Das Recht der Untersuchungshaft

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1 Das Recht der Untersuchungshaft von Gaby Münchhalffen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Köln und Prof. Norbert Gatzweiler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln Honorarprofessor an der Universität zu Köln 3., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2009

2 Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XI XXI XXVII 1. Teil. Einleitung 1 1 A. Das Rechtsinstitut der Untersuchungshaft 1 1 B. Gesetzgeberische Grundkonzeption und Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft Teil. Der Kontakt zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten 15 7 A. Kontaktaufnahme zum vorläufig festgenommenen Mandanten 17 8 B. Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten C. Zum Recht auf Akteneinsicht bei inhaftiertem Mandanten Teil. Formelle Voraussetzungen des Haftbefehls A. Formerfordernisse - Gewährung rechtlichen Gehörs B. Inhalt des Haftbefehls C. Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls D. Zuständigkeit für weitere Entscheidungen Teil. Materielle Voraussetzungen des Haftbefehls A. Dringender Tatverdacht B. Haftgründe Teil. Vollstreckung des Haftbefehls A. Bekanntmachung B. Benachrichtigung von Angehörigen C. Vorführung vor den Ermittlungsrichter D. Vorführung vor den nächsten Richter Teil. Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls ( 116 StPO) A. Bedeutung des Instituts der Haftverschonung B. Ausgestaltung der Sicherheitsleistung C. Änderungen der angeordneten Maßnahmen D. Aufhebung der Maßnahmen E. Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls F. Verfall der Sicherheit ( 124 StPO) Teil. Wegfall der Haftvoraussetzungen A. Aufhebung des Haftbefehls nach 120 StPO B. Hafthindernisse Teil. Rechtsbehelfe gegen Haftentscheidungen / A. Antrag auf mündliche Haftprüfung ( 117 Abs. 1,118 Abs. 1 StPO) B. Haftbeschwerde., C. Abhilfeverfahren.( D. Verhältnis von Haftprüfung und Haftbeschwerde ( 117 Abs. 2 StPO) i E. Weitere Haftbeschwerde ( 310 Abs. 1 StPO) F. Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft, G. Anträge auf Haftprüfung und Haftbeschwerde nach Anklageerhebung

3 X Inhaltsübersicht 9. Teil. Die einstweilige Unterbringung ( 126a StPO) A. Art der Maßnahme B. Verhältnis der Unterbringung zur Untersuchungshaft C. Vollzug der einstweiligen Unterbringung D. Weiteres Verfahren/Haftprüfung E. Aufhebung des Unterbringungsbefehls Teil. Vorläufige Festnahme - Drohende Inhaftierung ( 127 Abs. 1 und 2 StPO) A. Rechtsgrundlage B. Festnahme auf Grund eines bestehenden Haftbefehls Teil. Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft A. Die Sechsmonatsgrenze des 121 StPO B.Verfahren C.Abgrenzung zwischen dem Haftprüfungsverfahren gem. 121, 122 StPO und der Entscheidung des Oberlandesgerichts auf weitere Haftbeschwerde ( 310 Abs. 1 StPO) D. Weitere Haftprüfung E. Zeitliche Höchstgrenze bei Wiederholungsgefahr Teil. Vollzug der Untersuchungshaft A. Die gesetzlichen Grundsatzregelungen der StPO ( 119 ff. StPO) B. Erläuterungen zu 119 StPO C. Beschränkungen ( 119 Abs. 3 StPO) D. Besuchs- und Schriftverkehr von Angehörigen pp E. Unmittelbarer Zwang F. Rechtsbehelfe gegen Vollzugsmaßnahmen G. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaftmaßnahmen Teil. Der Europäische Haftbefehl A. Das Zulässigkeitsverfahren B. Das Bewilligungsverfahren Anhang 253 Stichwortverzeichnis 325

4 Inhaltsverzeichnis 1. Teil. Einleitung A. Das Rechtsinstitut der Untersuchungshaft 1 1 B. Gesetzgeberische Grundkonzeption und Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft Teil. Der Kontakt zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten Allgemeines 15 7 A. Kontaktaufnahme zum vorläufig festgenommenen Mandanten 17 8 I. Bei bestehendem Mandatsverhältnis 19 8 II. Bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses Vollzug der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses bei einem vorläufig Festgenommenen Kontaktaufnahme zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses bei einem bereits in Untersuchungshaft befindlichen potentiellen Mandanten III. Bei Beauftragung durch Dritte Nachweis der Beauftragung durch Dritte bei einem vorläufig Festgenommenen Umsetzung der Beauftragung durch Dritte bei einem in Untersuchungshaft befindlichen potentiellen Mandanten B. Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten I. Besuche in der Justizvollzugsanstalt Voraussetzungen Besuchserlaubnis für Begleitpersonen (Gehilfen, Dolmetscher) II. Schriftverkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten III. Telefonischer Kontakt zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten C. Zum Recht auf Akteneinsicht bei inhaftierten Mandanten I. Umfang der Akteneinsicht II. Schutz gegen die Versagung der Akteneinsicht bei Untersuchungshaft Teil. Formelle Voraussetzungen des Haftbefehls A. Formerfordernisse - Gewährung rechtlichen Gehörs I. Schriftform II. Anhörung des Beschuldigten III. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft B. Inhalt des Haftbefehls I. Bezeichnung des Beschuldigten II. Konkretisierung der Tat III. Bezeichnung und Konkretisierung des Haftgrundes / IV. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ' V. Mehrere Haftbefehle in getrennten Verfahren VI. Begründung VII. Begründungserfordernisse der Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls VIII. Anpassung der Haftbefehlsbegründung an den Stand der Ermittlungen ' 99 30

5 XII Inhaltsverzeichnis C. Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls I. Ermittlungsrichter vor Erhebung der öffentlichen Klage II. Gericht der Hauptsache nach Erhebung der öffentlichen Klage D. Zuständigkeit für weitere Entscheidungen I. Im Ermittlungsverfahren Grundsätzliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters Übertragung auf ein anderes Gericht Übertragung nichtbelastender Maßnahmen auf die Staatsanwaltschaft II. Nach Erhebung der öffentlichen Klage Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache Zuständigkeit des Berufungsgerichts Revisionsinstanz Teil. Materielle Voraussetzungen des Haftbefehls A. Dringender Tatverdacht I. Die gesetzliche Regelung in 112 Abs. 1 Satz 1 StPO II. Die Auslegung des hohen Verdachtsgrades des dringenden Tatverdachtes in Rechtsprechung und Schrifttum III. Abgrenzungskriterien zwischen dem Verdachtsgrad des dringenden und des hinreichenden Tatverdachtes IV. Gewinnung der Sachverhaltsgrundlage für den dringenden Tatverdacht V. Einlassung des Beschuldigten, Präsentation von neuen Beweismitteln durch den Beschuldigten und die Verteidigung zur Ausräumung des dringenden Tatverdachtes VI. Verfahrenshindernisse VII. Mängel der Beweiswürdigung und Beweisverbote B. Haftgründe I. Flucht ( 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) II. Fluchtgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) Fluchtgefahr Fluchtvorbereitungen Persönlichkeit Lebens-und Wohnverhältnisse, soziale Bindungen Arbeits- und Berufsverhältnisse Vermögenssituation Sonstige Umstände Besondere Situation bei Ausländern Zu erwartende Rechtsfolgen (Straferwartung) Fluchtgefahr bei Auslandswohnsitz des Beschuldigten? Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Annahme von Fluchtgefahr III. Verdunkelungsgefahr ( 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) Begriff Verdunkelungshandlungen (Grundsatz) Einwirken auf sachliche Beweismittel Einwirken auf Zeugen und Mitbeschuldigte Anstiftung zur Verdunkelung.' Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Annahme von'verdunkelungsgefahr IV. Verhältnismäßigkeit ( 112 Abs. 1 Satz 2 StPO) Die Bedeutung der Sache ' Höhe der zu erwartenden Strafe Die von dem Haftbefehl ausgehenden Nachteile müssen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Strafe zurücktreten

6 Inhaltsverzeichnis XIII V. Haftgrund der Tatschwere ( 112 Abs. 3 StPO) Notwendigkeit einer verfassungskonformen, restriktiven Auslegung dieses Haftgrundes Katalogtaten für den Haftgrund der Schwerkriminalität Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Haftgrund der Tatschwere VI. Wiederholungsgefahr ( 112 a StPO) Bestimmte Tatsachen als bestimmt erwiesene Tatsachen Gefahrbegriff Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art Erforderlichkeit Straferwartung Subsidiarität Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr VII. Apokryphe Haftgründe Erzwingung eines Geständnisses - so genannte Beugehaft Vereinfachung und Erleichterung der Ermittlungen Sicherung des Verfahrens Verhaftung unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Medien Erzwingung der Kooperation (Gewinnung von Kronzeugen") Vorbereitung ausländerrechtlicher Maßnahmen (Abschiebehaft und Abschiebung) Missbrauch einer Sicherheitsleistung zur Erzwingung späteren Verfalls oder Rückgewinnung Teil. Vollstreckung des Haftbefehls A. Bekanntmachung B. Benachrichtigung von Angehörigen I. Adressat der Benachrichtigung II. Zuständigkeit III. Inhalt der Mitteilung IV. Zugangsbrief des Beschuldigten V. Besonderheiten bei Verhaftung von Ausländern C. Vorführung vor den Ermittlungsrichter I. Frist II. Vernehmung III. Erstvernehmung IV. Anwesenheitsrecht des Verteidigers V. Rechtsbehelfbelehrung VI. Verfahren D. Vorführung vor den nächsten Richter I. Nächster Richter II. Entscheidungsbefugnisse Teil. Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls ( 116 StPO) A. Bedeutung des Instituts der Haftverschonung I. Inhalt II. Anwendungsbereich : ' III. Anforderungen an die Aussetzung des Vollzuges '' IV. Erwartungsprognose V. Beispielsfälle I Katalog nach 116 Abs. 1 StPO f a) Meldeauflage b) Bestimmung des Wohn- und Aufenthaltsorts c) Wohnung unter Aufsicht

7 XIV Inhaltsverzeichnis d) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten de lege lata e) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda f) Sicherheitsleistung gem. 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO Katalog nach 116 Abs. 2 StPO Katalog nach 116 Abs. 3 StPO Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach 112 Abs. 3 StPO B. Ausgestaltung der Sicherheitsleistung I. Art der Sicherheitsleistung Hinterlegung von Bargeld/Wertpapieren Stellung einer Bankbürgschaft Stellung persönlicher Bürgschaften Dritter Pfandbestellung Auswahl der Sicherheitsleistung II. Höhe der Sicherheitsleistung Individuelle Leistungsfähigkeit Verbot der Anordnung nicht erbringbarer Sicherheitsleistung III. Zustellungsvollmacht im Falle des 116a Abs. 3 StPO C. Änderungen der angeordneten Maßnahmen D. Aufhebung der Maßnahmen E. Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls I. Voraussetzungen II. Einzelheiten Gröbliches Zuwiderhandeln ( 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO) Anstalten zur Flucht und Wegfall der Vertrauensgrundlage ( 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) Neu hervorgetretene Umstände ( 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO) F. Verfall der Sicherheit ( 124 StPO) I. Voraussetzungen für den Eintritt des Verfalls II. Die Wirkungen des Verfalls Teil. Wegfall der Haftvoraussetzungen A. Aufhebung des Haftbefehls nach 120 StPO I. Wegfall des dringenden Tatverdachts II. Wegfall oder wesentliche Änderung des Haftgrundes III. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit IV. Endgültige Einstellung des Verfahrens/Eintritt von Verfahrenshindernissen V. Freispruch VI. Aufhebung auf Antrag der Staatsanwaltschaft B. Hafthindernisse I. Haftunfähigkeit wegen schwerer psychischer Erkrankung II. Haftunfähigkeit wegen nicht behebbarer suizidaler Gefährdung III. Haftunfähigkeit wegen physischer Erkrankung IV. Hafthindernis nicht behebbarer Störung der Ordnung der Vollzugsanstalt Ansteckende Infektionskrankheiten Sonstige Hafthindernisse V. Faktische und rechtliche Durchsetzung der medizinischen und rechtlichen Feststellungen von Haftfähigkeit bzw. Haftunfähigkeit VI. Mitwirkungspflichten des Beschuldigten zur Herstellung und Erhaltung seiner Haftfähigkeit.! Teil. Rechtsbehelfe gegen Haftentscheidungen A. Antrag auf mündliche Haftprüfung ( 117 Abs. 1,118 Abs. 1 StPO) I. Antrag auf mündliche Haftprüfung

8 Inhaltsverzeichnis XV II. Antragsberechtigte III. Form des Antrages IV. Inhalt des Antrages V. Gewährung rechtlichen Gehörs VI. Entscheidung VII. Erneute Haftprüfung - Sperrfrist ( 118 Abs. 3 StPO) VIII. Haftprüfung von Amts wegen ( 117 Abs. 3, 117 Abs. 5 StPO) IX. Durchführung der Haftprüfung - Mündliche Verhandlung B. Haftbeschwerde C. Abhilfeverfahren D. Verhältnis von Haftprüfung und Haftbeschwerde ( 117 Abs. 2 StPO) E. Weitere Haftbeschwerde ( 310 Abs. 1 StPO) F. Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft G. Anträge auf Haftprüfung und Haftbeschwerde nach Anklageerhebung I. Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache II. Haftprüfung und Haftbeschwerde während andauernder Hauptverhandlung III. Haftprüfung und Haftbeschwerde im Berufungsverfahren Teil. Die einstweilige Unterbringung ( 126 a StPO) A. Art der Maßnahme B. Verhältnis der Unterbringung zur Untersuchungshaft C. Vollzug der einstweiligen Unterbringung D. Weiteres Verfahren/Haftprüfung E. Aufhebung des Unterbringungsbefehls Teil. Vorläufige Festnahme - Drohende Inhaftierung ( 127 Abs. 1 und 2 StPO) A. Rechtsgrundlage I. Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme Die vorläufige Festnahme durch jedermann ( 127 Abs. 1 StPO) Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach 127 Abs. 2 StPO de lege ferenda: Belehrungspflichten für Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte II. Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft III. Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft bei Bagatelldelikten Vorläufige Festnahme nach 127 b Abs. 1 StPO Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach Aufhebung der Festnahme Erlass eines Hauptverhandlungshaftbefehls ( 127 b Abs. 2 StPO) a) Durchführung der Hauptverhandlung binnen Wochenfrist b) Gefahr des Fernbleibens von der Hauptverhandlung / IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit V. Befristung VI. Beendigung der Hauptverhandlung durch Urteil.' B. Festnahme auf Grund eines bestehenden Haftbefehls ' I. Vorführung vor den Ermittlungsrichter II. Vorführung vor den nächsten Richter III. Rechtsbehelfe

9 XVI Inhaltsverzeichnis 11. Teil. Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft A. Die Sechsmonatsgrenze des 121 StPO I. Zusätzliche Voraussetzungen für die Verlängerung der Untersuchungshaft II. Berechnung der Sechsmonatsfrist III. Dieselbe Tat IV. Andere Tat V. Besondere Schwierigkeiten als Verlängerungsgrund VI. Der besondere Umfang als Verlängerungsgrund VII. Anderer wichtiger Grund VIII. Beschleunigungsgrundsatz Grundsätzliche Bedeutung Beachtung auch bei Überhaft und außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen IX. Verteidigungsmöglichkeiten bei Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz B.Verfahren I. Prüfung durch den Ermittlungsrichter II. Unverzügliche Aktenvorlage III. Gewährung rechtlichen Gehörs IV. Entscheidung des Oberlandesgerichts V. Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht C. Abgrenzung zwischen dem Haftprüfungsverfahren gem. 121, 122 StPO und der Entscheidung des Oberlandesgerichts auf weitere Haftbeschwerde ( 310 Abs. 1 StPO) D. Weitere Haftprüfung E. Zeitliche Höchstgrenze bei Wiederholungsgefahr Teil. Vollzug der Untersuchungshaft A. Die gesetzlichen Grundsatzregelungen der StPO ( 119ff. StPO) I. Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) II. Gesetze über den Vollzug III. De lege ferenda: Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes B. Erläuterungen zu 119 StPO I. Sachlicher Geltungsbereich II. Aufnahme des Verhafteten III. Trennungsgrundsatz ( 119 Abs. 1 und 2 StPO) Einzelhaft Trennung von Gefangenen < Antrag auf gemeinsame Unterbringung Gemeinsame Unterbringung von Amts wegen C. Beschränkungen ( 119 Abs. 3 StPO) I. Zweck der Untersuchungshaft II. Ordnung in der Vollzugsanstalt III. Erforderlichkeit IV. Weitere Eingriffsbefugnisse V. Besuchsbeschränkungen..i VI. Empfang von Paketen ' VII. Durchsuchung und Befugnis, eingebrachte Sachen vorzuenthalten VIII. Disziplinarmaßnahmen i IX. Besondere Sicherheitsvorkehrungen.' Besondere Sicherheitsvorkehrungen nach 119 Abs. 5 StPO Besondere Sicherungsmaßnahmen nach 119 Abs. 3 StPO i. V. m. Nr. 62 ff. UVollzO

10 Inhaltsverzeichnis XVII D. Besuchs-und Schriftverkehr von Angehörigen pp I. Besuche von Ehegatten und Familienangehörigen II. Besuche von Dritten III. Besuche von anderen Untersuchungsgefangenen IV. Besuche von Ausländern V. Besuchsüberwachung VI. Schriftverkehr Beschränkung im Einzelfall Inhaltskontrolle Briefe beleidigenden Inhalts Pakete VII. Ferngespräche und Telegramme Bestehende Regelung (UVollzO) Ermessensbereich der Justizvollzugsanstalt VIII. Haftbedingungen Grundsatz der Einzelunterbringung Zellengröße Kleidung und Besitz (Nr. 52, 53 UVollzO) a) Kleidung b) Persönliche Gegenstände Einkauf Rechtauf Arbeit Selbstbeschäftigung Taschengeld Radio Fernseher Kassettenrecorder Computer, elektronische Schreibmaschine pp Empfang von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern IX. Medizinische Betreuung (Nr. 56 UVollzO) Grundsätzliche Betreuung durch anstaltseigene Ärzte Recht auf Facharztbehandlung nach Erfordernis Recht auf einen Arzt des eigenen Vertrauens a) Zugangsmöglichkeit (Besuchserlaubnis) b) Zurverfügungstellung eines geeigneten Untersuchungsraums durch die Vollzugsanstalt c) Einsichtnahme in die Gefangenenkrankenakte Kostentragung X. Gefängnisseelsorge E. Unmittelbarer Zwang I. Rechtsgrundlagen im Vollzug der Untersuchungshaft II. Befugnis zur Zwangsanwendung III. Unmittelbarer Zwang auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Rechtsgrundlage Voraussetzungen Zulässige Maßnahmen Hungerstreik Selbstbestimmung Verhalten bei Selbsttötungsversuchen Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit Durchführung Zuständigkeit und Verfahren.' F. Rechtsbehelfe gegen Vollzugsmaßnahmen! I. Abgrenzung zu richterlichen Haftentscheidungen.' II. Antrag auf Entscheidung des Haftrichters III. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 23 ff. EGGVG IV. Sonstige Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

11 XVIII Inhaltsverzeichnis V. Antrags- und Beschwerderecht Dritter VI. Rechtsbehelfe bei einstweiliger Unterbringung G. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaftmaßnahmen I. Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs Formelle Voraussetzungen Materielle Anspruchsvoraussetzungen II. Berechnung des immateriellen Schadens III. Berechnung des materiellen Schadens - Nachweise/Umfang der Nachweispflicht IV. Anwaltliche Tätigkeit im Entschädigungsverfahren V. Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung Teil. Der Europäische Haftbefehl Vorwort A. Das Zulässigkeitsverfahren, I. Formelle Voraussetzungen 83 a Abs. 1 und 2 IRG II. Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze III. Rückwirkung IV. Das Meistbegünstigungsprinzip V. Vereinfachte Auslieferung VI. Fristen und Haft VII. Materielle Voraussetzungen Vorliegen beiderseitiger Strafbarkeit, soweit nicht ausnahmsweise entbehrlich ( 81 Nr. 4 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHbG) Grundsatz der Spezialität Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Auslieferungshindernisse bzw. ergänzende Zulässigkeitsvoraus- Setzungen bei Europäischem Haftbefehl a) Verstoß gegen den Europäischen ordre public ( 73 Satz 2 IRG) b) Sonstige Auslieferungshindernisse B. Das Bewilligungsverfahren I. Allgemeine Bewilligungshindernisse Konkurrierende Strafverfolgung bzw. Straf klageverbrauch ne bis in idem ( 83 Nr. 1, 9 Abs. 1 IRG) 747 ' Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat Weitere Auslieferungshindernisse II. Besondere Bewilligungshindernisse III. Ablauf des Bewilligungsverfahrens IV. Verteidigungsmöglichkeiten ' Anhang I. Musterschriftsätze im Haftverfahren 1. Antrag auf mündliche Haftprüfung und Akteneinsicht ohne nähere Begründung im Ermittlungsverfahren Antrag auf mündliche Haftprüfung mit dem Antrag auf richterliche Zeugenvernehmung Beschwerde gegen nachgeschobenen" Haftbefehl.' Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung Bankbürgschaft i Verfassungsbeschwerde Besondere Vollmacht Antrag auf Beiziehung von Krankenunterlagen und auf Ausführung zum Arzt des Vertrauens 268

12 Inhaltsverzeichnis XIX 9. Entbindungserklärung Vorbereitender Antrag auf Haftverschonung Antrag auf Ausführung Antrag auf Überlassung von Diktierkassetten Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung 277 II. Gesetzesmaterialien 1. Untersuchungshaftvollzugsordnung in der Fassung vom Europäischer Haftbefehl Rahmenbeschluss des Rates vom über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten Europäisches Haftbefehlsgesetz 319 Stichwortverzeichnis 325