Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission"

Transkript

1 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission 2016 Deutscher Bundestag

2 Seite 2 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

3 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung und Untersuchungsumfang 4 2. Direkte innerstaatliche Mitwirkungsrechte 4 3. Indirekte innerstaatliche Informationsrechte und Mitwirkungsrechte Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung Informationsrechte Stellungnahmerechte Allgemeine parlamentarische Handlungsmöglichkeiten Rechte des Bundestags gegenüber der EU 8 4. Klagemöglichkeiten den Bundestages 8

4 Seite 4 1. Fragestellung und Untersuchungsumfang In der Vergangenheit wurden in der Regel durch völkerrechtliche bzw. intergouvernementale Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besondere Aufgaben auf die Europäische Kommission (Kommission) übertragen. Als Beispiele für solche Maßnahmen sind in der Anfrage das Türkei-Agreement 1 und der Fiskalpakt 2 genannt. In diesen Vereinbarungen wurde der Kommission z.b. die Aufgabe übertragen, bestimmte Berichte zu verfassen und vorzulegen. Vor diesem Hintergrund sind verschiedene Fragen gestellt worden. Die Fragen, die sich auf das Recht der Europäischen Union beziehen, wurden in einem gesonderten Gutachten des Fachbereichs Europa (PE 6) beantwortet. 3 Gegenstand dieser ist die Frage, welche Mitwirkungsrechte und Sanktionsmittel der Deutsche Bundestag gegen eine solche Übertragung von Aufgaben auf die Kommission hat. 4 Vorliegend ist zunächst zwischen den direkten und den indirekten Mitwirkungsrechten des Bundestages zu unterscheiden. Bei den direkten Mitwirkungsrechten hängt die innerstaatliche Wirksamkeit der Maßnahme direkt von der Mitwirkung bzw. Zustimmung des Bundestages ab (unten Ziff. 2.). Bei den indirekten Mitwirkungsrechten ist der Bundestag nicht an dem Zustandekommen der Maßnahme beteiligt, kann aber versuchen, über direkt Beteiligte insbesondere über die Bundesregierung darauf Einfluss zu nehmen. Zu diesen indirekten Mitwirkungsrechten zählen auch die Informationsrechte des Bundestages (unten Ziff. 3.). Schließlich könnten auch Klagemöglichkeiten des Bundestages bestehen (unten Ziff. 4.). 2. Direkte Mitwirkungsrechte Direkte Mitwirkungsrechte hat der Bundestag dann, wenn die Maßnahme, mit der der Kommission die besonderen Aufgaben übertragen werden sollen, innerstaatlich seiner Mitwirkung bzw. Zustimmung bedarf. 5 1 So genannte Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016, auf der Seite des Rates aufrufbar unter: 2 Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion von 25 der damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne das Vereinigte Königreich und Tschechien), Entwurf des Zustimmungsgesetzes vgl. BT-Drs. 17/9046, S. 6 ff. 3 Gutachten des Fachbereichs PE 6 (Europa), Az.: PE /16. 4 Da sich die Frage, ob eine solche Aufgabenübertragung überhaupt zulässig ist, nach Europarecht richtet, wird dies hier nicht untersucht. Auch dazu wird auf das Gutachten des Fachbereichs Europa verwiesen (Fn. 3). 5 Allerdings ist es nach völkerrechtlichen Regeln möglich, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine völkerrechtliche Maßnahme auch dann völkerrechtlich verpflichtet wird, wenn der Bundestag z.b. entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben an dem Verfahren nicht beteiligt wird (Verstoß gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG).

5 Seite 5 Dies ist zum einen der Fall, wenn ein deutsches Gesetz bestimmt, dass der deutsche Vertreter im Rat oder im Europäischen Rat einer Maßnahme dort nur zustimmen darf, wenn zuvor der Bundestag dem seinerseits zugestimmt hat. Solche Zustimmungsvorbehalte finden sich z.b. im Integrationsverantwortungsgesetz. Spezielle Zustimmungsvorbehalte wurden auch in 4 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 ESMFinG 6 für bestimmte Entscheidungen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und in 3 Abs. 1 StabMechG 7 in Bezug auf Entscheidungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vorgesehen. Die betrachteten Konstellationen bzw. die genannten Beispielsfälle (EU-Türkei Abkommen, Fiskalpakt) fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich solcher Vorbehalte. Insbesondere gelten die Zustimmungsvorbehalte des Integrationsverantwortungsgesetzes nur für solche Fälle, in denen der Vertreter der Bundesregierung als Mitglied eines Organs der Europäischen Union handelt. Wie sich aus dem Gutachten von PE 6 ergibt, können bei der Übertragung von neuen Aufgaben auf die Kommission in der Regel nur die Mitgliedstaaten handeln. 8 Gerade in den genannten Beispielsfällen handelten entweder ausdrücklich die Mitgliedstaaten (Fiskalpakt) oder es handelten die Regierungschefs für ihre Mitgliedstaaten am Rande eines Treffens des Europäischen Rates (wohl so geschehen beim EU-Türkei Abkommen). Die Fälle, in denen nach dem Integrationsverantwortungsgesetz eine vorherige Zustimmung des Bundestages erforderlich ist, dürften somit bei einer Aufgabenübertragung auf die Kommission in der Regel nicht einschlägig sein. Ein bedeutendes direktes Mitwirkungsrecht hat der Bundestag allerdings dann, wenn die Aufgabenübertragung im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags vereinbart wird und dieser nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG innerstaatlich der Zustimmung des Bundestages bedarf. Die Zustimmung des Bundestages war beispielsweise für den Abschluss des Fiskalpaktes notwendig. 9 In einem solchen Fall kann der Bundestag dem völkerrechtlichen Vertrag allerdings nur insgesamt zustimmen oder ihn ablehnen. Er kann seinerseits keine Veränderungen daran vornehmen oder ihm nur in Teilen zustimmen. 10 Daher hätte der Bundestag die Übertragung bestimmter Berichtspflichten auf die Kommission in dem Fiskalvertrag nicht ablehnen können, ohne den Vertrag insgesamt abzulehnen. 6 Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM-Finanzierungsgesetz vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821, 2193) geändert worden ist. 7 Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, Stabilisierungsmechanismusgesetz, vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist. 8 Siehe Gutachten von PE 6 (oben Fn. 3). 9 Siehe BT-Drs. 17/9046; in diesem Fall wurde die Zustimmung des Bundestages neben Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG auch auf Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG gestützt. 10 Nettesheim, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Loseblattsammlung, 54. Ergänzungslieferung (Stand: Januar 2009), Art. 59 Rdnr. 94 m.w.n.

6 Seite 6 3. Indirekte Informationsrechte und Mitwirkungsrechte Indirekte Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages richten sich in erster Linie gegen die Bundesregierung. Gegenüber den Organen der Europäischen Union dürften solche Informationsrechte (Art. 12 EUV) in den vorliegend betrachteten Konstellationen hingegen nicht bestehen Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung Gegenüber der Bundesregierung können dem Bundestag sowohl spezifische Informationsrechte als auch Stellungnahmerechte zustehen. Darüber hinaus verfügt der Bundestag auch noch über die allgemeinen parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte. Wie erwähnt, können bei der Übertragung von neuen Aufgaben auf die Kommission in der Regel nur die Mitgliedstaaten handeln. 11 Folglich basiert die Aufgabenübertragung auf die Kommission auch nicht auf dem Recht der Europäischen Union, sondern es wird sich dabei in der Regel um eine völkerrechtliche Maßnahme handeln Informationsrechte Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannten Informationsrechte gelten nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass sich diese verfassungsrechtlichen Informationsrechte auch auf völkerrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten beziehen, wenn diese in einem Ergänzungsoder sonstigen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. 12 Dies sei bei dem auf völkerrechtlichen Verträgen basierenden Europäischen Stabilitätsmechanismus der Fall. Unter anderem folge dies daraus, dass der Europäischen Kommission in diesen Verträgen im Wege der Organleihe weitere Zuständigkeiten übertragen werden. 13 Einfachgesetzlich wurde dies im Übrigen auch im EUZBBG 14 festgehalten. Gemäß 6 EUZBBG unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag über Vorhaben in einem dort festgelegten förmlichen Verfahren. Zu diesen Vorhaben gehören nach 5 Abs. 1 Nr. 11 EUZBBG auch Entwürfe zu völkerrechtlichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. 11 Siehe Gutachten von PE 6 (oben Fn. 3). 12 BVerfGE 131, 152, 191 f. parlamentarische Informationsrechte. 13 BVerfGE , 215 ff. parlamentarische Informationsrechte. Vgl. zum Ganzen auch Brand, Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung, 2015, S. 68 f. Siehe zum Institut der Organleihe in einer solchen Konstellation das Gutachten von PE 6 zu den vorliegenden Fragen aus europarechtlicher Sicht (Fn. 3). 14 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2170).

7 Seite 7 Daher dürften die verfassungsrechtlichen und die einfachgesetzlichen Informationsansprüche des Bundestages gegen die Bundesregierung auch gelten, wenn der Kommission durch völkerrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten weitere Aufgaben übertragen werden Stellungnahmerechte Im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der Europäischen Union erwähnt das Grundgesetz nur das Stellungnahmerecht des Bundestages in Bezug auf geplante Rechtsetzungsakte der Union (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG). Da es sich bei den hier erwähnten Fällen, in denen der Kommission Aufgaben übertragen werden, jedoch typischerweise nicht um Rechtsetzungsakte der Union handelt (Art. 288 AEUV), dürfte dieses verfassungsrechtliche Stellungnahmerecht dafür wohl nicht in Betracht kommen. Ein weiteres Recht zur Stellungnahme wird aus dem Mitwirkungsrecht des Bundestages nach Art. 23 Abs. 2 GG hergeleitet. 15 Danach kann der Bundestag gegenüber der Bundesregierung auch Stellungnahmen zu sonstigen Angelegenheiten der Europäischen Union abgeben. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie bei den Informationsrechten auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen Abs. 1 EUBBGZ konkretisiert das Stellungnahmerecht des Bundestages einfachgesetzlich. Danach gibt die Bundesregierung dem Bundestag vor ihrer Mitwirkung an Vorhaben Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Basis dürfte die Bundesregierung in der Regel verpflichtet sein, dem Bundestag vor dem Abschluss von Verhandlungen über völkerrechtliche Vereinbarungen, in deren Zuge auch der Kommission Aufgaben übertragen werden sollen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gemäß 8 Abs. 2 EUZBBG legt die Bundesregierung ihren Verhandlungen die Stellungnahmen des Bundestages zugrunde und unterrichtet fortlaufend über ihre Berücksichtigung in den Verhandlungen. Die Reichweite der Formulierung legt die Stellungnahme ihren Verhandlungen zugrunde ist in der Literatur umfassend besprochen worden. 17 Im Ergebnis steht dabei fest, dass die Bundesregierung rechtlich nicht streng an die Stellungnahmen gebunden ist und im Zuge der Verhandlungen davon abweichen darf. 18 Daraus ergibt sich, dass der Bundestag die Bundesregierung durch eine solche Stellungnahme letztlich nicht rechtlich dazu verpflichten kann, sich gegen die Aufgabenübertrag auf die Kommission auszusprechen oder einer solchen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Eine Stellungnahme mit einem solchen Inhalt 15 Schorkopf, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 153. Ergänzungslieferung (Stand: August 2011), Art. 23 Rdnr. 153 m.w.n; Brand, Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung, 2015, S BVerfGE 131, 153, 215 ff. parlamentarische Informationsrechte. 17 Vgl. Uerpmann-Wittzack, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz Kommentar, Band 1, 6. Auflage 2012, Art. 23 Rdnr. 86; Schorkopf, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 153. Ergänzungslieferung (Stand: August 2011), Art. 23 Rdnr. 162 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 56. Ergänzungslieferung (Stand: Oktober 2009), Art. 23 Rdnr. 158; Pernice, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band II, 2006, Art. 23 Rdnr Herrschende Meinung; vgl. die in Fn. 17 genannten Nachweise sowie Hölscheidt, Die Verantwortung des Bundestages für die europäische Integration, DÖV 2012, 105, 109.

8 Seite 8 dürfte jedoch eine nicht unerhebliche politische Bedeutung für die Entscheidung der Bundesregierung haben Allgemeine parlamentarische Handlungsmöglichkeiten Schließlich können der Bundestag und seine Mitglieder im Rahmen der geschäftsordnungsrechtlichen Regeln alle klassischen parlamentarischen Kommunikations- und Kontrollmittel gegenüber der Bundesregierung nutzen. Hierzu gehören beispielsweise die parlamentarischen Fragen in Form der Kleinen und der Großen Anfrage, der Fragestunde und der schriftlichen Einzelfragen sowie der Beantragung einer Aktuellen Stunde. 19 Als Aufklärungs- und Sanktionsmittel stehen daneben die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) bzw. das scharfe Schwert des so genannten konstruktiven Misstrauensvotums (Art. 67 GG) zur Verfügung, soweit die jeweils dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind Rechte des Bundestags gegenüber der EU Gegen die Organe der Europäischen Union direkt dürften dem Bundestag in den hier betrachteten Konstellationen keine Rechte zustehen. Dafür spricht zunächst, dass die Aufgabenübertragung in der Regel auf ein Handeln der Mitgliedstaaten und nicht der EU-Organe zurückgeht. 20 Daher ist es dem Bundestag insbesondere auch nicht möglich, im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle (Art. 12 Buchstabe b) EUV) eine Rüge abzugeben oder Subsidiaritätsklage einzureichen (Art. 23 Abs. 1a GG), da sich diese nur gegen Gesetzgebungsakte der Union richten können Klagemöglichkeiten des Bundestages 4.1. Europäischer Gerichtshof Auch wenn der Bundestag die Auffassung vertreten würde, eine bestimmte Aufgabenübertragung auf die Kommission verstoße gegen das Recht der Europäischen Union, wäre es ihm nicht möglich, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. In Betracht käme in einem solchen Fall grundsätzlich die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV). In diesem Verfahren sind jedoch nur die Mitgliedstaaten selbst und nicht die mitgliedstaatlichen Parlamente klagebefugt. 19 Große Anfrage ( 100 i.v.m. 75 Abs. 1 Buchstabe f) i.v.m. 76 Abs. 1 GO-BT), die Kleine Anfrage ( 104 i.v.m. 75 Abs. 3 i.v.m. 76 Abs. 1 GO-BT), die Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages ( 105 GO-BT i.v.m. Anlage 4: Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen Ziff. I. 1. Satz 1 und Ziff. IV. 13. Satz 1) und die Fragen im Rahmen einer Aktuellen Stunde ( 106 GO-BT i.v.m Anlage 5: Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Ziff. I.1.). 20 Vgl. dazu erneut das Gutachten von PE 6 (oben Fn. 3). 21 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 7 und Art. 8; Art. 23 Abs. 1a Satz 1 GG i.v.m. der Definition eines Gesetzgebungsakts in Art. 289 Abs. 3 AEUV ( Rechtsakte, die in einem Gesetzgebungsverfahren angenommen werden ).

9 Seite 9 In einer solchen Situation könnte der Bundestag jedoch die Bundesregierung in einer parlamentarischen Stellungnahme auffordern, eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Allerdings hätte auch diese Stellungnahme keine umfassende Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung Bundesverfassungsgericht In einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müsste der Bundestag vortragen, dass die konkrete Aufgabenübertragung auf die Kommission gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt. Hier sind verschiedene Konstellationen denkbar. Hat die Bundesregierung einer entsprechenden völkerrechtlichen Maßnahme völkervertraglich verbindlich zugestimmt, ohne die möglicherweise innerstaatlich notwendige Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 GG einzuholen, könnte dieser Sachverhalt zum Gegenstand eines Organstreitverfahrens zwischen Bundestag und Bundesregierung gemacht werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, 13 Nr. 5 BVerfGG 22 ). Denkbar wäre auch, dass sich einzelne Mitglieder des Bundestags in ihrer Eigenschaft als Bürger ( jedermann ) in einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufgabenübertragung wenden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG). Dafür müssten die Beschwerdeführer jedoch vortragen, dass sie durch die Aufgabenübertragung in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sind. Da darin kein klassischer staatlicher Grundrechtseingriff liegt, käme allenfalls eine Verletzung der im Rahmen der Identitätskontrolle vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze in Betracht. Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde prüfen, ob durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine supranationale Einrichtung (hier: Kommission der Europäischen Union) die von Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Verfassungsgrundsätze verletzt werden. 23 Ob dies der Fall ist, hängt jeweils vom konkreten Sachverhalt, insbesondere dem Inhalt der übertragenen Aufgaben ab. Handelt es sich lediglich um Berichtspflichten, die der Kommission übertragen werden, dürfen diese unantastbaren Verfassungsgrundsätze jedoch nicht verletzt sein. Ende der Bearbeitung 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. 23 Vgl. zu den Voraussetzungen näher: BVerfG, Urteil vom , Az.: 2 BvR 2728/13 u.a., Absatznr. 138 m.w.n. OMT.

Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe

Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme

Mehr

Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

Mehr

Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst

Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Parlamentarische Kontrolle von Vertrauenspersonen bei Bundespolizei,

Mehr

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten

Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen

Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen Aktenzeichen: Abschluss der

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Rechtsstellung der Bundesnetzagentur Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Rechtsstellung der Bundesnetzagentur Deutscher Bundestag WD /17 Rechtsstellung der Bundesnetzagentur 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsstellung der Bundesnetzagentur Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 9. August 2017 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Mehr

Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 21.07.2017

Mehr

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie

Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf die EU-Konzessionsvergaberichtlinie 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Ausschreibungspflicht von Sondernutzungsverträgen Im Hinblick auf

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Rekommunalisierung und Enteignung Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Rekommunalisierung und Enteignung Deutscher Bundestag WD /16 Rekommunalisierung und Enteignung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rekommunalisierung und Enteignung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 25.04.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Die Wissenschaftlichen

Mehr

Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG

Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 16. Dezember

Mehr

Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen

Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Strafrechtliche Konsequenzen bei der Weitergabe von Informationen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages

Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung Rechtliche Vorgaben für die Veräußerung von bundeseigenen Immobilien Untersuchung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Veräußerung von bundeseigenen Immobilien 2016 Deutscher Bundestag Seite

Mehr

Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit

Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen

Mehr

Zustimmungserfordernisse bei Veräußerungen von Liegenschaften des Bundes

Zustimmungserfordernisse bei Veräußerungen von Liegenschaften des Bundes Zustimmungserfordernisse bei Veräußerungen von Liegenschaften des Bundes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zustimmungserfordernisse bei Veräußerungen von Liegenschaften des Bundes Aktenzeichen: Abschluss

Mehr

Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen

Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen

Mehr

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Referenden zu europapolitischen

Mehr

Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns

Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden

Mehr

Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen

Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Informationsrechte bei der Zulassung von Windenergieanlagen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 3. März 2017

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Europarechtlich harmonisierte Steuern Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Europarechtlich harmonisierte Steuern Deutscher Bundestag WD /17 Europarechtlich harmonisierte Steuern 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Europarechtlich harmonisierte Steuern Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 12.01.2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Die

Mehr

Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU

Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Anerkennung und Vollstreckung von Titeln innerhalb der EU Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Datum 17.10. 2016

Mehr

Genehmigungsbedürftigkeit und Anzeigepflicht von Tierhaltungsanlagen bei Verringerung des Tierbestandes

Genehmigungsbedürftigkeit und Anzeigepflicht von Tierhaltungsanlagen bei Verringerung des Tierbestandes Genehmigungsbedürftigkeit und Anzeigepflicht von Tierhaltungsanlagen bei Verringerung des Tierbestandes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Genehmigungsbedürftigkeit und Anzeigepflicht von Tierhaltungsanlagen

Mehr

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel

Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel - 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü

- 2 - B. Lösung Der Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus fü Deutscher Bundestag Drucksache 17/9047 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuregelung des 26 Beschäftigungsverordnung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen

Mehr

Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten

Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten Aktenzeichen:

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Bildungsurlaub - Rechtsgrundlagen Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Bildungsurlaub - Rechtsgrundlagen Deutscher Bundestag WD /17 Bildungsurlaub - Rechtsgrundlagen 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Bildungsurlaub - Rechtsgrundlagen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 19. Juni 2017 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Die Wissenschaftlichen

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Besteuerung des Einkommens bildender Künstler Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Besteuerung des Einkommens bildender Künstler Deutscher Bundestag WD /17 Besteuerung des Einkommens bildender Künstler 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Besteuerung des Einkommens bildender Künstler Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 20. März 2017 Fachbereich: WD 4: Haushalt

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Nachbarrecht Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Nachbarrecht Deutscher Bundestag WD /16 Nachbarrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nachbarrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 20.06.2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherungsmaklern

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherungsmaklern Allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherungsmaklern 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherungsmaklern Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 14. September 2016

Mehr

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher Aktenzeichen: Abschluss der

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Videoüberwachung im öffentlichen Raum Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Videoüberwachung im öffentlichen Raum Deutscher Bundestag WD /16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Videoüberwachung im öffentlichen Raum Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 22.04.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Mehr

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) AUSARBEITUNG Thema: Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 23. März 2006 Reg.-Nr.: WF III G 097/06 Ausarbeitungen

Mehr

Zur sog. Ausbildungsduldung nach 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz

Zur sog. Ausbildungsduldung nach 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz Zur sog. Ausbildungsduldung nach 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zur sog. Ausbildungsduldung nach 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Nachtarbeitszuschlag Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Nachtarbeitszuschlag Deutscher Bundestag WD /17 Nachtarbeitszuschlag 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Nachtarbeitszuschlag Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 16. Oktober 2017 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales Die Wissenschaftlichen Dienste des

Mehr

Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union

Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie

Mehr

Rechtliche Regelungen der Organisation des Bäcker- und Konditorenhandwerks

Rechtliche Regelungen der Organisation des Bäcker- und Konditorenhandwerks Rechtliche Regelungen der Organisation des Bäcker- und Konditorenhandwerks 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtliche Regelungen der Organisation des Bäcker- und Konditorenhandwerks Aktenzeichen: Abschluss

Mehr

Informationen zur Einkommenssituation von Selbständigen und ihrer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung

Informationen zur Einkommenssituation von Selbständigen und ihrer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen zur Einkommenssituation von Selbständigen und ihrer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Informationen zur Einkommenssituation von Selbständigen

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Unterhalt für im EU-Ausland lebendes Kind Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Unterhalt für im EU-Ausland lebendes Kind Deutscher Bundestag WD /17 Unterhalt für im EU-Ausland lebendes Kind 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Unterhalt für im EU-Ausland lebendes Kind Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 1. Juni 2017 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und

Mehr

Fragen zur Wohnflächenberechnung nach der Zweiten Berechnungsverordnung

Fragen zur Wohnflächenberechnung nach der Zweiten Berechnungsverordnung Fragen zur Wohnflächenberechnung nach der Zweiten Berechnungsverordnung 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zur Wohnflächenberechnung nach der Zweiten Berechnungsverordnung Aktenzeichen: Abschluss

Mehr

Soziale Ungleichheit und Segregation in deutschen Städten Aktuelle Studien und Erhebungen

Soziale Ungleichheit und Segregation in deutschen Städten Aktuelle Studien und Erhebungen Soziale Ungleichheit und Segregation in deutschen Städten Aktuelle Studien und Erhebungen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Soziale Ungleichheit und Segregation in deutschen Städten Aktuelle Studien und

Mehr

Bestandteile des Portfolios von Immobilienfonds

Bestandteile des Portfolios von Immobilienfonds Bestandteile des Portfolios von Immobilienfonds 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Bestandteile des Portfolios von Immobilienfonds Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 19. April 2017 Fachbereich: WD 7: Zivil-,

Mehr

Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen

Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 11. April 2016 Fachbereich:

Mehr

Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder

Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder Aktenzeichen:

Mehr

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen

Mehr

Stand nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht

Stand nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 10.8 Unionsvorlagen Stand: 18.5.2015 Stand nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages

Mehr

Regelungen zur Zulässigkeit ärztlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

Regelungen zur Zulässigkeit ärztlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU Regelungen zur Zulässigkeit ärztlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Regelungen zur Zulässigkeit ärztlicher Informationen

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Ist der Ausschluss einzelner politischer Gruppierungen vom Christopher Street Day rechtlich zulässig?

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Ist der Ausschluss einzelner politischer Gruppierungen vom Christopher Street Day rechtlich zulässig? Deutscher Bundestag Ist der Ausschluss einzelner politischer Gruppierungen vom Christopher Street Day rechtlich zulässig? Seite 2 Ist der Ausschluss einzelner politischer Gruppierungen vom Christopher

Mehr

Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in anderen EU-Mitgliedsstaaten Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in anderen EU-Mitgliedsstaaten 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Mehr

NomosTexte. Europarecht. Textausgabe 24. Auflage. Nomos

NomosTexte. Europarecht. Textausgabe 24. Auflage. Nomos NomosTexte Europarecht Textausgabe 24. Auflage Nomos NomosTexte Europarecht Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber Begründet durch Prof. Dr. Hans-Joachim Glaesner 24. Auflage Stand:

Mehr

Ansprüche aus der Bundeswehr ausscheidender Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf staatliche Leistungen im Krankheitsfall

Ansprüche aus der Bundeswehr ausscheidender Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf staatliche Leistungen im Krankheitsfall Ansprüche aus der Bundeswehr ausscheidender Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf staatliche Leistungen im Krankheitsfall 2017 Deutscher Bundestag WD 2 3000 057/17 Seite 2 Ansprüche aus der Bundeswehr

Mehr

Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG

Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Mehr

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Nutzung der Business Class

Mehr

Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht

Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Liquefied Petroleum Gas (LPG), sog. Autogas Deutscher Bundestag WD /17 - WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Liquefied Petroleum Gas (LPG), sog. Autogas Deutscher Bundestag WD /17 - WD /17 Liquefied Petroleum Gas (LPG), sog. Autogas 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Liquefied Petroleum Gas (LPG), sog. Autogas Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 18. Juli 2017 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft

Mehr

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) EUZBBG Ausfertigungsdatum: 04.07.2013 Vollzitat: "Gesetz über die Zusammenarbeit

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Skizze Vortragsveranstaltung Flensburger Forum Glücksburger Gespräche. Wissenschaftliche Dienste WD /13

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Skizze Vortragsveranstaltung Flensburger Forum Glücksburger Gespräche. Wissenschaftliche Dienste WD /13 Deutscher Bundestag Skizze Vortragsveranstaltung Flensburger Forum Glücksburger Gespräche Seite 2 Flensburger Forum Glücksburger Gespräche Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 13.2.2013 Fachbereich:

Mehr

Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion

Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen im Jahres- und Konzernabschluss

Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen im Jahres- und Konzernabschluss Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen im Jahres- und Konzernabschluss 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen im Jahres- und Konzernabschluss Aktenzeichen: Abschluss

Mehr

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes

Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 1. März 2016 Fachbereich: WD 3:

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge Deutscher Bundestag WD /16 Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 05. August 2016 Fachbereich: WD 4: Haushalt

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Änderung der deutschen Nationalhymne Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Änderung der deutschen Nationalhymne Deutscher Bundestag WD /16 Änderung der deutschen Nationalhymne 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Änderung der deutschen Nationalhymne Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 20.07.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Die

Mehr

Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe

Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik hinsichtlich der Schiffbarkeit der Elbe 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik

Mehr

Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland

Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 13.

Mehr

Verbandsklage im Tierschutzrecht Landesrechtliche Regelungen und aktuelle Verfahren

Verbandsklage im Tierschutzrecht Landesrechtliche Regelungen und aktuelle Verfahren Verbandsklage im Tierschutzrecht Landesrechtliche Regelungen und aktuelle Verfahren 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Verbandsklage im Tierschutzrecht Landesrechtliche Regelungen und aktuelle Verfahren

Mehr

Unterabteilung Europa. Fachbereich Europa. Sachstand

Unterabteilung Europa. Fachbereich Europa. Sachstand 188 Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Isolation von Banken im vom IS besetzten Gebiet Syriens und des Irak vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb des besetzten Gebiets im Rahmen von Wirtschaftssanktionen

Mehr

Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Beschäftigungsverhältnisse bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Europäisches Währungsrecht

Europäisches Währungsrecht Europäisches Währungsrecht Textausgabe mit Einführung Stand: 1. 2. 2013 Herausgegeben von Professor Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Passau K Verlag C. H. Beck München 2013 Abkürzungsverzeichnis... IX Einführung

Mehr

Beteiligung von Start-Up-Unternehmen an Vergabeverfahren

Beteiligung von Start-Up-Unternehmen an Vergabeverfahren Beteiligung von Start-Up-Unternehmen an Vergabeverfahren 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Beteiligung von Start-Up-Unternehmen an Vergabeverfahren Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 30. März 2017 Fachbereich:

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfrage zur Grundsteuer Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfrage zur Grundsteuer Deutscher Bundestag WD /16 Einzelfrage zur Grundsteuer 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfrage zur Grundsteuer Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 22. April 2016 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Die Wissenschaftlichen

Mehr

Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer

Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Laufbahn- und Besoldungsrecht für Grundschullehrer Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 19.07.2017 Fachbereich: WD 3:

Mehr

Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen- Raum

Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen- Raum Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen- Raum 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Stand der Umsetzung des Fahrplans für

Mehr

Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform

Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Gesetzgebungskompetenzen für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfragen zur Grundsteuer Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfragen zur Grundsteuer Deutscher Bundestag WD /16 Einzelfragen zur Grundsteuer 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zur Grundsteuer Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 15. März 2016 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Die Wissenschaftlichen

Mehr

Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder

Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung Möglichkeit einer Übertragung ohne die Zustimmung aller Länder 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung

Mehr

Zur Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit der Bahnprivatisierung

Zur Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit der Bahnprivatisierung Zur Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit der Bahnprivatisierung - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag WD 3 3000-227/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Zur Verfassungs-

Mehr

Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union

Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten an Verträgen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten

Mehr

Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen

Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen

Mehr

Deutscher Bundestag. Sachstand. Zuständigkeiten des Bundes bei Manövern und anderen Übungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland

Deutscher Bundestag. Sachstand. Zuständigkeiten des Bundes bei Manövern und anderen Übungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland Deutscher Bundestag Zuständigkeiten des Bundes bei Manövern und anderen Übungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland Seite 2 Zuständigkeiten des Bundes bei Manövern und anderen Übungen ausländischer

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Bedeutung

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Prozentuale Entwicklung der Regelbedarfe nach dem SGB II im Vergleich zur gesetzlichen Rente

Prozentuale Entwicklung der Regelbedarfe nach dem SGB II im Vergleich zur gesetzlichen Rente Prozentuale Entwicklung der Regelbedarfe nach dem SGB II im Vergleich zur gesetzlichen Rente 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Prozentuale Entwicklung der Regelbedarfe nach dem SGB II im Vergleich zur gesetzlichen

Mehr

Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung

Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Statistiken zur KMU-Förderung durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sowie das Programm Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Statistiken zur

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Beck`sche Textausgaben Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe mit ausführlichen Verweisungen sowie umfangreichem Sachregister 58., neu bearbeitete Auflage Grundgesetz für die Bundesrepublik

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Der Begriff der Wohnraumfläche Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Der Begriff der Wohnraumfläche Deutscher Bundestag WD /16 Der Begriff der Wohnraumfläche 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Der Begriff der Wohnraumfläche Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 29.04.2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht,

Mehr

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis

Mehr

Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz

Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz Verfasser/in:

Mehr

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion

Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten

Mehr

Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis

Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis Aktenzeichen:

Mehr

Überblick zu Entwicklung und aktuellem Stand des Rechts der erneuerbaren Energien

Überblick zu Entwicklung und aktuellem Stand des Rechts der erneuerbaren Energien Überblick zu Entwicklung und aktuellem Stand des Rechts der erneuerbaren Energien 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Überblick zu Entwicklung und aktuellem Stand des Rechts der erneuerbaren Energien Aktenzeichen:

Mehr

Rechtslage zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Eintritt des Todesfalls der Mutter

Rechtslage zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Eintritt des Todesfalls der Mutter Rechtslage zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Eintritt des Todesfalls der Mutter 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtslage zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Eintritt des Todesfalls der Mutter Aktenzeichen:

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag?

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag? Deutscher Bundestag Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen durch den Deutschen Bundestag? 2010 Deutscher Bundestag Seite 2 Registrierungspflicht von Lobbyisten: Ahndung von Verstößen

Mehr

Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei

Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Archiv- und Urheberrecht Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Archiv- und Urheberrecht Deutscher Bundestag WD /16 Archiv- und Urheberrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Archiv- und Urheberrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 16. Februar 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht,

Mehr

Rechtliche Modalitäten und Folgen eines Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom 12. Dezember 2015

Rechtliche Modalitäten und Folgen eines Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 Rechtliche Modalitäten und Folgen eines Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 2017 Deutscher Bundestag WD 2 3000 055/17 Seite 2 Rechtliche Modalitäten und Folgen

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Entwicklung der Militärausgaben in Deutschland von 1925 bis 1944 und in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2015 im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung 2017 Deutscher Bundestag Seite

Mehr

Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen

Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 06. September 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-,

Mehr