Das Freund-Feind-Denken nach Carl Schmitt Anfang vom Ende der Demokratie?

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Gisela Barbara Färber
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1 Politik Peer Klüßendorf Das Freund-Feind-Denken nach Carl Schmitt Anfang vom Ende der Demokratie? Studienarbeit

3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung S.3 2. Die Freund-Feind-Unterscheidung nach Carl Schmitt S Zur Person Carl Schmitt S Die Freund-Feind-Unterscheidung im Begriff des Politischen S.6 3. Das Freund-Feind-Bild im Nationalsozialismus S.9 4. Das Freund-Feind-Bild im US-amerikanischen Krieg gegen den Terror S Die Gefährdung bürgerlicher Freiheit durch das Freund-Feind-Denken S Das Freund-Feind-Denken Anfang vom Ende der Demokratie? S Literaturverzeichnis S.18

4 S e i t e 3 1. Einleitung Auctoritas, non veritas facit legem. 1 Autorität, nicht Wahrheit schafft das Recht. Durchaus im Sinne dieses Ausspruchs von Hobbes, erarbeitete Carl Schmitt politische Theorien und Rechtsvorstellungen mit Fokus auf einen starken, souveränen Staat. 2 Die Aktualität seiner Theorien bestätigt ein Blick in die Presselandschaft, in der seit dem Beginn der Finanzkrise nahezu täglich die Forderung nach größerer Staatsmacht gestellt und der Wirtschaftsliberalismus kritisiert wird. 3 Für Schmitt setzt dieser Begriff des Staates [ ] den Begriff des Politischen voraus 4 und damit nicht eine simple Autorität in ökonomischen Fragen, sondern per se die Unterscheidung zwischen Freund und Feind, die alles Politische prägt. Diese scheinbar archaische Definition von Politik findet sich jedoch nicht nur in nationalsozialistischer Ideologie, sondern auch in der Gegenwartspolitik wieder. Die damit verbundenen Gefahren liegen auf der Hand und finden in den abschließenden Schlussfolgerungen ihren Platz. Zuvor ist es Aufgabe dieser Hausarbeit, die Ideologie des Nationalsozialismus und die Politik der US-Regierung von George W. Bush im Krieg gegen den Terror auf Denkmuster aus Carl Schmitts Begriff des Politischen zu untersuchen. Durch diese Nebeneinanderstellungen soll keinesfalls eine Gleichstellung politischer Motive versucht werden, auch wenn in der Argumentation Jennifer Van Bergen zitiert wird, die die USA unter Bush on the road to fascism 5 sieht. Vielmehr verdeutlicht dies das Problem, zu einem noch immer sehr aktuellen und emotionalen Thema objektive Sekundärliteratur zu wählen. 6 Auf dieser Grundlage sollen bestehende und vergangene ideologische Muster sachlich und ohne die von Schmitt geschätzte Polemik untersucht werden, um zu erkennen, ob das Freund- Feind-Denken noch heute als eine Gefahr für die bürgerliche Freiheit oder sogar als Vorbote des Endes der Demokratie betrachtet werden kann. 1 Hernández Arias, José Rafael: Donoso Cortés und Carl Schmitt. Eine Untersuchung über die staats- und rechtsphilosophische Bedeutung von Donoso Cortés im Werk Carl Schmitts. Paderborn u. a S Besser gesagt, einer starken, politischen Einheit. Für Schmitt hatte sich der Begriff des Staates immer mehr vom Politischen gelöst, da dieses immer stärker von nichtstaatlichen Gemeinschaften bestimmt ist. Siehe: Schönberger, Christoph: Staatlich und Politisch, in: Mehring, Reinhard (Hrsg.): Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Ein kooperativer Kommentar. Berlin S Exemplarisch für die Vielzahl dieser Artikel ist: Wefing, Heinrich: Gestatten, ich bin der Staat, in: Die Zeit Nr.44 vom S. 2. Unter dem Titelthema Die neue Weltordnung ist sogar der Kupferstich von Hobbes Leviathan abgedruckt. 4 Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. 3. Aufl. der Ausg. von Berlin S Bergen, Jennifer Van: The Twilight of Democracy. The Bush Plan for America. Monroe S. 67. Auch wenn der Aussage in dieser überspitzten Form kaum zugestimmt werden kann, verdeutlicht sie doch, in welchem Ausmaße Einschränkungen der persönlichen Freiheit in den Vereinigten Staaten von verschiedenen Autoren wahrgenommen werden. 6 Daher wurden die Angaben von fünf politisch unterschiedlichen Autoren zu diesem Themengebiet abgeglichen.

5 S e i t e 4 2. Die Freund-Feind-Unterscheidung nach Carl Schmitt 2.1. Zur Person Carl Schmitt Carl Schmitt polarisierte zeitlebens durch seine Ideen und sein Wirken. Bis heute reichen die Einschätzungen vom charakterlosesten Vertreter eines orientierungslosen Bürgertums (René König) bis hin zum jüngsten Klassiker politischen Denkens (Bernard Willms). 7 Ein kurze Blick in die Biographie des meistzitierte[n] deutsche[n] Staatsrechtler[s] im Inwie im Ausland 8 ist daher notwendig, um einen besseren Zugang zu seinem Werk zu erlangen. Carl Schmitt wurde am 11. Juli 1888, dem Dreikaiserjahr, in Plettenberg im Sauerland geboren. Als Katholik im protestantischen Westpreußen musste er sich früh zur Kirche positionieren 9 und fand im Glauben Anregung zu vielen seiner späteren politischen Ideen. So sieht Noack in Schmitts Bewunderung für die institutionelle Würde der katholischen Kirche den Grundstein für Schmitts Institutionalismus. 10 Meier führt diesen Gedanken noch weiter, wenn er feststellt, dass die Notwendigkeit der politischen Entscheidung für ihn in der Wahrheit des Glaubens gründet. 11 Dieser Dezisionismus Schmitts findet neben der Religion vor allem Wurzeln in den Schriften von Max Weber, Thomas Hobbes und Donoso Cortés. 12 Zudem äußert sich darin Schmitts Liberalismuskritik, die sich durch sein gesamtes Werk zieht und ein Paradebeispiel für den Zeitgeist der sich im Scheitern befindenden Weimarer Republik ist. 13 Vor allem hat jedoch Schmitts exponierte Position in der Stabilisierungsphase des Nationalsozialismus zu scharfer Kritik an seiner Person und, häufig damit einhergehend, seinen Ideen geführt. Schmitts wahre Überzeugungen zu erkennen, fällt trotz weitreichender Quellenlage schwer. Zahlreichen Freundschaften zu jüdischen Wissenschaftler vor 1933 stehen radikale antisemitische Äußerungen in seiner Funktion als Präsident der Vereinigung nationalsozialistischer Juristen gegenüber Noack, Paul: Carl Schmitt. Eine Biographie. Frankfurt a. M. und Berlin S Ebd. S Vgl. ebd. S Vgl. ebd. 11 Meier, Heinrich: Die Lehre Carl Schmitts. Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie. Stuttgart Weimar S Hernández Arias S Strauss, Leo: Anmerkungen zu Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, in: Meier, Heinrich (Hrsg.): Carl Schmitt, Leo Strauss und Der Begriff des Politischen. Zu einem Dialog unter Abwesenden. Stuttgart S Beispielhaft dafür aus dem Schlusswort des Reichsgruppenverwalters : Ein jüdischer Autor ist für uns, wenn er überhaupt zitiert wird, ein jüdischer Autor. [ ] Schon von der bloßen Nennung des Wortes jüdisch wird ein heilsamer Exorzismus (!) ausgehen, siehe: Rüthers, Bernd: Entartetes Recht. Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich. 2., verb. Aufl. München S. 138.

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