Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bröbberow

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1 Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bröbberow Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:20 Uhr 20:30 Uhr Veranstaltungsraum der Feuerwehr Groß Grenz Anwesend sind: Marklein, Steffen Neuenberg, Maik Ellner, Jörg Lange, Torsten Oldörp, Katrin Tillmann, Nico Nicht anwesend sind: Dr. Bischoff, Claudia Meise, Eberhard Voß, Uta entschuldigt/krank nicht entschuldigt nicht entschuldigt Gäste: Einwohner der Gemeinde Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen 6. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 Vorlage: VO/BR/2/ Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/BR/3/2016

2 8. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/BR/4/ Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 Vorlage: VO/BR/5/ Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/BR/6/ Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/BR/7/ Berichtigung der Hauptsatzung der Gemeinde Bröbberow Vorlage: VO/BR/21/ Abschluss des Konzessionsvertrages Gas mit der Stadtwerke Rostock AG für den Zeitraum 2017 bis 2037 Vorlage: VO/BR/22/ Ablösung Darlehen bei der DKB Vorlage: VO/BR/20/2016 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1. Eröffnung und Begrüßung Herr Marklein begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung. zu 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter wird einstimmig bestätigt. Der Vorsitzende stellt fest, dass 6 der 9 Gemeindevertreter anwesend sind und die Gemeindevertretung damit beschlussfähig ist. zu 3. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt. zu 4. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde zur Kenntnis genommen und mit einer Enthaltung bestätigt. Einzelne Stellungnahmen wurden nicht vorgetragen. zu 5. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen Der Bürgermeister informiert über folgende die Gemeinde betreffende Tatsachen: 1. Thema Windkraft. Bericht über das Treffen mit dem Investor und Vertretern der Stadt Schwaan und der Gemeinde Benitz. Konkrete Aussagen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen wurden vom Betreiber/ Investor nicht erbracht. 2. Thema Kita: Reparatur der Heizung ist abgeschlossen. Füllarbeiten an den Wänden sind noch ausstehend aber kurz vor der Vollendung. 3. Es wurden erfolgreich Baumpflegearbeiten in der Gemeinde durchgeführt. Im August erfolgt ein weiterer Durchgang. 4. Erneuerung Feuerlöschteich: Der Bürgermeister dankt der großen Anzahl freiwilliger Helfer, die zum Gelingen des Projektes beigetragen haben. Ausstehend ist noch der Entnahmestutzen für die Feuerwehr. Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 2 von 5

3 5. Zum Verweilplatz Klein Grenz: Es wird eine Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis geschlossen. Diese sichert einen entgeltfreien Weiterbetrieb des Verweilplatzes. Folgende Anfragen werden an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung gerichtet: 1. Herr Drewes fragte an warum der Bauantrag zur Erweiterung der Grundschule der Gemeindevertretung nicht vorliegt. Hierzu verwies Herr Marklein an die Bauverwaltung des Landkreises welcher die Parkplatzsituation aktuell prüft. Offen ist nach wie vor die Schließung eines städtebaulichen Vertrags über die Herrichtung, Nutzung, Unterhaltung und den gemeindlichen Haftungsausschluss der Parkplätze im Bereich der Grundschule. Der Schulbetreiber wird dies vorbereiten und dem Bauausschuss vorlegen zum Zwecke einer gemeinsamen Ortsbegehung und Vertragserstellung. zu 6. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 Vorlage: VO/BR/2/ , jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schwaan für das Haushaltsjahr Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Schwaan mit Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2012 vom ist Bestandteil des Beschlusses. Einstimmig beschlossen zu 7. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/BR/3/ , jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr Gem. 24 KV M-V nahm Herr Marklein nicht an der Beratung und Abstimmung teil. zu 8. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/BR/4/2016 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bröbberow beschließt gemäß 17 (1) Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) vom 25. Februar 2008, jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, den Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2012 in Höhe von ,45 als Ergebnisvortrag ins Folgejahr 2013 zu übertragen. zu 9. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 Vorlage: VO/BR/5/ , jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses durch den Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 3 von 5

4 Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schwaan für das Haushaltsjahr Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Schwaan mit Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2013 vom ist Bestandteil des Beschlusses. zu 10. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/BR/6/ , jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr Gem. 24 KV M-V nahm Herr Marklein nicht an der Beratung und Abstimmung teil zu 11. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/BR/7/2016 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bröbberow beschließt gemäß 17 (1) Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) vom 25. Februar 2008, jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, nach Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag aus dem Haushaltsvorjahr 2012 den Jahresfehlbetrag in Höhe von ,27 als Ergebnisvortrag ins Folgejahr 2014 zu übertragen. zu 12. Berichtigung der Hauptsatzung der Gemeinde Bröbberow Vorlage: VO/BR/21/ Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Bröbberow wird wie folgt berichtigt: (3) Öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen der Gemeinde Bröbberow erfolgen im Internet unter der Adresse Satzungen werden über die Schaltfläche Satzungen, Sitzungseinladungen über die Schaltfläche Sitzungen, sonstige öffentliche Bekanntmachungen über die Schaltfläche sonstige öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekanntgemacht. zu 13. Abschluss des Konzessionsvertrages Gas mit der Stadtwerke Rostock AG für den Zeitraum 2017 bis 2037 Vorlage: VO/BR/22/2016 Die Gemeindevertretung Bröbberow beschließt, dass Angebot der Stadtwerke Rostock AG vom auf Abschluss eines Konzessionsvertrages Gas für ihr Gemeindegebiet anzunehmen und mit der Stadtwerke Rostock AG einen dem Vertragsentwurf vom entsprechenden Konzessionsvertrag Gas für den Zeitraum bis abzuschließen. Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 4 von 5

5 zu 14. Ablösung Darlehen bei der DKB Vorlage: VO/BR/20/2016 Die Gemeindevertretung Bröbberow stimmt der Ablösung des Restdarlehens bei der DKB mit einem Bestand von 5.900,00 zum durch eine Sondertilgung zu. Bürgermeister Steffen Marklein schließt die Sitzung der Gemeindevertretersitzung um 20:30 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme. Steffen Marklein Bürgermeister Das Protokoll wurde durch die Gemeindevertretung am bestätigt. Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 5 von 5

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