Niederschrift über die Sitzung

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Raisting buch Seite 01 Tag und Ort Mittwoch, den in Raisting Vorsitzender Schriftführer Eröffnung der Sitzung Martin Höck, 1. Bürgermeister Konrad Eisenhauer Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art.52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind um Uhr 15 Mitglieder anwesend. Gäste: Es fehlen entschuldigt Unentschuldigt Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist. Genehmigung Die letzte Sitzungsniederschrift wurde der letzten Sitzungsnieder- X ohne Einwendungen genehmigt, schrift folgende Einwendungen.

2 Sitzungsniederschrift (öffentlich Seite 02) vom Zunächst beschließt der Gemeinderat einen weiteren Tagesordnungspunkt unter TOP 7 aufzunehmen. TOP 1: Bauantrag: Anbau einer Garage / Nebengebäude an ein bestehendes Gebäude, Fl. Nr. 289/20 Gewerbegebiet 21, Alexandra Hohenester Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt zur Klärung rechtlicher Fragen vorerst zurückzustellen. TOP 2: fassung über den Antrag der Schützengesellschaft Raisting auf Zuwendung zur Förderung des außerschulischen Sports für das Jahr 2014 (Übungsleiterzuschuss) Die Schützengesellschaft Raisting erhält zur Förderung des außerschulischen Sports für das Jahr 2014 eine Zuwendung in Höhe von 421,20 (gleichlautend mit dem Bescheid des LRA WM-SOG) TOP 3: Beratung und fassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Raisting (Entschädigungssatzung) Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Entschädigungssatzung zu TOP 4: Beratung über die Regelung von Plakatierungen im Gemeindegebiet Der Gemeinderat spricht sich gegen den Erlass einer Plakatierungsverordnung aus. Die Verwaltung wird beauftragt im Einzelfall Plakatierungsgenehmigungen zu erteilen und zu überwachen. Keine fassung!

3 Sitzungsniederschrift (öffentliche Seite 03) vom TOP 5: Information über den aktuellen Stand zur Übernahme des Kindergartens St. Raphael und Beratung über das weitere Vorgehen Der Bürgermeister informierte zunächst den Gemeinderat über die Eckdaten ab August 2013: Abschluss eines Mietvertrags für das Kindergartengebäude mit der Option das dieser Mietvertrag baldmöglichst durch einen Erbpachtvertrag ersetzt wird Übergabe der Betriebsträgerschaft an BRK durch einen 3er-Vertrag zwischen Kirchenstiftung, Gemeinde und BRK Schreiben der Gemeinde an die Bischöfliche Finanzkammer, dass die maximale Obergrenze für die Zahlung eines Erbpachtzinses bei Euro liegt Antwort der Bischöflichen Finanzkammer, dass die Kirchenstiftung vor Ort zur Stellungnahme aufgefordert wurde hier fand ein Gespräch mit der Bischöflichen Finanzkammer statt, in dem die Gemeinde wiederum auf den gewünschten Erbpachtvertrag hinwies Schreiben der Bischöflichen Finanzkammer - offene Punkte Kosten der Berufspraktikantin und Zinszahlung sowie Erbpachtvertrag sollten schnellstmöglich geklärt werden Schreiben an die Bischöfliche Finanzkammer mit Hinweis zur Gesprächsbereitschaft über Erbpachtvertrag oder Abschluss eines Kaufvertrages Termin mit Kirchenstiftung offene Punkte zu klären (Berufspraktikantin, Zinsen) Annäherung in Sachen Erbpachtvertrag (Laufzeit 20 Jahre mit jährlichem Pachtzins in Höhe von Euro) - Interne Besprechung im Gemeinderat Pachtzins erscheint zu hoch Schreiben der Gemeinde an die Bischöfliche Finanzkammer und Kirchenstiftung mit dem Hinweis, dass die bevorzugte Alternative ein Kaufvertrag oder auch ein Tauschvertrag wäre Bitte um Gespräch mit allen Beteiligten Schreiben der Gemeinde an die Kirchenstiftung mit der Bitte um Reduzierung der Miete; Wunsch wäre eine Reduzierung auf Euro im Jahr Telefonat mit Herrn Eggersdorfer von der Bischöflichen Finanzkammer Stellungnahme der Pfarrpfründestiftung angefordert Schreiben der Gemeinde mit Bedenken hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses in Höhe von Euro da die Angelegenheit Eilt, wurde um Mitteilung gebeten, ob Interesse am Verkauf bzw. Tausch besteht Antwort der Kirchenstiftung auf Schreiben vom Inhalt: Mietreduzierung nicht möglich, Verkauf kommt nicht in Frage, Angebot Pachtzins in Höhe von Euro auf 20 Jahre bleibt bestehen, als Alternative könnte auch ein Tausch in Betracht gezogen werden Voraussetzung hierfür: Die Gemeinde soll ein entsprechendes Grundstück (erschlossenes Bauland, zentral, ohne irgendwelche Einschränkungen) anbieten. Die Gemeinde prüft daher folgende Möglichkeiten:

4 Sitzungsniederschrift (öffentliche Seite 04) vom Erbpachtvertrag: Kosten für 20 Jahre x Euro = Euro (Sanierungskosten für Gebäude und Spielplatz noch nicht enthalten). Eigenes Gebäude: Die Kosten hierfür liegen bei ca. 1 Mio. Euro minus 40 % Förderung (FAG-Mittel). Eingerechnet kann hier auch die anteilige Rückzahlung der Kosten durch die energetische Sanierung werden (ca Euro). Der eigene Aufwand für einen Neubau liegt daher bei ca Euro. Die Kosten für einen Neubau des Kindergartens sind denkbar, da der Wert des Grundstückes dem Gebäude- bzw. Grundstückswertes des Tausch- bzw. Kaufobjektes gleich zu setzen ist. Vorteil - die Gemeinde hat bei einem Neubau keine zusätzlichen Sanierungskosten zu tragen! Kauf: Kommt laut Kirchenstiftung nicht in Betracht. Tausch: Der Abschluss eines Tauschvertrages kommt in Betracht ein entsprechendes Grundstück/Tauschobjekt soll der Kirchenstiftung angeboten werden. Keine fassung! TOP 6: Beratung über die weiteren Schritte zur Realisierung der Seniorenwohnanlage Da mit der Realisierung der Seniorenwohnanlage ein hoher Einsatz an gemeindlichen Finanzmitteln verbunden ist, sollten im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zunächst die Verhandlungen bezüglich des Kindergartens St. Raphael abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb diesen Tagesordnungspunkt vorerst zurückzustellen. TOP 7: Beratung und fassung über die Grabenräumung 2014/2015 Folgende Gräben sollen 2014/2015 geräumt werden: -Wassergraben -Gräbenbach -Ochsentriebgraben -Innerer Wachtfleckengraben -Straßenbegleitgraben im Hardt (mit dem Trommelschaufler) -Filzgraben (angelandete Inseln entnehmen) -Moosrotgraben

5 Sitzungsniederschrift (öffentliche Seite 05) vom Die Arbeiten werden bis zu einem Betrag von insgesamt rund durchgeführt. Mit der Priorität entsprechend der genannten Reihenfolge. Nächste Sitzung: Mittwoch, Martin Höck 1.Bürgermeister Protokollführer

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