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1 Überblick Voranschlag 17 in Mrd Saldo Ausgaben Einnahmen Für das Jahr 17 wird im ordentlichen Haushalt ein Defizit von rund 2 Millionen erwartet. Die Einnahmen wachsen mit 3,1 Prozent. Diese positive Entwicklung gründet auf dem erwarteten nominellen Wirtschaftswachstum von 2, Prozent und ist auch das Ergebnis von Sonderfaktoren. Gleichzeitig legen jedoch auch die Ausgaben kräftig zu (+2,7 %), primär getrieben von den Migrationsausgaben und dem Zuwachs bei den stark gebundenen Ausgaben. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, beantragt der Bundesrat, einen Teil der stark ansteigenden Migrationsausgaben als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen. Unter Berücksichtigung des ausserordentlichen Haushalts vergrössert sich das Defizit auf 619 Millionen. Für das Jahr 17 zeichnet sich ein Anstieg der Bruttoschulden von rund sieben Milliarden auf 16,4 Milliarden ab. Davon sind 5 Milliarden auf die Anwendung neuer Bewertungsgrundsätze zurückzuführen und 2 Milliarden auf den Aufbau von Liquidität zur Rückzahlung einer Anleihe.

2 Einnahmen Ordentliche Einnahmen 17 Anteile in Prozent Direkte Bundessteuer 134 Mio. 29,3 33,8 Mehrwertsteuer Mio. Verrechnungssteuer Mio. 9, Nichtfiskalische Einnahmen Mio. 7,1 7,4 Übrige Fiskaleinnahmen Mio. 6,7 Mineralölsteuer Mio. 3,7 3, Stempelabgaben Mio. Tabaksteuer 2 85 Mio. Mehrwertsteuer: Mio. Der Anteil der MWST an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 33,8 Prozent. Damit ist sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Besteuert wird der inländische Konsum. Dazu zählt der Bezug von inländischen Gütern und Leistungen, aber auch die Importe. Die Exporte unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Direkte Bundessteuer: 134 Mio. Von den Gesamteinnahmen entfallen 29,3 Prozent auf die direkte Bundessteuer (DBST). Sie ist nach der Mehrwertsteuer die zweitgrösste Einnahme des Bundes. Die DBST wird auf den Einkommen natürlicher Personen und auf dem Reinertrag juristischer Personen erhoben. Einkommens- und Gewinnsteuer haben ungefähr dasselbe Gewicht (54 % und 46 % der DBST). Die erwarteten Einnahmen 17 stammen zur Hauptsache aus den steuerbaren Einkommen und Gewinnen 16. Verrechnungssteuer: Mio. Der Anteil der Verrechnungssteuer an den Gesamteinnahmen beträgt 9, Prozent. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sind ein Saldo aus den Eingängen und den Rückerstattungen. Da beide Grössen schwanken können, unterliegt der Saldo starken, grösstenteils unvorhersehbaren Schwankungen. Aus diesem Grund wird die Verrechnungssteuer mit einer statistischen Glättungsmethode geschätzt, welche den Trend erfasst. Im Durchschnitt wird damit eine höhere Schätzgenauigkeit erreicht. Mineralölsteuer: Mio. Seit ihrem Maximum im Jahr 8 (5 222 Mio.) gehen die Einnahmen in der Tendenz zurück. Ein wichtiger Grund dafür ist der sinkende durchschnittliche Treibstoffverbrauch der Neuwagen, welcher durch die Vorschriften zur Verminderung der CO 2 -Emissionen von Personenwagen verstärkt wird. Der Anteil an den Gesamteinnahmen beträgt noch 6,7 Prozent.

3 Einnahmen Stempelabgaben: Mio. Die Stempelabgaben belaufen sich auf 3,7 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Umsatzabgabe auf Börsentransaktionen macht über die Hälfte der Stempelabgaben aus und beeinflusst deren Entwicklung demzufolge stark. Die Emissionsabgabe auf der Schaffung von Eigenkapital entwickelt sich abhängig von der Anzahl neu gegründeter Unternehmen und je nach Refinanzierungsbedarf der bestehenden Unternehmen. Drittes Element der Stempelabgaben sind schliesslich die sich relativ stabil entwickelnden Einnahmen aus dem Prämienquittungsstempel. Tabaksteuer: 2 85 Mio. Der Anteil der Tabaksteuer an den Gesamteinnahmen beläuft sich auf 3, Prozent. Die Erträge sind zweckgebunden für die AHV. Übrige Fiskaleinnahmen: Mio. Der Anteil der übrigen Fiskaleinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt 7,4 Prozent. Die übrigen Fiskaleinnahmen setzen sich hauptsächlich zusammen aus den Verkehrsabgaben, wie der Schwerverkehrsabgabe, und den Lenkungsabgaben, wie der CO 2 -Abgabe. Nichtfiskalische Einnahmen: Mio. Der Anteil der nichtfiskalischen Einnahmen an den Gesamteinnahmen liegt bei 7,1 Prozent. Sie beinhalten unter anderem die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aber auch weitere Einnahmen wie der Wehrpflichtersatz, die Liegenschaftserträge oder Gebühren.

4 Einnahmen Entwicklung der Einnahmen 17 in Mio. und % Ordentliche Einnahmen , Mehrwertsteuer 4 1,7 Stempelabgaben 19 8,2 Mineralölsteuer -7-1,5 Tabaksteuer -45-2,1 Verrechnungssteuer 178 2,9 Direkte Bundessteuer 542 2,8 Veränderung zum Vorjahr in Mio. Wachstumsrate zum Vorjahr in % Wachstum des nominellen BIP 2, % Ordentliche Einnahmen 17 wachsen die Einnahmen um 3, Prozent oder 2, Milliarden im Vergleich zur Mai-Schätzung für 16. Die nichtfiskalischen Einnahmen legen mit 12,6 Prozent am stärksten zu; dieser Zuwachs wird jedoch grösstenteils durch die haushaltneutrale Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Eigenkapital verursacht (+374 Mio.). Bereinigt um diesen Effekt und weitere Sonderfaktoren (u.a. Erhöhung der LS per Anfang 17) reduziert sich das Einnahmenwachstum auf 1,9 Prozent. Es fällt damit etwa gleich hoch aus, wie das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts (2, %). Mehrwertsteuer Die Schätzung für 16 liegt 4 Millionen unter dem Budget. Einerseits wurden die Konjunkturprognosen für das laufende Jahr nach unten korrigiert, und andererseits haben die Einnahmen bereits im Rechnungsjahr 15 schlechter abgeschnitten als zum Zeitpunkt der Budgetierung. Für 17 wird für die Mehrwertsteuer ein Einnahmenwachstum von 1,7 Prozent erwartet, leicht unter dem Wachstum des nominellen BIP (2, %). Dies ist auf eine Änderung der Kontierungspraxis zurückzuführen: Die im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer erhobenen Bussen und Zinsen werden ab 17 den nichtfiskalischen Einnahmen zugeordnet (6 Mio.). Stempelabgaben Die Einnahmen aus den Stempelabgaben nehmen 17 gegenüber der Schätzung 16 und gegenüber dem Budget 16 um 8,2 Prozent zu. Mit einem deutlichen Anstieg wird gerechnet, weil die Abschaffung der Emissionsabgabe verschoben wurde und von einer Belebung des Börsenklimas ausgegangen wird.

5 Einnahmen Mineralölsteuer Für 16 wird aufgrund des Einnahmenstands per Ende Mai davon ausgegangen, dass der Budgetwert nicht erreicht wird. Der starke Schweizer Franken führt zu einem markanten Rückgang des Tanktourismus. Im Vergleich zur Schätzung für 16 wird für 17 von weiterhin abnehmenden Einnahmen ausgegangen (-1,5 %). Tabaksteuer Bei der Tabaksteuer wird für das Budget 17 ein Rückgang von 39 Millionen erwartet. Die Einnahmen stehen unter dem Einfluss der Entwicklung des Eurokurses (Einkaufstourismus im benachbarten Ausland). Gemäss dem bisherigen Jahresverlauf dürfte das Budget 16 knapp erreicht werden und damit als Ausgangswert für den Voranschlag 17 dienen. Verrechnungssteuer Die Einführung der Negativzinsen durch die Schweizerische Nationalbank im Dezember 14 hat das Verhalten vieler Steuerzahler geändert. Mittels frühzeitiger Steuerzahlung und verzögerter Rückforderung verschieben viele Steuerschuldner liquide Mittel auf Konten des Bundes. Dies hat den Saldo der Verrechnungssteuer im Jahr 15 stark ansteigen lassen. Für 17 wird einem Einnahmenwachstum von 9,1 Prozent gerechnet. Direkte Bundessteuer Die Einkommenssteuer dürfte 16 rund 3 Millionen besser ausfallen als budgetiert. Auf dieser Basis wird im Voranschlag 17 mit einem Wachstum von 3,1 Prozent gerechnet. Dieses ist auch auf die zusätzlichen Einnahmen aus der Reduktion des Fahrkostenabzugs zurückzuführen. Die Gewinnsteuer dürfte 16 gut 6 Millionen tiefer ausfallen als budgetiert. Für 17 wird aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Erholung ein Zuwachs von 2,4 Prozent budgetiert.

6 Einnahmen Entwicklung der ordentlichen Einnahmen in Mrd. und % / in Mrd. CHF (linke Achse) R in Mrd. CHF (linke Achse) in % des BIP (rechte Achse) Die Einnahmen nehmen im Vergleich zum Voranschlag 16 um 3,1 Prozent zu. Gemäss Schätzung werden die Einnahmen im Basisjahr 16 leicht höher ausfallen als budgetiert (+84 Mio.). Auf Basis der Mai-Schätzung 16 beläuft sich das Einnahmenwachstum auf +3, Prozent. Um sämtliche Sonderfaktoren bereinigt, reduziert sich das Einnahmenwachstum auf 1,9 Prozent. Es fällt damit etwa gleich hoch aus wie das erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts (2, %).

7 Ausgaben Ausgaben nach Aufgabengebieten 17 Anteile in Prozent Übrige Aufgaben Mio. Beziehungen zum Ausland Mio. Landwirtschaft und Ernährung Mio. 5,2 5,8 1,1 34,1 Soziale Wohlfahrt Mio. Landesverteidigung Mio. 6,9 Bildung und Forschung Mio. 11, 13,3 13,8 Verkehr Mio. Finanzen und Steuern Mio. Soziale Wohlfahrt: Mio. Ein Drittel der Bundesausgaben entfällt auf die Soziale Wohlfahrt. Die Hälfte davon fliesst in die Altersversicherung. Diese Ausgaben sind mittelfristig nur schwer steuerbar, da sie grösstenteils gesetzlich gebunden sind. Das Ausgabenwachstum in der Sozialen Wohlfahrt bestimmt sich namentlich durch die Entwicklung der Demografie, der Teuerung und der Löhne. Es entfällt gut zur Hälfte auf die Altersversicherung und zu gut einem Viertel auf die Invalidenversicherung. Weitere bedeutende Bereiche umfassen den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung und die Ausgaben im Bereich Migration. Finanzen und Steuern: Mio. In diesem Aufgabengebiet fallen 13,9 Prozent der Bundesausgaben an. Das Aufgabengebiet umfasst die Zinsausgaben, die Anteile der Kantone und der Sozialversicherungen an den Bundeseinnahmen und die Ausgaben des Bundes für den Finanzausgleich. Die Ausgaben sind stark gebunden und durch zahlreiche äussere Faktoren wie die Entwicklung der Zinssätze beeinflusst. Verkehr: Mio. Der Anteil des Verkehrsbereichs an den Bundesausgaben beträgt 13,4 Prozent. Von den Verkehrsausgaben entfallen im Jahr 17 rund 66 Prozent auf den öffentlichen Verkehr, nahezu 32 Prozent auf den Strassenverkehr und 2 Prozent auf die Luftfahrt. Die Verkehrsausgaben sind aufgrund von diversen Zweckbindungen und gesetzlichen Vorgaben teilweise gebunden; der Bindungsgrad nahm mit der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (BIF), der im Jahr 16 den FinöV-Fonds ablöste, weiter zu. Bildung und Forschung: Mio. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich auf 11 Prozent des Ausgabentotals. Bildung und Forschung ist ein prioritäres Aufgabengebiet des Bundes. Die Entwicklung des Aufgabengebiets ist grösstenteils durch die zuhanden der eidgenössischen Räten verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation geprägt (BFI-Botschaft 17 ). Überdies führt die geplante Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm Horizon zu einer starken Zunahme der Forschungsausgaben.

8 Ausgaben Landesverteidigung: Mio. Der Anteil der Landesverteidigung an den Ausgaben beträgt 6,9 Prozent. Die militärische Landesverteidigung ist der mit Abstand grösste Bereich; er macht 96 Prozent des Aufgabengebiets aus. Auf den Bereich Nationale Sicherheitskooperation, welcher insbesondere die Ausgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS und für den Zivilschutz umfasst, entfallen 4 Prozent. Landwirtschaft und Ernährung: Mio. Die Ausgaben für die Landwirtschaft und Ernährung betragen 5,2 Prozent der Bundesausgaben. Sie werden nach Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes grösstenteils über drei Zahlungsrahmen gesteuert (Direktzahlungen, Produktion und Absatz sowie Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen). Rund drei Viertel der Ausgaben entfallen auf die Direktzahlungen. Beziehungen zum Ausland: Mio. Der Anteil des Aufgabengebiets an den Ausgaben beträgt 5,8 Prozent. Davon werden drei Viertel für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet. Der Rest entfällt zum grösseren Teil auf die politischen Beziehungen, also unter anderem auf die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz sowie Aufwendungen zugunsten von internationalen Organisationen. Übrige Aufgabengebiete: Mio. Die Ausgaben der übrigen sechs Aufgabengebiete (Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen, Ordnung und öffentliche Sicherheit, Kultur und Freizeit, Gesundheit, Umweltschutz und Raumordnung, Wirtschaft) machen 1,1 Prozent der Ausgaben aus..

9 Ausgaben Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten 17 in Mio. und % Ausgaben nach Aufgabengebieten ,2 Soziale Wohlfahrt Beziehungen zum Ausland Verkehr ,2 5,3 1,2 Bildung und Forschung 225 3, Landwirtschaft und Ernährung -11-3, Landesverteidigung 81 1,7 Finanzen und Steuern 264 2,8 Veränderung zum Vorjahr in Mio. Wachstumsrate zum Vorjahr in % Wachstum des nominellen BIP 2, % Ausgaben nach Aufgabengebieten Gegenüber dem Budget 16 wachsen die Ausgaben trotz der Umsetzung des Stabilisierungsprogramms um 3,2 Prozent (+2,2 Mrd.). Die wichtigsten Ausgabentreiber sind die Migration (+852 Mio.), die übrige Soziale Wohlfahrt (+348 Mio.) und die Finanzen und Steuern (+265 Mio.). Soziale Wohlfahrt Das Aufgabengebiet Soziale Wohlfahrt, das fast ausschliesslich stark gebundene Ausgaben umfasst, wächst gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Milliarden (+5,3 %). Rund drei Viertel des Wachstums entfallen auf die Migrationsausgaben (+852 Mio.). Daneben fallen vor allem die Krankenversicherung (+15 Mio.; Individuelle Prämienverbilligung) und die Altersversicherung (+144 Mio.; Beitrag an die AHV) ins Gewicht. Beziehung zum Ausland Ohne die haushaltsneutrale Umwandlung der Darlehen an die SIFEM AG in Eigenkapital, die einmalige Ausgaben 374 Millionen zur Folge hat, stagnieren die Ausgaben (-,1 %). Zwar steigen die Ausgaben für die politischen Beziehungen aufgrund der budgetierten Bau- und Renovationsdarlehen an das Internationale Genf um 88 Millionen, gleichzeitig sinkt aber der Beitrag an die Erweiterung der EU in einem vergleichbaren Ausmass. Verkehr Die Verkehrsausgaben bleiben gegenüber dem Vorjahr insgesamt stabil (-,2 %). Die steigende Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (+11 Mio.) und die höheren Investitionen in die Nationalstrassen (+42 Mio.) stehen einer rückläufigen Einlage in den Infrastrukturfonds (-168 Mio.) gegenüber.

10 Ausgaben Bildung und Forschung Die Entwicklung ist geprägt von der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 17- (BFI-Botschaft 17-). Die Ausgaben wachsen gegenüber dem Vorjahr um 226 Millionen (+3,1 %). Ein Grossteil des Wachstums entfällt auf die EU-Forschungsprogramme bzw. die nationalen Ersatzmassnahmen und den steigenden Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich. Landwirtschaft und Ernährung Im Aufgabengebiet Landwirtschaft und Ernährung wird ein Grossteil der Ausgaben über drei Zahlungsrahmen gesteuert. Insgesamt gehen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 19 Millionen (-3 %) zurück. Rückläufig sind namentlich die Direktzahlungen, welche im Stabilisierungsprogramm um rund 6 Millionen gekürzt wurden und die Beiträge für die Marktstützung (Schoggigesetz; -27 Mio.). Landesverteidigung Gegenüber dem Vorjahr wachsen die Ausgaben für die Landesverteidigung um 82 Millionen (+1,7 %). Dieses Wachstum verteilt sich auf die militärische Landesverteidigung (+56 Mio.; insbesondere höhere Rüstungsausgaben) und den Bevölkerungsschutz und Zivildienst (+26 Mio.; Werterhalt Polycom). Finanzen und Steuern Das Wachstum bei den Finanzen und Steuern (+265 Mio.) entfällt zum Grossteil auf die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, die aufgrund von steigenden Erträgen der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer um insgesamt 247 Millionen (5,4 %) zunehmen. Die Ausgaben für die Geldbeschaffung, Vermögens- und Schuldenverwaltung sind leicht rückläufig (-17 Mio.), jene für den Finanzausgleich nehmen leicht zu (+35 Mio.). Übrige Aufgabengebiete In den sechs übrigen Aufgabengebieten wachsen die Ausgaben im Voranschlag um 169 Millionen (+2,5 %). Wichtigster Treiber ist die Rückerstattung und Verwendung der CO 2 -Abgabe (+78 Mio.) im Aufgabengebiet Umwelt und Raumordnung.

11 Ausgaben Entwicklung der ordentlichen Ausgaben in Mrd. und % in Mrd. CHF (linke Achse) R in Mrd. CHF (linke Achse) in % des BIP (rechte Achse) Die ordentlichen Ausgaben wachsen im Jahr 17 um 2,7 Prozent. Da das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) voraussichtlich um 2, Prozent zunehmen wird, steigt die Ausgabenquote ( in % des BIP) auf 1,5 Prozent. Über den Zeitraum 5-15 weist die Staatsquote zwar leichte Schwankungen auf, ein Trend zu einer Erhöhung der Ausgabenquote ist allerdings nicht zu verzeichnen.

12 Konjunktur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts BIP real (in Mrd.) und Veränderungsrate (in %) 3,5% 8 3,% 7 2,5% 6 2,% 5 1,5% 4 1,% 3,5%,% S BIP real Veränderungsrate (linke Skala) BIP real (rechte Skala) Quellen: 5 15: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 16 17: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Schätzung Expertengruppe Konjunkturprognosen Juni : Schätzung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Voranschlag 17 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 18 vom (Fortschreibung mit Wachstumsrate) Die Expertengruppe des Bundes definiert die volkswirtschaftlichen Eckwerte für die Erstellung des Voranschlags. Sie stützt ihre Prognose vom Juni 16 auf die Annahme einer anhaltenden aber schwachen Erholung der internationalen Konjunktur. Mit der Verbesserung der globalen Wachstumsaussichten geht auch ein langsamer Anstieg der Konsumentenpreise einher. Insgesamt resultiert für 17 eine Zunahme der realen Wertschöpfung um 1,8 Prozent (16: 1,4 %) und ein Anstieg der Konsumentenpreise um,2 Prozent. Das nominale BIP, das für die Schätzung der Steuereinnahmen ausschlaggebend ist, wird um 2, Prozent höher ausfallen als im Vorjahr (16: 1, %).

13 Schuldenbremse Der Bundeshaushalt aus Sicht der Schuldenbremse in Mrd Struktureller Saldo Konjunktureller Saldo Ordentliches Finanzierungsergebnis Die Schweizer Wirtschaft wird 17 aufgrund der Frankenaufwertung gegenüber dem Euro im 15 ihr Leistungspotential noch nicht voll entfalten. Die Schuldenbremse lässt deshalb ein konjunkturelles Defizit in Höhe von 344 Millionen zu. Aufgrund der starken Zunahme der Asylgesuche werden für 17 ausserordentliche Ausgaben in Höhe von 4 Millionen budgetiert. Um diesen Betrag sowie das konjunkturell zulässige Defizit steigen die gemäss Schuldenbremse zulässigen Gesamtausgaben. Insgesamt werden Ausgaben von 69,4 Milliarden geplant bei 69,5 Milliarden maximal zulässigen Ausgaben gemäss Schuldenbremse. Die Differenz von 125 Millionen entspricht dem strukturellen Saldo. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten.

14 Schulden Schulden und Schuldenquote in Mrd. und % BIP S Bruttoschulden in Mrd. Nettoschulden in Mrd. Schuldenquote brutto in % des BIP Schuldenquote netto in % des BIP Nachdem die Bruttoschulden in den Jahren 15 und 16 verringert werden konnten, zeichnet sich für 17 ein Anstieg von rund sieben Milliarden auf 16,4 Milliarden ab. Davon sind 5 Milliarden auf die Anwendung neuer Bewertungsgrundsätze zurückzuführen und 2 Milliarden auf den Aufbau von Liquidität per Ende 17 zur Rückzahlung einer Anleihe im 18. Gemäss den neuen Bewertungsmethoden für die Finanzinstrumente (IPSAS 28-3) werden unter anderem die noch nicht abgeschriebenen Agios auf den Bundesanleihen neu den Schulden zugerechnet. Umgekehrt werden dadurch die zukünftigen Ausgaben für die Passivzinsen entlastet.