Gebührentarif für das Bauwesen

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1 Gebührentarif für das Bauwesen Vom Gemeinderat am 22. September 2015 genehmigt. In Anwendung ab 1. Januar 2016.

2 Der Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 4 der kantonalen Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 27. April 1971 (sgs 821.1) und Art. 51 des Baureglements der Gemeinde Flawil vom 6. Januar 2004, im Rahmen des Gebührentarifes für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sgs 821.5) nachstehenden Gebührentarif. I. Allgemeine Bestimmungen Allgemeines Art. 1. Dieser Tarif regelt die Gebührenerhebung im Bauwesen, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. II. Gebühren Ansätze Externe Kosten Überschreitung der Gebührenansätze Kostenvorschuss Gebührenhöhe Art. 2 Pro angefangene Stunde wird eine Gebühr von Fr verrechnet respektive pro halbe Stunde eine Gebühr von Fr Art. 3 Die Gebühren kantonaler oder kommunaler Amtsstellen, Expertenberichte, Visier- und Schnurgerüstkontrollen durch den Geometer, Barauslagen etc. werden separat in Rechnung gestellt. Art. 4 Die Gebühren können für besonders umfangreiche Projekte oder Kontrollen bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchstsatzes festgesetzt werden. Art. 5 Für Gebühren und Barauslagen kann die Gemeinde Kostenvorschüsse einfordern (Art. 96 VRP). Art. 6 Die Gebühren betragen wie folgt: Nr. 1. Baupolizei Einfamilien-, Zweifamilienhäuser 1.01 Grundgebühr pro Haus, inkl. eingebaute Garagen bis Mehrfamilienhäuser, Reiheneinfamilienhäuser 1.02 Grundgebühr pro Haus, inkl. eingebaute Garagen bis An- und Nebenbauten, Einzel- und Doppelgaragen, Abstellplätze ohne Überdachung 1.03 bis 55 m bis über 55 m 2 (Gebäudegrundfläche) 10.--/m 2 Separate Garagenbauten, Reihengaragen, Einstellhallen 1.05 Grundgebühr bis Zuschlag pro Abstellplatz Seite 2

3 Nr. Landwirtschaftliche Bauten 1.07 Ställe bis Scheunen, Remisen bis Separate Jauchegruben, Silos (je Stück) bis Geschäfts- und Wohn-/Geschäftshäuser, Gewerbe- und Industriebauten 1.10 Grundgebühr pro Haus bis Zuschlag anrechenbare Gewerbefläche 2.--/m Zuschlag je Wohnung Zweckänderung ohne weitere bauliche Massnahmen 1.13 Grundgebühr bis Anlagen 1.14 Einfriedungen, Stützmauern, Terrainveränderungen etc bis Umbauten 1.15 Kleinere Umbauten bis ca Grössere Umbauten bis Bauten 1.17 Kleinbauten Abbruchbewilligungen 1.18 Remisen, Nebenbauten usw bis Wohnhäuser bis Gewerbe- und Industriebauten bis Bauermittlungen / Vorverfahren 1.21 Einfamilien-, Zweifamilienhäuser Mehrfamilienhäuser Reiheneinfamilienhäuser Landwirtschaftliche Bauten Gewerbe- und Industriebauten Weitere Bauten und Anlagen (nach Aufwand; pro Stunde) Ausnahmebewilligungen 1.27 Ausnahmebewilligung nach StrG bis Ausnahmebewilligungen nach Art. 77 BauG bis Korrekturbewilligungen bis Verlängerung Baubewilligung nach Anhang I Ziffer 2 Baureglement der Gemeinde Flawil 2 Strassengesetz des Kantons St.Gallen (abgekürzt StrG; sgs 732.1) 3 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons St.Gallen (abgekürzt BauG; sgs 731.1) Seite 3

4 Nr. Einspracheentscheide 1.31 Verwaltungsaufwand bis Externer Aufwand effektive Kosten 1.33 Übermittlung Baueinsprache (pro Zustellung) Reklameeinrichtungen / Baureklamen a) Eigenreklame (Firma in betreffenden Gebäude) Reklamefläche bis 1m Reklamefläche bis 3m Reklamefläche über 3m /m 2 b) Fremdreklame Reklamefläche bis 1m Reklamefläche bis 3m Reklamefläche über 3m /m 2 2. Gewässer- Tankanlagen schutz 2.01 Grundgebühr bis Zuschlag pro Liter bis Kanalisation 2.03 Verwaltungsaufwand (inkl. Kontrollen) bis Externer Aufwand effektive Kosten 2.05 Einleitungs- und Versickerungsbewilligung bis Bewilligung in besonders gefährdeten Bereichen bis Verfügungen in der Zone S gemäss Schutzreglement bis Verfügungen der Gewässerschutzpolizei bis Wärmegewinnungsanlagen aus erneuerbaren Energien 3.01 Wärmepumpen Solar- und Photovoltaikanlagen usw Energie 4.01 Energetische Anlagen und Massnahmen bis Prüfung Energienachweis Externer Aufwand effektive Kosten 5. Baulicher Zivilschutz 5.01 Schutzraumbewilligung bis Abklärung Schutzraumbaupflicht (inkl. Prüfingenieur/kant. Bewilligung) bis zusätzlicher Arbeitsaufwand (pro Stunde) Aufhebung von Schutzräumen bis Befreiung Schutzraumbaupflicht bzw. Verfügung Ersatzbeitragspflicht bis Brandschutz 6.01 Einfamilien-, Doppel- oder Reihenfamilienhaus (je Wohneinheit) bis Mehrfamilienhaus bis Wohn- und Gewerbehaus bis Umbauten (bis ca Umbaukosten) bis Gilt nicht bei erstinstanzlichen Verfahren und bei Planverfahren. Seite 4

5 Nr Umbauten (ab ca Umbaukosten) bis Landwirtschaftliche Bauten (Scheunen) bis Landwirtschaftliche Bauten (Remisen, Anund Nebenbauten) bis An- und Nebenbauten bis Kleinveranstaltungen bis Grossveranstaltungen bis Verkauf und Abbrennen von Feuerwerk bis Schlussabnahme inbegriffen, jede weitere Kontrolle (pro Stunde) Feuerungen/ Luftreinhaltung 7.01 Öl-, Gas- oder Holzheizung mit/ohne Abgasanlage bis Cheminéeofen mit/ohne Kamin bis Kamin / Abgasanlage bis Schlussabnahme inbegriffen, jede weitere Kontrolle (pro Stunde) Verfügung über Emissionsbegrenzung bis Verfügung über Luftreinhaltemassnahmen bis Lärmschutz 8.01 Ausnahmebewilligung Bauen während Ruhezeit bis Verfügung über Emissionsbegrenzung bis Strassengesetz 9.01 Bewilligung zum Bau oder Änderung von Zufahrten sowie zur Ableitung von Wasser auf Gemeindestrassen bis Durchführung des Kostenverlegungsverfahrens bis Verfügungen über Strassenabstände, Sichtzonen etc bis Benützung öffentlicher Grund; Bewilligungsgebühr gesteigerter Gemeingebrauch bis Benützung öffentlicher Grund; Benützungsgebühr (Installationsplätze etc.) 1.50/Woche/m Benützung öffentlicher Grund; Benützungsgebühr bewirtschaftete Parkplätze Einnahmenausfall 10 Übrige Gebühren Bauanzeigen (pro Stück) Verfügungen verschiedener Art bis Augenschein (pro Stunde) Reverse und öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bis Verfügung auf Behebung des rechtswidrigen Zustandes bis Verfügungen nach Altlasten-Verordnung bis Baukontrolle (pro Stunde) Mahngebühren bei Nichterfüllung von Auflagen Sondernutzungs-/ Teilzonen- und Teilstrassenpläne; Ausarbeitung nach Aufwand Genehmigung Teilstrassenplan bis Genehmigung Teilzonenplan bis Genehmigung Sondernutzungsplan bis Externer Aufwand effektive Kosten Seite 5

6 III. Schlussbestimmungen Vollzug Übergangs- Bestimmungen Inkrafttreten Art. 7 Das Geschäftsfeld Bau & Infrastruktur ist für den Vollzug dieses Gebührentarifs zuständig. Art. 8 Vor dem Inkrafttreten dieses Gebührentarifs eingereichte Baugesuche werden nach bisherigem Tarif verrechnet. Art. 9 Der Gebührentarif tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. IV. Genehmigungsvermerk Vom Gemeinderat genehmigt am 22. September Gemeinderat Flawil Elmar Metzger Gemeindepräsident Marc Gattiker Ratsschreiber Seite 6