N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s B a u - und U m w e l t a u s s c h u s s e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 09. April 2013 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Erster Bürgermeister Nutz VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Eder Robert Gaugler Albert Hagenauer Franz Höhn Norbert Kern Bernhard Mooser Franz Rehrl Franz Von der Verwaltung: Hinterseer, Bräuer Vorsitzender: Schriftführer Nutz, 1. Bürgermeister Eder, VA

2 Öffentlicher Teil: Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet 2. Bauanträge 2.1. Rottler Elke und Fritz, Neu-Haberland Neubau einer Geräte- und Gartenhütte 2.2. Baumgartner Johann, Schign Erweiterung der bestehenden Rinderstallung und Neubau einer Güllegrube 2.3. Stockhammer Ursula, Surheim Aufstockung des best. Wohnhauses an der Mühlstraße 2.4. Mühlbauer Peter, Am Bahnhof Abbruch der best. Garage und Anbau einer Wohneinheit mit Garage sowie Einbau eines Quergiebels 2.5. Wallner Bernadette und Ralf, Saaldorf Ausbau des Dachgeschosses und Anbau eines Wintergartens beim best. Wohnhaus am Fichtenweg 3. Bauvoranfragen 4. Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Saaldorf (Kruckenfellner-Stempfer) Änderung des Bebauungsplanes Surheim-Südost ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und ggf. Satzungsbeschluss 6. Stellungnahme zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sanitär-Heinze KG 7. Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim (Spitzauer-Wiese); Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planung 8. Straßenbeleuchtung; Vorstellung verschiedener Lampensysteme 9. Verschiedenes Seite 412

3 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. a) öffentlich 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe für das Internet Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 (Gemeinderatsmitglied Franz Hagenauer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war.) Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13. März 2013 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Bauanträge 2.1. Rottler Elke und Fritz, Neu-Haberland Neubau einer Geräte- und Gartenhütte Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Die Eheleute Elke und Fritz Rottler wollen zum Anwesen Neu-Haberland 10 a eine Gartenund Gerätehütte erstellen. Einer entsprechenden Anfrage wurde vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am zugestimmt. Zwischenzeitlich liegt auch die Zustimmung des Landratsamtes Berchtesgadener Land zur Anfrage vor. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau einer Garten- und Gerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr Gemarkung Surheim in Neu-Haberland das gemeindliche Einvernehmen Baumgartner Johann, Schign Erweiterung der bestehenden Rinderstallung und Neubau einer Güllegrube Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Herr Johann Baumgartner beabsichtigt, den bestehenden Rinderstall beim landwirtschaftlichen Anwesen in Schign 90 zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer zusätzlichen Güllegrube vorgesehen. Das landwirtschaftliche Anwesen von Herrn Baumgartner befindet sich baurechtlich im Außenbereich. Der landwirtschaftliche Betrieb von Herrn Baumgartner ist als privilegiert anzusehen. Seite 413

4 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Erweiterung der bestehenden Rinderstallung und zum Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Fl.Nr Gemarkung Saaldorf in Schign 90 das gemeindliche Einvernehmen. Das Einvernehmen wird vorbehaltlich einer landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt Stockhammer Ursula, Surheim Aufstockung des best. Wohnhauses an der Mühlstraße Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: Frau Ursula Stockhammer plant die Aufstockung des bestehenden Wohnhauses in Surheim, Mühlstraße 8. Der Kniestock von bisher ca. 1 m und soll auf eine Höhe von 1,60 m angehoben werden, um eine Erweiterung der Wohnfläche im Obergeschoss zu erreichen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses in Surheim, Mühlstraße 8 mit Erweiterung der vorhandenen Wohnflächen das gemeindliche Einvernehmen Mühlbauer Peter, Am Bahnhof Abbruch der best. Garage und Anbau einer Wohneinheit mit Garage sowie Einbau eines Quergiebels Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da er versehentlich auf die Tagesodnung gesetzt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bereits in der Sitzung am erteilt Wallner Bernadette und Ralf, Saaldorf Ausbau des Dachgeschosses und Anbau eines Wintergartens beim best. Wohnhaus am Fichtenweg Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Die Eheleute Bernadette und Ralf Wallner möchten beim Wohnhaus in Saaldorf, Fichtenweg 17 das bestehende Dachgeschoss ausbauen und einen Wintergarten anbauen. Zum Dachgeschossausbau ist die Errichtung eines Standgiebels vorgesehen. Der Wintergarten befindet sich außerhalb der Baugrenzen, weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Saaldorf erforderlich ist. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Dachgeschossausbau und zum Anbau eines Wintergartens beim Anwesen Fichtenweg 17 in Saaldorf das gemeindliche Einvernehmen. Gleichzeitig wird wegen Überschreitung der Baugrenzen beim Wintergartenanbau die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Saaldorf erteilt. Durch die Überschreitung der Baugrenzen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Seite 414

5 3. Bauvoranfragen Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da keine Anfragen eingereicht wurden. 4. Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Saaldorf (Kruckenfellner-Stempfer) Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 0 gegen: 9 Sachverhalt: Frau Franziska Kruckenfellner-Stempfer beantragt, das Grundstück Fl.Nr. 241/1 Gemarkung Saaldorf in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Saaldorf aufzunehmen. Dadurch soll für das am nördlichen Ortsrand von Saaldorf befindliche Grundstück Baurecht geschaffen werden. Geplant ist die Errichtung eines Fünffamilien-Hauses samt Garagen. Das Grundstück liegt an keiner öffentlichen Straße. Die Zufahrt zum geplanten Fünffamilien-Haus soll über ein bestehendes Geh- und Fahrtrecht erfolgen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss lehnt den Antrag von Frau Kruckenfellner-Stempfer auf Erweiterung des Bebauungsplanes Saaldorf mit geplantem Neubau eines Fünffamilien-Hauses ab. Das Baugrundstück befindet sich derzeit im unbeplanten Außenbereich. Eine Einbeziehung in den Bebauungsplan Saaldorf ist mit einer geordneten Entwicklung des Ortes Saaldorf nicht vereinbar. Die geplante Zufahrt über das Geh- und Fahrtrecht stellt keine ordnungsgemäße Erschließung dar Änderung des Bebauungsplanes Surheim-Südost ; Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörverfahren und ggf. Satzungsbeschluss Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: --- gegen: --- Sachverhalt: Zur 93. Änderung des Bebauungsplanes Surheim-Südost wurde das Anhörverfahren durchgeführt. Hierzu wurden nachfolgende Anregungen und Einwendungen vorgebracht: E.ON Bayern AG, Deutsche Telekom, Zweckverband Surgruppe Die Versorger E.ON Bayern AG, Deutsche Telekom und Zweckverband Surgruppe verweisen auf bestehende Versorgungsanlagen im Änderungsbereich. Diese dürfen in ihrem Bestand durch die Änderung nicht gefährdet werden. Der Zweckverband Surgruppe verweist zudem darauf, dass bei einer erforderlichen Leitungsverlegung dies auf Kosten des Bauwerbers zu erfolgen hat. Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger + Grundstückseigentümer) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Hinweise der Versorger zur Kenntnis. Die Hinweise werden als textliche Hinweise in die Planung aufgenommen. Seite 415

6 Landratsamt Berchtesgadener Land Das Landratsamt Berchtesgadener Land regt an, für das Planungsziel Nachverdichtung einen größeren Geltungsbereich zu wählen. Zur besseren Lesbarkeit der Planung sollte bei der Planzeichnung der Maßstab 1:500 gewählt und der Abstand des Baufensters zu den Grundstücksgrenzen bemaßt werden.vorgeschlagen wird, die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Surheim-Südost vollständig in die Änderungssatzung zu übernehmen und den Systemschnitt zur Höhenentwicklung als Anlage beizulegen. Hinsichtlich der Höhenentwicklung ist die Begründung zu überarbeiten. Als unzulässig werden die eingeplanten Garagen angesehen, da die Längenbegrenzung für Grenzgaragen überschritten wird. Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 8 gegen: 0 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger + Grundstückseigentümer) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss sieht die vorgebrachten Anregungen und Hinweise als berechtigt an. Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten, d.h. die Planzeichnung wird im Maßstab 1:500 ausgefertigt, der Abstand Baufenster zu den Grundstücksgrenzen wird bemaßt, der Systemschnitt zur Höhenentwicklung wird als Anlage beigefügt und die Begründung wird vor allem hinsichtlich Nachverdichtung und Höhenentwicklung überarbeitet. Nicht für notwendig wird eine Erweiterung des Geltungsbereiches hinsichtlich Nachverdichtung erachtet, da die umliegenden Grundstücke bereits eine erheblich dichtere Bebauung aufweisen. Eine weitere Verdichtung wäre nicht ortsverträglich. Eine vollständige Übernahme der bisherigen textlichen Festsetzungen wird aufgrund des Umfanges nicht für notwendig erachtet, In der Änderungssatzung wird auf die bisherigen Festsetzungen verwiesen und die wichtigsten Vorgaben sind der Änderungsplanung zu entnehmen. Die Problematik Grenzbebauung ist nicht zutreffend, da beim Baugrundstück eine Grundstücksteilung vorgesehen ist. Zudem werden im Bebauungsplan nur Flächen für Garagen dargestellt. Bei Umsetzung eines Bauvorhabens sind die rechtlichen Vorgaben für eine Grenzbebauung einzuhalten. Familie Käser, Surheim Die Familie Käser aus Surheim hat als Grundstücksnachbar verschiedene Einwendungen zur Änderung vorgebracht. Diese werden dem Ausschuss detailliert vorgetragen. Zusammenfassend wird vor allem die Höhe und die Länge in Bezug auf die eigene Bebauung moniert. Damit verbunden ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität, vor allem hinsichtlich der Belichtung. Zudem wird eine Abweichung vom bisherigen städtebaulichen Konzept entlang des Reiterweges geltend gemacht. Beratung: Anerkannt wird von einem Teil des Bau- und Umweltausschusses der Verlust bzw. die Einschränkung des Wohnwertes für das Anwesen Reiterweg 21. Aufgrund der geplanten Bebauungsplanänderung rückt ein zweigeschossiges Gebäude näher an das Anwesen Reiterweg 21. Unterschiedlich sind die Meinungen auf die neu festgesetzte Situierung der Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr Gemarkung Surheim. Die Mehrheit sieht die vorgesehene Firstdrehung beim geplanten Anbau gegenüber dem Bestand als Auflockerung des Gesamterscheinungsbildes an. Den befürchteten gestalterischen Problemen bei der Anbindung des bestehenden Kniestockhauses an das neu geplante zweigeschossige Gebäude kann die Mehrheit des Ausschusses nicht folgen. Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass sich ein Heranrücken eines Gebäudes an ein bestehendes Wohnhaus immer nachteilig für den Bestand auswirkt. Zu prüfen ist hierbei, ob entsprechend den rechtlichen Vorgaben auch nachbarschützende Belange beeinträchtigt sind. Bei Einhaltung der Abstandsflächen ist davon auszugehen, dass nachbarschützende Belange nach dem Baurecht nicht beeinträchtigt sind. Im vorliegenden Fall geht der Abstand des geplanten Neubaues mit ca. 8 m sogar noch über die zulässige Abstandsfläche hinaus. Seite 416

7 Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 0 gegen: 8 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger + Grundstückseigentümer) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Einwendungen der Familie Käser zur 93. Änderung des Bebauungsplanes Surheim-Südost als unbegründet ab. Die Einschränkungen hinsichtlich des Wohnwertes werden dabei als zumutbar angesehen, da davon auszugehen ist, dass nachbarschützende Belange nicht beeinträchtigt sind, wenn die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden können. Im vorliegenden Fall beträgt die Abstandsfläche beim geplanten Anbau bei einer zulässigenwandhöhe von 6,70 m ca. 7 m. Der Abstand des geplanten Gebäudes zur Grundstücksgrenze beträgt mehr als 8 m, d.h. der Abstand ist größer als die erforderliche Abstandsfläche. Wie im Rahmen der Anregungen des Landratsamtes Berchtesgadener Land bereits beschlossen, erfolgt eine Bemaßung des Abstandes in der Planzeichnung, damit dieser anschaulicher nachvollziehbar ist. Zur Bewertung der zulässigen Wandhöhe in Bezug auf die Nachbarbebauung wird auf die heutigen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Wärmeschutz verwiesen. In den letzten Jahren wurden hier die Anforderungen hinsichtlich Energieeinsparung erheblich verschärft. Dem wurde von Seiten des Gemeinderates bzw. Bau- und Umweltausschusses dahingehend Rechnung getragen, dass die zulässigen Wandhöhen von ursprünglich 6,20 m auf inzwischen 6,70 m angehoben wurden. Aus diesem Grund ergibt sich auch eine höher zulässige Wandhöhe beim geplanten Neubau gegenüber dem Bestand Reiterweg 21. Hingewiesen wird hierbei jedoch auch darauf, dass beim Anwesen Reiterweg 21 die zulässige Wandhöhe wegen der fehlenden Abstandsflächen nicht ausgeschöpft wurde. Der giebelseitige Grenzabstand beträgt lediglich 3,25 m. Aufgrund der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zur 93. Änderung des Bebauungsplanes Surheim-Südost erfolgt eine Wiederholung des Anhörverfahrens. 6. Stellungnahme zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sanitär-Heinze KG Beschlussfassung: Anwesend: 9 für: 9 gegen: 0 Sachverhalt: Zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sanitär-Heinze KG wurde die Gemeinde Saaldorf-Surheim im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung von der Gemeinde Ainring zur Stellungnahme aufgefordert. Durch die vorliegenden Planungen sollen die Grundlagen für den Neubau der Konzernzentrale der Firma Sanitär-Heinze KG mit Zentralverwaltung, Ausstellung und Lager geschaffen werden. Das geplante Betriebsgelände umfasst ca. 5,20 ha, der gesamte Geltungsbereich der Bauleitplanung ca. 6,27 ha. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stellt fest, dass durch die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring sowie durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sanitär-Heinze KG Belange nicht betroffen sind. Von Seiten der Gemeinde Saaldorf-Surheim werden deshalb keine Einwendungen und Anregungen vorgebracht. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass durch die Ansiedlung der Firma Sanitär-Heinze KG mit einer erheblichen Verkehrszunahme zu rechnen ist. Aus diesem Grund wäre eine Verwirklichung der sog. Westtangente dringend erforderlich. Seite 417

8 7. Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim (Spitzauer-Wiese); Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planung Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: 7 gegen: 0 Die Gemeinderäte Bernhard Kern und Franz Mooser sind abwesend. Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am wurde vom Gemeinderat grundsätzlich ein Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim (Spitzauer-Wiese) gebilligt. Entsprechend den Vorgaben des Gemeinderates wurde die Planung nochmal überarbeitet. Arch. Armin Riedl erläutert ausführlich den nun vorliegenden Planentwurf. Im Änderungsbereich werden 14 Einzelhäuser, 4 Doppelhäuser, 1 Mehrfamilienhaus sowie ein Gebäudekomplex für Betreutes Wohnen samt dazugehöriger Garagen, Stellplätze und öffentlichen Verkehrsflächen ausgewiesen. Neu soll auch eine Bauparzelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/3 Gemarkung Surheim mit einem Einzelhaus und Garagen in die Änderung einbezogen werden. Aus städtebaulichen Gründen ist die vorliegende Planung sehr positiv zu sehen, da es sich hierbei um eine Baulandausweisung im Ortszentrum von Surheim handelt. Von Seiten der Verwaltung wird dem Bau- und Umweltausschuss der zugestellte Satzungsentwurf erläutert. Beratung: Vom Bau- und Umweltausschuss wird die vorliegende Planung sehr positiv aufgenommen, da es sich um eine städtebaulich wünschenswerte Schaffung von Bauland im Zentrum von Surheim handelt. Zu den Geschosshöhen schlägt der Ausschuss eine Abstufung von der Kreisstraße BGL 2 in Richtung Westen vor. So sollen das Mehrfamilienhaus und der Gebäudekomplex für Betreutes Wohnen 3-geschossig, der Innenbereich des Baugebietes 2-geschossig und die Randbereiche in Richtung Süden und Westen in 1-geschossig mit Kniestock (Kniestockhöhe 2,10 m) ausgeführt werden. Offen bleibt noch die Dachgestaltung bei den Garagen. Arch. Armin Riedl hatte hier ein Abrücken vom Satteldach vorgeschlagen, um u.a. die Belichtungsmöglichkeiten bei den Wohngebäuden zu verbessern. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss billigt den vorliegenden Planentwurf des Arch. Armin Riedl aus Surheim zur 09. Änderung des Bebauungsplanes Laufener Straße in Surheim sowie den dazugehörigen Satzungsentwurf. Überarbeitet wird der Planentwurf noch in Bezug auf die vorgenannten Geschosshöhen. Gleichzeitig beschließt der Bau- und Umweltausschuss die 09. Änderung des Bebauungplanes Laufener Straße in Surheim. Grundlage ist der Planentwurf des Arch. Armin Riedl aus Surheim in der heute gebilligten Fassung. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 103, 13/Tfl., 102/3/Tfl., 12/Tfl., 18/6, 4/5/Tfl. und 4/1 Tfl. Gemarkung Surheim. Der Änderungsbereich wird als Allgemeines Wohngebiet, Sondergebiet für Betreutes Wohnen, Dorfgebiet und öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen. Das weitere Verfahren ist durchzuführen. Aufgrund der Verkehrsbelastung auf der Kreisstraße BGL 2 ist eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag zu geben. Seite 418

9 8. Straßenbeleuchtung; Vorstellung verschiedener Lampensysteme Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: --- gegen: --- Die Gemeinderäte Bernhard Kern und Franz Mooser sind abwesend. Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da Herr Huhn von der Firma Osram den heutigen Termin nicht wahrnehmen konnte. Die Vorstellung der verschiedenen Lampensysteme durch Herrn Huhn erfolgt am morgigen Mittwoch um Uhr. 9. Verschiedenes Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: --- gegen: --- Die Gemeinderäte Bernhard Kern und Franz Mooser sind abwesend. Unter dem Beratungspunkt Verschiedenes werden keine Anfragen oder Informationen vorgebracht. Seite 419