Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungssaal. Teilnehmer:

Transkript

1 zur öffentlichen Sitzung des es am im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:02 Uhr Ende der Sitzung: 19:31 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Ulrich Pfanner Herr Ralf Arnold Frau Bettina Deubel Herr Konrad Fäßler (ab 19:07 Uhr) Herr Thomas Heim (ab 19:20 Uhr) Herr Markus Boch (ab 19:24 Uhr) Frau Hermine Eller Herr Christian Reith Herr Hans Rädler Herr Roland Raffler Herr Karl Heinz Schorer Vorsitzender Seite 1

2 Nr Text 1. Bekanntgaben und Verschiedenes 2. Wünsche und Anfragen 3. Genehmigung der öffentlichen en 4. Neubau eines Behandlungsraumes, Fl.Nr. 231/30, Gem. Scheidegg, Brunnenbühl 9 c, (Bauvoranfrage) 5. Forstweg Unterschwenden; Übernahme der Bau- u. Durchführungsträgerschaft 6. Finanzierungs- und Durchführungsbeschluss Erweiterung Kindergarten St. Gallus 7. Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis über die Erbringung von sozialpädagogischer Beratung an der Grundschule Entschuldigt waren: Herr 2. Bgm. Christoph Brinz, Herr GR Klaus Boll, Herr GR Norbert Häring, Herr GR Georg Höß, Herr GR Christian Reichart, Herr GR Tobias Steinhauser Unentschuldigt waren: --- weitere Anwesende: Herr Bauamtsleiter Roland Schlechta Herr Geschäftsleiter Jürgen () Seite 2

3 Aktenzeichen: TOP 1.: Bekanntgaben und Verschiedenes Herr 1. Bürgermeister Pfanner begrüßte alle Anwesenden, stellte die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Herr Pfanner machte nachfolgende Bekanntgaben: Springkrautrupfaktion des Bund Naturschutzes Herr Pfanner berichtete von der stattgefundenen Springkrautrupfaktion des Bund Naturschutzes e.v., Kreisgruppe Lindau (BN) in Lindenau/Hagspiel. An zwei Tagen wurde dort mit Hilfe von 7 Asylbewerbern Springkraut gerupft. Der BN bedankte sich für die Hilfe des Bauhofes und die Brotzeitlieferung der Gemeinde. Herr Pfanner sprach ebenfalls den Dank der Gemeinde für das Engagement aus. Oper Entführung aus dem Serail Herr Pfanner informierte, dass die Oper Entführung aus dem Serail am 16., 18. Und 20 September jeweils ab 19:00 Uhr im Kurhaus aufgeführt wird. Für die Premiere seien schon 300 Karten verkauft. Mit Herrn Prof. Walter Schulz von den Wiener Symphonikern wirke eine musikalische Persönlichkeit als Solist unter den Musikern mit. Seite 3

4 Aktenzeichen: TOP 2.: Wünsche und Anfragen Anbringung eines Verkehrspiegels an Ausfahrt Hochbergstraße - Hochgratstraße Herr 3. Bgm. Rädler gab den Wunsch einiger Anwohner aus dem Blümele weiter zur Anbringung eines Verkehrspiegels an der Ausfahrt Hochbergstraße in die Hochgratstraße. Herr GR Arnold unterstützte den Antrag. Herr Pfanner sicherte zu, den Wunsch auf die nächste Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei aufzunehmen. Sachstand Rewe-Markt Herr 3. Bgm. Rädler erkundigte sich nach dem Sachstand zum Rewe-Markt. Herr Pfanner erklärte, dass alle Aufträge vergeben worden seien. Leider hatten einige Firmen Terminprobleme. Insbesondere das Bohrgerät für die Gründungsarbeiten war nicht verfügbar. In der KW 46/47 sollen die Gründungsarbeiten aber abgeschlossen sein. Herr GR Schorer fügte hinzu, dass es oftmals Fehler der Planer seien, die dann bauliche Änderungen erforderten und es dann oft schwierig sei, kurzfristig geeignete Firmen zu bekomme. Seite 4

5 Aktenzeichen: TOP 3.: Genehmigung der öffentlichen en Die der öffentlichen Sitzung des es vom wurde mit den Sitzungsunterlagen versendet. Einwände wurden keine vorgebracht. Beschluss: Die der öffentlichen Sitzung des es vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 9 Für: 9 Gegen: 0 Seite 5

6 Aktenzeichen: TOP 4.: Neubau eines Behandlungsraumes, Fl.Nr. 231/30, Gem. Scheidegg, Brunnenbühl 9 c, (Bauvoranfrage) Die Antragstellerin möchte ein Nebengebäude an der Grundstücksgrenze errichten und darin ein WC und ein Behandlungsraum unterbringen. Dadurch sollen Menschen mit Handicap leichter zur Behandlung kommen. Bisher wird die Behandlung im DG ausgeführt. Lt. Bebauungsplan Scheidegg Süd Teil 1 ist an der geplanten Stelle eine Fläche für Garagen und Nebengebäude ausgewiesen. Garagen und Nebengebäude sind jedoch zu einem einheitlich gestalteten Baukörper zusammenzufassen. Dies wäre hier nicht der Fall. Das Vorhaben soll mit einem Flachdach ausgeführt werden (Schutz Nachbar; einfacherer Brandschutz). Das LRA würde das Vorhaben als städtebaulich vertretbar ansehen, da es bereits von zwei Seiten mit Gebäuden umgeben wäre. Die bauordnungsrechtlichen Belange (z.b. Brandschutz) sind im Detail noch zu prüfen. Voraussetzung für eine Genehmigung wäre lt. LRA, dass der Nachbar explizit der Grenzbebauung mit einem Aufenthaltsraum zustimmen würde. Beschluss: Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. Die notwendige Befreiung von der Festsetzung Einheitlicher Baukörper wird in Aussicht gestellt. Die zusätzlich notwendigen Stellplätze sind mit dem Bauantrag nachzuweisen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 9 Für: 9 Gegen: 0 Seite 6

7 Aktenzeichen: TOP 5.: Forstweg Unterschwenden; Übernahme der Bau- u. Durchführungsträgerschaft Im Bereich Unterschwenden soll ein ca. 500 m langer Forstweg instandgesetzt bzw. neu gebaut werden. Der Bau erfolgt in Zusammenarbeit mit der BWO. Durch eine Gesetzesänderung können künftig solche Maßnahmen nur gefördert werden, wenn der Markt die Bauträgerschaft übernimmt und die Maßnahme selbst ausschreibt. Der Staat fördert dann die Maßnahme mit 80 % der Nettokosten. Die nicht durch den Zuschuss gedeckten Kosten werden von den Waldanliegern getragen. Da in diesem Zusammenhang auch die Zufahrt verbessert und teilweise verlegt werden soll, sind vom Markt ca ,-- zu tragen. Nach Abschluss der Maßnahme soll das neue Wegstück zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet werden. Frau GR Eller erkundigt sich, ob denn daraus eventuell ein neuer Wanderweg werden könnte. Herr Pfanner entgegnete, dass dies von den Jägern nicht gerne gesehen werde. Auch ende der Weg in einer Sackgasse. Herr GR Raffler wollte wissen, wer für den Unterhalt zuständig sei. Herr Pfanner erklärte, dass dies die Anlieger seien. Beschluss: Der Markt übernimmt für das Forstwegeprojekt Unterschwenden die Bau- und Durchführungsträgerschaft. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 9 Für: 9 Gegen: 0 Seite 7

8 Aktenzeichen: ; /07 TOP 6.: Finanzierungs- und Durchführungsbeschluss Erweiterung Kindergarten St. Gallus Für die Erweiterung des Kindergartens St. Gallus kann mit einer Förderung nach Art. 10 FAG gerechnet werden. Hierzu ist ein Beschluss des Gemeinderates sowohl hinsichtlich der Durchführung der Maßnahme als auch der Finanzierung notwendig. Der Finanzierungsplan beruht auf den Kostenberechnungen des Architekturbüros Creaplan Metzler GmbH. Beschluss: Der Markt Scheidegg beschließt die Erweiterung des Kindergartens St. Gallus entsprechend den Entwürfen und Kostenberechnungen des Architekturbüros Creaplan Metzler GmbH. Finanzierungsplan: Gesamtkosten gemäß Kostenberechnung Architekturbüro: ,38 Kostenbeteiligung Bischöfliche Finanzkammer: ,00 Staatliche Förderung nach Art. 10 FAG (ca. 60 % der zwf.kosten): ,00 Eigenmittel des Marktes Scheidegg: ,38 Herr GR Arnold wollte wissen auf was die Kostenschätzung beruhe. Herr Pfanner erklärte, dass diese auf Grundlage der aktuellen Baupreise gemacht wurde. Herr Schorer versicherte sich vor der Abstimmung, dass es bei diesem Beschluss nur um die Finanzierung und nicht um die detaillierte Bauplanung gehe, was Herr Pfanner bestätigte. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 10 Für: 10 Gegen: 0 Seite 8

9 Aktenzeichen: ; TOP 7.: Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis über die Erbringung von sozialpädagogischer Beratung an der Grundschule Nachdem das sozialpädagogische Konzept bereits 2014 im Gemeinderat vorgestellt wurde und in der Vergangenheit bereits eine Beauftragte des Jugendamtes an der Grundschule im Einsatz war, soll nun ab dem kommenden Schuljahr die Begleitung und Unterstützung von Schülern durch eine pädagogische Fachkraft ausgeweitet werden. Die inhaltliche Ausgestaltung der Leistung im Sinne einer Qualitätssicherung erfolgt in enger Absprache mit dem Fachbereich Jugend und Familie des Landkreises. Da diese Fachkraft vom Landkreis beauftragt wird, ist eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen. Diese Vereinbarung tritt am in Kraft und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am Der Landkreis und der Markt Scheidegg tragen jeweils zur Hälfte die entstehenden Gesamtkosten. Für den Markt Scheidegg bedeutet dies Kosten in Höhe von Dieser Betrag wird 2017 zur Zahlung fällig und muss daher im Haushalt 2017 veranschlagt werden. Herr GR Fäßler erkundigte sich, wie viele Stunden der Vertrag beinhalte. Herr Pfanner erklärte, dass es insgesamt um 575 Stunden gehe. Auf Anfrage äußerte Herr Pfanner auch, dass es nach einer gewissen Zeit, entweder im Frühjahr oder spätestens im Sommer, einen Sachstandsbericht im Gemeinderat geben wird und die verantwortlichen Personen eingeladen werden. Frau GRin Deubel äußerte, dass der Vertrag mit dem Landkreis dann wohl über mehrere Jahre gehen wird, da man diese Einrichtung schlecht wieder rückgängig machen könne. Der Markt Scheidegg habe aber konkret kein Mitspracherecht. Herr Pfanner erklärte hierzu, dass die wesentlichen Punkte mit der Schulleitung abgesprochen werden. Und da es nur immer Jahr für Jahr gehe, könne man auch bei Unstimmigkeiten wieder aussteigen. Frau GRin Eller fragte nach, ob diese Kraft in anderen Schulen auch eingesetzt werde, was Herr Pfanner bestätigte. Herr GR Raffler äußerte, dass diese Sozialarbeit schon im Kindergarten beginnen sollte. Herr Pfanner erklärte, dass es dies bereits gebe, nur eben mit einer anderen Person. Beschluss: Der genehmigt die am in Kraft tretende befristete Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Lindau über die Erbringung von sozialpädagogischer Beratung an der Grundschule. Seite 9

10 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 10 Für: 10 Gegen: 0 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete Herr 1. Bgm. Pfanner um 19:31 Uhr die öffentliche Sitzung. Seite 10