GRUNDKURS ARBEITSRECHT

Transkript

1 GRUNDKURS ARBEITSRECHT von Dr. iur. Abbo Junker o. Professor an der Universität Göttingen 4., neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2004

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXIII XXIX Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts 1 1 I. Gegenstand des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsbarkeit 5 3 II. Aufgaben des Arbeitsrechts Lebenssachverhalt 7 4 a) Dauerrechtsverhältnis 7 4 b) Existenzgrundlage 8 4 c) Machtungleichgewicht Rahmenbedingungen 11 6 a) Marktwirtschaft 11 6 b) Berufsfreiheit 13 7 c) Sozialstaatsprinzip Interessenausgleich 16 9 a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht 17 9 b} Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung III. Europäisches Arbeitsrecht Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der EG Übersicht 1: Kompetenzen nach Art, 137 EG-Vertrag Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG a) Gleichbehandlung der Geschlechter b) Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang c) Entsendung von Arbeitnehmern Übersicht 2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EG IV. Grundgesetz und Arbeitsrecht Gesetzgebungskompetenz Geltungsvorrang der Grundrechte Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien Gleichheitsrechte a) Differenzierungsverbot (Art. 3 III GG} Rn. Seite

3 X Inhaltsverzeichnis b) Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) c) Gleichbehandlung (Art. 3 I GG) 6. Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1: Kopftuch c) Meinungsfreiheit (Art GG} V. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis 1. Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 4: Zwingendes und dispositives Recht 2. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 3. Besonderheiten auf arbeitsvertraglicher Ebene a) Einheitsregelung b) Gesaratzusage c) Betriebliche Übung Übungsfall 2: Wäldchestag VT. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht 1. Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip 2. Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitärsprinzip Übersicht 5: Schwellenwerte im Arbeitsrecht Fälle und Fragen Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Leistung von Diensten Unselbständigkeit a) Persönliche Abhängigkeit b) Unternehmerisches Risiko c) Sozialrechtliche Regelungen IL Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen Arbeiter und Angestellte Übersicht 6: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Arbeitsverhältnisse a) ßerufsausbildungsverhältnisse

4 Inhaltsverzeichnis XI b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse Übungsfall3: Teilzeitanspruch 119b 68 III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb b) Unternehmen c) Konzern Übungsfall 4: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613a I 1 BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall.5: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Übersicht 7: Betriebsübergang, 613a BGB Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichtendes Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften II, Vorvertragliche Pflichten Pflichten des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Diskriminierungsverbot des 611 a BGB a) Tatbestand b) Beweislastregel c) Entschädigungsanspruch Diskriminierungsverbot des 81 II SGB IX 165a 95 III. Abschluß des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Rn. Seite

5 XII Inhaltsverzeichnis 3. Schranken der Abschlußfreiheit Übersicht 7a: Grenzen der Einstellungspflicht 178a 101 a) Einstellungshindernisse 178b 101 b) Einstellungspflichten c) Einstellungsansprüche Übungsfall 6: Wiedereinstellungsanspruch IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 8: Anfechtung des Arbeitsvertrags Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 7: Handschrift Übersicht 9: Folgen der Unwirksamkeit Fälle und Fragen Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht ( 106 GewO) b) Art der Arbeitsleistung Übungsfall 8: Krawattenmuffel c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit a) Verweigerung des Entgelts b} Klage auf Vertragserfüllung c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Überlassung des Arbeitsergebnisses Handlungspflichten des Arbeitnehmers Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers III. Vergütung und Vergütungsschutz Anspruch auf die Vergütung Übersicht 10: Bestimmung der Vergütungshöhe a) Formen der Vergütung b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderformen der Vergütung d) Ausschlußfristen Erfüllung des Anspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Überzahlung des Entgelts c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 9: Weihnachtsgeld d) Überblick: Vorbehalte 251a 139

6 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Schutz des Vergütungsanspruchs a) Pfändungsschutz b) Aufrechnungsverbot c) Insolvenzschutz IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz und Elternurlaub b} Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub Übersicht 11: Anspruch auf Erholungsurlaub c) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen Differenzierungsverbote a) Gleichbehandlungsgrundsatz 269a 148 b) Maßregelungsverbot 269b 149 Übungsfall 10: Bündnis für Arbeit 269c 149 Fälle und Fragen Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe { 616 BGB) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Anspruchsvoraussetzungen übungsfall 11: Drachenfliegen b) Umfang der Entgeltfortzahlung c) Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 12: Anspruch auf Entgeltfortzahlung II. Betriebs-und Wirtschaftsstörungen Verteilung des Betriebsrisikos Verteilung des Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos III. Schranken der Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 12: Enteiserfahrzeug Übersicht 13: Arbeitnehmerhaftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Außenhaftung bei Insolvenz des Arbeitgebers Übungsfall 13: Stellenweise Glatteis IV. Schadensersatz bei Arbeitsunfällen Voraussetzungen des Haftungsprivilegs

7 XIV Inha itsverzeich n is 2. Rechtsfolgen der Haftungsablösung Sinn und Zweck der Regelung Übersicht 14: Personen- und Sachschäden Fälle und Fragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a} Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 15: Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats a) Anhörung vor der Kündigung b) Nachschieben von Kündigungsgründen c) Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Verstoß gegen BGB-Vorschriften Übungsfall 14: Homosexualität b) Vereinbarter Kündigungsschutz c) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 16: Besonderer Kündigungsschutz Allgemeiner Kündigungsschutz a) Geltungsbereich ( 1 I, 23 KSchG) b) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i.v.m. 7 KSchG) c) Systematik des 1 KSchG d) Personenbedingte Kündigung e) Verhaltensbedingte Kündigung f) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 15: Reinigungskraft Übersicht 17: Kündigungsschutz nach dem KSchG Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts IL Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Fiktion der 7, 13 I 2 KSchG b) Bestimmung des wichtigen Grundes c) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 16: Alkoholfahrt d) Verdachtskündigung e) Druckkündigung 412a 233 f) Auflösungsverschulden 412b 234

8 Inhaltsverzeichnis XV 5. Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist Übersicht 18: Außerordentliche Kündigung III. Weitere Beendigungstatbestände Änderungskündigung a) Erklärung durch den Arbeitgeber b) Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) c) Wirksamkeit der Änderungskündigung Übersicht 19: Änderungskündigung Aufhebungsvertrag a) Abschluß des Aufhebungsvertrags b) Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Übungsfall 17: Unterschlagungen c) Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Befristung, Bedingung, Altersgrenzen a) Auflösende Befristung b) Auflösende Bedingung c) Altersgrenzen IV. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 20: Zeugnisformulierungen Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluß Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit Übungsfall 18: Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Willensbildung Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 21: Anforderungen an den Koalitionsbegriff IL Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit Übersicht 22: Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit

9 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Kollektive Koalitionsfreiheit a) Bestandsgarantie b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 23: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a} Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 19: Gewerkschaftsausschluß Arbeitgeberverbände a) Organisation Übersicht 24: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 25: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b} Externe Schranken Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2 TVG) b) Tarifzuständigkeit II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4 I, II TVG) a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab Unverbrüchlichkeit ( 4 IV TVG) Nachwirkung ( 4 V TVG)

10 Inhaltsverzeichnis XV11 III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit a) Beginn der Tarifgebundenheit b) Ende nach Verbandsaustritt ( 3 III TVG) Übungsfall 20: Verbandsaustritt c} Ende durch Betriebsübergang ( 613a BGB} Übersicht 26: Regelung in 613a BGB Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Allgemeinverbindlicherklärung ( 5 TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich a) Zeitlicher Geltungsbereich b) Räumlicher Geltungsbereich c) Sachlicher Geltungsbereich d) Persönlicher Geltungsbereich Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Übungsfall 21: Haustarifvertrag Aufbauschema Übersicht 27: Anspruch aus einem Tarifvertrag V. Tariflohnerhöhung und Effektivlohn Einzelvertragliche Regelung Tarifvertragliche Regelung a) Effektivklausel b) Verrechnungsklausel c) Verdienstsicherungsklausel d) Besitzstandsklausel VI. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Rn. Seite 9. Arbeitskampf-und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980)

11 XVIII Inhaltsverzeichnis II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b} Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 22: Warnstreik c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema Übersiebt 28: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die beteiligten Verbände a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a} Lohnansprüche Übungsfall 23: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche Übersicht 29: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundzüge des Schlichtungsrechts Fälle und Fragen Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebs Verfassungsrechts a) Zweispurigkeit der Interessenvertretung Übersicht 30: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat - Arbeitgeber b) Betriebsrat - Arbeitnehmer c) Betriebsrat - Gewerkschaft

12 Inhaltsverzeichnis XIX IL Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 111 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb ( 112, II BetrVG) c) Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschiffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte { 5 III, IV BetrVG) Übersicht 31: Anwendbarkeit des BetrVG III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7-41 BetrVG) b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) c) Konzernbetriebsrat ( a BetrVG) Betriebsversammlung < BetrVG) Wirtschaftsausschuß ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildenden Vertretung b) Sprecherausschuß der leitenden Angestellten IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7-20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsrats wähl Übersicht 32: Erstmalige Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG} Geschäftsführung { BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Schutz der Betriebsratsmitglieder a) Entgeltschutz b) Tätigkeitsschutz c) Bestandsschutz V. Beteiiigungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 33: Stufen der Beteiligungsrechte Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf

13 XX Inhaltsverzeichnis c) Durchsetzung der Beteiligungsrechte Übungsfall 24: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Inhaltskontrolie und Billigkeitskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 25: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag d) Mängel der Betriebs Vereinbarung Übersicht 34: Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit ( 87 I Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG) a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 87 I Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 26: Kollektiver Tatbestand c) Leistungsentgelte ( 87 I Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Zustimmung oder Verweigerung c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 35: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 27: Probenholer-Fall VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG} Sozialplan ( 112, 112a BetrVG} Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG}

14 Inhaltsverzeichnis XXI Rn, Seite Übungsfall 28: Angemessene Abfindung Übersicht 36: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Übersicht 37: Anwendung des EBR-Gesetzes Falle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung-Mitbestimmung Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Drittelbeteiligungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 DrittelbG) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Mitbestimmung im Konzern ( 2 DrittelbG} III. Mitbestimmungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat a) Zusammensetzung des Aufsichtsrats b) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder c) Innere Ordnung, Rechte und Pflichten Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG) IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz Übersicht 38: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG) IL Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 29: Rechtswegprüfung

15 XXII Inhaltsverzeichnis b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IV ArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Rechtswegzuständjgkeit im Beschlußverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 30: Kündigungsschutzklage Übersicht 39: Zulässigkeit {Urteilsverfahren) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung { 54 ArbGG} b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12a ArbGG) Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlußverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 40: Zulässigkeit (Beschlußverfahren) Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IV ArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Stichwortverzeichnis - 483