Zukunft darstellt. Der Großteil der jungen Haushalte verfügt aber nicht über die erforderlichen finanziellen Eigenmittel, um Wohnungseigentümer zu werden. Die angebotenen Wohnungsbeihilfen sind oft das einzige Mittel, das ihnen den Zugang zum Immobilienbesitz ermöglicht. Es gibt nun aber eine Vielzahl von Wohnungsbeihilfen. Gründliche Kenntnisse sind daher eine Voraussetzung wenn man erfahren möchte, ob man Anrecht darauf hat oder nicht, und wie hoch die Beihilfe ggf. ausfallen wird. Zuerst muss zwischen den einzelnen Kategorien von Wohnungsbeihilfen unterschieden werden: Zinssubvention für das Hypothekendarlehen bei einer Bank, Bauprämie oder Sanierungsprämie für Altbauwohnungen, Sparprämie, staatliche Garantie, Zinsvergünstigung, Ergänzungsprämie für die Kosten eines Architekten oder beratenden Ingenieurs Hinzu kommen Fragen über die Mehrwertsteuer im Wohnungsbau, die Steuergutschrift auf notariellen Beurkundungen usw. Haushalte, die Anrecht auf diese oder jene Prämie haben könnten, brauchen Informationen, Ratschläge und Hilfe, um den Durchblick in diesem Dschungel zu behalten. Diese von der Arbeitnehmerkammer und der ULC gemeinsam herausgegebene Broschüre bietet eine vollständige Information über die verschiedenen Wohnungsbeihilfen. Ich möchte ganz besonders auf die neuen Beihilfen hinweisen, die im Rahmen des umweltfreundlichen Bauens resp. für nachhaltige Energienutzung sowie für erneuerbare Energien gewährt werden. Luxemburg, Juli 2013

4 Beihilfen im Bereich des Wohnungswesens 95 Vorworte Im Laufe der vergangenen Jahre sind die Wohnraumkosten kontinuierlich gestiegen 1. Verglichen mit den Wohnraumpreisen haben die Energiepreise sogar einen noch stärkeren Anstieg erfahren. Zwischen 2002 und 2010 hat sich der Heizölpreis mehr als verdoppelt. Auch die Preise für Strom und Gas sind merklich gestiegen. Stromverbraucher mussten pro kwh durchschnittlich 35,6% mehr bezahlen und die Preiserhöhung beim Gas beläuft sich auf 62,8%. Seither gestaltet sich der Zugang zu Wohnraum für viele Menschen als immer schwieriger. Die Bedeutung dieses Phänomens steht in engem Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Haushalte: Während die einkommensschwachen Haushalte, die keinen Zugang zum öffentlichen Mietwohnungsbestand haben, der alarmierenden Gefahr einer menschenunwürdigen Wohnsituation ausgesetzt sind, kann es sich die Mittelschicht kaum mehr leisten, Wohnraum zu erwerben. Diese Feststellung gilt insbesondere für die Hauptstadt und deren unmittelbares Einzugsgebiet. Das Wohnraumangebot reicht nicht aus, insbesondere angesichts der ständig wachsenden Bevölkerungszahl. Der sich daraus auf Seiten der Nachfrage ergebende Druck wird durch die veränderten sozioökonomischen Strukturen unserer Haushalte noch weiter verstärkt (Anstieg des Prozentsatzes der alleinerziehenden Mütter und Väter, starker Anstieg der Anzahl der alleinlebenden Personen, Bevölkerungsalterung). Angesichts dieser Entwicklung versucht der Staat, neue Lösungen zu finden und die bestehenden Instrumente seiner Wohnraumpolitik zu verbessern. Das Ministerium für Wohnungswesen hat einen ganzen Maßnahmenkatalog zur Förderung der persönlichen Initiativen zum Bau, zum Kauf, zum Umbau oder zur Verbesserung des bestehenden Wohnraums festgesetzt 2. Einige dieser Maßnahmen tragen durch die Gewährung von Prämien zur Bildung des 1 Quelle: DE LANCHY Gaëtan. Angebote und Preise beim Wohnungsverkauf: Lage, Größe, Alter und Gesamtenergieeffizienz. CEPS/INSTEAD, 2012, Sonderausgabe der nationalen Beobachtungsstelle für Wohnraum (Observatoire de l'habitat). Jean-Claude REDING Präsident der CSL erforderlichen Startkapitals bei. Andere zielen über Zinssubventionen oder Zinsvergünstigungen auf die Verminderung der monatlichen Belastung für die Rückzahlung des Immobiliendarlehens ab. Diese Beihilfen werden im ersten Teil der vorliegenden Veröffentlichung dargelegt. Zum besseren Schutz von Umwelt und Klima hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch deutlich zu erhöhen. Folglich hat das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ein Finanzhilfeprogramm für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung ausgearbeitet. Diese Beihilfen sind Gegenstand des zweiten Teils der vorliegenden Broschüre. Auch verschiedene steuerliche Maßnahmen stellen eine nicht zu vernachlässigende Hilfestellung dar und bilden den Gegenstand des dritten Teils dieser Veröffentlichung. Im letzten Teil der Veröffentlichung werden die seitens anderer Ministerien im Großherzogtum Luxemburg angebotenen spezielleren Fördermittel zusammengefasst (Regenwassernutzung, Renovierung historischer Gebäude, usw.). Luxemburg, Juli Die Inanspruchnahme dieser Beihilfen untersteht der Voraussetzung, dass der besagte Wohnraum den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheits- und Hygienenormen und den in Luxemburg allgemein geltenden spezifischen Wohnraumerfordernissen entspricht. Der Wohnraum muss darüber hinaus auch die in der Verordnung über die rationelle Energieverwendung vorgesehenen Normen in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden erfüllen.

5 96 Die staatlichen

6 Beihilfen im Bereich des Wohnungswesens 97 Inhalt I. Beihilfen seitens des Ministeriums für Wohnungswesen Die ersten Schritte auf dem Weg zu einem Wohnprojekt Im Falle der Wohnungsmiete Im Falle des Wohnungsbaus Im Falle des Wohnungskaufs Im Falle der Renovierung oder des Umbaus von Wohnraum 133 II. Beihilfen seitens des Umweltministeriums Im Falle eines Neubaus Im Falle der energetischen Sanierung eines bestehenden Wohngebäudes Technische Anlagen zur Aufwertung erneuerbarer Energien Energieberatung 165 III. Steuervergünstigungen Die Bausparprämie Die Restschuldversicherung Absetzbare Zinsen Bëllegen Akt Die Mehrwertsteuer für die Schaffung von Wohnraum 173 IV. Verschiedene andere Beihilfen Seitens des Ministeriums für Inneres und Landesplanung gewährte Beihilfe für regenwassernutzungsanlagen Seitens des Kulturministeriums gewährte Fördermittel für Renovierungsarbeiten an historischen Gebäuden Seitens des Landwirtschaftsministeriums im Interesse des ländlichen Lebensraums gewährte Finanzbeihilfen Die seitens des Ministeriums für Sozialversicherungswesen im Rahmen der Pflegeversicherung gewährte staatliche Beihilfe 184

7 98 Die Arbeitnehmerkammer Im Interesse der Arbeitnehmer und rentner Ob Sie aktiver oder pensionierter Arbeitnehmer sind, Luxemburger oder Ausländer, Einwohner oder Grenzgänger, die Arbeitnehmerkammer (CSL) ist Ihre Berufskammer im Großherzogtum. Wählen Sie im November Ihre Vertreter in der CSL: um Ihre Rechte bei Entscheidungen im Sozialbereich und in der Politik zu wahren, um Ihre Interessen mittels einer starken und glaubwürdigen Institution zu verteidigen, um eine Einrichtung zu stärken, die im Dienst aller Arbeitnehmer steht und Ihnen Information und Fortbildung während des ganzen Berufslebens bietet. wahlen arbeitnehmerkammer November 2013

8 Die staatlichen Beihilfen im I. Bereich des Wohnungswesens I. Beihilfen seitens des Ministeriums für Wohnungswesen

9 100 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen

10 I. 1. Die ersten Schritte auf dem Weg zu einem Wohnprojekt 1. Diese Beihilfen wurden durch das geänderte Gesetz vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe und dessen nachstehende Durchführungsverordnungen ins Leben gerufen: die geänderte großherzogliche Verordnung vom 5. Mai 2011 zur Festlegung der vom geänderten Gesetz vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe vorgesehenen Ausführungsmaßnahmen bezüglich der individuellen Wohnungsbeihilfe zur Förderung des Zugangs zu Wohneigentum; die geänderte großherzogliche Verordnung vom 2. April 2004 zur Festlegung der in Artikel 14quater des geänderten Gesetzes vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe vorgesehenen Voraussetzungen und Verfahren für die Bewilligung der Beihilfe für die Stellung von Mietkautionen; die geänderte großherzogliche Verordnung vom 16. November 1998 zur Festlegung der Ausführungsmaßnahmen bezüglich der Mietwohnungen, der projektbezogenen Beihilfen sowie der auf Grundlage eines Erbpachtrechts und eines Erbbaurechts abgetretenen Immobilien Die Bausparhilfe für Kinder Worauf zielt sie ab? Bei der Bausparhilfe für Kinder handelt es sich um eine Beihilfe, die aus der Einzahlung eines Betrags von Euro 100,- auf ein spezielles Bausparkonto eines Kindes unter sechs Jahren besteht. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? das Kind muss nach dem 2. Dezember 2002 geboren sein; das Kind hat seinen gesetzlichen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg und ist dort tatsächlich seit mindestens 6 Monaten wohnhaft; die Eltern bzw. der gesetzliche Vertreter oder Vormund des Kindes müssen bei einer zugelassenen Bausparkasse ein Bausparkonto auf den Namen des Kindes eröffnet haben; die Antragstellung muss vor dem 6. Geburtstag des Kindes erfolgen. In welchem Fall ist die Beihilfe zurückzuzahlen? Die Bausparhilfe ist zurückzuzahlen, wenn das Bausparkonto am 16. Geburtstag des Kindes ein Guthaben von unter Euro 240,- aufweist. Werden die Bausparhilfe, die Einlagen oder die Habenzinsen vor dem 30. Geburtstag des Kontoinhabers ganz oder teilweise vom Bausparkonto abgehoben, muss die Bausparhilfe ebenfalls vollständig zurückgezahlt werden. Auf Antragstellung mit ausreichender Begründung kann der Minister von der Rückzahlung entbinden, wenn die Beträge wegen höherer Gewalt, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Kontoinhabers oder seiner Familie zu anderen Zwecken verwendet werden. Eine Rückzahlung ist nicht erforderlich wenn die Beträge ausschliesslich für die Finanzierung der Wohnung des Kontoinhabers verwendet werden. Die Bausparhilfe muss zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund falscher Erklärungen, unrichtiger Angaben, eines Fehlers der Behörde oder aus anderen Gründen zu Unrecht gewährt wurde.

11 102 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen Nach Vollendung des 30. Lebensjahres kann der Kontoinhaber frei über das Guthaben auf seinem Bausparkonto verfügen. Welche Vorgehensweisen sind erforderlich? Die Eltern (oder der gesetzliche Vertreter oder Vormund des Kindes) stellen ihren Antrag unter Verwendung eines speziellen Formulars, das ihnen seitens der Abteilung für Wohnungsbeihilfen zur Verfügung gestellt wird. Diesem Formular sind die nachstehenden Dokumente beizufügen: eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes; eine Bescheinigung der Bausparkasse, aus der hervorgeht, dass auf den Namen des Kindes ein Bausparkonto eröffnet wurde, sowie die entsprechende Kontonummer; ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Kind seit mindestens 6 Monaten im Großherzogtum Luxemburg wohnhaft ist. Die Abteilung für Wohnungsbeihilfen prüft die Akte und teilt den Antragstellern ihre Entscheidung in Briefform mit. Die Antragsteller informieren ihr Finanzinstitut über die Bewilligung der Beihilfe, das die entsprechenden Kontodaten an die Abteilung für Wohnungsbeihilfen übermittelt, die ihrerseits den Betrag von Euro 100,- auf dieses Konto überweist. Kann die Bausparhilfe mit anderen Beihilfen kombiniert werden? Ja, sie kann mit allen gegebenenfalls später folgenden Beihilfen kombiniert werden. Wer im Hinblick auf den Kauf einer Wohnung regelmäßig auf ein Bausparkonto einzahlt, hat beispielsweise Anspruch auf eine Sparprämie und/oder eine staatliche Bürgschaft für einen Teil des zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens. Formular 1: Anfrage einer Bausparhilfe siehe Seite 188 (Formular nur in französicher Sprache)

12 I. 2. Im falle der wohnungsmiete 2. Der Staat und die Gemeinden sehen für den künftigen Mieter, der eine Mietbeihilfe erhalten möchte, individuelle Direktbeihilfen sowie die Bereitstellung von kostengünstigen subventionierten Wohnungen vor Bereitstellung von subventionierten Wohnungen Als öffentliche Bauträger stellen der Fonds für die Verbesserung von Wohn- und Lebensraum (Fonds du logement) und die Nationale Gesellschaft für verbilligtes Wohneigentum (SNHBM) ebenso wie einige Gemeinden Personen mit geringem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen Mietwohnungen im gesamten luxemburgischen Staatsgebiet zur Verfügung. Der Fonds und die SNHBM verfügen über Wohnungen mit bis zu 4 Schlafzimmern, aber auch über Häuser, die besser auf die Bedürfnisse kinderreicher Familien zugeschnitten sind. Der Erhalt einer solchen Wohnung erfolgt auf Grundlage einer Bewerbungsakte und eines Vergabeverfahrens nach Maßgabe der Anforderungen der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 16. November 1998 zur Festlegung der vom geänderten Gesetz vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe vorgesehenen Ausführungsmaßnahmen bezüglich der Mietwohnungen, der projektbezogenen Beihilfe sowie der auf der Grundlage eines Erbpachtrechts und eines Erbbaurechts abgetretenen Immobilien. In keinem Fall kann der Mietbewerber jedoch die genaue Lage der ihm zugeteilten Wohnung wählen. Wer hat Anspruch auf eine subventionierte Wohnung? Um eine subventionierte Wohnung zu bekommen, darf der Antragsteller: weder Eigentümer noch Nutznießer 3 einer anderen in Luxemburg oder im Ausland gelegenen Wohnung sein; noch ein Wohnrecht 4 in Bezug auf eine andere Wohnung besitzen. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt nach Maßgabe einer Dringlichkeitsreihenfolge, bei der insbesondere das Einkommen des Haushalts, die prekäre Haushaltslage, die im Hinblick auf die Arbeits- und/oder Wohnungssuche unternommenen Bemühungen, das frühere Verhalten des Haushalts und das Alter der dem Haushalt angehörenden Personen berücksichtigt werden. Wie wird die Höhe der subventionierten Miete berechnet? Bei der Berechnung der Miete kommen zwei Faktoren zum Tragen: das verfügbare jährliche Nettoeinkommen des Haushalts, die Wohnnutzfläche der Mietwohnung. 3 Nutznießung ist die Aufteilung des Eigentumsrechts, die ihrem Rechtsinhaber das Recht zur Verwendung der Sache und zur Einnahme der daraus resultierenden Erträge verleiht, nicht aber das Verfügungsrecht über die Sache, das dem bloϐem Eigentümer vorbehalten ist. Lexique des termes juridiques, Dalloz. Die Nutznießung verleiht dem Anspruchsberechtigten ein vollständiges Nutzungsrecht an der Immobilie. Dieses Nutzungsrecht ermöglicht ihm entweder, das Haus selbst zu bewohnen, oder dieses an Dritte zu vermieten und den Mietbetrag einzuziehen (der demnach nicht dem Eigentümer zusteht). 4 Das einer bestimmten Person zuerkannte Recht auf Nutzung eines Hauses/einer Wohnung im Rahmen ihrer Bedürfnisse und der Bedürfnisse ihrer Familie. Lexique des termes juridiques, Dalloz. Der Anspruchsberechtigte kann dort mit seinen Angehörigen wohnen, darf das Haus/die Wohnung jedoch (ohne Zustimmung des Eigentümers) nicht an Dritte vermieten.

13 104 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen Die Festsetzung des Mietsatzes erfolgt im Verhältnis zum verfügbaren jährlichen Nettoeinkommen pro Verbrauchereinheit des Haushalts, wobei der erste Erwachsene eine ganze Verbrauchereinheit und jeder weitere Erwachsene 0,70 Verbrauchereinheiten, das erste unterhaltsberechtigte Kind 0,40 Verbrauchereinheiten, das zweite unterhaltsberechtigte Kind 0,45 Verbrauchereinheiten und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind 0,50 Verbrauchereinheiten darstellen (für jedes unterhaltsberechtigte Kind ab 14 Jahren erhöht sich die Verbrauchereinheit um 0,10). Danach werden alle dem Haushalt angehörenden Verbrauchereinheiten addiert. Der aus dieser Vorgehensweise resultierende Satz stellt den ersten Parameter der Mietberechnungsformel dar. Er wird jedes Jahr überprüft und verändert sich in Abhängigkeit von dem seitens des Mieters im Verlauf des Vorjahres bezogenen verfügbaren Nettoeinkommen nach unten oder oben. Der zweite Parameter der Mietberechnungsformel ist die gewichtete Fläche der Mietwohnung, die man durch Addieren der Fläche der verschiedenen Wohnungsbestandteile erhält, wobei jeder Bestandteil zu festgesetzten Anteilen berücksichtigt wird (Keller, Terrasse, Garten, Gemeinschaftsräume...). Die auf diese Weise berechnete Fläche hat schließlich Anspruch auf bestimmte kumulative Verringerungen. Welche Sicherheiten sind bei der Wohnungsmiete vorzulegen? Vor der Schlüsselübergabe ist eine Mietkaution in Höhe von 3 Monatsmieten zu entrichten und eine Kopie des Versicherungsvertrags zur Deckung der Miet- und Brandrisiken vorzulegen. Wie reicht man eine Bewerbungsakte ein? Beim Fonds du Logement: Zwei Möglichkeiten: Kontaktaufnahme mit dem Sekretariat des Fonds du logement unter Tel.: (+352) zur Anforderung eines Antragsformulars; das Formular online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und zusammen mit allen für den Antrag erforderlichen Belegen per Briefpost an den Fonds du logement senden. Formular 2: Antrag auf eine Mietwohnung siehe Seite 194 Bei der Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM): Vereinbaren Sie mit der Vermietungsabteilung unter Tel.: (+352) einen Termin zum Ausfüllen des Antragsformulars. Die nachstehenden Belege sind dem Antrag beizufügen: eine von der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde ausgestellte Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung; eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Personenstandsbescheinigung; Bescheinigungen über die in den letzten 3 Monaten erhaltenen Einkünfte oder Rentenbezüge des Antragstellers und gegebenenfalls seines Ehegatten;

14 I. 2. Bescheinigungen über die in den letzten 3 Monaten erhaltenen Einkünfte oder Rentenbezüge aller im Haushalt lebenden Kinder, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen; Bescheinigungen über die in den letzten 3 Monaten erhaltenen Einkünfte oder Rentenbezüge jeder weiteren dem Haushalt angehörenden Person; eine von der Nationalen Kasse für Familienleistungen (CNPF) ausgestellte Bescheinigung über die Höhe des Kindergelds; eine von der CNPF ausgestellte Bescheinigung über den Bezug von Elterngeld; eine Bescheinigung über die Höhe der erhaltenen oder entrichteten Unterhaltszahlungen (Kopie des Scheidungsurteils); ein von der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) ausgestellter Sozialversicherungsnachweis; eine Kopie des Personalausweises; gegebenenfalls eine Kopie des Schreibens über die Kündigung des Mietvertrags (oder Kopie des Urteils) der letzten Wohnung; eine Bescheinigung darüber, dass der Antragsteller nicht Eigentümer einer anderen in Luxemburg oder im Ausland gelegenen Wohnung ist 5. Die ausgefüllten und vorschriftsmäßig eingereichten Anträge werden in der Reihenfolge ihrer Einreichung geprüft und die Haushalte gegebenenfalls einer Vor-Ort-Überprüfung des sozialen Umfelds unterzogen. Die Antragstellung sollte jedes Jahr wiederholt werden. *** Bei der Agentur für Sozialwohnungen (Agence immobilière sociale - AIS): Darüber hinaus können Personen mit geringem Einkommen, die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, über die Agentur für Sozialwohnungen (AIS) eine Immobilie mieten. Die AIS ist ein Dienst der Stiftung für den Zugang zu Wohnraum, welche ihrerseits eine gemeinnützige Einrichtung ist, die vom Ministerium für Familie und Integration und vom Ministerium für Wohnungswesen auf Grundlage einer Vereinbarung finanziert wird. Als Instrument im Kampf gegen die wohnraumbedingte soziale Ausgrenzung, fungiert die AIS als Vermittler zwischen Mietern und Eigentümern. Sie versucht, kostengünstigen und an die Zusammensetzung der jeweiligen Haushalte angepassten Wohnraum zu Vorzugsbedingungen für eine maximale Dauer von 3 Jahren bereitzustellen. Während dieses Zeitraums verpflichtet sich der Mieter zur Inanspruchnahme einer sozialen Betreuung. Die Bereitstellung des seitens der AIS verwalteten Wohnraums stellt eine Übergangsmaßnahme dar und soll den Anspruchsberechtigten nach Ablauf dieser 3 Jahre den selbstständigen Umgang mit ihrer Wohnsituation ermöglichen. Um kostengünstigen Wohnraum anbieten zu können, bietet die AIS den Eigentümern als Gegenleistung interessante Garantien. 5 In Luxemburg wird diese Bescheinigung seitens der Abteilung für Gebäudebewertung der Steuerverwaltung 5, rue de Hollerich in Luxemburg (Tel.: (+352) ) und im Ausland seitens der Botschaft des Herkunftslandes ausgestellt.

15 106 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen Wie erhält man Zugang zu seitens der AIS bereitgestelltem Wohnraum? Der Zugang erfolgt über einen unabhängigen Sozialdienst (öffentlich oder privat). Der Antrag muss seitens eines Sozialarbeiters gestellt werden. Zur Antragstellung benötigt der Sozialdienst die nachstehenden Unterlagen: eine Kopie des Personalausweises; eine seitens der Gemeinde ausgestellte Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung; eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Angehörige von Nicht-EU-Staaten; die Einkommensbescheinigungen sämtlicher erwerbstätigen Haushaltsangehörigen; eine Bescheinigung darüber, dass kein Immobilienbesitz vorhanden ist (erhältlich bei der Abteilung für Gebäudebewertung oder bei der Botschaft des Herkunftslandes); gegebenenfalls sind zusätzliche Nachweise in Bezug auf die Schwierigkeit der Wohnungssituation beizufügen (Berichte der Hygieneaufsicht, Kündigungsschreiben, Mitteilung über die Zwangsräumung...). Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Um Anspruch auf die Bereitstellung von Wohnraum seitens der AIS zu haben, muss der Antragsteller die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche aufweisen; über ein geringes Einkommen verfügen, das eine festgesetzte Obergrenze nicht übersteigt. Die Mieten werden an die Einkommenssituation angepasst; sich zur Inanspruchnahme einer angemessenen sozialen Betreuung und zur aktiven Mitwirkung an dem im gegenseitigen Einvernehmen bereitgestellten Projekt verpflichten; nicht Eigentümer einer Immobilie in Luxemburg oder im Ausland sein; über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen; krankenversichert sein Die staatliche Beihilfe für die Stellung einer Mietkaution 6 Wem kommt diese Beihilfe zugute? Die staatliche Beihilfe für die Stellung einer Mietkaution kommt Personen zugute, die Wohnraum mieten möchten, ohne über die erforderlichen Geldmittel für die Finanzierung der seitens des künftigen Vermieters geforderten Mietkaution zu verfügen. 6 Siehe auch die geänderte großherzogliche Verordnung vom 2. April 2004 zur Festlegung der in Artikel 14quater des geänderten Gesetzes vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe vorgesehenen Voraussetzungen und Verfahren für die Bewilligung der Beihilfe für die Stellung von Mietkautionen.

16 I. 2. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Um Anspruch auf diese Beihilfe zu haben, muss der Mietbewerber die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: eine natürliche Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig ist; über eine rechtmäßige und gültige Aufenthaltserlaubnis von mindestens drei Jahren für das Großherzogtum Luxemburg verfügen und beim Einwohnermeldeamt einer Gemeinde im Großherzogtum Luxemburg gemeldet sein; weder Eigentümer noch Nutznießer einer anderen im Großherzogtum Luxemburg oder im Ausland gelegenen Wohnung sein; einen Wohnungsmietvertrag für eine innerhalb des Staatsgebiets des Großherzogtums Luxemburg gelegene Wohnung abgeschlossen haben, die seinen dauerhaften Hauptwohnsitz darstellt; mit einem Finanzinstitut einen Vertrag über eine bedingte Mietbürgschaft und gegebenenfalls einen Mietkautionsvertrag in Form einer Bankbürgschaft abgeschlossen haben; über ein Einkommen 7 verfügen, das unter dem zweieinhalbfachen Bruttobetrag des garantierten Mindesteinkommens liegt. die im Mietvertrag festgesetzte Monatsmiete darf weder 1/3 des Einkommens des Mietbewerbers noch den Betrag von Euro 191,- (Basiswert 100 des Verbraucherpreisindex), bzw. etwa Euro 1.538,- nicht übersteigen (Durchschnittswert des Index 2012: 805,43). Wie hoch ist der Beihilfebetrag? Der gewährte Beihilfebetrag darf 3 Monatsmieten nicht übersteigen und ist auf Euro 573,- begrenzt (Basiswert 100 des Verbraucherpreisindex), d.h. Euro 4.615,- (Durchschnittswert des Index 2012: 805,43). Welche Vorgehensweisen sind erforderlich? Das Antragsformular für den Erhalt einer Beihilfe für die Stellung einer Mietkaution ist zusammen mit den nachstehenden Unterlagen an die Abteilung für Wohnungsbeihilfen zu richten: Lohnzettel des Antragstellers und seines Ehepartners in Bezug auf die letzten 6 Monate vor der Antragstellung; seitens der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde des Antragstellers ausgestellte Wohnsitzbescheinigung; Kopie des Reisepasses, des Personalausweises oder der Aufenthaltserlaubnis (Vorder-/Rückseite) des Antragstellers; Sozialversicherungsnachweis. Im Falle der Bewilligung der Beihilfe weist der Mietbewerber das betreffende Finanzinstitut an, eine Kopie der Kontodaten des bedingten Mietbürgschaftskontos an die Abteilung für Wohnungsbeihilfen des Ministeriums für Wohnungswesen zu übermitteln. 7 Die Festsetzung der Beihilfe erfolgt in Abhängigkeit von der Einkommenssituation des Mietbewerbers und seiner Haushaltszusammensetzung. Bei dem für die Festsetzung der Beihilfe zu berücksichtigenden Einkommen handelt es sich um den Einkommensdurchschnitt der letzten sechs Monate vor Antragstellung.

17 108 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen Formular 3: Antrag auf Beihilfe zur Stellung einer Mietkaution siehe Seite 198 (Formular nur in französicher Sprache) ACHTUNG Bei seiner Sitzung vom 18. Januar 2013 hat der Regierungsrat einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Mietzuschusses angenommen, der das geänderte Gesetz vom 25. Februar 1979 über die Wohnungsbeihilfe ändert. Der Gesetzesentwurf ist vom Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Festsetzung der Voraussetzungen und Verfahren für den Mietzuschuss begleitet. Der Mietzuschuss ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht, die auf dem privaten innerstaatlichen Wohnungsmarkt eine Wohnung mieten und einen Mietpreis bestreiten müssen, der 33% ihres verfügbaren Nettoeinkommens übersteigt. Neben den Voraussetzungen und Verfahren in Bezug auf die Bewilligung der Beihilfe setzt der Entwurf der großherzoglichen Verordnung einige Grundbestandteile der Beihilfemaßnahme fest, wie beispielsweise: das verfügbare Nettoeinkommen des Haushalts; die von der Haushaltszusammensetzung abhängige und für die Berechnung des Zuschusses berücksichtigte nationale Referenzmiete samt zugehöriger Tabelle, die im Anhang des Entwurfs der großherzoglichen Verordnung dargelegt ist; die nach Maßgabe der Haushaltszusammensetzung festgesetzte Niedrigeinkommensschwelle, die in einer dem Entwurf der großherzoglichen Verordnung beigefügten Tabelle dargelegt ist. Der Zuschuss orientiert sich nicht an der tatsächlich entrichteten Miete, sondern wird in Abhängigkeit von einer nationalen Referenzmiete berechnet, die nach Maßgabe einer je nach Haushaltszusammensetzung variierenden Tabelle festgesetzt und von den theoretisch optimalen Wohnflächenerfordernissen für jeden Haushaltstyp im Großherzogtum Luxemburg bestimmt ist. Der Gesetzesentwurf sieht schließlich die Festsetzung einer Obergrenze für den Mietzuschuss in Abhängigkeit von der Haushaltszusammensetzung vor. Um Anspruch auf einen Mietzuschuss zu haben, müssen die Antragsteller mehrere Voraussetzungen erfüllen: ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben; keinen Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen haben; weder Eigentümer, Miteigentümer, Nutznießer, Erbpächter oder Inhaber eines Erbbaurechts in Bezug auf einen anderen Wohnraum im Großherzogtum Luxemburg oder im Ausland sein; regelmäßiges Einkommen in den sechs Monaten vor der Antragstellung nachweisen können.

18 I. 3. Im falle des wohnungsbaus 3. Beim Bau einer neuen Wohnung können mehrere Beihilfen erhalten werden: eine Wohnungsbauprämie; eine Sparprämie; eine staatliche Bürgschaft; eine Ergänzungsprämie für die Kosten der Architekten und beratenden Ingenieure; eine Zinssubvention; eine Zinsvergünstigung; eine Beihilfe zu den Kosten für den behindertengerechten Ausbau Die Wohnungsbauprämie Bei der Wohnungsbauprämie handelt es sich um eine staatliche Kapitalbeihilfe für den Bau von Wohnraum, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um ein Einfamilienhaus oder um eine Eigentumswohnung handelt. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Der Antragsteller darf weder Eigentümer noch Nutznießer einer anderen in Luxemburg oder im Ausland gelegenen Wohnung sein. Zum Bau des Wohnraums muss der Antragsteller bei einem Finanzinstitut ein Hypothekendarlehen aufgenommen haben. Der Bau muss auf luxemburgischem Staatsgebiet erfolgen und dem Haushalt des Antragstellers ab dem Erstbezug für eine Dauer von mindestens zehn Jahren als tatsächlicher und ständiger 8 Hauptwohnsitz dienen. Der Antragsteller muss der erste Bewohner des Wohnraums sein und diesen innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach dem Erhalt der Beihilfe beziehen. Der Wohnraum muss die nachstehenden Kriterien in Bezug auf die Wohnnutzfläche erfüllen: Einfamilienhaus: zwischen 65 m 2 und 140 m 2 Wohnung: zwischen 45 m 2 und 120 m 2 Diese Flächen können erhöht werden: um 20 m 2 für jedes Kind ab 3 unterhaltsberechtigten Kindern; um 20 m 2 für jeden im gemeinsamen Haushalt lebenden Verwandten 1. Grades in aufsteigender Linie des Antragstellers sowie für jede behinderte Person ab der 5. Person im Haushalt, sofern diese nicht selbst Wohneigentum besitzt. 8 Das Ministerium kann den Antragsteller auf begründeten Antrag aus familiären oder beruflichen Gründen für eine maximale Dauer von 2 Jahren von der Bedingung der Bewohnung des Wohnraums befreien. Der Anspruchsberechtigte, der den Wohnraum bewohnt, muss seinen Antrag auf Befreiung von dieser Bedingung vor seinem Auszug einreichen. Während des Zeitraums der Befreiung ist keine Beihilfe fällig, es sei denn, im Falle von Umbau- oder wesentlichen Renovierungsarbeiten, die den Auszug des Anspruchsberechtigten während der Dauer der Arbeiten erfordern.

19 110 Beihilfen seitens des ministeriums für wohnungswesen Kellerräume, Speicher, Garagen und sämtliche Gemeinschaftsräume (im Falle von Mehrfamilienhäusern) sind in den oben genannten Flächenangaben nicht enthalten. Mansarden oder Räume, die einen Ausbau der Mansarden ermöglichen, werden zwar berücksichtigt, jedoch nur, sofern die Mindesthöhe der Mansarde mindestens 2 Meter beträgt und Letztere über einen normalen Zugang sowie eine Gesamtfensterfläche von mehr als 0,375 m² verfügt. Werkstätten, Gewerbeflächen und andere gewerblich genutzte Nebengebäude sind bis zu einer maximalen Fläche von 20 m 2 ausgeschlossen. Wie hoch ist diese Beihilfe? Wie in nachstehender Tabelle dargestellt, kann sich die Höhe der Wohnungsbauprämie in Abhängigkeit vom Einkommen und der familiären Situation des Antragstellers auf Euro 250,- bis Euro 9.700,- belaufen. Wenn es sich bei der betreffenden Immobilie um eine Wohnung in einer Miteigentümergemeinschaft oder um ein Reihenhaus handelt, wird die Beihilfe um 30% erhöht. Handelt es sich um eine Doppelhaushälfte, wird sie um 15% erhöht. Familiäre Situation Einkommen in Euro 9 (Index 100) Einzelperson Haushalt ohne Kinder Haushalt mit 1 Kind Haushalt mit 2 Kindern Haushalt mit 3 Kindern Haushalt mit 4 Kindern Haushalt mit 5 Kindern Haushalt mit 6 Kindern Familiäre Situation Einkommen in Euro (Index 100) Einzelperson Haushalt ohne Kinder Haushalt mit 1 Kind Haushalt mit 2 Kindern Haushalt mit 3 Kindern Haushalt mit 4 Kindern Haushalt mit 5 Kindern Haushalt mit 6 Kindern Die Einkommensklassen verstehen sich einschließlich der Untergrenze und ausschließlich der Obergrenze. Das zu berücksichtigende Einkommen des Antragstellers ist auf den Basiswert 100 des Verbraucherpreisindex zurückgerechnet.

20 I. 3. Familiäre Situation Einkommen in Euro (Index 100) Einzelperson Haushalt ohne Kinder Haushalt mit 1 Kind Haushalt mit 2 Kindern Haushalt mit 3 Kindern Haushalt mit 4 Kindern Haushalt mit 5 Kindern Haushalt mit 6 Kindern Familiäre Situation Einkommen in Euro (Index 100) Einzelperson Haushalt ohne Kinder Haushalt mit 1 Kind Haushalt mit 2 Kindern Haushalt mit 3 Kindern Haushalt mit 4 Kindern Haushalt mit 5 Kindern Haushalt mit 6 Kindern Für die Berechnung der Wohnungsbauprämie wird das steuerpflichtige Jahreseinkommen zu Grunde gelegt, das einer der nachstehenden Optionen entsprechen muss: dem durchschnittlichen Einkommen der 3 Steuerjahre vor dem Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten; dem Einkommen des letzten Steuerjahres unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten; dem Einkommen im Jahr des Beginns der Bauarbeiten, falls: - der Antragsteller während der letzten Jahre kein Einkommen erzielt hat; - sich das Einkommen des Antragstellers im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% verringert hat. Das berücksichtigte Einkommen ist das steuerpflichtige Einkommen zuzüglich aller sonstigen, selbst nicht steuerpflichtigen Einkünfte, über die der Antragsteller, sein Ehepartner und jede andere in Haushaltsgemeinschaft mit ihm lebende Person verfügt, mit Ausnahme seiner Verwandten und Verschwägerten bis zum 2. Grad einschließlich und ohne Berücksichtigung der Familienleistungen, der Studienbeihilfen, der Waisenrenten und der Leistungen für schwerbehinderte Menschen und der Leistungen der Pflegeversicherung.

... S. 3 ... S. 5 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. Die staatliche Bürgschaft. Die Anschaffungsprämie. Die Sparprämie. Die Zinssubvention

... S. 3 ... S. 5 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. Die staatliche Bürgschaft. Die Anschaffungsprämie. Die Sparprämie. Die Zinssubvention Die staatliche Bürgschaft... S. 3 Die Anschaffungsprämie... S. 5 Die Sparprämie... S. 8 Die Zinssubvention... S. 9 Die Zinsbonifikation... S. 12 Edition 07/2015 Die staatliche Bürgschaft Was versteht

Mehr

... S. 3 ... S. 5 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. Die staatliche Bürgschaft. Die Anschaffungsprämie. Die Sparprämie. Die Zinssubvention

... S. 3 ... S. 5 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. Die staatliche Bürgschaft. Die Anschaffungsprämie. Die Sparprämie. Die Zinssubvention MINISTERE DES CLASSES MOYENNES, DU TOURISME ET DU LOGEMENT Die staatliche Bürgschaft... S. 3 Die Anschaffungsprämie... S. 5 Die Sparprämie... S. 8 Die Zinssubvention... S. 9 Die Zinsbonifikation... S.

Mehr

... S. 2 ... S. 4 ... S. 7 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. die staatliche Bürgschaft. die Bauprämie. die Sparprämie. die Architektenprämie

... S. 2 ... S. 4 ... S. 7 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. die staatliche Bürgschaft. die Bauprämie. die Sparprämie. die Architektenprämie die staatliche Bürgschaft... S. 2 die Bauprämie... S. 4 die Sparprämie... S. 7 die Architektenprämie... S. 8 die Zinssubvention... S. 9 die Zinsbonifikation... S. 12 Edition 09/2009 Die staatliche Bürgschaft

Mehr

... S. 2 ... S. 4 ... S. 7 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. die staatliche Bürgschaft. die Bauprämie. die Sparprämie. die Architektenprämie

... S. 2 ... S. 4 ... S. 7 ... S. 8 ... S. 9 ... S. 12. die staatliche Bürgschaft. die Bauprämie. die Sparprämie. die Architektenprämie MINISTERE DES CLASSES MOYENNES, DU TOURISME ET DU LOGEMENT die staatliche Bürgschaft... S. 2 die Bauprämie... S. 4 die Sparprämie... S. 7 die Architektenprämie... S. 8 die Zinssubvention... S. 9 die Zinsbonifikation...

Mehr

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Informationen Berechnungshilfen Allgemeines 2 Warum werden Krankenkassenprämien verbilligt? Die Krankenkassen erheben

Mehr

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus

Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal hat in ihrer Sitzung am 20.07.2015 folgende Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen:

Mehr

Einkommenssteuer in den Niederlanden

Einkommenssteuer in den Niederlanden Einkommenssteuer in den Niederlanden In den Niederlanden muss jede Person, die ein Einkommen erhält, eine jährliche Einkommenssteuererklärung einreichen. Ein Steuerjahr in den Niederlanden dauert vom 1.

Mehr

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung S.0. Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung An der Urnenabstimmung am 4. November 0 erlassen Vom Gemeinderat mit Beschluss vom. Januar 04 auf den. August 04 in Kraft gesetzt

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni 2014 1 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung

Mehr

Landratsamt Lindau (Bodensee) Informationsabend des Landratsamtes Lindau (Bodensee) am 13. Mai 2009

Landratsamt Lindau (Bodensee) Informationsabend des Landratsamtes Lindau (Bodensee) am 13. Mai 2009 Landratsamt Lindau (Bodensee) Informationsabend des Landratsamtes Lindau (Bodensee) am 13. Mai 2009 Landratsamt Lindau (Bodensee) Die BayernLabo bietet mit Unterstützung des Freistaates Bayern folgende

Mehr

Antrag auf eine Seniorenwohnung

Antrag auf eine Seniorenwohnung Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf Sozial- und Wohnungsamt Langener Str. 4 64546 Mörfelden-Walldorf Eingangsstempel: Antrag auf eine Seniorenwohnung Antragsteller/in (Nachname) (Vorname) weiblich männlich

Mehr

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines

Mehr

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Stadt Bülach Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 10. Dezember 2014 1 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Baulandmodellen der Stadt Baiersdorf

Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Baulandmodellen der Stadt Baiersdorf Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Baulandmodellen der Stadt Baiersdorf Der Stadtrat Baiersdorf hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 folgende Richtlinien beschlossen: Inhalt:

Mehr

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 Beitragsverordnung der Gemeinde Richterswil zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 In Kraft per 1. August 2014 1 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. 1 Gegenstand

Mehr

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern?

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern? Antrag auf Adoptionsbeihilfe Kontakt Telefon Fax E-Mail Aktenzeichen Mit diesem Formular können Sie die Adoptionsbeihilfe beantragen als: - Arbeitnehmer (oder Beamter) - Selbständiger - Arbeitsloser -

Mehr

WEBDOC. Wer muss das kindergeld beantragen?

WEBDOC. Wer muss das kindergeld beantragen? WEBDOC ANTRAG AUF KINDERGELD FORMULAR A Gebrauchen Sie dieses Formular um als Arbeitnehmer(in) (oder Beamte(r)), Selbständige(r), Arbeitsloser, Invalide oder Rentner(in) Kindergeld zu beantragen. Wann

Mehr

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)...,

Mietvertrag. Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., Name..., Vorname(n)..., Mietvertrag Zwischen den Unterzeichneten: Name....., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Vermieter genannt, und Name., Vorname(n)..., wohnhaft in L-..., nachfolgend der Mieter genannt, wird

Mehr

Fragen und Antworten zum Thema. Erbbaurecht

Fragen und Antworten zum Thema. Erbbaurecht Fragen und Antworten zum Thema Erbbaurecht In Ballungsgebieten sind Baugrundstücke in den letzten Jahren knapp und damit sehr teuer geworden. Oft sind bis zu 500 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, wenn sich

Mehr

ANSUCHEN. zur Gewährung einer Wohnbeihilfe

ANSUCHEN. zur Gewährung einer Wohnbeihilfe An die Stadtgemeinde Klosterneuburg GA III/3 Sozialamt Eingangsstempel: Heißlergasse 5 3400 Klosterneuburg Tel.: 02243/444/226 ANSUCHEN zur Gewährung einer Wohnbeihilfe Wir erlauben uns darauf hinzuweisen,

Mehr

Kontakt. Telefon. Fax. E-Mail. Aktenzeichen

Kontakt. Telefon. Fax. E-Mail. Aktenzeichen Antrag auf Kindergeld Kontakt Telefon Fax E-Mail Aktenzeichen Mit diesem Formular können Sie das Kindergeld beantragen als: - Arbeitnehmer(in) (oder Beamte(r)) - Selbstständige(r) - Arbeitslose(r) - Invalide

Mehr

Ratgeber Immobilienfinanzierung. Entdecken Sie, wie einfach es ist in Spanien zu lebenmit den Vorteilen der. Deutschen Bank

Ratgeber Immobilienfinanzierung. Entdecken Sie, wie einfach es ist in Spanien zu lebenmit den Vorteilen der. Deutschen Bank Ratgeber Immobilienfinanzierung DB Entdecken Sie, wie einfach es ist in Spanien zu lebenmit den Vorteilen der Deutschen Bank INHALT Einleitung 3 Was ist ein Hypothekendarlehen der Deutschen Bank 4 Prozess

Mehr

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s R i c h t l i n i e n für die Einrichtung von Kommunikationssystemen für ältere oder kranke Personen in der Gemeinde Kriftel Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel hat in ihrer Sitzung am 20. November

Mehr

Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz

Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz Neustadt, 20.01.2010 www.lth-rlp.de Ihr Referent: Michael Back Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) www.lth-rlp.de 1 Die LTH Seit 1. Januar 2009 selbstständige

Mehr

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Was ist Wohngeld? Wohnen kostet Geld oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen

Mehr

ERKLÄRUNGEN ZU DER ZUTEILUNG VON ANRECHTEN AUS DER RESERVE IM JAHR 2014

ERKLÄRUNGEN ZU DER ZUTEILUNG VON ANRECHTEN AUS DER RESERVE IM JAHR 2014 ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE Operative Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (DGARNE) Abteilung Beihilfen - Direktion der Rechte und der Quoten ERKLÄRUNGEN ZU DER ZUTEILUNG VON ANRECHTEN

Mehr

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 a) Persönliche Angaben des Antragstellers Nachname Vorname Anschrift b) Im Haushalt leben

Mehr

STUDIENBEIHILFEN Praktischer Ratgeber

STUDIENBEIHILFEN Praktischer Ratgeber STUDIENBEIHILFEN Praktischer Ratgeber 2 STUDIENBEIHILFEN: Praktischer Ratgeber Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Juni 2013 in der Gerichtssache C-20/12 (bei der der Grundsatz der Wohnsitzklausel

Mehr

Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen

Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen Trier, im Oktober 2012 Richtlinien für die Vergabe von sozialen Unterstützungen Windelstipendien Freitischen Soziale Unterstützungen, Windelstipendien und Freitische können nur insoweit vergeben werden,

Mehr

WEF-BESTIMMUNGEN. Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und bei Ehescheidung

WEF-BESTIMMUNGEN. Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und bei Ehescheidung WEF-BESTIMMUNGEN Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und bei Ehescheidung Gültig ab 1. Januar 2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite A EINLEITUNG

Mehr

Scheidungsfragebogen

Scheidungsfragebogen 1 Scheidungsfragebogen Personendaten 1. Wer möchte den Scheidungsantrag stellen? Es kann nur einer von beiden Ehegatten den Antrag stellen, auch wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen. Wer den Antrag

Mehr

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3

KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 Errichtung eines Fonds zugunsten der Hypothekenbank Trentino-Südtirol - Sektion für öffentliche Arbeiten - oder zugunsten einer anderen Sonderkreditanstalt

Mehr

ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES DARLEHENS

ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES DARLEHENS Studierendenwerk Stuttgart Telefon: +49 711 / 95 74-438 Darlehen & Versicherung Telefax: +49 711 / 95 74-448 Postfach 150151 E-Mail: darlehen@sw-stuttgart.de 70075 Stuttgart www.studierendenwerk-stuttgart.de

Mehr

Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF)

Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF) Merkblatt (gültig ab 1.1.2007) Die Wohneigentumsförderung in der beruflichen Vorsorge (WEF) Dieses Papier fasst nur das Wichtigste aus den gesetzlichen Grundlagen zusammen. Ausschlaggebend im Einzelfall

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014)

Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014) Antrag auf Einbürgerung (Stand April 2014) Eingangsdatum Bitte ankreuzen oder ausfüllen. Nichtzutreffendes mit entfällt oder nicht zutreffend kennzeichnen. Sollte der Platz bei einem Angabefeld nicht ausreichen,

Mehr

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See 15. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 14. Satzungsnachtrages

Mehr

Richtlinie über die finanzielle Förderung von Familien in der Gemeinde Visbek

Richtlinie über die finanzielle Förderung von Familien in der Gemeinde Visbek Richtlinie über die finanzielle Förderung von Familien in der Gemeinde Visbek 1. Allgemeines Die Familienförderung der Gemeinde steht unter der Zielvorgabe: Familien fördern nicht ersetzen. Eine angemessene

Mehr

Lastenzuschuss: Wohngeld für Hauseigentümer

Lastenzuschuss: Wohngeld für Hauseigentümer Lastenzuschuss: Wohngeld für Hauseigentümer Rund 90.000 Immobilien werden durchschnittlich pro anno zwangsversteigert. Vielen Versteigerungen gehen Trennung und Scheidung voraus. Trennung und Scheidung

Mehr

R i c h t l i n i e n zur Förderung der Jugendarbeit und Tagespflege gültig ab 01. Jan. 1995

R i c h t l i n i e n zur Förderung der Jugendarbeit und Tagespflege gültig ab 01. Jan. 1995 R i c h t l i n i e n zur Förderung der Jugendarbeit und Tagespflege gültig ab 01. Jan. 1995 4.2 A. Jugendarbeit Im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Landkreis Cloppenburg, übernimmt

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

MikroSTARTer Niedersachsen

MikroSTARTer Niedersachsen PRODUKTINFORMATION (STAND 20.08.2015) MikroSTARTer Niedersachsen EUROPÄISCHE UNION Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Gründungen und Unternehmensnachfolgen insbesondere

Mehr

PRÄMIENVERBILLIGUNG 2015

PRÄMIENVERBILLIGUNG 2015 PRÄMIENVERBILLIGUNG 2015 Stand: 15.01.2015 Allgemeine Informationen Prämienverbilligungen sind keine Almosen, sondern kantonale Finanzierungshilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5855 Entscheid Nr. 178/2014 vom 4. Dezember 2014 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes vom

Mehr

Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag

Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Stundungsantrag Ihre Angaben werden von uns erhoben, um nach Maßgabe von 222 Abgabenordnung (AO) bzw. 32 GemHVO über Ihren

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Name des Antragstellers Vorname Geb.datum Anschrift Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen (Eltern, Kind,

Mehr

Hypotheken Immobilienfinanzierung. Ein und derselbe Partner für Ihre Hypothek, Ihre individuelle Vorsorge und Ihre Gebäudeversicherung

Hypotheken Immobilienfinanzierung. Ein und derselbe Partner für Ihre Hypothek, Ihre individuelle Vorsorge und Ihre Gebäudeversicherung Hypotheken Immobilienfinanzierung Ein und derselbe Partner für Ihre Hypothek, Ihre individuelle Vorsorge und Ihre Gebäudeversicherung Eine attraktive finanzielle Unterstützung nach Mass Sind Sie schon

Mehr

gültig ab 1.1.2015 für das Vorsorgewerk der Selbständigerwerbenden

gültig ab 1.1.2015 für das Vorsorgewerk der Selbständigerwerbenden Anhänge Vorsorgewerk SE I/1 Anhang I gültig ab 1.1.215 für das Vorsorgewerk der Selbständigerwerbenden BVG-Grenzwerte, technischer Zinssatz Eintrittsschwelle (Art. 2 BVG) : CHF 21 15 Koordinationsabzug

Mehr

Bewerbungsunterlagen für das Einheimischen-Modell der Gemeinde Moorenweis

Bewerbungsunterlagen für das Einheimischen-Modell der Gemeinde Moorenweis Bewerbungsunterlagen für das Einheimischen-Modell der Gemeinde Moorenweis 1. Einleitung 2. Grundvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Teilnahme 3. Vergabeverfahren 4. Erläuterungen zum Fragebogen

Mehr

Kreis Höxter - Der Landrat

Kreis Höxter - Der Landrat Informationen Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 61 ff Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII) Stand: 01.12.2013 Ist die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen zu Hause nicht mehr sichergestellt, besteht

Mehr

R I C H T L I N I E N der Stadtgemeinde Amstetten

R I C H T L I N I E N der Stadtgemeinde Amstetten R I C H T L I N I E N der Stadtgemeinde Amstetten für die Anmietung von Wohnungen, die durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 oder einem späteren Wohnbauförderungsgesetz

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ihre Ansprechpartner: Buchst. A M: Frau Enhuber Tel.: 08421/70-304 Buchst. N Z: Herr Weigl Tel: 08421/70-376 Fax: 08421/70-314 Hinweise: Bitte dazugehöriges Merkblatt genau durchlesen. Falls eine der erforderlichen

Mehr

Antrag auf Gewährung eines Darlehens

Antrag auf Gewährung eines Darlehens Marstallhof 1 69117 Heidelberg Deutschland gegen Bürgschaft oder andere Sicherheit nach den Richtlinien für die Vergabe von Darlehen aus dem Darlehensfonds Hiermit beantrage ich ein Darlehen in Höhe von...

Mehr

(zinsgünstiges Baudarlehen für die Neuschaffung und den Bestandserwerb von selbst genutztem Wohnraum)

(zinsgünstiges Baudarlehen für die Neuschaffung und den Bestandserwerb von selbst genutztem Wohnraum) Infoblatt (Stand 12/2014) zum Familienbaudarlehen der Thüringer Aufbaubank (TAB) (zinsgünstiges Baudarlehen für die Neuschaffung und den Bestandserwerb von selbst genutztem Wohnraum) Auf den folgenden

Mehr

Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die "Sparda-Bank Hamburg Stiftung"

Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die Sparda-Bank Hamburg Stiftung Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die "Sparda-Bank Hamburg Stiftung" 1. Persönliche Angaben Name, Vorname: Geburtsdatum: Straße: PLZ: Ort: Telefon: E-Mail: Familienstand: ledig verheiratet

Mehr

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 121 (2011-2012) Nr. 1 PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT SITZUNGSPERIODE 2011-2012 Eupen, den 26. Juli 2012 RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT ZUR SICHERUNG

Mehr

BUDGETENTWURF 2013. Besteuerung der Gesellschaften KÖRPERSCHAFTSTEUER / VERMÖGENSTEUER

BUDGETENTWURF 2013. Besteuerung der Gesellschaften KÖRPERSCHAFTSTEUER / VERMÖGENSTEUER KÖRPERSCHAFTSTEUER / VERMÖGENSTEUER BUDGETENTWURF 2013 Der am 7. November diesen Jahres vom Finanzminister Luc Frieden in der Abgeordnetenkammer hinterlegte Budgetentwurf für 2013 (Gesetzentwurf Nr. 6497)

Mehr

Antrag auf Kindergeld für Arbeitnehmer

Antrag auf Kindergeld für Arbeitnehmer Rue de Trèves 70 B-1000 Brüssel Telefon 02-237 21 12 Antrag auf Kindergeld für Arbeitnehmer Kontakt Telefon Aktenzeichen Gebrauchen Sie dieses Formular um als Arbeitnehmer Kindergeld zu beantragen. Wer

Mehr

GOLDEN VISA. Visa und Aufenthaltsgenehmigung für Nicht Europäische Ausländische Investoren

GOLDEN VISA. Visa und Aufenthaltsgenehmigung für Nicht Europäische Ausländische Investoren 2015 GOLDEN VISA Visa und Aufenthaltsgenehmigung für Nicht Europäische Ausländische Investoren Illeslex begleitet Sie Schritt für Schritt bei dem Antrag für Ihre Aufenthaltsgenehmigung. Unsere Kanzlei

Mehr

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Seite 9 von 17 Anlage 1 Hier: Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde - hier: Antrag Antrag auf

Mehr

Elternzeit / Elterngeld

Elternzeit / Elterngeld Elternzeit / Elterngeld Wir machen aus Zahlen Werte Elternzeit Es besteht für Eltern die Möglichkeit, ganz oder zeitweise gemeinsamen Elternurlaub, maximal von der Geburt bis zum 3. Geburtstag des Kindes

Mehr

Richtlinien. I. Allgemeines

Richtlinien. I. Allgemeines 405 Seite 1 Richtlinien über die Gewährung von Wohnungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.v.m. dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 03. September 1991, geändert durch Beschluss

Mehr

Das Scheidungsformular

Das Scheidungsformular Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder

Mehr

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ A) NATÜRLICHE PERSONEN I. IDENTIFIZIERUNG FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ Name:... Vorname(n):... Staatsangehörigkeit:... Geschlecht:... Personenstand:... Geburtsdatum:... Geburtsort:... Land:...

Mehr

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW)

R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) R I C H T L I N I E N für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) Für die Antragstellung, die Bewilligung, den Vertragsschluss, die Auszahlung

Mehr

Wohneigentumsförderung

Wohneigentumsförderung Geschäftsstelle: RUEPP & Partner AG Lerzenstrasse 16, Postfach 316, 8953 Dietikon 1, Telefon 044 744 91 29, Fax 044 744 91 00 Wohneigentumsförderung... 1. Grundsatz (Art. 30a, b, c BVG ) Die versicherte

Mehr

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail.

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail. Bitte füllen Sie dieses Formular vollständig aus und senden dieses mit Unterschrift und den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail im PDF-Format oder per Fax an 0221-64 00 994-1. Vollmacht im Original

Mehr

Erklärung des/der Antragstellers/in:

Erklärung des/der Antragstellers/in: Rückantwort (entweder per Post oder Fax, oder ggf. bei der Gemeinde abgeben) An An das Landratsamt Berchtesgadener Land FB. 21 Salzburger Str. 64 83435 Bad Reichenhall Zum Antrag auf Notstandsbeihilfe

Mehr

Land- und Forstwirtschaft (Gewinn) Betrag: Betrag: Gewerbebetrieb (Gewinn) Betrag: Betrag: Selbständiger Arbeit (Gewinn) Betrag: Betrag:

Land- und Forstwirtschaft (Gewinn) Betrag: Betrag: Gewerbebetrieb (Gewinn) Betrag: Betrag: Selbständiger Arbeit (Gewinn) Betrag: Betrag: Bitte lesen Sie erst das gesamte Formular durch, füllen dieses sorgfältig aus und senden dieses zurück an: Gemeinde Oy-Mittelberg - Steueramt - Hauptstraße 28 87466 Oy-Mittelberg Antrag auf Befreiung von

Mehr

Merkblatt Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge

Merkblatt Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Merkblatt Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Version: 2.1 (02.02.2015) Gemäss Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEF) kann das angesparte

Mehr

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN IM RAHMEN DES 15 KÄRNTNER CHANCENGLEICHHEITSGESETZES K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, idgf. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Mehr

Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung

Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung Allgemeines Informationsblatt zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Wofür brauche ich die Verpflichtungserklärung?) Wenn Sie geschäftlichen oder privaten Besuch aus dem Ausland bekommen, wird in der

Mehr

Gemeinde Oberpframmern

Gemeinde Oberpframmern Gemeinde Oberpframmern Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Glonn Gemeinde Oberpframmern, Münchener Str. 16, 85667 Oberpframmern Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken im Rahmen eines Einheimischenprogrammes

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Darlehen für Schwerbehinderte Stand 01.01.2016

Darlehen für Schwerbehinderte Stand 01.01.2016 1 von 7 Darlehen für Schwerbehinderte Stand 01.01.2016 Wichtiger Hinweis: Diese Informationsbroschüre erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wohnraum behinderungsgerecht gestalten oder anpassen.

Mehr

Vermögensstatus / Selbstauskunft

Vermögensstatus / Selbstauskunft Vermögensstatus / Selbstauskunft Angaben zur Person Name (gegebenenfalls auch Geburtsname), Anschrift Geburtsdatum Telefon Familienstand Zahl der unterhaltsberechtigten Personen Güterstand Staatsangehörigkeit

Mehr

Die Gemeinde Walferdingen gewährt seinen Einwohnern die auf den folgenden Seiten beschriebenen Beihilfen und Zulagen.

Die Gemeinde Walferdingen gewährt seinen Einwohnern die auf den folgenden Seiten beschriebenen Beihilfen und Zulagen. Kommunale Beihilfen und Zulagen Gemeinde Walferdingen Beihilfen Die Gemeinde Walferdingen gewährt seinen Einwohnern die auf den folgenden Seiten beschriebenen Beihilfen und Zulagen. Die Gemeinde Walferdingen

Mehr

nikolaus max stiftung

nikolaus max stiftung Von unserer Stiftung erfahren durch: NAME Vornamen Straße PLZ/Ort Telefon Handy E-Mail Geburtsname Geburtsdatum Geburtsort Nationalität / ggf. Aufenthaltsstatus / Dauer Familienstand Ausbildung Ausgeübter

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern

Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern An die Hochschule für Politik München Studentenkanzlei Ludwigstraße 8 80539 München Matrikelnummer:

Mehr

Anfrage zur Finanzierung eines Neubauvorhabens Bitte füllen Sie diese Anfrage so vollständig wie möglich aus

Anfrage zur Finanzierung eines Neubauvorhabens Bitte füllen Sie diese Anfrage so vollständig wie möglich aus Postanschrift: Fasanenweg 38a - D-22964 Steinburg E-Mail: info@baufi-nord.de Telefax: (0 45 34) 20 50 58 Anfrage zur Finanzierung eines Neubauvorhabens Bitte füllen Sie diese Anfrage so vollständig wie

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Antrag auf Stundung/Ratenzahlung

Antrag auf Stundung/Ratenzahlung An die Stadt Delmenhorst Fachdienst Straßen- und Brückenbau Sachgebiet Beiträge Am Stadtwall 1 Telefon: (04221) 99-2221 27749 Delmenhorst Telefax: (04221) 99-142202 E-Mail: erschliessungsbeitraege@delmenhorst.de

Mehr

Abschnitt IV ausfüllen (siehe auch beiliegendes Merkblatt!)

Abschnitt IV ausfüllen (siehe auch beiliegendes Merkblatt!) AZ.: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Jugendamt / SG III Postfach 10 00 64 Datum:. 01956 Senftenberg Formblatt 8 Antrag auf Übernahme von Elternbeiträgen für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung I.

Mehr

Ein langfristiges Engagement für die Umwelt

Ein langfristiges Engagement für die Umwelt Ein langfristiges Engagement für die Umwelt Zuteilungsmodalitäten der nova naturstroum Prämien Gültig ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 Enovos hat mit dem fonds nova naturstroum einen Investitionsfonds

Mehr

Förderprogramme für den Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung

Förderprogramme für den Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung Förderprogramme für den Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum Zielgruppe: Haushalte mit zwei und mehr Kinder Die derzeitigen Wohnverhältnisse müssen

Mehr

Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke

Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist bestrebt, im Neubaugebiet Auf dem Häusel Bauwilligen preisgünstige Bauplätze zur Verfügung zu stellen, die gesondert

Mehr

ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL

ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL Zusatzleistungen zur AHV/IV Durchführungsstelle für die Gemeinden Bonstetten, Stallikon, Wettswil ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL Für eine einfache

Mehr

Energiesparende Ausgaben Grünes Darlehen. Einkünfte 2010 (Steuerjahr 2011) Föderaler Öffentlicher Dienst FINANZEN

Energiesparende Ausgaben Grünes Darlehen. Einkünfte 2010 (Steuerjahr 2011) Föderaler Öffentlicher Dienst FINANZEN EINIGKEIT MACHT STARK Energiesparende Ausgaben Grünes Darlehen Einkünfte 2010 (Steuerjahr 2011) Föderaler Öffentlicher Dienst FINANZEN Umweltfreundliche Steuern In den letzten Jahren werden immer mehr

Mehr

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls HAUPTABTEILUNG 4 Studienangelegenheiten Technische Universität Kaiserslautern Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls Gebäude 47 Gottlieb-Daimler-Straße 67663 Kaiserslautern Telefon (0631)

Mehr

Stuttgarter Lebensversicherung a.g.

Stuttgarter Lebensversicherung a.g. Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung (Gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung) (Name, abweichender Geburtsname,

Mehr

Hessen-Darlehen. Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie. Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren

Hessen-Darlehen. Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie. Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren Hessen-Darlehen Kauf einer selbstgenutzten Bestandsimmobilie Familienpläne für ein eigenes Zuhause realisieren Förderziel Das Land Hessen fördert den Erwerb von Gebrauchtimmobilien zur Selbstnutzung mit

Mehr

Formular zur Vorbereitung einer Scheidung

Formular zur Vorbereitung einer Scheidung Formular zur Vorbereitung einer Scheidung Falls Sie einfach nur die Scheidung einreichen wollen, können Sie sich und uns die Arbeit erleichtern und das anliegende Formular ausfüllen und mit zum Termin

Mehr

Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de.

Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de. Antrag auf Stundung mit Ratenzahlung für Gebühren- und Steuerforderungen bitte einreichen bei: Gemeinde Aschheim Tel. (089) 90 99 78-0 Ismaninger Str. 8 Fax (089) 90 99 78-832 85609 Aschheim rathaus@aschheim.bayern.de

Mehr

info CAISSE GENERALE DE PREVOYANCE LA MUTUELLE POUR LA VIE 2015 // Index 775,17

info CAISSE GENERALE DE PREVOYANCE LA MUTUELLE POUR LA VIE 2015 // Index 775,17 info CAISSE GENERALE DE PREVOYANCE LA MUTUELLE POUR LA VIE 2015 // Index 775,17 Die C.G.P. stellt sich vor Die C.G.P. ist eine Fürsorgekasse, die am 8. Februar 1880 gegründet wurde. Sie ist vom Staat anerkannt

Mehr