Sexuelle Minderheiten und HIV

Transkript

1 Sexuelle Minderheiten und HIV Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

2 Sexuelle Minderheiten und HIV Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Menschen, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, also lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, trans und intersexuelle Personen (LSBTI), werden in vielen Gesellschaften stigmatisiert, diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt. In 76 Ländern stehen gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe, in fünf Ländern und zwei Regionen kann dafür die Todesstrafe verhängt werden. Ein 2011 veröffentlichter Bericht des UN Hochkommissars für Menschenrechte schildert, wie auch in Ländern ohne kriminalisierende Gesetzgebung Angehörige sexueller Minderheiten in vielen Lebensbereichen erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Oft werden sie Opfer von Übergriffen durch Zivilpersonen oder Staatsorgane. Die Vergehen reichen bis zu Mord, eine Strafverfolgung der Täter bleibt oft aus. In vielen Gesellschaften führen Angehörige sexueller Minderheiten deshalb ein Leben im Verborgenen. LSBTI Menschenrechtsaktivistinnen und aktivisten werden bedroht und verfolgt. Ihre Organisationen und Netzwerke können nur sehr eingeschränkt agieren. Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik und richtungsgebend für jegliche Zusammenarbeit mit Partnerländern und in internationalen Verhandlungen. Diskriminierungsfreiheit ist als grundlegendes Menschen

3 recht in Art. 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Dazu gehört die Freiheit von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung 1. Deutschland und die Mehrzahl der Partnerländer deutscher Entwicklungspolitik haben die internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert und damit ihre Umsetzung als verbindlich anerkannt. Darum ist die Verwirklichung der Menschenrechte von LSBTI im Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausdrücklich verankert. Das BMZ verpflichtet sich damit zu einer gezielten Unterstützung von LSBTI. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen bei der Vertretung ihrer Interessen, insbesondere auch im Bereich Gesundheit. Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit werden darüber hinaus für die Belange von LSBTI sensibilisiert und der Austausch mit anderen Gebern zu diesem Thema intensiviert. HIV-Prävention in der Karibik Männer, die Sex mit Männern haben, und Menschen mit bisexueller Orientierung haben in der Karibik ein besonders hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Die vorherrschenden traditionellen Rollenbilder verhindern häufig einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität. Das vom BMZ finanzierte HIV Regionalvorhaben, das in 13 Staaten der karibischen Wirtschaftsgemeinschaft durchgeführt wird, trägt durch Informations und Aufklärungsmaßnahmen dazu bei, Stigma abzubauen und Schutzmöglichkeiten vor HIV bekannt zu machen. Die Erhöhung der Verfügbarkeit von Kondomen und Gleitmitteln gehören dabei ebenso dazu wie die Förderung des offenen Umgangs mit der eigenen sexuellen Orientierung. Moderne Medien werden erfolgreich für die Ziele des Vorhabens eingesetzt: Online gestützte Fragebögen, die das individuelle Risikopotenzial der Zielgruppen analysieren und Ratschläge zu Serviceeinrichtungen geben (Jamaika) spielen ebenso eine Rolle wie Internet Communities und Blogs (Haiti), die das Wissen unter den Akteuren besser vernetzen. 1 ICCPR (Zivilpakt) Art. 2(1),ICESCR (Sozialpakt), Art. 2(2): other status. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 20 zu Artikel 2(2) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) verbietet explizit die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (Abs. 32).

4 Sexuelle Minderheiten und die globale Antwort auf die HIV-Epidemie Im Kontext der globalen HIV Epidemie spielt die Missachtung der Rechte Angehöriger sexueller Minderheiten eine bedeutende Rolle. Sie trägt direkt zur Ausbreitung des HI Virus bei und behindert effektive HIV Maßnahmen, denn Angehörige sexueller Minderheiten haben ein erhöhtes HIV Risiko. Die Wahrscheinlichkeit einer HIV Infektion bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), ist in Entwicklungs und Schwellenländern rund 20 mal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung. Zu Transgender Personen gibt es nur wenige Daten, diese zeigen jedoch ebenfalls überproportional hohe HIV Prävalenzen 2. LSBTI Personen sind in manchen Ländern vermehrt Opfer sexueller Gewalt und auch dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Dennoch werden sie in der Planung nationaler HIV Strategien oft vernachlässigt. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten wird ihnen erheblich erschwert oder gänzlich verwehrt. Hierzu gehören Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der HIV Prävention, Behandlung und Pflege sowie Unterstützungsangebote. Oftmals bleiben LSBTI damit auch von Aufklärungs und Beratungsangeboten ausgeschlossen. 2 Prevention and treatment of HIV and other sexually transmitted infections among men who have sex with men and transgender people Recommendations for a public health approach ; WHO, UNAIDS, GIZ, MSMGF, UNDP; 2011

5 Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Dominikanischen Republik Mit finanzieller Unterstützung durch die Deutsche BACKUP Initiative und andere Partner wie UNAIDS konnte die zivilgesellschaftliche Initiative Youth in the real world (YurWorld) Jugendorganisationen und Organisationen, die in der HIV Arbeit tätig sind, zusammenbringen. Daraus entstanden mehrere Projekte, wie zum Beispiel das Tal Cual Gesundheitsprogramm für Transgender Frauen in Santo Domingo. Es wird in Kooperation mit COTRAVEDT, einer Organisation von Transgender Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen, durchgeführt. Das Projekt richtet sich mit Informationen zu HIV Prävention und Outreach Aktivitäten an die 4000 Transgender Frauen, die Schätzungen zufolge in Santo Domingo leben. Weitere Programme richten sich ebenfalls mit Outreach Aktivitäten, aber auch mit Radioprogrammen und Dokumentarfilmen gezielt an Männer, die Sex mit Männern haben, Jugendliche und Sexarbeiterinnen.

6 Die UNAIDS Strategie Getting to zero benennt MSM und Transgender Personen als Schlüsselgruppen für eine effektive Antwort auf HIV. Sie hat zum Ziel, die sexuelle HIV Übertragung unter MSM bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Zudem sollen Länder animiert werden, diskriminierende Gesetzgebungen abzuschaffen, etwa das Verbot von Homosexualität. Auch die von der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Jahr 2011 verabschiedete Politische Deklaration zu HIV/AIDS benennt MSM explizit als Gruppe mit erhöhtem HIV Risiko (Abs. 29). Dies ist von hoher politischer Symbolkraft, denn die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich in der Erklärung dazu, Gruppen mit erhöhtem Risiko in den nationalen Präventionsstrategien zu berücksichtigen und z.b. HIV Dienste für diese Gruppen zugänglich zu machen. Förderung von MSM-Nichtregierungs organisationen in der Ukraine Sexualität zwischen Männern ist in der Ukraine stark stigmatisiert. Viele MSM leugnen daher ihre sexuelle Orientierung. Heimliche sexuelle Beziehungen erhöhen wiederum das eigene HIV Risiko und das ihrer Partner und Partnerinnen. Darüber hinaus behindert Diskriminierung den Zugang von MSM zu HIV Prävention und Behandlung sowie zu anderen sozialen Dienstleistungen. Im Rahmen des vom BMZ finanzierten Vorhabens HIV/ AIDS Prävention werden in der Ukraine zwei MSM Nichtregierungsorganisationen gefördert. Die Schwerpunkte liegen dabei auf spezifischer HIV Prävention und der Förderung größerer Toleranz in der ukrainischen Gesellschaft. So vermittelten 2011 rund 48 MSM Initiativen differenziertes Wissen über schwules Leben und schwule Identität sowie Techniken zum Umgang mit Diskriminierung und Stigmatisierung. Darüber hinaus wurden Netzwerke von Ärztinnen und Ärzten, Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gefördert. Sie können dadurch ihr Beratungs und Behandlungsangebot gezielt auf die Bedarfe von MSM ausrichten.

7 Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Die globale Antwort auf HIV stellt aufgrund des hohen politischen und finanziellen Engagements vieler Regierungen eine besonders wichtige Chance für die Förderung der Menschenrechte und damit auch für die Menschenrechte von LSBTI dar. Das BMZ setzt in mehreren Ländern gezielte Präventionsmaßnahmen für sexuelle Minderheiten um. Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützten Angebote im Gesundheitssektor sind ausdrücklich so konzipiert, dass sie von allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, der jeweiligen sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, in Anspruch genommen werden können. Auch der von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Ansatz, Maßnahmen der HIV Prävention und Behandlung eng mit Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu verknüpfen, trägt sowohl zur Ent stigmatisierung bei als auch zur Steigerung der Nutzung und Qualität der Dienste. Unterstützung der Gay and Lesbian Coalition of Kenya (GALCK) Homosexualität ist in Kenia tabuisiert. Angehörige sexueller Minderheiten erfahren Stigmatisierung und Ablehnung. Bedrohungen und tätliche Angriffe auf homosexuelle Männer und Frauen haben zugenommen. Diese Situation stellt eine besondere Herausforderung für die HIV Arbeit in Kenia dar Männer, die Sex mit Männern haben, tragen ein hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren, und werden mit Präventions und Behandlungsprogrammen nicht adäquat erreicht. Mit dem Ziel, die Anerkennung von LSBTI Personen zu fördern und ein sicheres und förderliches Umfeld für LSBTI Organisationen zu schaffen, hat sich im Jahr 2006 die Gay and Lesbian Coalition of Kenya (GALCK) als Koalition aus fünf LSBTI Organisationen gegründet. Das BMZ unterstützt die GALCK bei der Kompetenzentwicklung in den Bereichen Planung, Vernetzung und Lobbyarbeit.

8 Im Bereich Bildung engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für eine umfassende Sexualerziehung, die den Respekt vor sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördert. Darüber hinaus unterstützt und stärkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Organisationen, die sich gezielt für den Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzen, gegen ihre Diskriminierung und Kriminalisierung eintreten und ihre Berücksichtigung in nationalen Strategien (z.b. HIV Strategien) einfordern. Im Politikdialog mit den Partnerländern setzt sich das BMZ für die umfassende Achtung der Menschenrechte, einschließlich derer sexueller Minderheiten, ein. In internationalen Organisationen und Gremien wie dem Globalen Fonds, UNAIDS oder im VN Menschenrechtsrat werden die Bedarfe sexueller Minderheiten kontinuierlich eingebracht und thematisiert. Zudem fördert das BMZ die Bearbeitung des Themas in deutschen staatlichen und nicht staatlichen EZ Organisationen. Im Jahr 2010 finanzierte die Bundesregierung 60 Maßnahmen zur Verwirklichung der Menschenrechte von LSBTI mit insgesamt rund 1 Million Euro. Davon wurden rund Euro durch Stiftungen umgesetzt. Durch die Auszeichnung der filmischen Dokumentation Call me Kuchu mit dem entwicklungspolitischen Sonderpreis, der im Rahmen der Berlinale 2012 zum zweiten Mal mit

9 Unterstützung des BMZ vergeben wurde, erhielt das Thema Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Call me Kuchu zeigt das Leben und den Kampf von schwulen und lesbischen Aktivisten und Aktivistinnen in Uganda. Das BMZ unterstützt außerdem den David Kato Vision & Voice Award, der an den 2011 ermordeten LSBTI Menschenrechtsaktivisten aus Uganda erinnert. Mit dem Preis werden Personen für ihr herausragendes Engagement zur Verwirklichung der Menschenrechte Angehöriger sexueller Minderheiten ausgezeichnet. Impressum Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Öffentlichkeits-, Informations- und Bildungsarbeit Redaktion BMZ Referat Gesundheit; Bevölkerungspolitik Gestaltung BLOCK DESIGN Kommunikation & Werbung, Berlin Bildnachweis Titel und S. 2: picture-alliance; S. 4 und 5: COIN/YurWorld/John Waters; S. 8: Mike Kear Stand Juni 2012 Postanschriften der Dienstsitze BMZ Bonn Dahlmannstraße Bonn Tel (0) Fax + 49 (0) BMZ Berlin im Europahaus Stresemannstraße Berlin Tel (0) Fax + 49 (0) poststelle@bmz.bund.de