Strafprozessordnung: StPO

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1 Vahlens Kommentare Strafprozessordnung: StPO Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Prof. Dr. Henning Radtke, Dr. Olaf Hohmann, Dr. K. Kiethe, Michael Reinhart, Prof. Dr. Kai Ambos, Thomas Ullenbruch, Dr. Stephan Beukelmann, Dr. Michael Tsambikakis, Dr. Guido Britz, Dr. Andrea Hagemeier, Christian Pegel, Dr. Thorsten Alexander, Dr. Helmut Baier, Dr. Sabine Benthin, Dr. René Börner, Dr. Mirja Feldmann, Dr. Sandra Forkert-Hosser, Dr. Hubert Gorka, Dr. Evelyn Kelnhofer, Dr. Joachim Kretschmer, Wolfgang Kronthaler, Dr. Manuel Ladiges, Dr. Christian Merz, Dr. Michael Nagel, Dr. Lars Otte, Jürgen Pauly, Dr. Klaus Rappert, Dr. Bettina Röwer, Susan Vogel, Pamela Ziehn 1. Auflage Strafprozessordnung: StPO Joecks / Radtke / Hohmann / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Strafrecht Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN sverzeichnis: Strafprozessordnung: StPO Joecks / Radtke / Hohmann / et al.

2 Revision, Radtke/Hohmann Strafprozessordnung

3 Revision,

4 Revision, Strafprozessordnung Kommentar Herausgegeben von Dr. Henning Radtke Richter am Oberlandesgericht Professor an der Universität Hannover und Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald Verlag Franz Vahlen München 2011

5 Revision, Zitiervorschlag: Radtke/Hohmann/Bearbeiter StPO Rn. Revision Verlag Franz Vahlen im Internet: beck.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, Revision Vorwort Sachliche Zuständigkeit Vorwort Vorwort 1 Die dem Interessierten bislang zur StPO zur Verfügung stehenden Kommentare sind überwiegend durch eine justizlastige Autorenschaft charakterisiert. Dementsprechend erfolgen dort die Erläuterungen meist aus der Perspektive des Richters. Die Bedürfnisse der anwaltlichen Praxis werden häufig nicht berücksichtigt. Diese Lücke füllen zu helfen, bemüht sich der vorliegende Kommentar. Er ist bewusst zwischen Kurz- und Großkommentar angesiedelt, um den Anforderungen der anwaltlichen Praxis gerecht werden zu können, ohne die notwendige wissenschaftliche Fundierung der einzelnen Kommentierungen vernachlässigen zu müssen. Der Kommentar wendet sich in erster Linie an den Strafverteidiger, dem er bei seiner Arbeit eine Hilfe sein will. Ebenfalls spricht er Richter, Staats- und Amtsanwälte sowie alle übrigen strafrechtlichen Praktiker an. Bei diesen will der Kommentar auch ein Bewusstsein für die Probleme der anwaltlichen Praxis schaffen. Entsprechend dieser Ausrichtung steht das Bestreben im Vordergrund, auf der Basis der präzise zusammengefassten neuesten Rechtsprechung und zuverlässigen Wiedergabe der wesentlichen Literatur stets klare und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anzubieten. Im Hinblick auf die vorrangig angesprochene Zielgruppe ist die Gewichtung an den Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis orientiert; auf eine möglichst umfassende und zugleich gut zugängliche Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit den jeweils erläuterten Vorschriften ist daher besonderer Wert gelegt worden. Der Aufbau der Darstellung folgt einer einheitlichen Struktur, um die Nutzung des Kommentars zu erleichtern. Die Erläuterungen beginnen regelmäßig mit der Erörterung des Zwecks der Norm. Auf deren Entstehungsgeschichte wird nur dort vertieft eingegangen, wo sie für die Auslegung und das Verständnis der Vorschrift bedeutsam ist. Bei Normen, bei denen durch internationale Abkommen oder europarechtliche Vorgaben die Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers, aber auch die Auslegungsspielräume des Rechtsanwenders (Stichwort: europarechtskonforme Auslegung ) eingeschränkt sind, wird auf die Aspekte des internationalen, insbesondere europäischen Rechts eingegangen. Wegen seiner auf die Praxis bezogenen Ausrichtung auf wissenschaftlichem Fundament haben die Herausgeber der Zielsetzung des Kommentars entsprechend ein Hochschullehrer und ein Rechtsanwalt und der Verlag besonderen Wert darauf gelegt, berufserfahrene Praktiker und anerkannte Hochschullehrer als Autoren zu gewinnen, die in ihren Beiträgen praktische Notwendigkeiten und theoretische Gedanken harmonisch miteinander verknüpfen. Dem Kommentar liegt grundsätzlich ein Rechts- und Literaturstand vom 1. September 2010 zugrunde, wobei noch an zahlreichen Stellen neuere Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden konnte. Hannover und Stuttgart, im November 2010 Henning Radtke und Olaf Hohmann V

7 Revision, Vorwort VI

8 Revision, Bearbeiter Revision Bearbeiter DIE BEARBEITER DES KOMMENTARS Dr. Thorsten Alexander Rechtsanwalt in Stuttgart Dr. Kai Ambos Richter am Landgericht, Professor an der Universität Göttingen Dr. Helmut Baier Privatdozent an der Universität Würzburg Dr. Sabine Benthin Rechtsanwältin in Stuttgart Dr. Stephan Beukelmann Rechtsanwalt in München Dr. René Börner Rechtsanwalt in Potsdam Dr. Guido Britz Rechtsanwalt in Homburg/Saar Dr. Mirja Feldmann Staatsanwältin in Stuttgart Dr. Sandra Forkert-Hosser Rechtsanwältin in Karlsruhe Dr. Hubert Gorka Rechtsanwalt in Karlsruhe Dr. Andrea Hagemeier Habilitandin an der Universität Heidelberg Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald Dr. Wolfgang Joecks Professor an der Universität Greifswald Dr. Evelyn Kelnhofer Rechtsanwältin in Heidelberg Dr. Kurt Kiethe Rechtsanwalt in München Dr. Joachim Kretschmer Privatdozent an der Freien Universität Berlin Wolfgang Kronthaler Richter, Amtsgericht Lörrach Dr. Manuel Ladiges LL. M., wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen Dr. Christian Merz Rechtsanwalt in Osnabrück VII

9 Revision, Bearbeiter Dr. Michael Nagel Rechtsanwalt in Hannover Dr. Lars Otte Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Jürgen Pauly Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Christian Pegel Rechtsanwalt in Greifswald, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Greifswald Dr. Henning Radtke Richter am Oberlandesgericht, Professor an der Universität Hannover Dr. Klaus Rappert Richter am Landgericht Regensburg Michael Reinhart Rechtsanwalt in München Dr. Bettina Röwer Rechtsanwältin in Rostock Dr. Michael Tsambikakis Rechtsanwalt in Köln Thomas Ullenbruch Richter am Amtsgericht Emmendingen Pamela Ziehn Staatsanwältin in Hannover VIII

10 Revision, Bearbeiter IM EINZELNEN HABEN BEARBEITET: Einleitung Dr. Henning Radtke StPO 1 6 a Thomas Ullenbruch 7 21 Wolfgang Kronthaler Dr. Thorsten Alexander Dr. Klaus Rappert Dr. Lars Otte Dr. Stephan Beukelmann Dr. Wolfgang Joecks 100 a 101 Dr. Bettina Röwer Dr. Manuel Ladiges 110 a 111 b Christian Pegel 111 c 111 p Dr. Kurt Kiethe Dr. Michael Tsambikakis a Dr. Joachim Kretschmer a Michael Reinhart 147 Dr. Olaf Hohmann Michael Reinhart Dr. Henning Radtke Dr. Joachim Kretschmer b Michael Reinhart Dr. Guido Britz Dr. Evelyn Kelnhofer Jürgen Pauly 257, 257 a Dr. Sandra Forkert-Hosser 257 b, 257 c Dr. Kai Ambos/Pamela Ziehn 258 Dr. Sandra Forkert-Hosser 259, 260 Dr. Hubert Gorka 261 Christian Pegel 262, 263 Dr. Guido Britz Dr. Henning Radtke Dr. Andrea Hagemeier Jürgen Pauly 275 a 295 Thomas Ullenbruch Dr. Henning Radtke a Dr. Christian Merz Dr. Stephan Beukelmann Dr. Michael Nagel a Dr. Olaf Hohmann c Dr. Christian Merz 406 d 406 h Dr. Olaf Hohmann Dr. Thorsten Alexander Dr. René Börner Dr. Lars Otte Dr. Kurt Kiethe Dr. Guido Britz d Dr. Helmut Baier a Dr. Sabine Benthin Dr. Olaf Hohmann Dr. Lars Otte GVG Dr. Klaus Rappert 140 a Dr. Olaf Hohmann Dr. Joachim Kretschmer IX

11 Revision, Bearbeiter Dr. Klaus Rappert Dr. Mirja Feldmann Dr. Lars Otte EGGVG a Dr. Andrea Hagemeier 31 38a Dr. Thorsten Alexander EMRK Art. 5, 6, 8, 10 Sachregister Dr. Kai Ambos Susan Vogel X

12 Revision, Übersicht Revision Übersicht INHALTSÜBERSICHT sverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XXXV Literaturverzeichnis... XLIII Strafprozessordnung Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte ( 1 6 a) Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand ( 7 21) 44 Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ( 22 32) Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten ( a) Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 42 47) Sechster Abschnitt. Zeugen ( 48 71) Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein ( 72 93). 268 Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung ( p) Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme ( ) a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung ( ) b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot ( 132 a) Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten ( a). 576 Elfter Abschnitt. Verteidigung ( ) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt. Öffentliche Klage ( ) Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage ( ) Dritter Abschnitt ( ) Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ( b) 984 Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung ( a) Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung ( ) Siebenter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ( 275 a) Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende ( ) Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften ( ) Zweiter Abschnitt. Beschwerde ( a) Dritter Abschnitt. Berufung ( ) Vierter Abschnitt. Revision ( ) Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ( a) Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt. Privatklage ( ) Zweiter Abschnitt. Nebenklage ( ) Dritter Abschnitt. Entschädigung des Verletzten ( c) Vierter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten ( 406 d 406 h) XI

13 Revision, Übersicht Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen ( ) Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren ( ) a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren ( ) Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen ( ) Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ( ) Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt. Strafvollstreckung ( d) Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens ( a) Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke ( ) Zweiter Abschnitt. Dateiregelungen ( ) Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ( ) Gerichtsverfassungsgesetz Erster Titel. Gerichtsbarkeit ( 1 21) Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung ( 21 a 21 j) Dritter Titel. Amtsgerichte ( 22 27) Vierter Titel. Schöffengerichte ( 28 58) Fünfter Titel. Landgerichte ( 59 78) a. Titel. Strafvollstreckungskammern ( 78 a, 78 b) Sechster Titel. Schwurgerichte ( 79 92) Siebenter Titel Kammern für Handelssachen ( ) (nicht abgedruckt) Achter Titel. Oberlandesgerichte ( ) Neunter Titel. Bundesgerichtshof ( ) a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ( 140 a) Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft ( ) Elfter Titel. Geschäftsstelle ( 153) Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte ( 154, 155) Dreizehnter Titel. Rechtshilfe ( ) 2396 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei ( ) Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache ( a) Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung ( ) Siebzehnter Titel. Gerichtsferien ( ) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) Dritter Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten ( a) Vierter Abschnitt. Kontaktsperre ( a) XII

14 Revision, Übersicht Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auszug) Abschnitt I. Rechte und Freiheiten Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung Sachregister XIII

15 Revision, Übersicht XIV

16 Revision INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XLI Strafprozessordnung Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte 1 [Sachliche Zuständigkeit] [Verbindung und Trennung] [Begriff des Zusammenhangs] [Verbindung und Trennung rechtshängiger Sachen] [Maßgebendes Verfahren] [Prüfung von Amts wegen] a [Zuständigkeit besonderer Strafkammern] Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand 7 [Gerichtsstand des Tatortes] [Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes] [Gerichtsstand des Ergreifungsortes] [Gerichtsstand bei Straftaten auf Schiffen oder Luftfahrzeugen] a [Gerichtsstand bei Straftaten auf dem Meer] [Gerichtsstand für deutsche Beamte im Ausland] [Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände] [Gerichtsstand des Zusammenhangs] a [Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH] [Bestimmung bei Zuständigkeitsstreit] [Verhinderung des zuständigen Gerichts] [Einwand der Unzuständigkeit] , 18 (weggefallen) [Bestimmung bei negativem Zuständigkeitsstreit] [Handlungen eines unzuständigen Gerichts] [Befugnisse bei Gefahr im Verzug].. 63 Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 22 [Ausschließung eines Richters] [Ausschließung bei Mitwirkung in früheren Verfahren] [Ablehnung eines Richters] [Letzter Ablehnungszeitpunkt] [Ablehnungsverfahren] a [Unzulässige Ablehnung] [Entscheidung über die Ablehnung] [Rechtsmittel] [Unaufschiebbare Amtshandlungen] [Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen] [Schöffen; Urkundsbeamte] (weggefallen) Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten 33 [Anhörung der Beteiligten] a [Nachholung des rechtlichen Gehörs] XV

17 34 [Begründung] a [Rechtskraft durch Beschluss] [Bekanntmachung] a [Rechtsmittelbelehrung] [Zustellung und Vollstreckung] [Zustellungsverfahren] [Unmittelbare Ladung] (weggefallen) [Öffentliche Zustellung] [Zustellung an die StA] a [Elektronisches Dokument] Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 42 [Tagesfristen] [Wochen- und Monatsfristen] [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] [Wiedereinsetzungsantrag] [Entscheidung und Rechtsmittel] [Keine Hemmung der Vollstreckung; Aufschub] Sechster Abschnitt. Zeugen 48 [Zeugenpflichten] [Vernehmung des Bundespräsidenten] [Vernehmung von Abgeordneten und Ministern] [Folgen des Ausbleibens] [Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen] [Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen] a [Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer] [Aussagegenehmigung für Richter und Beamte] [Auskunftsverweigerungsrecht] [Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes] [Zeugenbelehrung] [Vernehmung; Gegenüberstellung] a [Aufzeichnung der Vernehmung] [Vereidigung] [Verbot der Vereidigung] [Eidesverweigerungsrecht] [Vereidigung im vorbereitenden Verfahren] [Vereidigung bei kommissarischer Vernehmung] [Eidesformel] [Eidesgleiche Bekräftigung] [Eidesleistung hör- oder sprachbehinderter Personen] a 66 e (aufgehoben) [Berufung auf den früheren Eid] [Vernehmung zur Person; Beschränkung der Angaben] a [Fragen nach entehrenden Tatsachen und Vorstrafen] b [Zeugenbeistand] [Vernehmung zur Sache] [Grundlose Zeugnis- und Eidesverweigerung] [Zeugenentschädigung] Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein 72 [Anwendung der Vorschriften für Zeugen] [Auswahl] [Ablehnung] [Pflicht zur Erstattung des Gutachtens] [Gutachtenverweigerungsrecht] [Folgen des Ausbleibens oder der Weigerung] [Richterliche Leitung] XVI

18 79 [Sachverständigeneid] [Vorbereitung des Gutachtens] a [Zuziehung im Vorverfahren] [Unterbringung zur Beobachtung des [Beschuldigten] a [Körperliche Untersuchung; Blutprobe] b [Lichtbilder und Fingerabdrücke] c [Untersuchung anderer Personen] d [Verletzung des Schamgefühls] e [Molekulargenetische Untersuchung] f [Richterliche Anordnung; Durchführung der Untersuchung] g [DNA-Identitätsfeststellung] h [DNA-Reihenuntersuchung] [Gutachten im Vorverfahren] [Neues Gutachten] [Sachverständigenvergütung] [Sachverständige Zeugen] [Richterlicher Augenschein] [Leichenschau, Leichenöffnung] [Identifizierung] [Umfang der Leichenöffnung] [Neugeborenes Kind] [Verdacht einer Vergiftung] [Gutachten bei Geld- oder Wertzeichenfälschung] [Schriftgutachten] Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung 94 [Gegenstand der Beschlagnahme] [Herausgabepflicht] [Amtliche Schriftstücke] [Beschlagnahmefreie Gegenstände] [Anordnung der Beschlagnahme] a [Maschineller Abgleich und Übermittlung personenbezogener Daten] b [Zuständigkeit; Rückgabe und Löschung von Daten] c [Datenabgleich zur Aufklärung einer Straftat] [Postbeschlagnahme] [Zuständigkeit] a [Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation] b [Zuständigkeit für Anordnung der Überwachung nach 100 a] c [Abhörmaßnahmen in Wohnungen] d [Zuständigkeit] e [Berichtspflicht] f [Akustische Überwachungen außerhalb von Wohnräumen] g [Erhebung von Verkehrsdaten] h [Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen] i [Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten] [Benachrichtigung von Maßnahmen, Personenbezogene Daten] [Durchsuchung beim Verdächtigen] [Durchsuchung bei anderen Personen] [Nächtliche Hausdurchsuchung] [Anordnung; Ausführung] [Zuziehung des Inhabers] [Mitteilung, Verzeichnis] [Beschlagnahme anderer Gegenstände] [Kennzeichnung beschlagnahmter Gegenstände] [Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien] a [Verdeckter Ermittler] b [Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Richters; Geheimhaltung der Identität] c [Betreten einer Wohnung] d, 110 e (aufgehoben) XVII

19 111 [Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen] a [Vorläufge Entziehung der Fahrerlaubnis] b [Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung] c [Sicherstellung durch Beschlagnahme] d [Sicherstellung durch dinglichen Arrest] e [Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes] f [Zuständigkeit für Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des Arrestes] g [Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei Beschlagnahme] h [Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei Arrest] i [Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für befristeten Zeitraum] k [Rückgabe beweglicher Sachen an den Verletzten] l [Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände] m [Beschlagnahme eines Druckwerkes oder einer sonstigen Schrift] n [Anordnung und Aufhebung der Beschlagnahme eines Druckwerks] o [Dinglicher Arrest wegen Vermögensstrafe] p [Vermögensbeschlagnahme] Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme 112 [Untersuchungshaft; Haftgründe] a [Weitere Haftgründe] [Untersuchungshaft bei leichteren Taten] [Haftbefehl] a [Aushändigung einer Abschrift des Haftbefehls] b [Belehrung] c [Benachrichtigung der Angehörigen] d [Datenübermittlung an die Vollzugsanstalt] e [Datenübermittlung an Gericht und Staatsanwaltschaft] [Vorführung vor den zuständigen Richter] a [Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts] [Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls] a [Sicherheitsleistung] b [Vorrang der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen] [Haftprüfung] [Verfahren] a [Mündliche Verhandlung] b [Anwendung von Rechtsmittelvorschriften] [Vollzug der Untersuchungshaft] a [Rechtsschutz im Untersuchungshaftvollzug] [Aufhebung des Haftbefehls] [Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate] [Haftprüfung durch das OLG] a [Höchstdauer der Untersuchungshaft] [Aufhebung von Maßnahmen] [Verfall der Sicherheit] [Zuständigkeit für Erlaß des Haftbefehls] [Zuständigkeit für Haftvollzug] a [Einstweilige Unterbringung] [Vorläufige Festnahme] a [Absehen von Festnahme] b [Festnahme zur Durchführung der Hauptverhandlung] [Vorführung vor den Richter] [Vorführung nach Anklageerhebung] [Antragsstraftaten] a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung 131 [Ausschreibung zur Festnahme] a [Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung] XVIII

20 131 b [Veröffentlichung von Abbildungen] c [Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen] [Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigung] b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot 132 a [Vorläufiges Berufsverbot] Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten 133 [Ladung] [Vorführung] [Unverzügliche Vorführung und Vernehmung] [Erste richterliche Vernehmung] a [Verbotene Vernehmungsmethoden] Elfter Abschnitt. Verteidigung 137 [Wahl eines Verteidigers] [Wahlverteidiger] a [Ausschließung des Verteidigers] b [Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland] c [Verfahren bei Verteidigerausschließung] d [Mündliche Verhandlung, Rechtsmittel bei Ausschließung] [Wahlverteidigung durch Referendare] [Notwendige Verteidigung] [Verteidigerbestellung] [Auswahl des zu bestellenden Verteidigers] [Rücknahme der Bestellung] (weggefallen) [Ausbleiben des Verteidigers] a [Zustellung an den Verteidiger] [Verbot der Mehrfachverteidigung] a [Zurückweisung des Wahlverteidigers] [Akteneinsicht des Verteidigers] [Verkehr mit dem Verteidiger] a [Durchführung von Überwachungsmaßnahmen] [Beistände] (weggefallen) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt. Öffentliche Klage 151 [Anklagegrundsatz] [Offizial- und Legalitätsprinzip] a [Strafverfolgung von Abgeordneten] [Einstellung wegen Geringfügigkeit] a [Einstellung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen] b [Einstellung bei Absehen von Strafe] c [Nichtverfolgung von Auslandstaten] d [Absehen von Strafverfolgung bei politischen Straftaten] e [Absehen von der Strafverfolgung bei tätiger Reue] f [Absehen von der Verfolgung einer nach VStGB strafbaren Tat] [Mehrfachtäter] a [Beschränkung der Strafverfolgung] b [Auslieferung und Ausweisung] c [Nötigung oder Erpressung] d [Entscheidung einer Vorfrage] e [Falsche Verdächtigung; Beleidigung] f [In der Person des Beschuldigten liegendes Hindernis] [Umfang der Untersuchung] XIX

21 155 a [Täter-Opfer-Ausgleich] b [Datenübermittlung bei Täter-Opfer-Ausgleich] [Klagerücknahme] [Angeschuldigter, Angeklagter] Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage 158 [Strafanzeige und -antrag] [Unnatürlicher Tod] [Ermittlungsverfahren] a [Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger] b [Erörterung des Verfahrensstandes] [Ermittlungen] a [Zeugen- und Sachverständigenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft] [Ermittlungsrichter] [Erster Zugriff der Polizei] a [Vernehmungen im Ermittlungsverfahren] b [Identitätsfeststellung] c [Festhalten zur Identitätsfeststellung] d [Netzfahndung] e [Polizeiliche Beobachtung] f [Längerfristige Observation] [Festhalten von Störern] [Notstaatsanwalt] [Beweisanträge] [Weitere Verfügung] [Protokoll] a [Art der Protokollierung] b [Niederschriften der Staatsanwaltschaft] c [Anwesenheitsrechte] d [Teilnahme am richterlichen Augenschein] e [Getrennte Durchführung der Zeugenvernehmung] [Ermittlungsrichter des OLG und des BGH] a [Abschluß der Ermittlungen] [Abschluß des Ermittlungsverfahrens] [Einstellungsbescheid] [Klageerzwingungsverfahren] [Verfahren des Gerichts] [Verwerfungsbeschluß] [Beschluß auf Anklageerhebung] [Sicherheitsleistung] [Kosten] Dritter Abschnitt (weggefallen) Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 198 (weggefallen) [Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens] [ der Anklageschrift] [Mitteilung der Anklageschrift] [Anordnung einzelner Beweiserhebungen] a [Erörterung des Verfahrensstandes] [Eröffnungsvoraussetzung] [Ablehnung der Eröffnung] [Vorläufige Einstellung] [Keine Bindung des Gerichts] a [Einstellung bei Verfahrenshindernis] b [Einstellung wegen Gesetzesänderung] [Eröffnungsbeschluß] XX

22 208 (weggefallen) [Eröffnungszuständigkeit] a [Besondere funktionelle Zuständigkeiten] [Rechtsmittel] [Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluß] a 212 b (aufgehoben) Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung 212 [Erörterung nach der Eröffnung des Hauptverfahrens] [Terminsbestimmung] [Ladungen durch den Vorsitzenden] [Zustellung des Eröffnungsbeschlusses] [Ladung des Angeklagten] [Ladungsfrist] [Ladung des Verteidigers] [Beweisanträge des Angeklagten] [Ladung durch den Angeklagten] [Herbeischaffung von Beweisgegenständen] [Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen] a [Mitteilung der Gerichtsbesetzung] b [Einwand der verbotswidrigen Besetzung] [Kommissarische Vernehmung] [Benachrichtigung der Beteiligten] [Augenschein durch beauftragten oder ersuchten Richter] a [Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung] Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung 226 [Ununterbrochene Gegenwart] [Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger] [Aussetzung und Unterbrechung] [Höchstdauer der Unterbrechung] [Ausbleiben des Angeklagten] [Anwesenheitspflicht des Angeklagten] a [Hauptverhandlung bei vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit] b [Hauptverhandlung nach Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer] c [Beurlaubung von Angeklagten] [Hauptverhandlung trotz Ausbleibens] [Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen] [Vertretung des abwesenden Angeklagten] a [Informations- und Zustimmungsbefugnisse des Verteidigers] [Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand] [Anordnung des persönlichen Erscheinens] [Verbindung mehrerer Strafsachen] [Verhandlungsleitung] [Kreuzverhör] [Fragerecht] [Zurückweisung von Fragen] a [Vernehmung von Zeugen] [Zweifel über die Zulässigkeit von Fragen] [Gang der Hauptverhandlung] [Beweisaufnahme] [Präsente Beweismittel] [Verspätete Beweisanträge] a [Ärztlicher Sachverständiger] [Vorübergehende Entfernung des Angeklagten] a [Audiovisuelle Zeugenvernehmung] [Entlassung der Zeugen und Sachverständigen] [Verlesung von Schriftstücken] [Grundsatz der persönlichen Vernehmung] XXI

23 251 [Verlesung von Protokollen] [Unstatthafte Protokollverlesung] [Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung] [Verlesung von Geständnissen und bei Widersprüchen] [Protokollierung der Verlesung] a [Vorführung der Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung] [Verlesung von Behörden- und Ärzteerklärungen] [Befragung des Angeklagten, Erklärungsrecht des Staatsanwalts und des Verteidigers] a [Schriftliche Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen] b [Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten] c [Verständigung über Verfahrensfortgang- und -ergebnis mit Verfahrensbeteiligung] [Schlußvorträge] [Dolmetscher] [Urteil] [Freie Beweiswürdigung] [Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten] [Abstimmung über Schuldfrage und Rechtsfolgen] [Gegenstand des Urteils] [Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes] a [Auflagen oder Weisungen] [Nachtragsanklage] [Urteilsgründe] [Urteilsverkündung] a [Strafaussetzung oder Aussetzung von Maßregeln zur Bewährung] b [Fortdauer der Untersuchungshaft] c [Belehrung über Beginn des Fahrverbots] d [Belehrung bei Vorbehalt der Entscheidung über Sicherungsverwahrung] [Sachliche Unzuständigkeit] [Verweisung an höheres zuständiges Gericht] [Sitzungsprotokoll] [ des Protokolls] [Beurkundung der Hauptverhandlung] [Beweiskraft des Protokolls] [Frist und Form der Urteilsniederschrift; Ausfertigungen] Siebenter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 275 a [Vorbehaltene oder nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung] Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende 276 [Abwesender Beschuldigter] (weggefallen) [Beweissicherung] [Beistand] [Benachrichtigung] [Aufforderung zum Erscheinen] [Beweisaufnahme] [Vermögensbeschlagnahme] [Bekanntmachung des Beschlagnahmebeschlusses] [Wirkung der Bekanntmachung] [Aufhebung der Beschlagnahme] [Verfahren nach Anklageerhebung] [Sicheres Geleit] XXII

24 Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 296 [Rechtsmittelberechtigte] [Rechtsmittel des Verteidigers] [Rechtsmittel des gesetzlichen Vertreters] [Im Freiheitsentzug befindlicher Beschuldigter] [Irrtümliche Bezeichnung eines Rechtsmittels] [Wirkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft] [Erklärung von Rechtsmittelrücknahme und -verzicht] [Rücknahme des Rechtsmittels] Zweiter Abschnitt. Beschwerde 304 [Zulässigkeit der Beschwerde] [Entscheidungen vor Urteilsfällung] a [Beschwerde gegen den Beschluß nach 268 a Abs. 1, 2] [Beschwerdeverfahren] [Keine vollzugshemmende Wirkung] [Befugnisse des Beschwerdegerichts] [Entscheidung ohne mündliche Verhandlung] [Anfechtung durch weitere Beschwerde] [Sofortige Beschwerde] a [Nachträgliche Anhörung des Gegners] Dritter Abschnitt. Berufung 312 [Zulässigkeit] [Annahme der Berufung] [Form und Frist] [Berufung und Wiedereinsetzungsantrag] [Hemmung der Rechtskraft] [Berufungsbegründung] [Beschränkung der Berufung] [Verspätete Einlegung] [Aktenvorlage an Staatsanwaltschaft] [Aktenweitergabe an das Berufungsgericht] [Verwerfung ohne Hauptverhandlung] a [Entscheidung über Annahme der Berufung] [Vorbereitung der Hauptverhandlung] [Gang der Hauptverhandlung] [Verlesung von Schriftstücken] [Schlussvorträge] [Umfang der Urteilsprüfung] [ des Berufungsurteils] [Ausbleiben des Angeklagten] [Maßnahmen bei Berufung durch gesetzlichen Vertreter] [Verbot der reformatio in peius] [Verfahrensvorschriften] Vierter Abschnitt. Revision 333 [Zulässigkeit] (weggefallen) [Sprungrevision] [Vorausgegangene Entscheidungen] [Revisionsgründe] [Absolute Revisionsgründe] [Rechtsnormen zu Gunsten des Angeklagten] (weggefallen) [Form und Frist] [Wiedereinsetzung und Revision] XXIII

25 343 [Hemmung der Rechtskraft] [Revisionsbegründung] [Revisionsbegründungsfrist] [Verwerfung durch das Tatgericht] [Weiteres Verfahren] [Unzuständigkeit des Gerichts] [Entscheidung durch Beschluss] [Terminmitteilung] [Hauptverhandlung] [Umfang der Prüfung] [Revisionsurteil] [Eigene Sachentscheidung; Zurückverweisung] a [Entscheidung bei Gesetzesänderung] [Verweisung an das zuständige Gericht] [Urteilsverkündung] a [Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör] [Revisionserstreckung auf Mitverurteilte] [Bindung des Untergerichts; Verbot der reformatio in peius] Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens 359 [Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten] [Keine Hemmung der Vollstreckung] [Vollstreckung und Tod keine Ausschlussgründe] [Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten] [Unzulässigkeit] [Behauptung einer Straftat] a [Verteidiger für Wiederaufnahmeverfahren] b [Verteidiger für Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens] [Allgemeine Vorschriften für den Antrag] [ und Form des Antrages] [Entscheidung über die Zulassung und Anträge nach 364 a und 364 b] [Verwerfung wegen Unzulässigkeit] [Beweisaufnahme über das Begründetsein] [Entscheidung über das Begründetsein] [Freisprechung ohne Hauptverhandlung] [Sofortige Beschwerde] [Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der reformatio in peius] a [Verfahren bei Strafbefehl] XXIV Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt. Privatklage 374 [Zulässigkeit und klageberechtigter Personenkreis] [Mehrere klageberechtigte Personen] [Öffentliche Klage] [Mitwirkung des Staatsanwalts] [Beistand und Vertretung des Privatklägers] [Sicherheitsleistung] a [Zahlung des Gebührenvorschusses] [Erfolgloser Sühneversuch] [Erhebung der Klage] [Klagemitteilung an Beschuldigten] [Eröffnung, Zurückweisung oder Einstellung] [Weiteres Verfahren] [Stellung des Privatklägers] [Recht zur Ladung]

26 387 [Beistand und Vertretung des Angeklagten] [Klage und Widerklage] [Einstellung durch Urteil] [Rechtsmittel des Privatklägers] [Zurücknahme der Privatklage] [Folgen der Zurücknahme] [Tod des Privatklägers] [Bekanntmachungen an den Beschuldigten] Zweiter Abschnitt. Nebenklage 395 [Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger] [Anschlusserklärung] [Rechte des Nebenklägers] a [Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe] [Fortgang des Verfahrens] [Bekanntmachung früherer Entscheidungen] [Beschränktes Anfechtungsrecht] [Rechtsmittel des Nebenklägers] [Wegfall der Nebenklage] Dritter Abschnitt. Entschädigung des Verletzten 403 [Voraussetzungen] [Antragstellung] [Vergleich] [Entscheidung] a [Rechtsmittel] b [Vollstreckung] c [Wiederaufnahme des Verfahrens] Vierter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten 406 d [Mitteilungen an den Verletzten] e [Akteneinsicht] f [Beistand und Vertreter des Verletzten] g [Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten] h [Hinweis auf Befugnisse] Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen 407 [Voraussetzungen] [Entscheidung über den Antrag] a [Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens] b [Bestellung eines Verteidigers] [ des Strafbefehls] [Einspruch gegen den Strafbefehl] [Entscheidung über den Einspruch] [Ausbleiben des Angeklagten] Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren 413 [Voraussetzungen des Antrags] [Verfahren] [Hauptverhandlung ohne den Beschuldigten] [Überleitung in das Strafverfahren] a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren 417 [Antrag der Staatsanwaltschaft] [Ladung; Anklage; Verteidigung] XXV

27 419 [Entscheidung über den Antrag] [Beweisaufnahme] (weggefallen) Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen 430 [Absehen von der Einziehung] [Anordnung der Einziehungsbeteiligung] [Anhörung im vorbereitenden Verfahren] [Befugnisse der Einziehungsbeteiligten] [Vertretung] [Terminsbenachrichtigung] [Verhandlung in Abwesenheit des Beteiligten] [Rechtsmittelverfahren] [Einziehung durch Strafbefehl] [Nachverfahren] [Selbständiges Einziehungsverfahren] [Verfahren bei nachträglicher und selbständiger Einziehung] [Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Beseitigung] [Vermögensbeschlagnahme] Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 444 [Verfahren bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße] (weggefallen) XXVI Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt. Strafvollstreckung 449 [Vollstreckbarkeit] [Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung] a [Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung] [Vollstreckungsbehörden] [Begnadigungsrecht] [Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt] a [Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt] b [Überwachung des Verurteilten] c [Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung] [Aussetzung des Strafrestes] a [Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes] b [Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen] [Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe] a [Aufschub oder Unterbrechung aus Gründen der Vollzugsorganisation] [Vorübergehender Aufschub] a [Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung oder Landesverweisung] b (weggefallen) c [Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes] [Haftbefehl; Steckbrief] [Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung] [Vollstreckung der Geldstrafe] a [Zahlungserleichterungen] b [Verrechnung von Teilbeträgen] c [Beitreibung der Geldstrafe] d [Absehen von der Vollstreckung der Geldstrafe] e [Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe] f [Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe] g [Vollstreckung von Nebenfolgen] h [Zuständigkeit des Gerichts bei Einwendungen]

28 459 i [Vollstreckung der Vermögensstrafe] [Nachträgliche Gesamtstrafenbildung] [Anrechnung von Krankenhausaufenthalt] [Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde] a [Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des Gerichts des ersten Rechtszuges] [Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung] a [Befugnisse und Zuständigkeit der Aufsichtsstellen] b [Beschlagnahme von Führerscheinen] c [Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung] d [Gerichtshilfe] Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens 464 [Kostenentscheidung] a [Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen] b [Kostenfestsetzung] c [Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers] d [Auslagenverteilung nach Bruchteilen] [Kostenpflicht des Verurteilten] [Haftung Mitverurteilter] [Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch] a [Kosten der Staatskasse bei Klagerücknahme und Einstellung] [Straffreierklärung] [Kostenpflicht des Anzeigenden] [Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags] [Privatklagekosten] [Nebenklagekosten] a [Adhäsionsverfahren] b [Kosten bei Nebenfolgen] [Kosten bei zurückgenommenen oder erfolglosen Rechtsmitteln] a [Kosten bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme] Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke 474 [Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen] [Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen] [Übermittlung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken] [Zulässigkeit der Datenübermittlung] [Entscheidung über Auskunftserteilung und Akteneinsicht; beigezogene Akten] [Datenübermittlung von Amts wegen] [Unberührt bleibende Vorschriften] [Verwendung personenbezogener Daten durch die Polizeibehörden] [Information der befassten Polizeibehörde durch die Staatsanwaltschaft] Zweiter Abschnitt. Dateiregelungen 483 [Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens] [Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfolgung] [Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung] [Gemeinsame Dateien] [Übermittlung gespeicherter Daten] [Automatisierte Datenübermittlung] [Berichtigung, Löschung und Sperrung gespeicherter Daten] [Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien] [Auskunft an Betroffene] XXVII

29 Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 492 [Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister] [Automatisiertes Abrufverfahren] [Berichtigung, Löschung oder Sperrung; Errichtungsanordnung] Anhang zu [Auskunft an den Betroffenen] Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Erster Titel. Gerichtsbarkeit 1 [Richterliche Unabhängigkeit] (weggefallen) [Referendare] (weggefallen) [Ordentliche Gerichtsbarkeit] [Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte] a [Konzentrationsermächtigung] [Schifffahrtsgerichte] (weggefallen) [Verbot von Ausnahmegerichten] [Folgen der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs] a [Entscheidung über den Rechtsweg] b [Anhängigkeit nach Verweisung; Kosten] [Befreiungen im diplomatischen Dienst] Anhang zu [Befreiungen im konsularischen Bereich] [Andere Exterritoriale] [Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes] Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung 21 a [Präsidium; Zusammensetzung] b [Wahl des Präsidiums] c [Vertretung im Präsidium; Nachrücken von Mitgliedern] d [Größe des Präsidiums] e [Aufgaben des Präsidiums; Geschäftsverteilungsplan] f [Vorsitz in den Spruchkörpern] g [Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers] h [Vertretung des Präsidenten oder des aufsichtführenden Richters] i [Beschlussfähigkeit des Präsidiums; Notkompetenz] j [Neu errichtete Gerichte] XXVIII Dritter Titel. Amtsgerichte 22 [Richter beim Amtsgericht] a [Präsidium bei den Amtsgerichten] b [Amtsgericht mit nur einem Richter] c [Gemeinsamer Bereitschaftsdienst] d [Abweichen von der Geschäftsverteilung] e (nicht abgedruckt) [Zuständigkeit des Amtsgerichts] [Zuständigkeit des Strafrichters] [Zuständigkeit der Jugendschutzgerichte] a (weggefallen) [Sonstige Zuständigkeit und Geschäftskreis]

30 Vierter Titel. Schöffengerichte 28 [Zuständigkeit] [Zusammensetzung] [Befugnisse der Schöffen] [Ehrenamt] [Unfähigkeit zum Schöffenamt] [Ungeeignete Schöffen] [Weitere ungeeignete Schöffen] [Ablehnung des Schöffenamts] [Vorschlagsliste] [Einspruch gegen die Vorschlagsliste] [Übersendung der Vorschlagsliste] [Vorbereitung der Schöffenwahl] [Schöffenwahlausschuss] [Prüfung der Einsprüche] [Schöffenwahl; Haupt- und Hilfsschöffen] [Zahl der Schöffen] [Schöffenliste] [Feststellung der Sitzungstage; Schöffenauslosung] [Zusätzliches Schöffengericht] [Außerordentliche Sitzungen] [Ergänzungsschöffen] [Zuweisung aus der Hilfsschöffenliste] [Sitzungsdauer über die Wahlperiode hinaus] (weggefallen) [Streichung von der Schöffenliste] [Verfahren beim Vorliegen von Ablehnungsgründen] [Entbindung an bestimmten Sitzungstagen; Unerreichbarkeit] [Entschädigung] [Unentschuldigtes Ausbleiben] [Bestimmung der Fristen] [Gemeinsames Amtsgericht] Fünfter Titel. Landgerichte 59 [Besetzung] [Kammern] (weggefallen) [Notvertretung] und 72 (nicht abgedruckt) [Beschluss- und Beschwerdezuständigkeit] a (weggefallen) [Zuständigkeiten] a [Zuständigkeit der Staatsschutzkammer] b [Zuständigkeit in Jugendschutzsachen] c [Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer] d [Gemeinsames Schwurgericht] e [Vorrang] f [Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Sicherungsverwahrung] (nicht abgedruckt) [Besetzung der Strafkammern] [Schöffen beim LG] [Auswärtige Strafkammer] a. Titel. Strafvollstreckungskammern 78 a [Errichtung und Zuständigkeit] b [Besetzung] XXIX