Verfahren zur Umsetzung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) - Anerkennung von Ärzten und Psychologen -

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1 Verfahren zur Umsetzung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) - Anerkennung von Ärzten und Psychologen - Eisenbahn-Bundesamt Referat 34 - GA Heinemannstraße 6 Version 06 Stand:

2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 Vorwort... 3 Einführung Anerkennungspflicht Antrags- und Anerkennungsverfahren Antragssteller Art und Umfang der Antragsunterlagen bei Anerkennung als Arzt Art und Umfang der Antragsunterlagen bei Anerkennung als Psychologe Gebühren Pflichten des Anerkannten Widerruf der Anerkennung Fortbildung von Ärzten und Psychologen Datenschutzerklärung

3 1. Allgemeines Vorwort Diese Verfahrensbeschreibung ersetzt nicht die Beachtung der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelwerke. Sie dient nur zum Verständnis der Zusammenhänge der einzelnen Handlungen zur Anerkennung von Ärzten und Psychologen gemäß der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV). Einführung Zur Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG ist das Sechste Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften am 30. Juli 2009 verabschiedet worden und am Dezember 2009 in Kraft getreten. Durch das Sechste Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften und der damit verbundenen Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2497) wurde die Anerkennung von Ärzten und Psychologen, die Tauglichkeitsuntersuchungen bei Triebfahrzeugführern durchführen, novelliert. 7d Satz 1 AEG lautet seither: Wer als Arzt oder Psychologe Tauglichkeitsuntersuchungen für die Erteilung, Aussetzung oder Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins durchführt oder unter seiner Aufsicht durchführen lässt, bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde nach Maßgabe einer auf Grund des 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat durch den Erlass einer Mantelverordnung mit der Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung TfV) und Änderungen der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV). eine solche Rechtsverordnung geschaffen. Die TfV sowie die vorgenannten Änderungen der BEGebV sind am 07. Mai 2011 in Kraft gesetzt worden (BGBl. I Nr. 20, S. 705 ff vom 06. Mai 2011)

4 Ziel dieser Verfahrensbeschreibung ist es, Antragsteller bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen zu unterstützen und das Verfahren transparent zu machen. Hierzu werden die zur Antragstellung notwendigen Unterlagen, die in deutscher Sprache vorzulegen sind, namentlich und quantitativ beschrieben und der Ablauf sowie (teilweise) die Dauer des Bearbeitungsprozesses dargelegt. Die Verfahrensbeschreibung dient dazu, Nachfragen bzw. Nachforderungen im Bearbeitungsverfahren möglichst zu minimieren bzw. zu vermeiden. 2. Anerkennungspflicht Ärzte und Psychologen, die bei Triebfahrzeugführern Tauglichkeitsuntersuchungen durchführen, müssen sich durch das Eisenbahn-Bundesamt (Eisenbahn-Bundesamt) anerkennen lassen. 3. Antrags- und Anerkennungsverfahren Die Anerkennung von Ärzten und Psychologen ist mit dem Vordruck Antrag auf die Anerkennung von Ärzten, Psychologen oder Stellen nach 16 TfV (Anlage) beim Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale - Referat 34 / Triebfahrzeugführerscheinstelle Heinemannstr. 6 zu beantragen. Das Antragsformular wird zusätzlich als ausfüllbares Dokument zum Download bereitgestellt. Ohne Eingang der vollständigen Antragsunterlagen wird das Eisenbahn-Bundesamt nicht mit der sachlichen Bearbeitung beginnen Antragssteller Anträge auf Anerkennung als Ärzte und Psychologen können außer Ärzten und Psychologen auch Stellen beantragen, die solche mit den unter 3.2 und 3.3 genannten Qualifizierungsnachweisen beschäftigen

5 3.2. Art und Umfang der Antragsunterlagen bei Anerkennung als Arzt Dem Antrag sind nachstehende Qualifizierungsnachweise beizufügen: 1. Ein Nachweis, dass der Antragsteller die Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen darf oder 2. ein Nachweis über die Anerkennung als Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß 11 Absatz 2 und Anlage 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Des Weiteren ist dem Antrag eine Bescheinigung beizufügen, mit der mindestens eine einjährige Berufserfahrung im Bereich Schienenverkehr nachgewiesen wird Art und Umfang der Antragsunterlagen bei Anerkennung als Psychologe Dem Antrag sind nachstehende Qualifizierungsnachweise beizufügen: Abschlusszertifikat eines Hochschulstudiums (Universitätsstudiums) als 1. Diplom-Psychologe oder 2. Master in Psychologie oder 3. ein Zertifikat über die Anerkennung als Fachpsychologe für Verkehrspsychologie. Des Weiteren ist dem Antrag eine Bescheinigung (Beleg) beizufügen, mit der mindestens eine einjährige Berufserfahrung im Bereich Schienenverkehr nachgewiesen wird. 4. Gebühren Das Eisenbahn-Bundesamt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV Gebühren gemäß der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV). Die Gebühren für das Verwaltungsverfahren zur Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen werden nach Abschnitt 10 Nr der Anlage zur BEGebV berechnet. 5. Pflichten des Anerkannten Die anerkannte Stelle hat sicherzustellen, dass jeder Arzt bzw. Psychologe die Voraussetzungen nach 3.2 bzw. 3.3 erfüllt. Das Eisenbahn-Bundesamt ist unaufgefordert und unverzüglich zu unterrichten, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen weggefallen sind

6 6. Widerruf der Anerkennung Das Eisenbahn-Bundesamt kann die Anerkennung von Ärzten und Psychologen nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen. Hierfür gelten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). 7. Fortbildung von Ärzten und Psychologen Anerkannte Ärzte und Psychologen sind verpflichtet, an einer vom Eisenbahn-Bundesamt organisierten Fortbildung teilzunehmen. Die Kosten hierfür sind von den Teilnehmern zu tragen. 8. Datenschutzerklärung Sämtliche personenbezogenen Daten, die das Eisenbahn-Bundesamt zum Zweck der Ausstellung von Triebfahrzeugführerscheinen und zur Erfüllung der aus Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen abgeleiteten Aufgaben erhebt, werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet und genutzt. Sie werden von der Register führenden Stelle im Eisenbahn-Bundesamt ausschließlich für die oben angeführten Zwecke und für die Verwaltung des Registers verwendet. Betroffene Personen haben ein Auskunftsrecht auf ihre personenbezogenen Daten im elektronischen Register und das Recht auf Berichtigung der Daten, die fehlerhaft oder unvollständig sind. Betroffene Personen können sich bei Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an die Stelle wenden, die als Datenkontrollstelle fungiert: Eisenbahn-Bundesamt Zentrale Referat 34 Heinemannstr

7 Betroffene Personen haben zudem das Recht, sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Eisenbahn-Bundesamtes zu wenden: Eisenbahn-Bundesamt behördliche Datenschutzbeauftragte Heinemannstr

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