Wasserrecht Probleme und Möglichkeiten in der praktischen Anwendung

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Stephanie Kaufman
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1 Wasserrecht Probleme und Möglichkeiten in der praktischen Anwendung Grundstrukturen des Wasserrechts: Vom Landesrecht über Bundesrahmengesetzgebung bis hin zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit o WHG: Kompetenz des Bundes zur Vollregelung nach Föderalismusreform (Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom ) o Begrenzte Abweichungskompetenz der Länder, Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG (ohne stoff- und anlagenbezogene Regelungen) o Verordnungsermächtigung des 23 WHG o Übergangsregelungen Steigende Bedeutung des Europäischen Rechts o Entdeckung des Umweltschutzrechts durch die EU als Wettbewerbsfaktor o Gewässerschutzrichtlinien 76/464/EWG u.a. o Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und Tochterrichtlinien Wechsel von einer wasserwirtschaftlichen zu einer ökologischen Gewässerbewirtschaftung (Bewirtschaftung von Flussgebietseinheiten, Umweltziele, Planungsinstrumente, Emissionsbegrenzungen); Verhältnis von EU-/EG-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Gewässerbewirtschaftung Grundnormen, 6, 25 ff., 43 ff., 45a ff., 46 ff. WHG Planerische Gewässerbewirtschaftung o Bestandsaufnahme o Monitoring o Bewirtschaftungsplan o Maßnahmenprogramm Schutzgebietsausweisungen Punktuelle Gewässerbewirtschaftung ( 12 WHG) Gewässerbenutzungen Begriffe o Oberflächengewässer o Grundwasser o Benutzung (Differenzierung echter und unechter Gewässerbenutzungen anhand der Zweckgerichtetheit) Benutzung oberirdischer Gewässer o Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG o Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG o Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG

2 o Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG Benutzung des Grundwassers o Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG o Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG Unechte Gewässerbenutzungen o Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind, 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG o Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG Potentielle zukünftige Änderungen des 9 WHG (Stichwort: Fracking) Gewässerunterhaltung, 39 WHG Gewässerausbau, 67 Abs. 2 WHG ( Gewässerbenutzung, 9 Abs. 3 S. 1 WHG, daher keine Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung, sondern Planfeststellung / Plangenehmigung, 68 WHG) o Herstellung, Beseitigung, Umgestaltung (obj. Begriff) o Zeitfaktor Zulassungsverfahren für Gewässerbenutzungen Grds.: Zulassungspflicht, 8 Abs. 1 WHG (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt) Ausnahme: formale Zulassungsfreiheit von Gewässerbenutzungen (u.a. Eigentümergebrauch, Anliegergebrauch, Gemeingebrauch; Erdaufschlüsse - 49 Abs. 1 S. 2 WHG); Weitergeltung des materiellen Wasserrechts auch bei formaler Zulassungsfreiheit Alte Rechte und Befugnisse ( 20 f. WHG) Zulassungsbehörden: Landesbehörden 19 WHG: Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration bei Planfeststellungen und bergrechtlichen Betriebsplänen Erlaubnis, 8, 10 WHG o Befugnis zur Gewässerbenutzung o Erlaubnisverfahren o Abgrenzung einfache - gehobene Erlaubnis ( 15 WHG): Erfordernis eines öffentlichen Interesses bzw. eines berechtigten Interesses des Gewässerbenutzers, entsprechende Anwendung des 11 Abs. 2 und 14 Abs. 3-5 WHG o Vermeidung und Ausgleich nachteiliger Einwirkungen durch Inhalts- und Nebenbestimmungen Bewilligung, 8, 10 WHG o Recht zur Gewässerbenutzung (Ausschlussrecht ggü. Dritten) o keine Bewilligung für bestimmte Gewässerbenutzungen ( 14 Abs. 1 Nr. 3 WHG) o Bewilligungsverfahren: Beteiligung ( 11 Abs. 2 WHG) o Befristung ( 14 Abs. 2 WHG) o Vermeidung und Ausgleich nachteiliger Einwirkungen durch Inhalts- und Nebenbestimmungen

3 Planfeststellung/Plangenehmigung für Gewässerausbau ( 68 WHG) o Konzentrationswirkung o Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltverträglichkeitsprüfung, 11 Abs. 1 WHG o originär UVP-pflichtige Vorhaben (Bundes- und Landesrecht) o mit UVP-pflichtigen Vorhaben verbundene Gewässerbenutzungen o Öffentlichkeitsbeteiligung o zu betrachtende Umweltauswirkungen Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher Zulassungen Materielle Zulassungsvoraussetzungen für Gewässerbenutzungen Grundnorm 6, 12 WHG o Versagensgründe ( 12 Abs. 1 WHG): schädliche Gewässerveränderung, sonstige ö-r Anforderungen o Bewirtschaftungsermessen ( 12 Abs. 2 WHG, u.a. Berücksichtigung von Rechten Dritter ird Rücksichtnahmegebots) Bewirtschaftungsziele o Verschlechterungsverbot (graduelle Verschlechterungen Einstufung in niedrigere Zustandsklasse) o Verbesserungsgebot (Versagungsgrund Zielvorgabe (vgl. Vorlagebeschluss BVerwG, , Az. 7 A 20/11) o Fristverlängerungen und Ausnahmen von Bewirtschaftungszielen ( 27 ff. WHG) Planungsinstrumente o Bewirtschaftungspläne o Maßnahmenprogramme o Schutzgebietsausweisungen Direkteinleitung von Abwasser in Gewässer o Abwasserbegriff, 54 WHG (Abgrenzung AbfallR-WasserR) o emissionsbezogene Anforderungen des 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG; Ausgestaltung des Standes der Technik durch die Abwasserverordnung und ihre herkunftsbezogenen Anhänge ( Mindestanforderungen ) o immissionsbezogene Anforderungen des 57 Abs. 1 Nr. 2 WHG ( Weitergehende Anforderungen ) o anlagentechnische Sicherstellung der Umsetzung der emissions- und immissionsseitigen Anforderungen ( 57 Abs. 1 Nr. 3 WHG) o Umsetzung der IED die Bedeutung der BVT-Schlussfolgerungen für die industriellgewerbliche Abwasserbeseitigung Grundwasserschutz o Besorgnisgrundsatz, 48 Abs. 1 WHG o Grundwasserverordnung o 82 Abs. 6 WHG i.v.m. Art. 11 Abs. 3 lit. j WRRL Oberflächengewässerschutz o Oberflächengewässerverordnung (u.a. Umweltqualitätsnormen) o Kompetenz für zusätzliche landesrechtliche Anforderungen? FFH-Verträglichkeitsprüfung für Gewässerbenutzungen

4 Indirekteinleitungen, 58 f. WHG Genehmigungspflicht, 58 Abs. 1 WHG Genehmigungsfähigkeit, 58 Abs. 2 WHG Einleitung in private Abwasseranlagen, 59 WHG Landesrechtliche Ergänzungen Wasserschutzgebiete, 51 f. WHG Festsetzung von Wasserschutzgebieten Beschränkungen und Verbote in Wasserschutzgebieten Von Gewässerbenutzungen unabhängiger Gewässerschutz Grundwasserschutz, 48 Abs. 2 WHG o Lagern, Ablagern und Befördern von Stoffen o Besorgnisgrundsatz Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, 62 WHG und AwSV o Def. Wassergefährdender Stoffe o künftige Bundesanlagenverordnung (AwSV) aktueller Bearbeitungsstand und Inhalte) Gewässeraufsicht, 100 f. WHG i.v.m. Landesrecht Überwachung Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen Nachträgliche Anordnungen Ordnungsverfügungen / Sanierungserlaubnisse Einzelne Aufsichtsmaßnahmen Kosten der Gewässerbenutzung (Nisipeanu) Abwasserabgaben Wasserentnahmeentgelte Sonstige Ansätze (Schifffahrtsabgabe, Wasseraufstauabgabe, etc.) Wasserrechtliche Pflichtaufgaben und Aufgabenzuweisung Gewässerunterhaltung, 39 ff. WHG i.v.m. Landesrecht Abwasserbeseitigungspflicht, 56 WHG i.v.m. Landesrecht Wasserverbandsrecht (WVG, landesrechtliche Vorschriften) Pflichten Einzelner, insbes. Gewässerschutzbeauftragte Bedeutung des Wasserrechts in der Energiewende Wasserkraftnutzung (z.b. Pumpspeicherkraftwerke) Gewässerschutz bei der Gewinnung von Energieträgern (z.b. Fracking, Erdwärme) Abwärmeabgabe als Teil einer zukünftigen Abwasserabgabe? Haftung für Gewässerveränderungen Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit, 89 WHG Sanierung von Gewässerschäden, 90 WHG

5 Rechtsschutz Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten Individualrechtsschutz Verbandsklagen

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