Rechtliche Fragen. Steuerliche Aspekte. Lindemann. Folie 2 Februar Rechtliche Fragen. Grundlagen. Ideeller Bereich

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1 Steuerliche Aspekte Steuerliche Aspekte des Fundraisings Fundraising für Kunst und Kultur 21. bis 22. Februar 2011 Evangelische Akademie Bad Boll 1. (Steuerrecht, 4-Sparten-Rechnung) 2. / Mitgliederbeiträge a. Definition / abzug b. Spenderwerbung c. Stellvertreterspenden 3. a. Definition b. Spende vs. c. Steuergestaltung Folie 1 Februar 2011 Folie 2 Februar 2011 Steuerbegünstigung als Folge der Gemeinnützigkeit Steuerliche Sphären gemeinnütziger Körperschaften (Ertragsteuern) für die Körperschaft selbst Befreiung von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, ErbSt, daneben außersteuerliche Vergünstigungen. grdsl. Ausnahme: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb für Dritte - durch Gewährung eines abzugs - bestimmte Freibeträge (Übungsleiter, Ehrenamtspauschale) Ideeller Bereich - - Beiträge - Zuschüsse - Zweckerfüllung - Verwaltung - Fundraising Vermögensverwaltung - Kapitalzinsen - Mietzinsen - Einnahmen aus entgeltlicher Rechteüberlassung Ertragsteuerfrei (KSt, GewSt) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (WG) Zweckbetrieb ( AO) - Entgelte für satzungsmäßige Leistungen - Zweckerfüllung Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.e.s. ( 64 AO) - Entgelte für sonstige Leistungen -Betriebsausgaben Steuerpflichtig (KSt, GewSt Folie 3 Februar 2011 Folie 4 Februar

2 Ideeller Bereich Vermögensverwaltung, 14 S. 3 AO Kernbereich der gemeinnützigen Zweckverwirklichung. Zu den Einnahmen im IB zählen - - Mitgliedsbeiträge - Zuschüsse Kennzeichnend ist jeweils, dass keine Gegenleistung erbracht wird. Ausgaben: - Betriebsausgaben zur unmittelbaren Zweckverwirklichung - Verwaltungskosten - Aufwendungen für - und Mitgliederwerbung VV liegt im Grundfall vor, wenn Vermögen der Einrichtung von Dritten gegen Entgelt genutzt wird. - Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen - Vermietung / Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (sgaststätte) - Überlassung von Werberechten - Lizenzvergabe an Forschungsergebnissen - Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (soweit keine Personalunion in den Leitungsgremien von Beteiligungsgesellschaft und gemeinnütziger Körperschaft) Folie 5 Februar 2011 Folie 6 Februar 2011 wirtschaftl. Geschäftsbetrieb, 14 S. 1, 64 AO Ein WG liegt grdsl. vor, wenn durch eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, die über den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung hinausgeht, Einnahmen erzielt werden. steuerpflichtig, wenn Einnahmen über Euro / Jahr hinausgehen Zuwendungen in den WG führen nicht zum abzug Beispiele: - aktiv betriebene Werbung (für Sponsoren) - Merchandising - Inseratengeschäft in der szeitschrift - Eintrittsgelder bei sveranstaltungen - Verkauf von Speisen und Getränken, sgaststätte - Beteiligung an einer Personengesellschaft (ohg, KG, GbR) Voraussetzungen a) Unentgeltlichkeit Zuwender darf keine besonderen Vorteile erhalten, das Finanzamt akzeptiert keine Aufteilung in angemessenes Entgelt und Spende (z.b. der teure Eintritt zu einer Benefizgala), b) Freiwilligkeit Eintrittsspenden, Bußgeldzahlungen, Vermächtniserfüllung sind steuerlich nicht begünstigt, c) Abfluss beim Spender, endgültige wirtschaftliche Belastung d) für den Sonderausgabenabzug: Zuwendungsbestätigung Folie 7 Februar 2011 Folie 8 Februar

3 abzug bei und gemeinnütziger GmbH Zuwendungen ( und Mitgliedsbeiträge) sind beim Spender steuerlich abzugsfähig bis zur Höhe von 20 % ihres Gesamtbetrages der Einkünfte. Seit Einführung der Abgeltungssteuer fließen Kapitaleinkünfte nicht mehr in den Gesamtbetrag der Einkünfte. Dies mindert die Abzugsfähigkeit bei Personen, die überwiegend Kapitaleinkünfte beziehen. abzug bei Stiftungen Bei Zuwendungen in das dauerhaft zu erhaltende Dotationskapital einer Stiftung wird ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug bis zu 1 Mio. gewährt. Einzelheiten: Dotationskapital muss ewig zu erhalten sein, keine Verbrauchsstiftung Begünstigt sind neu errichtete wie auch schon bestehende Stiftungen Sonderausgabenabzug kann in einem 10-Jahres-Zeitraum geltend gemacht werden ggf. Verdopplung des Sonderausgabenabzugs bei Ehegatten Folie 9 Februar 2011 Folie 10 Februar 2011 Spende trotz Mitglieder-/Spender-Vergünstigungen? zulässige Vergünstigungen Grundsatz: Nach 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO dürfen die Mitglieder - keine Gewinnanteile und - in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen - aus den Mitteln der Körperschaft erhalten. Schädlich für die Gemeinnützigkeit: - Geldgeschenke - Geschenke, die zu einer besonderen Bereicherung des Mitglieds führen - Zuwendungen zur Förderung politischer Parteien verfolgt mit der Zuwendung satzungsmäßige Zwecke, bewusst zugewendeter Vermögensvorteil steht nicht im Vordergrund Beispiele: - Verbilligter Eintritt zu satzungsmäßigen Veranstaltungen (Zweckbetriebe) - verbilligte Überlassung von Zeitschriften - 10b I S. 7 EStG Grenze: - Höhe des sbeitrags verfolgt gesellige Zwecke gemäß 58 Nr. 8 AO Beispiel: - Abgabe von Speisen und Getränken bei sfesten - Zuschüsse zu geselligen sveranstaltungen Grenze: - nicht betragsmäßig feststehend - Angemessenheit - allgemeine Üblichkeit Zuwendung dient zur Mitgliederbindung oder -gewinnung unter dem Charakter einer Annehmlichkeit Beispiel: - Jahresgabe - Rabatte bei Vertragspartnern des s Unbeachtlich: - Vergünstigung wird nicht vom, sondern vom Vertragspartnern gewährt Folie 11 Februar 2011 Folie 12 Februar

4 Fall: Jedes Neumitglied eines s erhält als Begrüßungsgeschenk im Wert von 8. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 50. Lösung: Das Geschenk ist eine zulässige Annehmlichkeit im Rahmen der Mitgliederpflege. Liegen die weiteren Voraussetzungen vor, kann der seinen Mitgliedern Zuwendungsbestätigungen für den Jahresbeitrag ausstellen. Variante: Jedes Mitglied erhält regelmäßig eine teure Zeitschrift, die auch im Handel erhältlich ist. Lösung: Der Mitgliedbeitrag wird in einen sog. echten Beitrag und den Bezugspreis für die Zeitschrift aufgeteilt. Letzterer ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Zuwendungsbestätigung darf nur für echte Beiträge ausgestellt werden. Zuwendungsbestätigungen nach amtlichen Muster: Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom neue Muster herausgegeben. Diese sind verbindlich für Zuwendungen ab dem 1. Januar 2009 zu verwenden. Die neuen Muster sind von der Internetseite des Bundesfinanzministeriums abrufbar: Folie 13 Februar 2011 Folie 14 Februar 2011 fachungsreglung 50 Abs. 2 EStDV: Bei (Geld) bis 200 Euro sowie bei anlässlich Katastrophenfällen genügt der Nachweis der Zahlung die Buchungsbestätigung oder Kontoauszug, wenn zusätzlich ein vom empfänger hergestellter Beleg folgende Angaben enthält: a) steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird b) Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer c) Angaben, ob es sich um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt haftung 10 Abs. 4 EStG n.f. lautet: Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer. In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger (... nach 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse) in Anspruch zu nehmen... Folie 15 Februar 2011 Folie 16 Februar

5 Einführung Wirtschaftliche Belastung (Direktspende) Einführung Wirtschaftliche Belastung (Stellvertreterspende) 1 ruft auf Institution/ Private(r) (Presse, Rundfunk, Jubilar, Hinterbliebener, Preisgewinner) 2 Zuwendungs- Betätigung Zuwendungs- Bestätigung ruft auf Institution (Zeitung, Unternehmen, Radio, Fernsehen o.ä.) und Spenderliste Folie 17 Juli 2010 Folie 18 Juli 2010 Einführung Wirtschaftliche Belastung (Stellvertreterspende) Einführung Wirtschaftliche Belastung (Stellvertreterspende) 3 ruft auf Private(r) (Hinterbliebener, Aufrufer zu Begräbnisspenden) 4 ruft auf Private(r) (Sammlung von Haus zu Haus, Spardose im Ladenlokal,) Zuwendungs- Bestätigung und Spenderliste Spende erfolgt anonym Folie 19 Juli 2010 Folie 20 Juli

6 Einführung Wirtschaftliche Belastung (Stellvertreterspende) = Gewährung von Geld [ ] durch Unternehmen 5 ruft auf, ohne Nennung von WV Private(r) (Jubilar) zur Förderung von [ ] Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereich, Zuwendungs- Bestätigung dadurch regelmäßig auch Verfolgung eigener unternehmensbezogener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit. Folie 21 Juli 2010 Folie 22 Februar Abgrenzung zur Spende 1. Bei der Abgrenzung der von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend. 2. Beim handelt es sich um Betriebsausgaben, wenn mit dem wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen angestrebt werden (Werbung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens). 3. Einzelheiten a) Der Sponsor kann seine Leistung als Betriebsausgabe berücksichtigen. Leistungen des Sponsors und des Gesponserten müssen nicht gleichwertig sein. Es besteht insoweit kein Korrespondenzprinzip. b) Bei der steuerbegünstigter Körperschaft kann die Einnahme als Spende im Ideellen Bereich, als Einnahme in der Vermögensverwaltung oder im steuerpflichtigen Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen sein. Entscheidend ist, ob die Körperschaft eine Gegenleistung zu erbringen hat (dann VV oder WG). Bei bloßen Duldungsleistungen (Verwendung Logo durch den Sponsor) sind rglm. die Einnahmen in der VV zu erfassen, bei aktiver Werbeleistung des Gesponserten im WG. c) ist umsatzsteuerpflichtig (VV = 7%, WG = 19 %) Ideeller Bereich Spende, 10b EStG - unentgeltlich - freiwillig steuerfrei Spende vs. Vermögensverwaltung, - keine aktive Gegenleistung - bloße Duldung steuerfrei, USt 7% Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Zweckbetrieb steuerpflichtiger WG - aktive Gegenleistung - Durchführung von Werbung steuerpflichtig (KSt, GewSt, USt 19%) Folie 23 Februar 2011 Folie 24 Februar

7 Spende + steuerfrei (ErbSt, KSt, GewSt) + keine Umsatzsteuer + einfach zu handhaben + i.d.r. kein besonderer Vertrag - weniger werbewirksam - abzug nur begrenzt möglich (rahmen) Spende vs. + i.d.r. unproblematischer Betriebsausgabenabzug beim Sponsor + wird leichter bewilligt (Spende oft Vorstandssache) + keine Zuwendungsbest. erforderlich - steuerpflichtig, wenn aktive Gegenleistung - i.d.r. umsatzsteuerpflichtig - größerer Verwaltungsaufwand, Pauschalbesteuerung Der Gewinn eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist für steuerliche Zwecke gesondert vom Ergebnis der übrigen Sphären einer Körperschaft zu ermitteln (durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Bestandsvergleich). Grundsatz: Bei der Gewinnermittlung sind (alle) Einnamen und Ausgaben einzubeziehen, die durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb selbst veranlasst sind. Die Zuordnung von Betriebsausgaben kann dabei schwierig sein, wenn neben dem durch den Betrieb anfallenden Einzelkosten anfallenden Gemeinkosen aufzuteilen sind. Pauschalbesteuerung, 64 Abs. 6 AO: Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Werbung, der im Zusammenhang mit steuerbegünstigten Tätigkeiten (Ideeller Bereich, Zweckbetrieb) stattfindet, darf ein Gewinn i.h.v. 15% der Einnahmen zugrunde gelegt werden. Eine analoge Anwendung für Hochschulen wird von der Finanzverwaltung abgelehnt. Folie 25 Februar 2011 Folie 26 Februar 2011 Beispiel: Ein der Universitätsklinik nahestehender betreibt Forschungsprojekte. Jährlich findet ein Symposium statt (Kosten 150), an dem Wissenschaftler gegen entsprechende Gebühr (insg. 50) teilnehmen können. Außer über die Teilnahmegebühr wird das Symposium überwiegend von Sponsoren finanziert (120). Im Gegenzug werden die Sponsoren auf allen schriftlichen Unterlagen benannt. Sie erhalten außerdem die Möglichkeit, Werbestände zu platzieren. Die der Werbeleistung zuordenbaren Kosten betragen 5. Lösung: Der führt mit dem Symposium einen Zweckbetrieb durch. Die Werbeleistung für die Sponsoren geht über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus und begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dessen Gewinn kann einzeln ermittelt oder mit 15% der Einnahmen pauschaliert werden /. 5 = 115 Gewinn (Steuer ca. 30% = 34,5) x 15% = 18 Gewinn (Steuer = 5,4!!) / Umsatzsteuer Steuerbegünstigte Körperschaften unterliegen hinsichtlich der Umsatzsteuer den gleichen Grundsätzen wie alle anderen Unternehmer. Für Umsätze, die den begünstigten Zwecken dienen, gilt der ermäßigte Steuersatz (7 %). Dies betrifft die Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieb. Für Umsätze im Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gilt der Regelsteuersatz (19 %). Empfängt die Körperschaft ihrerseits für ihren unternehmerischen Bereich Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, kann sie diese Umsatzsteuer als Vorsteuer von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen. Für Umsatzsteuer wird nach folgendem Schema zwischen dem unternehmerischen Bereich und dem nichtunternehmerischen Bereich unterschieden. Folie 27 Februar 2011 Folie 28 Februar

8 Umsatzsteuer gemeinnützige Körperschaft Unternehmereigenschaft einer gemeinnützigen Körperschaft außeruntern. Bereich unternehmerischer Bereich Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht steuerbar steuerpflichtig, wenn keine Befreiung nach 4 UStG 7 % USt, 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 19 % USt, Folie 29 Februar

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