Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

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1 Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse Eine verfassungsrechtliche Betrachtung Bearbeitet von RA Dr. Gerhard Kappius 1. Auflage Buch. XVI, 313 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 540 g Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Staatsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhalt 1 Problemstellung: Die Regelungsvielfalt der Länder im Widerstreit zu den Interessen der Bürger Nicht-kompatible Landesregelungen bei gleichen Sachverhalten Die Meinungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Bürger und Föderalismus vom 11. Februar Präferenz der Bürger für einheitliche Lebensverhältnisse und den Abbau von Schranken Divergente Regelungen auf kommunaler Ebene Ausblick auf die weitere Abfolge der Arbeit Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland Deutschland nach dem Wiener Kongress Das Entstehen von Bundesstaatlichkeit nach dem Scheitern der Paulskirchenverfassung Das Bekenntnis zum Föderalismus bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat Der Bundesstaat im Regelwerk des Grundgesetzes Dynamik und Variabilität des föderalen Prinzips Die Legitimation des deutschen Bundesstaats Begründungen für die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland Gewandelte Gewichtung der Argumente Legitimation und Legitimität Die Argumente zur Legitimation des deutschen Bundesstaats in der Kritik Vertikale Gewaltenteilung gegen Machtmissbrauch Bewahrung und Ermöglichung von Vielfalt Vermehrung staatlicher Problemlösungskapazität Problemnähe und Chance zu bürgernahen Lösungen Mehr Teilhabe für den Bürger durch Parlamente in Bund und Ländern Schlussfolgerung Unitarismus versus Föderalismus Konträre Richtungen im Bundesstaat Jeder Bundesstaat ist ein Unikat Der Trend zum Unitarismus in der Bundesrepublik Deutschland Reformen zur Stabilisierung des Föderalismus in Deutschland Bewertung Veränderte Dimensionen politischer Problemstellungen Ursachen für den Trend zum Unitarismus xi

4 2.5.2 Neue Dimensionen der politischen Aufgaben und die Folgen für deren Zuordnung Beispiel einer übergreifenden Bedarfslage in Zuständigkeit der Landesgesetzgeber: Bereitstellung des erforderlichen Lehrpersonals an öffentlichen Schulen Übergreifende Aufgaben aus Sicht von Art. 72 Abs.2 Ziff.1 a.f. GG Zwischenergebnis Die Staatlichkeit der Länder Erhalt der Staatsqualität der Länder durch Wahrung eines Kernbestands an Aufgaben Wie ist ein Mindestbestand an Aufgaben der Länder zu definieren? Die Entscheidung über den Verlust der Staatlichkeit der Länder im Fall einer Abwanderung von Hausgut -Kompetenzen Zwischenergebnis Die Unabänderlichkeit des bundesstaatlichen Aufbaus und der Aufteilung der Bundesrepublik Deutschland in Länder gemäß Art. 79 Abs. 3 GG Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG Der Umfang der Bestandsgewährleistung Schranken der Bestandsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG und das Tatbestandsmerkmal des Berührens der Grundsätze Zwischenergebnis Voraussetzungen und Bedingungen des Bundesstaats in Deutschland Die These Volkmanns von den Voraussetzungen eines Bundesstaats Die Adäquanz von Organisation zur Aufgabenstellung als Voraussetzung bundesstaatlicher Ordnung? Die Krise deutscher Bundesstaatlichkeit Zwischenergebnis Veränderung des föderalen Erscheinungsbildes durch Neugliederung des Bundesgebiets gemäß Art. 29 GG Eine verminderte Anzahl an Bundesländern verringert störende Barriereeffekte Geringe Aussicht auf eine Umsetzung des Art. 29 GG Die Ablösung des Grundgesetzes durch eine vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nach Art. 146 GG Zur Auslegung des Art. 146 GG in seiner Fassung vom Die Anwendbarkeit des Art. 146 GG im Zusammenhang mit der weiteren Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union Zwischenergebnis Fazit zu Kapitel xii

5 3 Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Gesetzgebung von Bund und Ländern mit dem Ziel einer Angleichung des Rechts der Länder Die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder Der Vorrang der Länder bei der Gesetzgebung gemäß Art. 70 GG Eigene Zuständigkeiten der Länder, insbesondere deren Kulturhoheit Erosion der Länderzuständigkeiten Das strikte Recht der Länder auf Ungleichheit ihrer Gesetzgebung untereinander Weiterführende Fragestellungen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, bundesweit einheitliche Regelungen für die Bürger herbeizuführen Veränderbare Verteilung der legislativen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern Die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes Einheitliche bzw. gleichwertige Lebensverhältnisse Wahrung der Rechtseinheit Wahrung der Wirtschaftseinheit Tatbestände konkurrierender Gesetzgebung gemäß Art. 74 GG Zwischenergebnis Erteilt das Grundgesetz Vorgaben für die Gesetzgebung der Länder zur Wahrung von Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit über Ländergrenzen hinweg? Besteht eine Pflicht des Bundesstaats zur Gewährleistung einheitlicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse? Paradigmenwechsel von der Einheitlichkeit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Ableitung aus dem Demokratieprinzip? Begründung aus dem Sozialstaatsprinzip? Das Diskriminierungsverbot des Art. 33 Abs. 1 GG Die Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens Ist die gegenseitige Rücksichtnahme der Länder aus einem Grundsatz bürgerfreundlichen Verhaltens geboten? Das Grundrecht auf Freizügigkeit Zwischenergebnis Die Meinung der Bürger im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland Staatswillensbildung und Volkswillensbildung Öffentliche Meinung und Bildung des Volkswillens Demoskopie Abbröckelnder Grundkonsens zur föderalen Vielgestalt? xiii

6 3.5 Die Chance der Länder, in Kooperation ihre Regelwerke aufeinander abzustimmen und dabei unnötige Barrieren für die Bundesbürger zu vermeiden Kooperativer Föderalismus und die Zusammenarbeit der Länder Die Entwicklung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Kooperativer Bundesstaat Kooperation der Länder Kooperativer Föderalismus in der Kritik Länderkooperation in der Praxis Kritische Würdigung Rechte des Bürgers zur individuellen Abwehr von Benachteiligungen, die sich aus intraföderalen Regelungsunterschieden ergeben Rechte des Bürgers aus Grundrechtsverletzung auf Anerkennung von Bildungsabschlüssen Rechte des Bürgers aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes? Zwischenergebnis Die Harmonisierungsstrategie der Europäischen Union und ihre Auswirkung auf die Bundesländer Die Rechtsetzung der Europäischen Union Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Rechtsetzende Organe, Formen der Rechtsakte und deren Wirkung gegenüber Mitgliedstaaten und europäischen Bürgern Vorrang des EU-Rechts und ausschließliche, konkurrierende oder parallele Gesetzgebungskompetenz Subsidiaritätsprinzip Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Einbindung der Mitgliedstaaten in die Rechtsetzung der EU Bewertung Zielvorgaben in EUV und AEUV für die europäische Rechtsetzung Gebote der Rechtsangleichung, insbesondere in Art.114, 115 AEUV Stellenwert der Rechtsangleichung Wirkungsweise Grenzen der Rechtsangleichung Bewertung Weitere Instrumente der EU zur Angleichung von Rechts- und Sachlagen in den Mitgliedstaaten Einflussnahme durch finanzielle Förderung Harmonisierung durch administrative Maßnahmen oder im Weg intergouvernementaler Zusammenarbeit Offene Methode der Koordinierung Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Art. 53 Abs. 1 AEUV xiv

7 4.5 Unionsbürgerschaft und Nichtdiskriminierung Die Unionsbürgerschaft Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot nach EU-Vertragsrecht und Rechtsprechung des EuGH Wesentliche Bedingungen des Diskriminierungsverbots Grenzüberschreitende Sachverhalte in Abgrenzung zur sog. Inländerdiskriminierung Rechtmäßiger Aufenthalt im anderen Mitgliedstaat Sachlicher Anwendungsbereich der Gemeinschaftsverträge Offene oder versteckte Diskriminierung Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH Abgleich des Diskriminierungsverbots nach EU-Recht mit der Behandlung intraföderaler Disparität im deutschen Bundesstaat Resümee der Beobachtungen Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Literaturverzeichnis xv