Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 16 Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Friedenstraße München Telefon (089)/ Telefax (089)/ Zimmer: Sachbearbeitung: Herr Lauf bag-ost.dir@muenchen.de Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Datum Beginn: 19:05 Uhr Ende: 22:15 Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 41 Details siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: BA-Vorsitzende Frau Achhammer U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien 54, 55, 62, 145, 155, 187 Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Haltestelle Ostbahnhof S-Bahn: alle Linien Linie 146 Haltestelle Ostbahnhof (Friedenstraße) Haltestelle Ostbahnhof Linie Haltestelle Ampfingstraße Linien 2, 4, 6, 8 Linie 54, Haltestelle Haidenauplatz Haltestelle Leuchtenbergring Internet:

2 Der Bezirksausschuss 16 trauert um Günther Dichtl Mit Herrn Dichtl hat der Bezirksausschuss 16 einen Mitstreiter für die Belange des Stadtbezirks und einen Freund verloren. Der Bezirksausschuss 16 wird Herrn Dichtl immer in Erinnerung behalten.

3 Seite 3 1 Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Frau Achhammer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde um folgende Punkte ergänzt: TOP Hubschrauberlandeplatz an Klinikum Neuperlach; umfangreiche Baumfällungen in diesem Bereich Vertreter/-in des Klinikums Neuperlachs hierzu: Fragenkatalog des BA 16 aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu TOP Bürgerschreiben vom TOP Antrag auf Überlassung von Räumlichkeiten im Anwesen Kagerstraße; (TOP der heutigen Sitzung) Antrag der Tanzsportgemeinschaft München e. V. TOP Erhöhung der Anzahl der im Preisgericht vertretenen BA-Mitglieder, bei lokalen, stadtteil- oder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben; Fraktionsübergreifender Antrag vom TOP Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. 29 der StVO; Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme TOP Ostpark, Parkgymnastik und Spielenachmittage des Referats für Bildung und Sport, ganzjährig; Zuleitung vom TOP Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Rahmen des Art. 65 Abs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO); Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung TOP Görzer Str.; Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage - Vorbescheid Zuleitung vom TOP Hohenaschauer Str.; Variante 1: Neubau von 4 Wohngebäuden mit Tiefgarage und Variante 2: Neubau von 3 Wohngebäuden mit Tiefgarage Vorbescheid; Zuleitung vom TOP Waldheimpl. Neubau einer 4-gruppigen Kinderkrippe; Zuleitung vom TOP Balanstr.; Nutzungsänderung Ladeneinheit zu Kinderkrippe Der Tagesordnung wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig zugestimmt. 1.2 Protokoll/e Das Protokoll der Sitzung am lag noch nicht vor. 1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter Vertreter/-in der GEWOFAG zu aktuellen Planungen im 16. Stadtbezirk hierzu: Schreiben des Vereins Gemeinsam leben lernen e. V. vom Herr Kessler, Leiter der Projektentwicklung der GEWOFAG, stellte die aktuellen Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk vor. Frau Achhammer dankte Herrn Kessler für diese Präsentation. Herr Haslinger bat um Auskunft wie hoch der Finanzierungsanteil der Maßnahmen der Sozialen Stadt sei. Herr Kessler führte aus, dass die Soziale Stadt hier nicht beteiligt sei. Herr Bucholtz lobte die Arbeit der GEWOFAG. Dies zeige wie mit Wohnungen umgegangen werden könne. Der Bestand werde erhalten und saniert. Trotz geringerer Rendite werde hier hervorragend gearbeitet. Bei anderen Wohnungsbaugesellschaften werden soziale Inhalte häufig gestrichen. Dies werde bei den GBW-Wohnungen deutlich. Daher sei es wichtig, dass diese Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben. Im Herbst habe er einen Antrag gestellt, bzgl. der Wohnungen die die GEWOFAG an der Hochäckstraße erhalten solle. Dieser Antrag habe Mehr-Generationen-Wohnen oder ähnliche Wohnformen gefordert. Herr Bucholtz bat darzustellen wie realistisch solche Wohnungen seien. Herr Kessler dankte für das Lob der Arbeit der GE- WOFAG. Zur Hochäckerstraße könne er noch nichts sagen, da hierzu noch die Entscheidung des Aufsichtsrats und des Stadtrats ausstehe. Derzeit werden Verhandlungen mit dem Bauträger geführt. Derzeit werden Grundrisse entworfen die es ermöglichen mehrere Wohnungen zusammenzulegen und wieder zu trennen. Frau Achhammer wies auf die Frage des Vereins Gemeinsam leben lernen e. V. hin, der die von Herrn Bucholtz angesprochenen Wohnungen anbieten wolle. Herr Kessler wies auf aktuelle Projekte des Vereins hin. Entsprechende Anträge müsse dieser über das Sozialreferat stellen.

4 Seite 4 Frau Broschei berichtete, dass ein Projekt des Vereins Gemeinsam leben lernen e. V. den Integrationspreis des Bezirks Oberbayern erhalten habe. Die dort lebenden Menschen werden von Studentinnen und Studenten betreut, die sich hierzu mindestens eineinhalb Jahre verpflichten müssen. Herr Oostenryck sprach sich für farbige Wände an den Projekten der GEWOFAG aus. Herr Bohlig fragte nach welche Projekte am Hanns-Seidel-Platz realisiert würden. Herr Kessler führte aus, dass hier nicht nur Wohnungen sondern auch das Sozialbürgerhaus und die VHS, neben den Wohnungen der GEWOFAG realisiert werden sollen. Die Zeitverzögerung liege daran, dass noch ein Bebauungsplan notwendig sei. Frau Raschke fragte nach ob am Hanns-Seidel-Platz ein Nachbarschaftstreff für die vorgesehenen 200 Wohnungen geplant sei. Herr Kessler führte aus, dass dieser eingerichtet werde, wenn das vom Sozialreferat gefordert werde. Gemeinschaftsräume seien in den GEWO- FAG-Anlage ohnehin vorgesehen. Es werde keine Wohnung ohne eine notwendige Betreuung angeboten. Herr Thalmeir fragte nach wer die Wohnungen baue, die von der GEWO- FAG betreut werden. Herr Kessler erläuterte, dass der Verein die Wohnungen zu einem marktüblichen Mietpreis übernehmen könne. Daher entstünden keine Einbußen. Wenn die Wohnungen nicht mehr gebraucht werden können diese getrennt und einzeln vermietet werden. Sozialeinrichtungen werden ebenfalls geschaffen um eine Betreuung sicher zu stellen. Die GEWOFAG werde entsprechende Wohnungen erwerben, wenn der Aufsichtsrat und der Stadtrat hier zustimmen. Frau Achhammer dankte Herrn Kessler für den Besuch und die Erläuterungen Hubschrauberlandeplatz an Klinikum Neuperlach; umfangreiche Baumfällungen in diesem Bereich Vertreter/-in des Klinikums Neuperlachs hierzu: Fragenkatalog des BA 16 aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben Frau del Bondio führte aus, dass der BA 16 in der letzten Sitzung der Fällung von 68 Bäumen zugestimmt habe, mit der Maßgabe neu angehört zu werden wenn sich diese Zahl ändern sollte. Nun liege eine neue Liste der zu fällenden Bäumen, mit nun 168 Bäumen, vor. Der Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hat hierzu einen Fragenkatalog erarbeitet. 1. Ist es zutreffend, dass der vorhandene Hubschrauberlandeplatz in Notfällen, also für die Notfallversorgung von Patienten (Unfälle etc.) von einem Rettungshubschrauber auch ohne die vorgesehenen Baumfällungen nach wie vor angeflogen werden kann und angeflogen wird? 2. Welche Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes, außer bei der Anlieferung von Patienten in Notfällen, gibt es derzeit noch? Wie wird der Landeplatz zusätzlich genutzt? 3. Welche Einschränkungen im Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes ergeben sich, falls auf die beantragten Baumfällungen verzichtet wird? 4. Mit welchen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb hätte das Klinikum zu rechnen? 5. Welche wirtschaftlichen Einbußen würden sich hieraus ergeben? 6. Besteht die Möglichkeit, durch eine Fällung einer deutlich verminderten Anzahl von Bäumen zumindest den Anflug des Klinikums im Notfalleinsatz zu erhalten? Frau Achhammer begrüßte die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter, die Leiterin des Bereichs Pflege und Service, den ärztlichen Leiter und den technischen Leiter, des Klinikums Neuperlach. Die Leiterin des Bereichs Pflege und Service erläuterte, dass die Flüge des Rettungshubschraubers Erlöse für das Klinikum bedeuten. Der ärztliche Leiter ergänzte, es bestehe eine Kooperation mit dem Klinikum Großhadern, dessen Intensivpatienten übernommen werden, wenn dort kein Platz sei. Es gebe zahlreiche Kliniken die nicht das Angebot von Neuperlach bieten können. Als Maximalversorger sei das Klinikum Neuperlach einzigartig. In Kürze sei die Eröffnung eines Traumazentrums geplant. Hierfür sei ein Hubschrauberlandeplatz notwendig und den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Von den Flügen seien etwa 50 % Notfalleinsätze und 50 % geplante Flüge. Die Leiterin des Bereichs Pflege und Service führte weiter aus, dass nur die 68 Bäume gefällt werden müssten, wenn nur bestimmte Schneisen geflogen würden. Der technische Leiter des Klinikums konkretisierte, dass zunächst der An- und Abflug von Ost nach West untersucht wurde. Die Anflugwinkel haben sich zudem, von 4,5 m auf 100m auf 6,5 m auf 100m, geändert. Bei einer Begehung wurden nun alle Schneisen untersucht. Diese habe dann die notwendige Fällung von 164 Bäumen ergeben. Als Ersatz sei die Pflanzung von 90 Bäumen vorgesehen. Frau Achhammer fragte nach, warum die Information hierüber so lange gedauert hätte. Hierzu erläuterte der technische Leiter, dass vor drei Jahren ein Planungsbüro mit dieser Aufgabe betraut wurde. Dieses wurde bisher nicht tätig, daher habe das Klinikum von sich aus gehandelt. Viele Kliniken betreffe dieses Problem, eine einheitliche Lösung sei aber nicht möglich.

5 Seite 5 Herr Bucholtz wies auf die höhere Lärmbelästigung der Patientinnen und Patienten, aber auch der Anwohnerinnen und Anwohner hin, wenn 160 Bäume weniger als Schallschutz zur Verfügung stehen. Sei es möglich den Landeplatz auf dem Gelände zu verlegen oder gebe es sonst eine Alternativplanung? Der technische Leiter führte hierzu aus, dass an der Putzbrunner Straße ein Wall vorhanden sei auf dem die Bäume stehen bleiben. Es seien daher nur geringe Änderung der Lärmbelästigung zu erwarten. Die Leiterin des Bereichs Pflege und Service berichtete, dass die Fassade des Klinikums erneuert wurde. Dadurch wurden auch neue Fenster eingebaut. Das Haus sei daher besser gegen Schall isoliert. Ein Landeplatz sollte so nah wie möglich am Krankenhaus sein. Eine Verlegung scheide daher aus. Der ärztliche Leiter ergänzte, dass bei einer Verlegung auch eine Umlagerung der Patienten und zusätzliche Erschütterungen auftreten. Ein alternativer Platz sei nicht vorhanden. Herr Dr. Zech fragte nach, warum die Bäume so hoch wachsen konnten. Der technische Leiter berichtete, dass die Genehmigung aus dem Jahr 1970 stamme. Damals galten noch andere Winkel. Zudem wurde es versäumt die Bäume rechtzeitig zu entfernen. Herr Kauer bat darzustellen, ob die Möglichkeit eines Landeplatzes auf dem Dach und eine Zusammenarbeit mit der Feuerwache gegenüber des Klinikums erwogen wurde. Hierzu führte der technische Leiter aus, dass eine Dachlandeplatz aufgrund der Statik des Gebäudes ausscheide. Herr Thalmeir schlug einen Landeplatz am Wirtschaftshof des Klinikums vor. Dieser scheide aber aus, da dieser Bereich sehr eng bebaut sei und die gesamte Logistik des Klinikums hier abgewickelt werde. Frau Achhammer dankte der Vertreterin und den Vertretern des Klinikums für die Erläuterungen. Anschließend wurde der Fällung der 164 Bäume zum Weiterbetrieb des Hubschrauberlandeplatzes mehrheitlich zugestimmt. Herr Bucholtz forderte, dass die angekündigten Ersatzpflanzungen überwacht werden sollten. 1.4 Bericht der BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge Frau Achhammer berichtet zu folgenden Punkten: Der Arbeitskreis zum Ortskern Ramersdorf hatte seine vorerst letzte Sitzung. Im Arbeitskreis wurde ein Katalog von Anfragen entwickelt. Derzeit werde noch geklärt ob Mitglieder des Arbeitskreises am Preisgericht teilnehme können. Im Arbeitskreis wurden verschiedene Meinungen diskutiert.

6 2 Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung -/- 2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen -/- 2.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport -/- Seite Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben Bebauungsplan Nr. 1060h; Neubiberger Straße östlich zwischen Lorenzstraße, Wilhelm-Hoegner-Straße, Wichernweg und Wolframstraße; Endgültige Herstellung der Anliegerstraßen: Anton-Braith-Straße (U-1111), Theodor-Alt-Straße (U-1112), Stademannstraße (U-1113), Langkostraße, Mathias-Schmid-Weg im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach, Erstmalige Herstellung; Beschluss des BA 16 in der Sitzung am ; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am (Verzicht auf vollständige Pflanzung der Bäume), (Antrag Nr / B des BA 16 vom ) und (Forderung der Pflanzung aller Bäume); Schreiben des Baureferats vom mit der Bitte um endgültige Entscheidung hierzu: Bürgerschreiben vom zu Bürgerschreiben vom Herr Thalmeir führte aus, dass der Bezirksausschuss am und anschließend der Bauausschuss des Stadtrates die Erstmalige Herstellung der oben genannten Straße beschlossen habe. Am habe der Bezirksausschuss den Antrag, auf die Pflanzung eines Baumes zu verzichten, unterstützt. Nach den nun vorliegenden Ausführungen des Baureferats bedeutet dieser Baum keinerlei Behinderung. Hierzu haben das Gremium viele Zuschriften erreicht, die sich für die Pflanzung aller Bäume ausgesprochen haben. Es bestehe kein Grund dies weiter abzulehnen. Der Bezirksausschuss 16 sollte daher seinen Beschluss vom bestätigen und sich die Pflanzung aller Bäume befürworten. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. 2.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit Installation großer und verschließbarer Müllbehälter im Ostpark, besonders an den Grillplätzen und Bänken; Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am ; Sitzungsvorlage Nr / V 10926; Beschluss des Bezirksausschusses 16 vom ; Beschlussvorlage des Baureferats (TOP vom ) Frau Schmidt berichtete aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit hierzu: Der UA empfiehlt einstimmig: Der Gesamtantrag vom vom AK Ostpark und vom BA 16 soll umgehend an den Stadtrat übermittelt werden betreffend sollen die Abfallkörbe geeignet abgedeckt werden, so dass der Abfalleinwurf einhändig erfolgen kann (z. B. gibt es Abfalleimer, wo die Abdeckung in den Halter des Eimers integriert ist). Zudem sollen beschädigte Abfallkörbe, wo die Abdeckung nicht mehr funktioniert, umgehend repariert bzw. ausgetauscht werden. Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 2.6 Sonstige Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom AntragstellerIn:Mag's and More e.v., Nachbarschaftstreff Maikäfersiedlung; für die Maßnahme: Faschingsferienaktionswoche für Kinder von 11. bis ; Antragssumme: ; Sitzungsvorlagen Nr.: / V 11057; Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes vom ; Sitzungsvorlage des Direktoriums Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration, Sport hierzu: Da die Antragstellerin sich aufgrund mehrerer Verpflichtungen an diesem Abend verspätet hatte, entschied der UA ohne Erläuterungen. Allerdings ist sich der UA sicher, dass bei diesem Antrag von Frau Hopf aus guter Erfahrung ordentlich abläuft. Der soziale Zweck wird unterstützt und die Nachhaltigkeit ist gegeben. Empfehlung: einstimmig für die Förderung in beantragter Höhe Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

7 Seite AntragstellerIn: Sport trifft Kunst e.v.; für die Maßnahme: Mittagsbetreuung/Projekte der Ganztagesklasse der GS Balanstraße vom ; Widerrufsbescheid vom wegen verspätet eingegangenem Verwendungsnachweis; Entscheidung des Bezirksausschuss 16; Zuleitung des Direktoriums vom Herr Kauer beantragte die Verweisung in den Unterausschuss. Der Antragsteller sollte erklären, was zu den Verzögerungen geführt habe. Der Verweisung in den Unterausschuss wurde einstimmig zugestimmt AntragstellerIn: Pfarrei Maria Ramersdorf, St. Pius - AK Familie; für die Maßnahme: Powergymnastik vormittags mit Kinderbetreuung; Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / V 11156; Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes vom ; Sitzungsvorlage des Direktoriums Herr Kauer beantragte die Verweisung in den Unterausschuss. Zu diesem Antrag seien noch zahlreiche Fragen offen. Der Verweisung in den Unterausschuss wurde einstimmig zugestimmt AntragstellerIn: Pädagogischer Service ggmbh; für die Maßnahme: Pädagogische Ziegelei, Herstellung von Lehmziegeln durch Schulklassen; Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / V 11179; Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes vom ; Sitzungsvorlage des Direktoriums Frau Achhammer berichtete, dass ein Antrag auf Bezuschussung des Projekts auch in den Bezirksausschüssen 13 Bogenhausen, 14 Berg am Laim und 15 Trudering-Riem gestellt wurde. Der Leiter des Projekts stellte sich dem Bezirksausschuss kurz vor. Die Pädagogische Farm sei in Berg am Laim beheimatet. Nun stehe die Feierlichkeiten anlässlich der Eingemeindung Berg am Laims und Unterföhring bevor. Das Projekt Pädagogische Ziegelei, Herstellung von Lehmziegeln durch Schulklassen soll Geschichte erlebbar machen. Die Schülerinnen und Schüler sollen den Lehm selbst ausgraben und daraus Ziegel herstellen. Theoretisch können drei Klassen parallel arbeiten und damit einen Produktionsprozess am Laufen halten. Die Whilhelm-Röntgen-Realschule, die Albert-Schweitzer-Schule und die Führichschule haben Interesse an diesem Projekt. Der BA 14 hat einen Zuschuss bereits bewilligt. Der Antrag wurde so früh gestellt, da ein Stromanschluss notwendig sei, der einen langen Vorlauf habe. Die Kultfabrik habe bereits Spenden zugesagt. Ein Ofen wurde dem Projekt auch zur Verfügung gestellt. Ein zweiter werde ggf. folgen. Das Projekt soll nicht nur 2013 sondern auch die kommenden Jahre bestehen. Frau Schweizer begrüßte das Projekt und bat um Erläuterungen wie das Projekt verstetigt werden könne. Der Antragsteller führte aus, dass die Investitionen nun finanziert seien. Anschließend werde das Projekt durch das Pädagogische Institut weitergeführt. Die Öfen und die Anhänger könnten auch geliehen werden. Herr Kauer sprach sich für die Unterstützung des Projekts aus. Der Gewährung des Zuschusses, in voller beantrgter Höhe von wurde einstimmig zugestimmt.

8 Seite 8 3 Anträge 3.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Parkplatzsituation am Hanns-Seidel-Platz und Umgebung; Bürgerschreiben vom Herr Ruf wies auf die zahlreichen Schreiben aus der Vergangenheit hierzu hin. Zuletzt hatte der Bezirksausschuss mit Antrag Nr / B Änderungen bei den Parkgebühren im PEP gefordert. Die Antwort war im September 2012 auf der Tagesordnung. Im Unterausschuss könne eine neue Antwort erarbeitet werden. Frau Achhammer wies darauf hin, dass dem Bezirksausschuss die Möglichkeiten fehlen hier einzugreifen. Herr Bucholtz zeigte Verständnis für die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger. Grundsätzlich könne auf dem Platz aber jeder parken. Darüber sollte der Antragsteller informiert werden. Herr Dr. Zech stimmte dem zu und ergänzte, dass das PEP entscheiden müsse wer auf dem Platz parke. Es wurde beschlossen das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und den Bürger über die Ergebnisse der gestellten Anträge zu informieren. Frau Achhammer berichtete an dieser Stelle, dass die Eingänge des PEP wieder barrierefrei zugänglich seien. Das PEP habe lange auf Ersatzteile warten müssen Kurzparkzone am Bahnhof Neuperlach Süd; Bürgerschreiben vom Auf Antrag von Herrn Ruf wurde dieser TOP in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 3.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen -/- 3.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport Erhöhung der Sportbetriebspauschale Jugendanteil; Antrag des SV Neuperlach vom Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags, durch Herrn Damaschke, wurde diesem einstimmig zugestimmt Antrag auf Überlassung von Räumlichkeiten im Anwesen Kagerstraße; (TOP der heutigen Sitzung); Antrag der Tanzsportgemeinschaft München e. V. Herr Bohlig berichtete aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: Der Unterausschuss Kultur, Vereine Veranstaltungen ist beauftragt worden, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schießsportzentrums an der Kagerstraße 9 eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die Unterlagen beziehen sich auf die TO-Punkte und der Tagesordnung der Sitzung des BA 16 vom Seit dem Jahre 1994 bemühen sich verschiedene Schützenvereine des Bezirks München im Bayerischen Schützenbund eine Schießsportanlage in München zu errichten. Seit über 10 Jahren bemühen sich der Polizeischützenverein München e.v., der Bayerische Sportschützenbund und einige kleinere Schützenvereine um die Errichtung einer Schießsportanlage im Münchner Osten. ln einer Versammlung zur Bedarfserhebung zur bürgerschaftlichen Nutzung der neu zu errichtenden Sporthalle bei der Führichschule haben sich 4 mitgliederschwache Schützenvereine gemeldet, deren Verbleib bis heute nicht gesichert ist. Über Jahre wurden Grundstücke an der Schwablhofstraße und der Aschauer Straße zur Nutzung für eine Schießsportanlage geprüft und deren zweckgebundene Nutzung wieder verworfen. Nun hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am entsprechend des Antrags der Referentin Prof. Dr. Merk beschlossen: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach das Kommunalreferat gebeten wird, dem Polizeischützenverein München e.v. (PSSV) die Bereithaltung des Grund-stücks Kagerstraße 9 seitens des Kommunalreferats zu bestätigen. 2. Der Antrag Nr I A der Stadtratsmitglieder Herr Alexander Reissl, Frau Verena Dietl, Herr Christian Müller, Herr Helmut Schmid, Herr Dr. Reinhard Bauer, Frau Christiane Hacker und Frau Barbara Scheuble-Schaefer vom ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

9 Seite 9 Der UA-Vorsitzende hat einen kompetenten Vertreter des PSSV ist zur UA-Sitzung eingeladen, der aber der Einladung von Herrn Bohlig nicht gefolgt ist. Ursprünglich wollte sich ein Soccerverein an den Räumlichkeiten in der Kagerstraße beteiligen. Da dieser kein Interesse mehr bekundet hat, hat die Tanzsportgemein-schaft München TSG, Interesse an einer Mitnutzung des Geländes / der Gebäude angemeldet. Ein Vertreter der TSG ist zur UA-Sitzung erschienen. Der Vorsitzende, Herr Schropp, erläutert eingangs das Angebot der Tanzsportge-meinschaft, das sich in vier Sparten aufteilt: Rock n Roll, Boogie Fit und Gesund Standard Latein Disco Dance. Der Verein zählt über 373 Mitglieder, davon sind über ein Drittel Kinder und Jugendliche. Bisher finden die Kurse abends in Schulturnhallen, verteilt über das Stadtviertel Ramersdorf, statt. Deshalb bekundet der Vorsitzende großes Interesse an einer Beherbergung für die TSG, um das Vereinsleben zu fördern und um das Kursangebot zu erweitern. Der Verein strebt eine dauerhafte Nutzung an. Das Gelände in der Kagerstraße wäre für die TSG sehr geeignet, da der Verein Räum-lichkeiten in Ramersdorf sucht, da die Mitglieder vor allem aus dem Münchner Osten kommen. Der UA verabschiedet folgende Stellungnahme, gegen eine Stimme: Der UA Kultur hat keine Einwände gegen die Einrichtung eines Schießsportzentrums, allerdings unter der Maßgabe, dass auch andere Schießsportvereine des Stadtbezirks dieses Schießsportzentrum nutzen können. Auf dem Gelände Kagerstraße 9 wird eine zusätzliche bürgerschaftliche Nutzung ge-fordert: z.b. durch den TSG e.v., der bereits seit 20 Jahren auf der Suche nach geeig-neten Räumen ist. Ein entsprechender Antrag wurde an das zuständige Referat und an die BA-Vorsitzende gerichtet. Das Grundstück soll nicht ausschließlich an den PSSpV zur Erbpacht und alleinigen Verwaltung überlassen werden, sondern den in Zukunft beteiligten Vereinen in Form eines Trägervereins. Seitens des BA wird die Ziffer 2 des Antrags des Referenten abgelehnt. Die Grünflächen sollen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Der BA fordert laufende Informationen über den Planungsstand. Herr Bohlig forderte, dass ein Ortstermin mit Vertretern der Vereine, der städtischen Referate (Referat für Bildung und Sport, Kullturreferat, Baureferat) und dem Bezirksausschuss einberufen werden sollte. Dann könnte direkt geklärt werden, wie das Gelände genutzt werden kann. Herr Damaschke berichtete, dass die Thematik auch durch das Sportnetzwerk mit dem Sportamt besprochen werden sollte. Frau Stadträtin Burkhardt wies auf die hohen Kosten hin, die auf die Vereine zukommen könnten. Darüber sollten interessierte Vereine informiert werden. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept müsse noch erarbeitet werden. Wahrscheinlich sei ein Sponsor notwendig. Der von Herrn Bohlig beantragte Ortstermin wurde einstimmig beschlossen. 3.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben Erhöhung der Anzahl der im Preisgericht vertretenen BA-Mitglieder, bei lokalen, stadtteil- oder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben; Fraktionsübergreifender Antrag vom Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags, durch Herrn Thalmeir, wurde diesem einstimmig zugestimmt. 3.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit -/- 3.6 Sonstige Anträge -/-

10 Seite 10 4 Berichte 4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten: Lichtzeichenanlagen-Bauprogramm 2013; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom mit der Bitte um Stellungnahme Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig, die Forderung nach einer Vorsignalisierung an der bestehenden Lichtzeichenanlage Wilramstraße/Rosenheimer Straße zu erheben, um damit im Bedarfsfall das Einfädeln des stadtauswärts fahrenden Busses der Linie 55 von der bestehenden Busspur in die Rosenheimer Straße zu erleichtern. Dieser Forderung liegt die von Unterausschussmitgliedern geteilte und von einem MVG- Vertreter bestätigte Beobachtung zugrunde, wonach der Bus gerade in den Hauptverkehrszeiten regelmäßig lange warten muss, um von der separaten Busspur (Planum) in die Rosenheimer Straße einzufädeln. Eine Vorsignalisierung, die Schleusenwirkung hätte und beispielsweise von Trambahnhaltestellen bekannt ist, könnte hier nach Auffassung des Unterausschusses entsprechend helfen Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß 29 der StVO; Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme Pfanzeltplatz, Festzug anlässlich 120 Jahre Edelweiß-Stamm München am ; Zuleitung vom Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung Carl-Wery-Straße; Abbrennen eines Feuerwerkes am , durch einen gewerblichen Pyrotechniker; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferates vom Der Unterausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem Feuerwerk zuzustimmen. Das KVR soll im Hinblick auf den Veranstaltungsort jedoch dahingehend sensibilisiert werden, dass KVR wie BA 16 hierzu entsprechende Beschwerden über Ruhestörungen und illegitime Nutzungshäufungen vorliegen, und der BA 16 daher auch eine Häufung von pyrotechnischen Verwendungen fürchtet. Diese wären mit Blick auf die ohnehin schon belastete Nachbarschaft nach mehrheitlicher Auffassung des Unterausschusses nicht zu befürworten. Auf das entsprechende Verfahren bei der LBK soll in diesem Zusammenhang hingewiesen werden Keine Verlagerung des Verkehrs von der Thomas-Dehler-Straße auf die Fritz-Erler-Straße im Rahmen der Neubebauung des Hanns-Seidel-Platzes; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am ; Schreiben des Oberbürgermeisters vom an den Antragsteller Da der verkehrliche Grundsatzbeschluss bis dato im Stadtrat noch nicht behandelt wurde und somit die vorgeschlagene Öffentlichkeitsveranstaltung noch nicht beschlossen werden konnte, muss die Stadtratsbefassung abgewartet werden. Der Unterausschuss empfiehlt insoweit einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens Forderung einer neuen Verkehrszählung in der Weidener Straße, Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am ; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Nachfrage des BA 16 in der Sitzung am ; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom Der Unterausschuss empfiehlt hierzu einstimmig, auf die nachfolgend nochmals genannten Fragen 38 und 39 des interfraktionellen Fragenkatalogs des BA 16 zum im Dezember vorgelegten verkehrlichen Grundsatzbeschluss zu verweisen und eine entsprechende Beantwortung einzufordern. Frage 38 Die dargestellten Zahlen zur Verkehrsbelastung in der Weidener Straße beinhalten bedauerlicherweise keine Aussagen zu Verkehrsspitzen zur morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit sowie zum Schwerverkehrsanteil. Auch zur Lastrichtung des Verkehrs in Abhängigkeit von der Tageszeit werden keine Aussagen getroffen. Warum nicht? Liegen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung derartige Zahlen nicht vor? Wenn nein, warum wurden sie im Rahmen der Vorbereitung des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses nicht erhoben?

11 Seite 11 Frage 39 Von der Bürgerschaft mehrfach moniert wurde der Schleich- und Durchfahrtsverkehr, der rund um das Gewerbegebiet Perlach existiert. Warum wurde dieser Verdacht nicht näher untersucht, beispielsweise mittels einer Flussverfolgung, wie sie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in der Ramersdorfer Mustersiedlung durchgeführt hat? Kann das Referat für Stadtplanung und Bauordnung den Verdacht eines hohen Anteils an Durchfahrtsverkehr am Gesamtaufkommen in der Weidener Straße widerlegen? Parkraummanagement in München Fortschreibung Umsetzungskonzept a) Fortsetzung des Parkraummanagements außerhalb des Mittleren Ringes b) Dauerhafte Aufgaben zum Betrieb und zur dauerhaften Qualitätssicherung des Parkraummanagements c) Eng mit der Einführung des Parkraummanagements einhergehende und bei Umsetzung des Parkraummanagements aufgetretene Fragestellungen d) Einbeziehung der Gebiete nördlich und westlich des Klinikums Schwabing in das Parkraummanagement; BA-Antrags Nr / B des BA 4 Schwabing West vom ; Sitzungsvorlagen Nr / V 07773; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25. Oktober Fahrradabstellkonzept (2. Realisierungsabschnitt), a) Ergebnisse der Detailuntersuchungen, b) Kostendarstellung, c) Anträge; Sitzungsvorlage Nr / V 08245; Beschluss des Bauausschusses vom (SB) Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats Kleingaststätte "Da Pino", Ottobrunner Straße; Mitteilung vom Runder Tisch mit Vertretern von KVR, MVG und Baureferat zur Ausweisung einer neuen Tempo-30Zone in der Hofangerstraße und Berger-Kreuz-Straße am 7. Februar 2013, 09:00 Uhr im Kreisverwaltungsreferat, Gebäude Implerstraße 9, Zi. C 466. Eine Rückfrage bei Herrn Böck ergab, dass verwaltungsseitig die örtliche Bürgerinitiative noch nicht eingeladen wurde und dies dem BA obläge. Im Rückgriff auf den seinerzeitigen BA-Beschluss zum Runden Tisch empfiehlt der Unterausschuss daher, in Abstimmung mit der BAVorsitzenden noch vor der BASitzung am 5. Februar 2013 zwei Vertreter der Bürgerinitiative bzw. Antragsteller über die Geschäftsstelle informieren und zum Termin einladen zu lassen Gespräch des UA Verkehr mit der MVG - Angebotsplanung Der Unterausschuss besprach mit einem Vertreter der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)den zuvor übersandten Fragenkatalog, der im Folgenden wiedergegeben und mit einer stichpunktartigen Zusammenfassung zur Beantwortung durch Herrn Fichtl versehen ist. Der Unterausschuss und die MVG wollen den Dialog darüber hinaus verstetigen und künftig einmal pro Jahr zum Gespräch zusammenkommen. Taktung von Buslinien 1. Einführung eines 10Minuten-Taktes (alternativ Verstärkerbusse) auf der Linie 195 in den morgendlichen Hauptverkehrszeiten (Mo. Fr.), insbesondere mit Blick auf das zum Schuljahr 2013/14 startende Truderinger Gymnasium. Die Anbindung des Truderinger Gymnasiums ist Thema bei der MVG; die genaue Angebotsplanung hängt von der Benennung einer Schulleitung ab. Das Angebot wird dann in Abhängigkeit von den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler gestaltet. 2. Entzerrung der Überlagerung zwischen regulärem Bus und Verstärkerbus auf der Linie 196 (Abfahrt ab Perlach Bf. 07:20 Uhr (regulär) und 07:22 Uhr (Verstärker)). Zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2013 wird es infolge der Einführung eines streckenweisen 2Minuten-Takts zu größeren Fahrplanänderungen kommen. Im Rahmen dieser Veränderungen wird der Fahrplan angepasst. 3. Ausweitung der Betriebszeit der Linie 198. Letzte Abfahrt ab Neuperlach Zentrum Mo. Sa. um 21:02 Uhr und an Sonn-/Feiertagen um 19:22 Uhr. Wird im nächsten Leistungsprogramm erneut behandelt.

12 Seite Beobachtung, dass der Bus 155 werktags mit Abfahrt 07:24 Uhr ab Emdenstraße bereits ab der Haltestelle Hofangerstraße überlastet ist wie kann Abhilfe geschaffen werden (Verstärkerbus, Taktverdichtung)? Die Einrichtung eines Halteverbots wäre aufgrund der für Gelenkbusse zu geringen Schleppradien im Kurvenbereich nicht ausreichend. Im Rahmen einer Bereisung der MVG soll zur Verbesserung der Anbindung an die Station Michaelibad die Einrichtung einer neuen Haltestelle der Linie 199 im Bereich Staudingerstraße/Hofangerstraße geprüft werden. Ebenso zugesagt wird die Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Hechtseestraße/Innsbrucker Ring. 5. Störanfälligkeit der Linie 155 im morgendlichen Berufsverkehr und Beobachtung, dass Verspätungen gerade im Kreuzungsbereich Innsbrucker Ring/Hechtseestraße aufgebaut werden könnte ein zeitlich beschränktes Park- und Halteverbot im Kurvenbereich der Hechtseestraße (westlich der Eibacher Straße) dergestalt helfen, dass wartende Linksabbieger auf der rechten Spur passiert werden können. Vgl. Antwort Frage 4 Neue Linien(-führungen) 6. Anbindung der Wohngebiete entlang der Hofangerstraße an die UBahn-Station Michaelibad. Vgl. Antwort Frage 4 7. Verbindung zwischen Ramersdorf und Berg-am-Laim (z. B. durch Verlängerung/Verknüpfung der Linie 185) Derzeit nicht geplant; evtl. im Rahmen von Änderungen im Regionalbusnetz möglich. 8. Eigene Liniennummer für Buslinie (heute Bus 55) nach Putzbrunn zur Orientierungserleichterung (vgl. Problemschilderung unter Ziff. 12). Eine eigene Liniennummer würde aus Sicht der MVG mehr Verwirrung als Klarheit stiften. Stattdessen sollen die entsprechenden Tonbandansagen geprüft und in allen Fahrzeugen geschaltet werden. 9. Möglichkeiten zur Splittung des Linienwegs der Linie 139 zur Linderung der Störanfälligkeit? Nicht vorgesehen; vgl. auch Antwort zu Frage Möglichkeiten zur Splittung/Neuverknüpfung des Linienwegs der Linie 144 im Hinblick auf die geplante Beschleunigung im Bereich Langbürgener Straße und die zum Fahrplanwechsel schon eingetretene veränderte Linienführung (Ackermannbogen statt Scheidplatz). Vgl. auch Ziff. 17. Die unterschiedlichen Sichtweisen von BA 16 und MVG zu den Veränderungen bei der Linie 144 bleiben auch nach dem Gespräch bestehen. Eine Splittung oder Neuverknüpfung ist nicht vorgesehen bzw. möglich. Sonstiges 11.Gesicherte Umsteigeverbindungen und Fahrtverlauf bei verknüpften Linien in Fahrplänen abbilden. Die technische Umsteigesicherung, bei der Fahrzeugen miteinander kommunizieren, wird verstärkt umgesetzt. Problematisch ist diese jedoch insbesondere bei der Kommunikation mit der U-Bahn. 12.Rechtzeitige Tonbandansage in allen Fahrzeugen der Buslinie 55 mit Information, ob der jeweilige Bus nach Putzbrunn oder zur Endhaltestelle Waldperlach verkehrt (ggf. auch in englischer Sprache wegen Touristen, die im Putzbrunner MotelOne übernachten). Diese Ansage wird nicht in jedem Fahrzeug abgespielt. Vgl. Antwort Frage 8 13.Bushaltestelle Am Hain aktueller Zeitplan der Realisierung (Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens)? Bei der MVG liegt kein neuer Sachstand vor. Thomas Kauer wird im Baureferat nachfragen und die Unterausschussmitglieder entsprechend informieren. 14.Ausbaustand der DFI-light-Anzeiger im 16. Stadtbezirk und Darstellung des weiteren Vorgehens zum Ausbau. Das Projekt ist abgeschlossen, ein Nachfolgeprojekt derzeit nicht geplant. 15.Bitte um Nennung eines Ansprechpartners für Fragen des Brandschutzes in UBahnen (Bürgeranfrage). Vgl. auch: Insbesondere auch Beantwortung der Forderung des BA 16 nach mehr Bänken im UBahnhof Neuperlach Zentrum und den damit zusammenhängenden Vorschlag einer Anbringung an den südlichen bzw. nördlichen Enden des Bahnsteigs. Die Frage nach dem Ansprechpartner wurde bereits vorab beantwortet; die Bankproblematik wird im Unterausschuss nach Vorlage eines neuerlichen Antwortschreibens behandelt.

13 Seite Problematik des v. a. abendlichen Anschlussabwartens bei Buslinien, die im 20Minuten- Takt verkehren (z. B. Umstieg von U-Bahn auf Bus). Generelles Vorgehen zur Sicherung des Anschlusses? Vgl. Antwort zu Frage 11 Kritik 17.Pläne zur Buslinienbeschleunigung 144/145 und Klärung der Perspektive für das Wohngebiet zwischen Langbürgener Straße/Ständlerstraße/Balanstraße/Chiemgaustraße. Vgl. Antwort zu Frage Ursachen für die trotz vorhandener Buslinienbeschleunigung beobachtbare Verspätungsanfälligkeit der Buslinie 55 in den Hauptverkehrszeiten. Die Linie 55 ist nach Angaben der MVG derzeit nicht auffällig. Der Unterausschuss vereinbart zur Verbesserung jedoch, bei der aktuellen Vorlage zum LZA-Bauprogramm eine Vorsignalisierung im Bereich Wilramstraße/Rosenheimer Straße zu fordern, damit die Einfädelsituation für den Bus der Linie 55 verbessert wird. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen Herr Bohlig berichtete aus dem UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen zu folgenden Punkten: Erinnerungsorte in München; Antrag Nr / B des BA 8 Schwanthalerhöhe vom ; Sitzungsvorlage Nr / V 10578; Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am ; Beschluss des Kulturausschusses am und Schreiben des Kulturreferats vom Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat am über das Thema "Erinnerungsorte NSGeschichte München" entschieden. 1. Die "Erinnerungsorte" sollen in einer Intranet-Datenbank unter der Adresse ---- erfasst werden und können in den BA-Geschäftsstellen eingesehen werden. 2. Die Anbringung von Namenserläuterungen an Straßenschildern, die an Menschen im NS-Widerstand und an Verfolgte der NS-Diktatur erinnern, wird beschlossen. 3. Das Kommunalreferat-Vermessungsamt wird gebeten, die Anbringung der Namenserläuterungen an Straßenschildern, die an Menschen im NS-Widerstand und an Verfolgte der NS-Diktatur erinnern, zu veranlassen. 4. Der Kulturausschuss empfiehlt, dem Baureferat, welches die Umsetzung durchführt, für die Anfertigung und Anbringung der Zusatzbeschilderung in den Jahren 2013 bis 2017 im Finanzhaushalt lnvestitionstätigkeit bei der FiPo "Einrichtung und Ausstattung, Pauschale" insgesamt EURO zur Verfügung zu stellen. 5. Die Stadtkämmerei wird gebeten, auf Antrag des Baureferates, die jeweils in den Jahren erforderlichen Mittel im Wege der Mittelbereitstellung aus zentralen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Einige Bezirksausschüsse haben Vorschläge für zusätzliche Kennzeichnungen von Erinnerungsorten gemacht. Das Kulturreferat, führt dazu aus: "Wir werden diese Vorschläge an die Redaktion der Kulturgeschichtspfade weitergeben mit der Bitte zu prüfen, ob sie in bereits bestehende Pfade integriert werden können, bzw. bei Pfaden, die in Vorbereitung sind, berücksichtigt werden können. Der UA Kultur beschließt gegen eine Stimme: Der BA 16 hat für seinen Zuständigkeitsbereich dem Kulturreferat umfangreiche Unterlagen geliefert und fordert ultimativ die Aufnahme der Vorschläge in den bestehenden Kulturgeschichtspfad im Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach. Außerdem empfiehlt der UA Kultur zu fordern, dass die Informationen über die Erinnerungsorte der Öffentlichkeit über das Internet und nicht nur über das städtische Intranet zugänglich gemacht werden Erhöhung der Attraktivität des Ostparks durch Ausstellung von Skulpturen; Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Baureferats vom ln der Vollversammlung vom 2. Oktober 2012 hat der BA 16 einstimmig beschlossen, prüfen zu lassen, ob im Ostpark Kunstwerke, Skulpturen aufgestellt werden können. Die Aufstellung derartiger Werke wäre möglicherweise geeignet, die Attraktivität des Ostparks zu steigern. Entgegen des BA-Beschlusses ist der Antrag lediglich an das Baureferat-Gartenbau weitergeleitet worden, das keinen Bedarf für die Aufstellung von Kunstwerken sieht. Dabei wäre der Ausstellungsort Ostpark eindeutig attraktiver als die Bereiche neben Hauptverkehrsstraßen. Der UA Kultur beschließt einstimmig, dass der Antrag des BA 16 vom 2. Oktober an das Referat für Bildung und Sport und das Kulturreferat mit einer entsprechen-den Erläuterung weitergeleitet werden soll.

14 Seite AntragstellerIn: Verein für nachbarschaftliches Leben in Waldperlach e. V.; für die Maßnahme: 100-Jahre Waldperlach; Verwendungsnachweis vom und Schreiben des Direktoriums vom Dem Verein für nachbarschaftliches Leben in Waldperlach e.v. sind für seine Aktionen im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen Waldperlachs EURO Zuschuss zur Verfügung gestellt worden. Davon sind 1536,04 EURO nicht in Anspruch genommen worden und werden zurückerstattet. Ein Verlaufsbericht ist bereits früher abgegeben worden. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.3 Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration, Sport zu folgenden Punkten: Errichtung eines Schießsportzentrums an der Kagerstraße 9; Sitzungsvorlage Nr / V 10883; Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrats am ; Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung des Ausschusses. Dem Verein soll eine Frist gegeben werden, innerhalb der er Partner für einen gemeinsamen sportbezogenen Bau finden soll. Aus eigener Kraft ist das Projekt scheinbar nicht finanzierbar bzw. es soll das Grundstück wirtschaftlich ausgenutzt werden. Für den Fall, dass das Projekt auf diesem Grundstück scheitern sollte, käme auch eine Kindertagesstätte für die Versorgung von Ramersdorf in Frage. Diese Vorlage ist in Zusammenhang mit der Vorlage unter zu sehen, die dem BA zur Kenntnisnahme zugeschickt worden ist. Empfehlung: Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. Zwei UA-Mitglieder beteiligen sich nicht an der Abstimmung, würden sich lieber der Stimme enthalten, auch wenn Enthaltungen in der BA-Satzung nicht vorgesehen sind. Die Empfehlung wird der BA-Vors. und der Geschäftsstelle aufgrund der Terminsetzung unverzüglich mitgeteilt Vorabinformation zum geplanten Antrag auf Nutzungsänderung; Am Stemplingeranger mit der Bitte um eine Stellungnahme; Schreiben der Vineyard-Gemeinde München e.v. vom siehe unter TOP Anlage eines Spielplatzes an der Ecke Traunreuter Straße/Kopischstraße; Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Baureferats vom Das Antwortschreiben des Gartenbaus zeigt zum einen die Versorgungssituation auf. Im Kern geht es bei der Fläche aber um eine Gemeinbedarfsfläche des RBS für Kindertageseinrichtung. Der UA ist darüber verwundet, dass trotz langjähriger Probleme, die Versorgungsdefizite in Ramersdorf zu beheben, auf diesem Grundstück noch nichts entstanden ist. Empfehlung: Das RBS wird angefragt, wann auf diesem Grundstück eine Kindertageseinrichtung errichtet wird Bezirkssportanlage Rudolf-Zorn-Str. 15 Insbesondere zu Punkt 3. Planung: Änderungen bzw. Wegfall der geplanten Freisporteinrichtungen (Antrag / Nachfragen zum Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport vom (SB), Sitzungsvorlage Nr / V 09300); Nachfrage in der Sitzung des BA 16 am ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom Zum wiederholten Male war die BSA Thema im BA, selbst in der letzten Sitzung wurde diesbezüglich hinsichtlich des geforderten Ortstermins erneut ein Beschluss gefasst. Es besteht aus Sicht des UA kein zusätzlicher Anlass, erneut im BA dazu eine Position zu beschließen. Empfehlung: Kenntnisnahme

15 Seite Infrastrukturprogramm Sport in München, Dauerhafte Sicherung der Sportinfrastrukturmaßnahmen; Antrag Nr / A von Herrn StR Schmidbauer, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom ; Sonderprogramm für Sportinfrastruktur, Antrag Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Oliver Belik, Frau StRin Christiane Hacker, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Jutta Koller, Frau StRin Sabine Krieger, Herrn StR Dr. Florian Roth vom Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes ; Sitzungsvorlagen Nr / V 09896; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Fachtagung Regionale Netzwerke am ; Präsentationen der Vorträge; Zuleitung des Sozialreferats vom Weiterführung des Betriebes des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Perlach am Theodor-Heuss-Platz 5, München Teilfinanzierung aus dem Nachlass Theresia G. und weitergehende Finanzierung der Mietkosten; Sitzungsvorlage Nr / V 10343; Beschluss des Sozialausschusses vom (SB+VB) Empfehlung: Kenntnisnahme Standort für den Neubau einer Schützenhalle sichern; Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Reissl, Frau Stadträtin Dietl, Herrn Stadtrat Müller, Herrn Stadtrat Schmid, Herrn Stadtrat Dr. Bauer, Frau Stadträtin Hacker, Frau Stadträtin Scheuble-Schäfer vom ; Sitzungsvorlage Nr / V 10744; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB) Dieser TOP wurde bereits in Zusammenhang mit diskutiert. Der Beschluss ist eine positive Willenskundgebung des Stadtrats an den Sportverein, dass auf diesem Grundstück die Bezirkssportanlage entstehen soll. Auf dieser Basis kann der Verein seine Pläne konkretisieren. Der UA empfiehlt Kenntnisnahme zu TOP bis Sonstiges Grundsätzliche Empfehlung für den BA: Der UA ist sich darin einig, dass nicht bei jedem Antrag die Antragsteller eingeladen werden brauchen. Da allerdings gelegentlich doch Fragen aufkommen, soll dies dem UA-Vorsitzenden entweder bereits in der BA-Sitzung bei der Überweisung in den Unterausschuss oder noch rechtzeitig vor der UA-Sitzung mitgeteilt werden, damit der Antragsteller noch eingeladen wer-den kann. Im nächsten BA soll dies bekannt gegeben und zur Abstimmung gestellt werden. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

16 4.4 Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben Herr Thalmeir berichtete, an Stelle von Herrn Dichtl, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu folgenden Punkten: Seite Vorabinformation zum geplanten Antrag auf Nutzungsänderung Am Stemplingeranger mit der Bitte um eine Stellungnahme; Schreiben der Vineyard-Gemeinde München e. V. vom siehe unter TOP Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebaulichen Eckdaten (sog. Eckdatenbeschlüsse); Antrag Nr / B des BA 5 Au-Haidhausen vom ; Anhörung der Bezirksausschüsse zur beantragten Satzungsänderung; Zuleitung des Direktoriums vom Der UA ist nach eingehender Beratung der Auffassung, dass die vom BA 5 initiierte Satzungsänderung einen richtigen Ansatz darstellt, jedoch die konkrete Formulierung unglücklich und missverständlich ist. Der UA unterstützt selbstverständlich alle Bestrebungen, die Bezirksausschüsse möglichst frühzeitig und umfassend in alle beabsichtigten Planungen auf dem Gebiet des jeweiligen Stadtbezirks einzubinden. Die im Rahmen des BauGB insoweit vorgesehenen Beteiligungen sowie die in Nr. 1.2 und 2 des einschlägigen Katalogs der Satzung des BA (Bereich Planungsreferat) reichen dabei aber erfahrungsgemäß leider nicht immer aus. Sie regeln zwar grundsätzlich eine Anhörung (auch zu Eckdaten- und Grundsatzbeschlüssen) erlauben aber keinerlei Möglichkeiten der gestalterischen Mitwirkung. So mag es zwar sein, dass die Stellungnahmen der Bezirksausschüsse zwar immer wieder den fertig ausgearbeiteten Eckdatenbeschlüssen beigefügt werden. Diese Stellungnahmen werden jedoch zumeist als unbeachtlicher Annex der bereits fertigen Beschlussvorlage beigefügt und von den entscheidenden Gremien (Stadtrat oder Ausschuss) zumeist nicht oder nur unzureichend gewürdigt. Das vom BA 5 angeführte Beispiel ist ein durchaus drastischer Fall einer schlampigen und sogar verfahrensfehlerhaften Behandlung mit noch dazu unsinniger Begründung. Das Beispiel ist aber leider auch kein Einzelfall. Notwendig wäre es deshalb, die gestalterische Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei Aufstellung von Eckdatenbeschlüssen betreffend den Stadtbezirk in der Satzung festzuschreiben. Damit wäre sichergestellt, dass das Planungsreferat bereits bei Aufstellung der Eckdatenbeschlüsse die Wünsche, Anregungen und Bedenken der Bürger aufnehmen, in dem Eckdatenbeschluss verarbeiten und berücksichtigen könnte. Damit wäre dann automatisch auch eine frühzeitige Information der Bezirksausschüsse über die zukünftigen Planungen auf dem Gebiet des Stadtbezirks sichergestellt. Der UA regt deshalb folgende Beschlussfassung an: 1. Der beantragten Satzungsänderung des BA 5 kann wegen der missverständlichen und eher unglücklichen Formulierung nicht zugestimmt werden. 2. Der BA 16 beantragt die Ergänzung der Satzung wie folgt: Aufnahme eines Anhörungsrechtes des BA zu den Ergebnissen von Vorplanungen im Rahmen größerer, planungsrechtlich relevanter Vorhaben auf dem Gebiet des Stadtbezirks vor Aufstellung von Eckdatenbeschlüssen und vor*einleitung konkreter Verfahrensschritte der Bauleitplanung. 3. Die BA-Vorsitzende wird beauftragt, mit dem BA 5 Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass dieser die angeregte Formulierung der Satzungsänderung als eigen Vorschlag mit übernimmt.