LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 14/ der Abgeordneten Ulla Schmidt (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode Drucksache 14/ Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (CDU) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport Entwicklung der Kriminalität im Westerwaldkreis II Die Kleine Anfrage 2641 vom 2. August 2005 hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (vgl. Drucksache 14/4302 vom 5. Juli 2005) zu entnehmen ist, ist die Kriminalität im Westerwaldkreis in Teilbereichen extrem angestiegen. Zum Beispiel stieg die Rauschgiftkriminalität von 516 Fällen im Jahr 2000 auf Fälle (102 %) in Ebenfalls stieg die Gewaltkriminalität von 243 im Jahr 2000 auf 328 Fälle im Jahr 2004 (35 %) an. Im Vergleich Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ist ebenfalls ein enormer Anstieg zu erkennen. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung ist der Anstieg von 190 Fällen im Jahr 2000 auf 264 Fälle (39 %) im Jahr 2004 festzustellen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. In welchem prozentualen Ausmaß hat sich die Häufigkeitszahl in den einzelnen Kommunen des Westerwaldkreises mit über Einwohnern (Stand 2004) seit 1995 bzw. seit 2000 bis heute verändert? 2. Wie stellen sich die Fallzahlen seit 2000 (einschließlich) im Bereich der folgenden Delikte dar: Betrug, Wohnungseinbrüche, Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Besitz und Handel mit kinderpornografischen Produkten (bitte auflisten nach Jahren)? 3. In welchem prozentualen Ausmaß hat sich das Straftatenaufkommen in den Deliktsfeldern Betrug, Gewaltkriminalität, gefährliche und schwere Körperverletzung seit 1995 bzw bis heute verändert? 4. Wie stellen sich die Fallzahlen seit 1995 (einschließlich) im Bereich der folgenden Delikte dar: Besitz von Betäubungsmitteln, Handel mit Betäubungsmitteln, Schmuggel mit Betäubungsmitteln (bitte nach Jahren auflisten)? 5. Wie stellen sich die Fallzahlen seit 1995 (einschließlich) im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität aufgegliedert nach Art des Betäubungsmittels dar (bitte auflisten nach Jahren und den Gruppen Heroin, Kokain, Cannabis, Amphetamin einschließlich der Derivate)? 6. In welchem prozentualen Ausmaß hat sich das Straftatenaufkommen in den Deliktsfeldern zu Fragen 4 und 5 seit 1995 bzw. seit 2000 bis heute verändert? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 2005 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Häufigkeitszahl ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle innerhalb einer Deliktsart oder der Straftaten insgesamt, hochgerechnet auf der gemeldeten Einwohner. Bei der Berechnung nicht berücksichtigt sind Menschen, die sich nur vorübergehend in einer Stadt oder einem Landkreis aufhalten (z. B. Pendler, Touristen) oder sich dort zwar aufhalten, aber nicht gemeldet sind (z. B. Stationierungsstreitkräfte oder illegal aufenthältliche Personen). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Oktober 2005

2 Drucksache 14/4435 Landtag Rheinland-Pfalz 14. Wahlperiode Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in die Berechnung der Häufigkeitszahlen, die sich auf die Straftaten insgesamt beziehen, ohne Gewichtung neben den schweren Straftaten auch alle Fälle der Bagatell- und Kleinkriminalität einfließen, die den weitaus größten Teil aller registrierten Straftaten ausmachen. Ferner fließen strafbare Versuche in die Häufigkeitszahlen ein, die in einzelnen Deliktsbereichen einen hohen Anteil an den registrierten Delikten haben, z. B. bei schweren Diebstählen aus Wohnungen rund 40 %. Je kleiner die Häufigkeitszahl ist, desto geringer ist die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden. Bei der Bewertung der Zahlen sollte ferner Berücksichtigung finden, dass Häufigkeitszahlen und Aufklärungsquoten häufig von einem auf das folgende Jahr starken Schwankungen unterliegen können. So wirken sich in kleineren Gemeinden wegen der dort insgesamt geringeren Fallzahlen Sammelverfahren oder Straftatenserien wesentlich stärker auf die Häufigkeitszahlen und Aufklärungsquoten aus als in Städten mit größerer Bevölkerung. In einer Gemeinde mit Einwohnern und rund 30 Straftaten pro Jahr beeinflusst ein Sammelverfahren mit einhundert zusätzlich erfassten Fällen, z. B. wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Internet, die Häufigkeitszahl ganz erheblich. Sie würde, hochgerechnet auf Einwohner, innerhalb eines Jahres von auf Straftaten ansteigen und damit weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Im Jahr 2004 betrug die Häufigkeitszahl für die Bundesrepublik Deutschland und für Rheinland-Pfalz bekannt gewordene Fälle je gemeldeter Einwohner. Die prozentuale Veränderung der Häufigkeitszahlen in Gemeinden des Westerwaldkreises mit über Einwohnern für die Jahre 2000 bis 2004 ergibt sich aus der Anlage 1. Zahlen von 1995 bis 1999 liegen nicht mehr vor. Zu Frage 2: Die Fallzahlen des Betrugs, der Wohnungseinbrüche, der Körperverletzungen, der Verstöße gegen das Waffengesetz, des Besitzes und Verschaffens sowie Verbreitens von Kinderpornografie im Westerwaldkreis für die Jahre 2000 bis 2004 ergeben sich aus Anlage 2. Zu Frage 3: Die Veränderung des Straftatenaufkommens in den Deliktsfeldern Betrug, Gewaltkriminalität, gefährliche und schwere Körperverletzung, ausgedrückt in absoluten Zahlen und in Prozentwerten für die Jahre 2000 bis 2004 im Westerwaldkreis, ergibt sich aus der Anlage 3. Bei dem Deliktsfeld Gewaltkriminalität handelt es sich um einen statistischen Summenschlüssel, dessen Zusammensetzung in der Anlage 3 erläutert ist. Die Zahlen des Summenschlüssels beinhalten die Zahlen der gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Zu Frage 4: Die Entwicklung der allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und des illegalen Handels und Schmuggels von Rauschgiften für die Jahre 2000 bis 2004 im Westerwaldkreis ergibt sich aus der Anlage 4. Zahlen für die Jahre 1995 bis 1999 liegen nicht mehr vor. Zu Fragen 5 und 6: Bei der Rauschgiftkriminalität handelt es sich um Kontrollkriminalität, das heißt, das Ausmaß der registrierten Fälle hängt davon ab, wie es der Polizei gelingt, das geschlossene Verhältnis zwischen Rauschgifthändlern und Konsumenten zu durchbrechen. Niemand aus diesen Personengruppen hat ein Interesse daran, Anzeige zu erstatten. Die Polizei muss sich ihre Informationen über den illegalen Rauschgifthandel also selbst erarbeiten. Dies ist in einem auf Geheimhaltung angelegten Kriminalitätsbereich ausgesprochen schwierig. Steigende Zahlen im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind auf intensive und erfolgreiche Ermittlungen der Polizei zurückzuführen. Die Entwicklung der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgedrückt in absoluten Zahlen und in Prozentwerten und aufgeschlüsselt nach der Art des Betäubungsmittels für die Jahre 2000 bis 2004 im Westerwaldkreis, ergibt sich aus Anlage 5. Zahlen für die Jahre 1995 bis 1999 liegen nicht mehr vor. Karl Peter Bruch Staatsminister 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 14.Wahlperiode Drucksache 14/4435 Anlage 1 Zu Frage 1: Westerwaldkreis Häufigkeitszahlen 2000 *) 2001 Differenz 2002 Differenz 2003 Differenz 2004 Differenz zum zum zum zum Vorjahr Vorjahr Vorjahr Vorjahr in % in % in % in % Landkreis Westerwaldkreis , , , ,7 Verbandsgemeinde Bad Marienberg (Ww.) , , , ,3 Gemeinde Bad Marienberg (Ww.) , , , ,8 Gemeinde Hof , , , ,7 Gemeinde Langenbach b. Kirburg , , , ,4 Gemeinde Neunkhausen , , , ,6 Gemeinde Nistertal , , , ,9 Gemeinde Norken , , , ,5 Gemeinde Unnau , , , ,3 Verbandsgemeinde Hachenburg , , , ,4 Gemeinde Alpenrod , , , ,5 Verbandsfreie Stadt Hachenburg, Stadt , , , ,3 Gemeinde Hattert , , , ,8 Gemeinde Müschenbach , , , ,4 Gemeinde Nister , , , ,9 Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen , , , ,6 Gemeinde Hilgert , , , ,0 Gemeinde Hillscheid , , , ,9 Verbandsfreie Stadt Höhr-Grenzhausen, Stadt , , , ,7 Verbandsgemeinde Montabaur , , , ,2 Gemeinde Eitelborn , , , ,1 Gemeinde Girod , , , ,4 Gemeinde Heiligenroth , , , ,2 Gemeinde Holler , , , ,2 Gemeinde Kadenbach , , , ,1 Verbandsfreie Stadt Montabaur, Stadt , , , ,7 Gemeinde Nentershausen , , , ,4 Gemeinde Neuhäusel , , , ,8 Gemeinde Niederelbert , , , ,0 Gemeinde Oberelbert , , , ,4 Gemeinde Ruppach-Goldhausen , , , ,6 Gemeinde Simmern , , , ,9 Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach , , , ,9 Gemeinde Nauort , , , ,6 Gemeinde Ransbach-Baumbach , , , ,1 Verbandsgemeinde Rennerod , , , ,0 Gemeinde Hellenhahn-Schellen , , , ,6 Verbandsfreie Stadt Rennerod, Stadt , , , ,8 Gemeinde Seck , , , ,0 Verbandsgemeinde Selters (Ww.) , , , ,6 Gemeinde Herschbach , , , ,1 Gemeinde Marienrachdorf , , , ,4 Gemeinde Maxsain , , , ,7 Verbandsfreie Stadt Selters (Ww.), Stadt , , , ,7 Verbandsgemeinde Wallmerod , , , ,5 Gemeinde Dreikirchen , , , ,9 Gemeinde Hundsangen , , , ,9 Gemeinde Meudt , , , ,9 Gemeinde Wallmerod , , , ,4 3

4 Drucksache 14/4435 Landtag Rheinland-Pfalz 14. Wahlperiode Häufigkeitszahlen 2000 *) 2001 Differenz 2002 Differenz 2003 Differenz 2004 Differenz zum zum zum zum Vorjahr Vorjahr Vorjahr Vorjahr in % in % in % in % Verbandsgemeinde Westerburg , , , ,0 Gemeinde Gemünden , , , ,8 Gemeinde Höhn , , , ,4 Gemeinde Kölbingen , , , ,6 Gemeinde Langenhahn , , , ,2 Gemeinde Pottum , , , ,7 Verbandsfreie Stadt Westerburg, Stadt , , , ,2 Verbandsgemeinde Wirges , , , ,4 Gemeinde Dernbach (Ww.) , , , ,4 Gemeinde Ebernhahn , , , ,3 Gemeinde Helferskirchen , , , ,5 Gemeinde Mogendorf , , , ,7 Gemeinde Ötzingen , , , ,0 Gemeinde Siershahn , , , ,1 Gemeinde Staudt , , , ,5 Verbandsfreie Stadt Wirges, Stadt , , , ,9 *) Die Zahlen des Jahres 1999 liegen zur Berechnung der Differenzen nicht mehr vor. Anlage 2 Zu Frage 2: Westerwaldkreis Berichtszeitraum: Schl.- Straftat Im Be- Im Be- Im Be- Im Be- Im Be- Zahl richts- richts- richts- richts- richtsder Tat zeitraum zeitraum zeitraum zeitraum zeitraum erfasste erfasste erfasste erfasste erfasste INSG Straftaten insgesamt Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie 184 Abs. 5 StGB Verbreitung von Kinderpornographie 184 Abs. 3 StGB nur 2. Version Körperverletzung *) Wohnungseinbruchsdiebstahl Betrug Straftaten gegen das Waffengesetz

5 Landtag Rheinland-Pfalz 14.Wahlperiode Drucksache 14/4435 Anlage 3 Zu Frage 3: Berichtszeitraum: Schl.- Straftat Im Be- Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Zahl richts- richts- zum richts- zum richts- zum richts- zum der Tat zeit- zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr raum raum in % raum in % raum in % raum in % erfasste erfasste erfasste erfasste erfasste 2220 Gefährliche und schwere Körperverletzung , , , , Betrug , , , , Gewaltkriminalität *) , , , , *) Der Summenschlüssel Gewaltkriminalität enthält folgende Straftatenschlüssel: 0100 Mord 211 StGB 0200 Totschlag und Tötung auf Verlangen 212, 213, 216 StGB 1110 Vergewaltigung und sex. Nötigung 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB 2100 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 249 bis 252, 255, 316 a StGB 2210 Körperverletzung mit Todesfolge 227, 231 StGB 2220 Gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergiftung 224, 226, 231 StGB 2330 Erpresserischer Menschenraub 239 a StGB 2340 Geiselnahme 239 b StGB 2350 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr 316 c StGB Anlage 4 Zu Frage 4: Berichtszeitraum: Schl.- Straftat Im Be- Im Be- Im Be- Im Be- Im Be- Zahl richts- richts- richts- richts- richtsder Tat zeitraum zeitraum zeitraum zeitraum zeitraum erfasste erfasste erfasste erfasste erfasste 7310 Allg. Verst. nach 29 BtMG soweit nicht unt *) pp. zu erfassen Illegaler Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften nach 29 BtMG *) Sonstige Verstöße gegen das BtMG (z. B.: illegaler Anbau, Bereitstellung von Geldmitteln oder anderen Vermögenswerten 29, Abs. 1, Nr13 BtMG, Werbung für BtMG). 5

6 Drucksache 14/4435 Landtag Rheinland-Pfalz 14. Wahlperiode Anlage 5 Westerwaldkreis Zu Fragen 5 und 6: Berichtszeitraum Schl. Straftat Im Be- Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Zahl richts- richts- zum richts- zum richts- zum richts- zum der zeit- zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr Tat raum raum in % raum in % raum in % raum in % er- er- er- er- erfasste fasste fasste fasste fasste 7300 Rauschgiftdelikte (BtMG. vom 28. Juli 1981 mit VO) soweit nicht bereits mit and. Schl. Zahl erfasst , , , , Allg. Verst. nach 29 BtMG soweit nicht unt pp. zu erfassen , , , , mit Heroin , , , , mit Kokain ,1 9 50,0 7 22, , mit LSD ,0 2 0,0 1 50, , mit Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate in Pulver oder flüssiger Form , , , , mit Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) , ,9 9 55, , mit Cannabis und Zubereitungen , , , , mit sonstigen BtM ,7 4 20,0 7 75,0 5 28, Illegaler Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften nach 29 BtMG , , , , mit/von Heroin , , , , mit/von Kokain , , ,0 5 50, mit/von LSD 3 3 0,0 5 66, ,0 0 0, mit/von Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate in Pulveroder flüssiger Form ,0 33 8,3 31 6, , mit/von Amphetamin/Methamphetamin u. deren Derivate in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) ,0 27 0,0 6 77, , mit/von Cannabis und Zubereitungen , , , , mit/von sonstigen Btm , ,0 1 75, , Illeg. Einfuhr v. Btm nach 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG , , , , von Heroin ,0 1 66, , , von Kokain 0 0 0,0 1 0,0 1 0, ,0 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 14.Wahlperiode Drucksache 14/4435 Berichtszeitraum Schl. Straftat Im Be- Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Im Be- Differenz Zahl richts- richts- zum richts- zum richts- zum richts- zum der zeit- zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr zeit- Vorjahr Tat raum raum in % raum in % raum in % raum in % er- er- er- er- erfasste fasste fasste fasste fasste 7333 von LSD 0 1 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0, von Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate in Pulver- oder flüssiger Form ,0 5 0, ,0 1 0, von Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivate in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) 0 0 0,0 3 0,0 5 66, , von Cannabis und Zubereitungen , , ,4 6 60, von sonstigen Btm 0 1 0, ,0 0 0,0 1 0, sonst. Verstöße gg. d. BtMG ,0 12 0, ,7 8 52, Illeg. Anbau v. Btm nach 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG 2 2 0, ,0 4 0,0 3 25, Btm-Anbau, -Herstellg. und -Handel als Mitgl. e. Bande 30 Abs. 1 Nr. 1 und 30 a BtMG 0 1 0, ,0 1 50, , Bereitstellg. v. Geldmitt. od. and. Vermögenswerten 29 Abs. 1 Nr. 13 BtMG 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0, Werbung für Btm 29 Abs. 1 Nr. 8 BtMG 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0, Abgabe, Verabreichg. oder Überlassung v. Btm a. Minderjährige 29 a Abs. 1 Nr. 1, ggf. 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ,0 6 33, ,0 5 58, Leichtfert. Verursachung des Todes eines anderen durch Abgabe pp. v. Btm 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0, Illeg. Verschreibung oder Verabreichung durch Ärzte 29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0, Illegaler Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln *) *) *) *) *) 0 *) Neuer Straftatenschlüssel seit