N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die ö f f e n t l i c h e S i t z u n g des G e m e i n d e r a t e s H a g e l s t a d t Sitzungsnummer: 12 Jahrgang 2012 Sitzungstag: Sitzungsort: Vorsitzender: Schriftführer: Sitzungssaal der Gemeinde 1. Bürgermeister Haimerl Harald Neußinger Anwesend sind: Dr. Bernhard Bausenwein, Dr. Albert Schmidbauer, Josef Meier, Heinz Beck,, Peter Turicik, Johannes Rosenbeck, Theresa Flotzinger, Hermann Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck (ab 19:40 Uhr), Heidi Schiller, Volker Grönhagen, Markus Bernhuber Entschuldigt sind: Georg Lichtenegger, Thomas Scheuerer Alle Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. Mehr als die Hälfte sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist damit hergestellt. Zur Sitzung sind außerdem erschienen: Vorsitzender: Schriftführer: Haimerl Der Bürgermeister Neußinger Geschäftsleitender Beamter 1

2 1. Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. 2. Gewässerentwicklung Langenerlinger Bach; Plangenehmigung zur ökologischen Umgestaltung / V967 Am bezifferte das Ingenieurbüro die Kosten vorläufig auf 1,15 Millionen netto. Aus dem Gemeinderat wurden verschiedene Anregungen für die weitere Planung gegeben. Um den Wasserrückhalt zu verbessern, sollen mehr Querriegel eingebaut werden. Die Grünpflege soll beidseitig mit einem Mulcher möglich sein. Ein zusätzlicher Weg soll in die Planung aufgenommen werden. Die modifizierte Planung liegt nun vor. Die Kosten belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung auf 1,75 Mio. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Aushubmaterial kostengünstig im Gemeindebereich untergebracht werden kann. Ca gehen zu Lasten der Fa. Isarkies, die sich mit einer Ausgleichsfläche im Planbereich eingekauft hat. Die Fördersätze für den ökologischen Ausbau betragen 75 %. Ab 2013 ist ein Fördersatz von 65 % vorgesehen. Deshalb sind die Anträge für die Planung und den Zuschuss noch heuer einzureichen. Nach Abzug des Zuschusses und des Isarkiesanteils bleiben für die Gemeinde noch ca an Eigenleistung, die sich auf mehrere Haushaltsjahre verteilen. Eine Chance, den Eigenanteil der Gemeinde zu reduzieren, bietet der Umstand, dass für das Baugebiet Westerfeld-Süd Ausgleichsflächen benötigt werden, die entlang des Langenerlinger Baches angesiedelt werden könnten und die EU-Agrarreform, die nach 2013 für Landwirte verpflichtende Begrünungsmaßnahmen für die von ihnen bewirtschafteten Flächen vorsieht. Synergien dieser Art würden für alle Vorteile bringen. Nach Angaben des Landratsamtes werden Ausgleichsflächen auf der ehemaligen Bauschuttdeponie nicht möglich sein. Der Erläuterungsbericht und die Planung wird dem Gemeinderat auszugsweise zur Kenntnis gegeben. Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Entwurfs- und Genehmigungsplanung der EBB vom Die Planung ist zur Plangenehmigung einzureichen und der Zuschussantrag zu stellen. 12:0 3. Hochwasserschutz Hagelstadt-Süd und -West; Plangenehmigung / V346 Die Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb liegen bei geschätzten ca Da der Grunderwerb nicht bezuschusst wird mit 65 % Zuschuss wird kalkuliert trifft die Gemeinde voraussichtlich eine Eigenleistung von ca Die Planung der EBB wird dem Gemeinderat erläutert. Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Entwurfs- und Genehmigungsplanung der EBB. Die Planung ist zur Plangenehmigung einzureichen und der Zuschussantrag zu stellen. 11:1 Gegenstimme: Heidi Schiller 4. Informelle Bauvoranfrage / Am Sonnblick 5 2

3 Das Gründstück liegt im Bereich der Ortsabrundungssatzung Langenerling. Die Bauinteressenten haben die eingereichte Planskizze nach eigenen Angaben dem Landratsamt vorgelegt. Laut Landratsamt sollte die östliche Hausgrenze die Grenze der Ortsabrundungssatzung nicht überschreiten. Mit der Planung besteht grundsätzlich seitens des Landratsamtes Einverständnis. Dazu wird festgestellt, dass sich die Grenze der Ortsabrundungssatzung nicht mit der Grenze der dem Landratsamt vorgelegten Planskizze deckt, die sich an der Grundstücksgrenze orientiert. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird in Aussicht gestellt. 12:0 Gemeinderatsmitglied Xaver Ovenbeck ist ab 19:40 Uhr anwesend. 5. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2011; Bekanntgabe des Ergebnisses der örtlichen Prüfung; Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO / Die Rechnungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen, da das vom Ausschuss mit Prüfungsaufgaben beauftragte Ausschussmitglied Volker Grönhagen seine Prüfung bislang nicht abgeschlossen hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses lädt den Rechnungsprüfungsausschuss für den um 19:00 Uhr. 6. Tekturantrag zum Neubau einer Kinderkrippe mit Bauantrag auf Errichtung einer Freispielhalle / Westerfeldstraße 01, a) Tektur zum Bauantrag Neubau einer Kinderkrippe / Westerfeld01 V1187 Das Vorhaben wurde bereits mit Bescheid vom vom Landratsamt genehmigt. Aus Kostengründen musste die Planung geändert werden. Der Gemeinderat hat der Änderung der Planung bereits zugestimmt. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans Deplazwiese, hier ist ein reines Wohngebiet festgesetzt. Als soziale Einrichtung ist eine Kinderkrippe nur ausnahmsweise zulässig, Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Das Vorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab: a) Gebäudelänge über 50 Meter zul. offene Bauweise b) Firstrichtung c) Dachneigung 19 ; zul d) Dachüberstände Traufe 70 bis 100 cm; zul. 30 cm e) Dachüberstände Ortgang ; zul. 10 cm f) Baugrenze überschritten g) Dachdeckung teilweise aus Blech; zul. Flachdachpfannen h) Dachform versetztes Satteldach; zul. Satteldach Der Entwässerungsantrag, die GFZ und GRZ-Berechnung und der Auszug aus dem Liegenschaftskataster fehlen. Die Vollständigkeit der Nachbarunterschriften ist nicht prüfbar. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben, der Ausnahme von der BauNVO und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. 13:0 3

4 b) Bauantrag Neubau einer Freispielhalle / Westerfeld01 V1234 Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans Deplazwiese, hier ist ein reines Wohngebiet festgesetzt. Als soziale Einrichtung ist eine Kinderkrippe nur ausnahmsweise zulässig, Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Das Vorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab: a) Firstrichtung b) Dachüberstände Traufe 70 cm; zul. 30 cm c) Dachüberstände Ortgang 80 cm ; zul. 10 cm d) Baugrenze überschritten e) Dachdeckung teilweise aus Blech; zul. Flachdachpfannen f) Dachform versetztes Satteldach; zul. Satteldach g) Nebengebäude nicht gemauert h) Nebengebäude außerhalb der Flächen für Nebengebäude Der Entwässerungsantrag, der -plan, die GFZ und GRZ-Berechnung, der Auszug aus dem Liegenschaftskataster und der Katasterauszug fehlen. Die Abweichungsanträge sind nicht begründet. Die Vollständigkeit der Nachbarunterschriften ist nicht prüfbar. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben, der Ausnahme von der BauNVO und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. 13:0 c) Kinderkrippe; Kostenübernahme / Gemäß dem abgeschlossenen Vertrag mit der Kirchenstiftung, übernimmt die Kirchenstiftung generell 10 % der Baukosten. Die Bischöfliche Finanzkammer besteht hierbei jedoch auf einer Festlegung eines maximalen Kostenbeitrags für die Kirchenstiftung. Die maximale Kostenbeteiligung der Kirche beträgt 10 % der nach den stattlichen Zuwendungsrichtlinien (FA-ZR) förderfähigen Kosten, sowie 10 % aus den Kosten der Kostengruppen 100 und 200. Für den Weiterbau der Krippe müsste die Gemeinde nun bestätigen, dass sie bereit ist die Restkosten zu übernehmen. Die Gemeinde übernimmt den Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten und den gemäß den geltenden Richtlinien maximal zuschuss- und genehmigungsfähigen Kosten zu 100%. 13:0 Verschiedenes: a) Informelle Bauvoranfrage; Errichtung einer Freiflächen Photovoltaikanlage / Regensburger23A V1233 Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück eine Anlage mit ca. 130 KW- Leistung errichten. Der Gemeinderat erhebt gegen das Vorhaben keine Einwände. b) Informelle Bauvoranfrage; Gailsbacher09 V1232 4

5 Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück ein ebenerdiges Gebäude mit Sattel- oder Waldach ohne Kniestock, sowie eine Doppelgarage errichten. Der Gemeinderat erhebt keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben. Der Antragsteller soll sich jedoch mit dem Landratsamt vorher absprechen. Kanal-, Wasseranschluss und Zufahrt müssen gesichert sein. c) Kindergarten / 464, , 211, Es wird auf ein Urteil des BFH vom hingewiesen, wonach Kindertagesstätten Betriebe gewerblicher Art sind und damit körperschafts- und auch umsatzsteuerpflichtig sind. Weiter hat der BFH mit einer Entscheidung vom festgestellt, dass auch Leistungen zwischen den Gemeinden der Steuerpflicht unterliegen hier wurde über die Überlassung einer Sporthalle an Vereine entschieden. d) Grünanlagen; Grundstück / , Auf dem Platz beim Feuerwehrhaus Langenerling stehen öfter landwirtschaftliche Fahrzeuge u.a. Vollernter. Die Fahrzeuge verschmutzen die geschotterte Fläche. Die Langenerlinger Gemeinderatsmitglieder werden gebeten, mit den Landwirten zu sprechen. e) Asylbewerber / Das Schreiben des Landrats vom wird verlesen. Der Hinweis des Landrats auf mögliche Zwangseinweisungen wird ausdrücklich betont. f) Steuerkraftzahlen / Die vorläufige Steuerkraftzahl 2013 der Gemeinde liegt mit 650,12 über dem Landkreisschnitt. g) Interkommunale Zusammenarbeit / Der Landrat möchte eine Fachkraft für Verkehrsplanung einstellen und frägt an, ob sich die Gemeinden beteiligen würden. Für Hagelstadt wird kein Bedarf gesehen. h) Mehrzweckhalle; Nutzung durch Vereine / Mit Beginn der Heizperiode musste wieder festgestellt werden, dass die Außentüren von den nutzenden Vereinen offen gelassen werden. Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Sportvereins Markus Bernhuber wird seine Abteilungen informieren. i) Mehrzweckhalle; Nutzung durch Vereine /

6 Der Krieger- und Reservistenverein möchte am ein Wattturnier in der Halle abhalten. Am richten der Sportverein und der Krieger- und Reservistenverein zusammen einen St.-Vitus-Markt aus. Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen die Nutzung zu den üblichen Konditionen. j) Feuerwehrkartell / V980 Die Prüfung durch den beauftragten Gutachter ist mittlerweile abgeschlossen. Die Gemeinde Hagelstadt ist mit ihren Beschaffungen nicht betroffen, da diese außerhalb des Kartellzeitraums erfolgten. k) Wilde Müllablagerungen / Auf einem Grundstück in der Nähe der Regensburger Straße wurde Rasenschnitt, Sträucher, Äpfel etc. abgeladen. Der Eigentümer wird von der Gemeinde angeschrieben und um Beseitigung gebeten. l) Straßenreinigungsverordnung; , Wald14, Berg06, Berg10 Bei einigen Grundstücken wurde der Gehsteig längere Zeit nicht gereinigt. Die betroffenen Eigentümer werden angeschrieben. m) Waldstraße / Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller wurde wegen der schlechten Sicht an der Einmündung Waldstraße zur Gailsbacher Straße angesprochen. Sie regt einen Verkehrsspiegel an. Die Gemeinde wollte die Sträucher in dem Bereich zurückschneiden. Der Anlieger hat aber die von der Gemeinde beauftragen Arbeiter davon abgehalten und behauptet die Polizei habe ihm gesagt, dass es so in Ordnung wäre. Die Einmündung wird mit der Polizei nochmals besichtigt. n) Ringstraße / Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber beanstandet, dass eine Landwirtin den Schmutzabstreifer total verdreckt und nicht gereinigt hat. o) Erlenbachstraße / Gemeinderatsmitglied Manfred Hurzlmeier möchte, dass die Firma Haimerl wegen der Schottertransporte angeschrieben wird. Die Fahrzeuge fahren durch Langenerling ohne im Gegenverkehr zu bremsen und weichen lieber auf den Gehweg aus. Die Gemeinde kann rechtlich nicht dagegen vorgehen, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Ende der Sitzung: 20:30 Uhr 6