Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde

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1 1 Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/ Fax.: 0251/ Tischvorlage 50/2012 Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) Projektanmeldung für den Bereich Wasserstraßen Anlagen: 1. Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom Erlass der Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalen vom Berichterstatter: Abteilungsdirektor Gerhard Hösel Bearbeiter: Leitender Regierungsdirektor Dieter Kleinpaß Tel.: 0251 / Regierungsbauamtsrat Frank Langenhorst Tel.: 0251 / Regierungsbauamtmann Christian Tepe Tel.: 0251 / Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP 3 der Sitzung der Verkehrskommission am TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 5 a der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag: Zustimmung des Regionalrates zu dem am Ende der Sachdarstellung dargelegten Beschlussvorschlag (fettgedruckt) für die Verkehrskommission: Zustimmung Kenntnisnahme für die Strukturkommission: Zustimmung für den Regionalrat: Zustimmung Kenntnisnahme Kenntnisnahme

2 2 Sachdarstellung Durch Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vom (als Anlage 1 beigefügt) werden die Bundesländer aufgefordert, im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nunmehr auch für den Bereich Wasserstraße eigene Projektvorschläge bis zum 01. Oktober 2012 zur Bewertung anzumelden. Analog der Verfahrensweise für die Bereiche Bundesfernstraße und Schiene - s. dazu die informatorische Sitzungsvorlage 31/2012 sowie die aktuelle Beschlussvorlage 42/2012 (Schiene) - hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) mit Erlass vom (als Anlage 2 beigefügt) die Regionalräte der Bezirksregierungen kurzfristig aufgefordert, entsprechende Projektvorschläge zu melden. Die Entwicklung des Bundeswasserstraßennetzes, dessen Teile zu verschiedenen Zeiten und Bedingungen entstanden sind, hat zwangsläufig zu unterschiedlichen Ausbauzuständen und mittlerweile zu einer problematischen Altersstruktur geführt. Daher stehen neben Kapazitätserweiterungen und Rationalisierung der Verkehrsabläufe bereits heute und künftig verstärkt Substanzerhaltungsmaßnahmen und Ersatzinvestitionen im Vordergrund. Im Hinblick darauf werden viele Ersatzinvestitionen mit Erweiterungsanteilen kombiniert, so dass die Trennung der Ersatz- und Ausbauinvestitionen teilweise nur theoretischer Natur ist. Der finanzielle Spielraum für geplante (echte) Ausbaumaßnahmen wird entsprechend geringer. Zudem kann das Netz der Bundeswasserstraßen in seiner räumlichen Ausdehnung als weitestgehend abgeschlossen betrachtet werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt ist ein Ausbau der vorhandenen verkehrlichen Infrastruktur erforderlich, der die notwendige Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen sichert. Im letzten BVWP aus dem Jahr 2003 waren im Gebiet des Regionalrates der Bezirksregierung Münster folgendes als "laufend und fest disponierte Vorhaben" bezeichnete Projekt des vordringlichen Bedarfs enthalten:

3 3 Indisponibles Projekt des alten BVWP 2003 lfd. Vorhaben Maßnahmenumfang Nr. 9 Dortmund-Ems-Kanal Datteln - Bergeshövede: Fortführung des Ausbaus für 2,8 m abgeladene GMS (= Großmotorgüterschiff) und SV (= Schubverband) Nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSD) in Münster - als Bundesoberbehörde zuständig für den überwiegenden Teil der Bundeswasserstraßen im Land NRW (ausgenommen Mittellandkanal und Weser) - befindet sich das Vorhaben aktuell bereits in Bau. Die WSD West geht daher davon aus, dass das o.a. Vorhaben keiner erneuten Bewertung unterzogen wird und dem Bund nicht erneut als Projektvorschlag vorzulegen ist. Nach weiterer fachlicher Konsultation der WSD West schlägt die Bezirksregierung Münster dem Regionalrat Münster vor, das folgende neue, auch das Münsterland betreffende Bundeswasserstraßen-Vorhaben innerhalb des Regierungsbezirks Münster für eine Projektbewertung zu melden: Neue Projektvorhaben Bundeswasserstraßen 1 westdeutsches Kanalnetz vorrangig Wesel-Datteln-Kanal und Rhein-Herne- Kanal: Brückenanhebungen der niedrigen Brücken auf ein Maß von 5,25 m (2-lagiger Containerverkehr) Vor dem Hintergrund der engen Terminierung wird die WSD West die vom BMVBS vorgegebenen Formulare mit den neuen Projektanmeldungen parallel erarbeiten und dem MBWSV danach direkt zuleiten.

4 4 Beschlussvorschlag "I. Das o.a. neue Vorhaben (s. Nr. 1) ist als regionaler Vorschlag für das Münsterland zur Projektbewertung "Bundeswasserstraßen" im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an das MBWSV weiterzuleiten, und zwar zur dortigen Projektanmeldung beim BMVBS. Hinsichtlich der kanalübergreifenden Maßnahmen zu Brückenanhebungen hält es der Regionalrat Münster für erforderlich, die WSD West bundesseitig zu abschnittsweise spezifizierten Projektanmeldungen anzuhalten. II. Im Übrigen geht der Regionalrat Münster im Rahmen seiner Beteiligung davon aus, dass die bereits im alten BVWP 2003 als "laufend und fest disponiertes Vorhaben" bezeichneten Maßnahme "Dortmund-Ems-Kanal" (s. lfd. Nr. 9) keiner erneuten Anmeldung bedarf, sondern im neuen BVWP 2015 vorrangig eingeplant wird, so dass dieses Projekt ohne weitere zeitliche Verzögerungen abgeschlossen wird."

5 Anlage 1

6 Anlage 1

7 Anlage 1

8 Anlage 2

9 Anlage 2

10 Anlage 2