Christian Sawade BCA Kompetenzcenter Altersvorsorge

Transkript

1 Christian Sawade BCA Kompetenzcenter Altersvorsorge

2 Einführung bav Grundlagen der bav Durchführungsweg: Schwerpunkt Direktversicherung bav-historie Was ist eigentlich eine bav? Formen der Finanzierung

3 bav-historie

4 Zunächst ein Blick zurück: Neue bav Bis zum : Arbeitgeber entscheidet, ob überhaupt eine bav eingerichtet wird bav war wenig verbreitet: Großkonzerne mit Pensionszusagen und Arbeitgeberfinanzierung Mittelstand: Direktversicherungen mit Jahres- oder Halbjahreszahlungen Am : Jeder Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber eine arbeitnehmerfinanzierte bav verlangen seit : Wachstum der bav durch Entgeltumwandlung

5 Weitere Neuerungen zum Einführung des Pensionsfonds Keine wirkliche Anlagefreiheit Wird von Pensionskasse überrollt Nur interessant für das Outsourcing von Pensionszusagen nach 3 Nr. 66 EStG Einführung der Versicherer -Pensionskassen Standardlösung, weil monatl. Zahlungen sozialversicherungsfrei sind Standardlösung, weil von vielen Tarifverträgen vorgesehen

6 Reformen im Rahmen des AltEinkG zum Die neue Direktversicherung nach 3 Nr. 63 kommt Die Versicherer-Pensionskassen erhalten durch die neue Direktversicherung starke Konkurrenz ( Die Pensionskasse als Königsweg der betrieblichen Altersversorgung ist jedenfalls schon nach kurzer Zeit wieder Geschichte aus einem Artikel aus der Versicherungswirtschaft!) Die alte Direktversicherung mit einem Förderbetrag von nach 40 b EStG entfällt Es kommt ein neuer Förderbetrag von nach 3 Nr. 63 EStG Die Rürup-Rente (noch mit Günstigerprüfung ) wird für Selbstständige eingeführt

7 Warum tut man sich schwer mit der Einrichtung der bav? Der Arbeitgeber entscheidet, ob, wie und mit welchem Vermittler er die einrichtet. bav Ziele des Arbeitgebers: wenig Arbeit, wenig Risiko, wenig Kosten Um eine betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber risikoarm zu installieren, müssen viele Detailvorschriften beachtet werden: Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsurteile AGB-Recht Steuerrecht und Schreiben der Finanzverwaltungen Sozialversicherungsrecht und Schreiben der Spitzenverbände der SV- Träger z, B. EU-Recht und Urteile des EuGH

8 Was ist eigentlich eine bav?

9 Was ist eigentlich eine bav? 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG: Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. 1. Arbeitsverhältnis, d.h. Teilbereich des Arbeitsrechts, Ergänzung des Arbeitsvertrags 2. Einschluss von mind. einem biometrischen Risiko: Langlebigkeit = Rente wg. Alters Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit = Beitragsbefreiung oder Rente Hinterbliebenenversorgung = Risikoabsicherung oder Hinterbliebenenrente 3. Zusage des Arbeitgebers auf Versorgungsleistungen

10 Was ist eigentlich eine bav? Arbeitgeber Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Zusage

11 Folgen daraus: 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG: Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn (= über einen Versicherer / Pensionskasse) erfolgt. Der Arbeitgeber haftet immer für die Zusage, die er dem Arbeitnehmer gegeben hat Der abgeschlossene Versicherungsvertrag / Rückdeckungsvertrag usw. sollte daher genau die Zusage abdecken Für Lücken zwischen Zusage und Finanzierung muss der Arbeitgeber einstehen

12 Folgen daraus: Es gibt das Recht auf Entgeltumwandlung! 1a Abs. 1 BetrAVG (1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse ( 1b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung ( 1b Abs. 2) abschließt....

13 In Kürze: Arbeitnehmer kann eine bav verlangen! Arbeitnehmer hat das Recht, max. 4% der BBG/West (= p.a. 2013) einzubringen, mind. 1/160stel der sog. Bezugsgröße (2013: 202,13 p.a. West / 170,63 p.a. Ost, 1a Abs. 1 S. 4 BetrAVG) mit Erlaubnis des Arbeitgebers auch mehr oder weniger flankiert durch Steuerfreiheit und Sozialversicherungsfreiheit Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit finden: Direktversicherung Es ist eine Vereinbarung (= Entgeltumwandlungsvereinbarung) nötig = Änderung des Arbeitsvertrags Der Arbeitgeber kann den Versicherer selbst bestimmen

14 Aber auch: - kein Recht auf Entgeltumwandlung! Wenn bei einem Arbeitgeber das Entgelt durch einen Tarifvertrag geregelt ist, muss dieser Tarifvertrag die Entgeltumwandlung für tarifliche Entgelte erlauben ( Öffnungsklausel ) nach 17 Abs. 5 BetrAVG. Dies kann auch gelten, wenn sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag auf einen bestehenden Tarifvertrag bezieht. Die Vorgaben des Tarifvertrags sind zwingend anzuwenden. Auch mit Zustimmung des Betriebsrats kann von einem Tarifvertrag nicht abgewichen werden. Eine einzelvertragliche Regelung muss für den Arbeitnehmer günstiger sein (Nachweis?!) Ausnahmen, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen: über- und außertarifliche Gehaltsbestandteile Tarifbezüge von Nichtgewerkschaftsmitgliedern, da diese nicht tarifgebunden sind, soweit der Tarifvertrag nicht allgemein verbindlich ist.

15 Formen der Finanzierung

16 Formen der Finanzierung: Arbeitgeberfinanziert Arbeitgeber zahlt einen Beitrag zusätzlich zum Gehalt Arbeitnehmerfinanziert (Entgeltumwandlung) Arbeitnehmer wandelt Teile seines Gehalts um, mit denen eine bav finanziert wird Mischfinanzierung Ein Teil der Finanzierung erfolgt über den Arbeitgeber, ein Teil über den Arbeitnehmer. => wichtige Unterscheidung für 1. Sozialversicherungsfreiheit und 2. Unverfallbarkeit der Verträge

17 Wer kann eine bav erhalten?

18 Übersicht des Personenkreises: Steuerlich begünstigt Durchführungswege nach 3.63 EStG: Alle Arbeitnehmer der Steuerklasse I-V Ukasse / Pensionszusage: Personen, die aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen eine Zusage erhalten (z. B. Handelsvertreter) Angehörige des Unternehmers mit steuerlich anerkanntem Arbeitsverhältnis GmbH-Geschäftsführer und Vorstände GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer Nicht steuerlich begünstigt Inhaber / Teilhaber von Personengesellschaften: (OHG / GbR / KG) Einzelkaufleute Freiberufler GmbH & Co.KG* *in besonderen Fällen ist eine bav hier möglich

19 Gewerbekunden im Fokus Christoph Scherf Komposit/ Gewerbe Wünsche zur Sendereihe an Sebastian Koch VHS / D&O Auch für Ihre eigene VSH nach 34d und 34f Dirk Kober BAV Vor Ort Unterstützung bei bav Terminen Ersan Odabasi Kranken/ BKV Vorteile und Vertriebsansätze zur BKV