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1 Evangelische Kirche von Westfalen Das Landeskirchenamt Landeskirchenamt Postfach Bielefeld An die Kirchenkreise - Kreiskirchenämter Superintendentinnen und Superintendenten Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter Verbände kirchlicher Körperschaften Ämter und Einrichtungen Gleichstellungsbeauftragten der Ev. Kirche von Westfalen nachrichtlich: Mitglieder der Kirchenleitung und Dezernate des Landeskirchenamtes Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Unser Zeichen (bei Antwort bitte angeben) Datum Rundschreiben-Nr. 8/2013 Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes zu den erweiterten Führungszeugnissen für neben- und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ( 72a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde der Kinderschutz sowohl im Bereich der Prävention als auch der Intervention normativ ausdifferenziert und erweitert. Ein Ziel des Gesetzes ist es, mit Hilfe verschiedener gesetzlicher Neuerungen dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die außerhalb der Familie und des unmittelbaren Einflussbereiches der Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Dritten eingehen und aufbauen. Mit dem 72a Abs. 3 und Abs. 4 wurde der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den Blick genommen, in dem Kinder und Jugendliche von neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen beaufsichtigt, betreut, erzogen und ausgebildet werden. Die Pflicht der Träger der Jugendhilfe, erweiterte Führungszeugnisse einzusehen, die bislang nur gegenüber beschäftigten Personen bestand, wird unter bestimmten Voraussetzungen auf neben- oder ehrenamtlich tätige Personen ab 14 Jahre ausgeweitet. Von diesen neuen Regelungen sind die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Werke, Verbände und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, betroffen. Sie beziehen sich auf alle Aktivitäten, in denen Ehren- und Nebenamtliche mit Kindern und Jugendlichen arbeiten wie z.b. Aktivitäten in Kindertagesstätten, der Kinder- und Jugendarbeit, der Konfirmandenarbeit, der Musikarbeit. Ob von einer ehrenamtlich tätigen Person ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, Auskunft gibt Altstädter Kirchplatz Bielefeld Bankverbindungen Herr Juhl Fon: KD-Bank eg Fon: Fax: Konto BLZ Fax: Sparkasse Bielefeld Web: Konto 521 BLZ

2 - 2 - hängt nach dem Gesetz von der Art, der Intensität und der Dauer der Mitarbeit ab. Unbeschadet der Möglichkeit, Einzelfallprüfungen vorzunehmen, wird empfohlen bei folgenden Tätigkeiten regelmäßig Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis zu nehmen: - Wenn jemand regelmäßig und dauerhaft eine Gruppe leitet und der Altersunterschied zwischen Leitung und Gruppenmitgliedern mehr als zwei Jahre beträgt. Hierunter fallen auch die Mitarbeitenden in Kindergottesdiensten oder in der Konfirmandenarbeit. - Wenn jemand regelmäßig und dauerhaft in einer Einrichtung der Offenen Tür Leitungs- und/oder Betreuungsaufgaben wahrnimmt. - Wenn jemand als Betreuerin oder Betreuer im Rahmen von Maßnahmen mit Übernachtung wie z.b. Ferienfreizeiten, Konfirmandenfreizeiten, Wochenendfahrten, Chorreisen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Übernachtungen in Kindertagesstätten oder Gemeindehäusern eingesetzt ist. Auf eine Einsichtnahme verzichtet werden kann - bei Tätigkeiten im Rahmen von Ferienspielen oder Ähnlichem ohne Übernachtungen - bei einmaligen Aktivitäten wie Gemeindefesten, Konzerten oder anderen Kulturveranstaltungen - wenn jemand spontan als Aushilfe einspringt, - bei befristeten Projekten mitmacht - oder als Mitglied in einem Vorstand eine Funktion ohne dauerhaften Kontakt zu Kindern und Jugendlichen wahrnimmt. Das erweiterte Führungszeugnis kann von den Ehren- und Nebenamtlichen nur aufgrund einer Bescheinigung zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses beim Einwohnermeldeamt (Bürgerbüro) beantragt werden. Es ist drei Monate gültig und ist nach spätestens fünf Jahren neu vorzulegen (Muster Anlage 1). Das Zeugnis muss dann von einem beauftragten Verantwortlichen eingesehen werden. Dies ist zu dokumentieren. (Muster Anlage 2) Diese Dokumentation muss spätestens drei Monate nach Ausscheiden der oder des Ehrenamtlichen vernichtet werden. Ein Ausschlussgrund liegt nur dann vor, wenn Tatbestände der 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 und 236 des Strafgesetzbuches im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt sind (Anlage 3). Da aber auch alle anderen Straftaten (auch sogenannte Jugendsünden wie Ladendiebstahl) aufgeführt sein können, sollten die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Werke, Verbände und Einrichtungen der Evangelischen Kirche von Westfalen genau überlegen, wen sie mit der Einsichtnahme beauftragen. Eine nicht in die sozialen Beziehungen rund um die Tätigkeiten einbezogene Person, also jemand des Kirchenkreises für die Ebene der Gemeinden und die dort Agierenden, eine der Landeskirche für die auf der Ebene der Kirchenkreise Handelnden, kann ebenfalls beauftragt werden

3 - 3 - Die Neuerungen des Bundeskinderschutzgesetzes können den Schutz der Kinder und Jugendlichen allein nicht sicherstellen können. Die Evangelische Kirche von Westfalen bittet deshalb alle Gemeinden, Kirchenkreise, Werke, Verbände und Einrichtungen, Präventionskonzepte zu entwickeln und bei sich einzuführen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die von der Jugendkammer verabschiedete Selbstverpflichtung, die von allen Mitarbeitenden am Ende einer entsprechenden Schulung unterzeichnet werden sollte (Anlage 4). Für Fragen steht das Amt für Jugendarbeit der EKvW gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen I. V. Juhl

4 Erklärung der Jugendkammer der EKvW zum Kindesschutz für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche von Westfalen Evangelische Kinder- und Jugendarbeit wird in der Beziehung zwischen Menschen und Gott gestaltet. Sie hat die Aufgabe, sich mit Kindern und Jugendlichen zu verständigen, um zu begreifen, zu erfahren und zu verstehen, was Sinn macht, Wert hat, als Regel taugt und deshalb für alle gelten kann und soll. Unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist getragen von Respekt, Wertschätzung und Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit und Würde von Kindern und Jugendlichen, gehen verantwortlich mit ihnen um und respektieren individuelle Grenzen. 1. Ich verpflichte mich deshalb dazu beizutragen, ein sicheres, förderliches und ermutigendes Umfeld für Kinder und Jugendliche zu erhalten und/oder zu schaffen. 2. Ich verpflichte mich alles zu tun, damit in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sexuelle Gewalt, Vernachlässigung und andere Formen der Gewalt verhindert werden. 3. Ich verpflichte mich, die individuellen Grenzen der Kinder und Jugendlichen zu respektieren und die Intimsphäre und persönliche Schamgrenze zu achten.

5 4. Ich bin mir meiner besonderen Verantwortung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin bewusst und missbrauche meine Rolle nicht im Umgang mit mir anvertrauten jungen Menschen. 5. Ich nehme Teilnehmende bewusst wahr und achte dabei auch auf mögliche Anzeichen von Vernachlässigung und Gewalt. Ich achte auf Grenzüberschreitungen durch Mitarbeitende und Teilnehmende in den Angeboten und Aktivitäten der Kinderund Jugendarbeit. Als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit bin ich mir meiner Verantwortung bewusst und suche mir gegebenenfalls Hilfe, zum Beispiel im Mitarbeitendenkreis, bei einer / einem Hauptamtlichen oder einem anderen erwachsenen Menschen meines Vertrauens. 6. Ich versichere, nicht wegen einer in 72a SGB VIII bezeichneten Straftat rechtskräftig verurteilt worden zu sein und derzeit weder ein gerichtliches Verfahren noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist. Datum: Unterschrift: Liste der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Sexuelle Gewalt und Belästigung in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Westfalen:

6 Bescheinigung zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses Briefkopf/ Name und Anschrift des Verbandes Bestätigung Zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt (Bürgerbüro) für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. 30 a Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) Hiermit wird bestätigt, dass der o. g. Träger der freien Jugendhilfe entsprechend 72a SGB VIII die persönliche Eignung von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zum Zwecke der Betreuung von Minderjährigen an Hand eines erweiterten Führungszeugnisses gem. 30a Abs. 1 Nr. 2a BZRG zu überprüfen hat. Frau/Herr Geboren am: in: wird hiermit gebeten, ein erweitertes Führungszeugnis nach 30 a BZRG zur Einsicht beim beauftragenden Vorstand des/der vorzulegen. (Name des Trägers) Wir bitten um umgehende Übermittlung an den Antragsteller. Aufgrund dieser ehrenamtlichen Mitarbeit wird hiermit gleichzeitig die Gebührenbefreiung beantragt. Ort und Datum Unterschrift/Stempel des Jugendverbands/der Jugendorganisation

7 Straftaten nach 72a Absatz 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz Es handelt sich im die 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 und 236 des Strafgesetzbuchs: 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 176 Sexueller Missbrauch von Kindern 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180a Ausbeutung von Prostituierten 181a Zuhälterei 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 183 Exhibitionistische Handlungen 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 184 Verbreitung pornographischer Schriften 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften 184d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste 184e Ausübung der verbotenen Prostitution 184f Jugendgefährdende Prostitution 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 233a Förderung des Menschenhandels 234 Menschenraub 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel

8 Selbstverpflichtungserklärung Vorname Name Anschrift Postleitzahl Wohnort Geburtsdatum Geburtsort Ich bestätige, dass das Bundeszentralregister in Bezug auf meine Person keine Eintragungen über Verurteilungen wegen Straftaten nach den 171, c, a, 181a, 182 bis 184f, 225, a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch enthält und auch keine entsprechenden Verfahren gegen mich anhängig sind. Ich verpflichte mich, meinen Jugendverband/Träger über die Einleitung entsprechender Verfahren zu informieren. Ort, Datum Unterschrift des/der Mitarbeiter/in

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